USA greifen Venezuela an: US-Senator: „Dieser Krieg ist illegal“ – Weitere Reaktionen auf den Angriff
Explosionen in Caracas schreckten die Menschen in der Nacht aus dem Schlaf.
Matias Delacroix/AP/dpa- USA greifen Venezuela an – mehrere US-Politiker zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Krieges.
- UN-Charta und internationales Recht verbieten militärische Gewalt ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss.
- Iran und Kuba verurteilen den Angriff – deutliche Kritik an den USA als „aggressivem Akteur“.
- Deutsche Regierung zeigt sich besorgt und steht im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas.
- Republikaner und Demokraten kritisieren fehlende verfassungsrechtliche Grundlage des Angriffs.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach dem US-Angriff auf Venezuela verfolgt die Bundesregierung in Deutschland die Entwicklung „mit größter Sorge“. Der Krisenstab der Bundesregierung berate im Auswärtigen Amt über die Situation, verlautete von dort. Zuerst hatte „Bild“ darüber berichtet.
„Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam“, hieß es. Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit noch in Teilen unübersichtlich. „Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern ab.“
US-Senator nennt das Vorgehen „illegal“ und „beschämend“
In den USA selbst wird der Angriff kontrovers diskutiert. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im Kurznachrichtendienst X: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten“.
Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: „Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.“
UN-Charta verbietet Anwendung militärischer Gewalt
Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit des Vorgehens mit der US-Verfassung dürfte auch das Fehlen einer völkerrechtlichen Grundlage Anlass zur Sorge geben. Schon die US-Angriffe auf angebliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik in den vergangenen Monaten wurden von Rechtsexperten als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
Die Angriffe auf die Boote verstießen zunächst wohl gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot, sagte Thilo Marauhn, Leiter der Forschungsgruppe Völkerrecht am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Presse-Agentur. Danach ist sowohl die Androhung als auch die Anwendung militärischer Gewalt verboten. Da die USA nicht angegriffen wurden und der UN-Sicherheitsrat die Maßnahmen nicht erlaubt hat, träfe keine der beiden anerkannten Ausnahmen von diesem Verbot zu, so Marauhn.
Venezuelas Verbündete Iran, Kuba und Russland verurteilen den Angriff
Der Iran hat die US-Angriffe auf Venezuela scharf verurteilt. „Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN-Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar“, erklärte das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Dieser „aggressive Akt“ müsse umgehend und eindeutig verurteilt werden, so das Ministerium weiter.
Venezuela gilt als einer der engsten Verbündeten des islamischen Systems. In politischen Kreisen in Teheran wächst laut Beobachtern daher die Sorge, der Iran könne das nächste Ziel der US-Angriffe werden.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die Militärschläge als „kriminellen US-Angriff“ auf das verbündete südamerikanische Land verurteilt. „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen“, schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“.
Auch Russland hat als Verbündeter Venezuelas die „bewaffnete Aggression“ der USA gegen das Land verurteilt. „Die Vorwände, die zur Rechtfertigung solcher Aktionen angeführt werden, sind unhaltbar“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Statt pragmatischer Handlungen habe eine „ideologisierte Abneigung“ gegen die Führung in Venezuela Oberhand gewonnen. Wichtig sei jetzt, eine weitere Eskalation zu verhindern und den Dialog zu suchen. Russland sei zur Unterstützung bereit. „Lateinamerika sollte eine Friedenszone bleiben“, hieß es in der Mitteilung weiter. Venezuela habe das Recht, „seine eigene Zukunft ohne destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen zu bestimmen“.
Russland unterstütze Venezuelas Behörden auch bei der Forderung, unverzüglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. „Die russische Botschaft in Caracas arbeitet unter Berücksichtigung der Situation normal“, teilte das Ministerium mit. Russische Staatsbürger seien nicht betroffen. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem autoritären venezolanischen Staatschef, Nicolás Maduro, im Dezember angesichts wachsender Spannungen mit den USA seine Unterstützung zugesichert.
Auswärtiges Amt steht in Kontakt mit der Botschaft in Caracas
Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf den US-Militäreinsatz in Venezuela besorgt gezeigt. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Lage in dem südamerikanischen Land „ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich“. Das Außenministerium stehe „im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas“. Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Ministerium zusammentreten.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA als „Putsch“. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte er der „Bild“. „Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht.“ Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück – „ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht“.
„Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus“, sagte der Parteichef der Linken, Jan van Aken, dem Portal t-online. Er forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“