Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU): Kümmerer, Macher, Zocker
Kein anderer Minister in der Bundesregierung ist derart in der Schusslinie: Ob er bleiben kann, wird letztlich CSU-Chef Markus Söder entscheiden.
Kai Nietfeld/dpaIm Juni verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Prestigeprojekt der CSU: Die Maut ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Wenige Stunden nach Verkündung tritt der Minister vor die Presse. Er scheint die Dimension des Desasters noch nicht begriffen zu haben. Hektisch verliest er seine Erklärung, spricht von einer Task Force, die sich um alles kümmern wird, und dass niemand mit diesem Urteil habe rechnen können.
Seit dem Maut-Unfall ist für Scheuer nichts mehr, wie es war. Kein anderer Minister im Kabinett ist derart in der Schusslinie. Egal, ob es um die verbockte Pkw-Maut, die marode Bahn oder die Gehwege blockierenden E-Tretroller geht: Scheuer ist Lachnummer, Buhmann und Punching-Ball. Dabei ist der Herr der Straßen, Schienen und Wasserwege unentwegt im Einsatz und verantwortet den höchsten Investitionsetat im Staatshaushalt. Weil die Verkehrsabgase auf sein Konto gehen, spielt er eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Er ist dafür zuständig, dass künftig autonome Autos auf den Straßen fahren, Züge pünktlicher werden und es Highspeed-Internet gibt. Kurz: Von ihm hängen die Zukunft der Mobilität und die Digitalisierung ab.
Doch zu all dem kommt Scheuer kaum. Vor allem in Sachen Maut gerät er immer mehr in die Schusslinie, weil er Verträge mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Er habe die Öffentlichkeit betrogen, werfen ihm seine Kritiker vor. Sie nennen ihn „Zocker“, „Steuergeld-Verschleuderer“ und „Trickser“. Ausgerechnet der fesche Andi aus dem niederbayerischen Passau soll gefährlich sein für die Bürger, gefährlich für den Staat und vor allem für die Zukunft dieses Landes.
Dabei war es für Scheuer zunächst rundgelaufen. Der Niederbayer, Vater einer Tochter und nach zweiter Ehe inzwischen mit neuer Partnerin, legte eine steile Karriere hin. Zwischen Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen, einem Magister in Politikwissenschaft und der Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium 2009 liegen nur elf Jahre. Was Gegenwind bedeutet, erfuhr der 45-jährige Passauer erst in den folgenden vier Jahren als CSU-Generalsekretär. Es ging um seinen Doktortitel, den er in Prag erworben hatte. Ihm wurde vorgeworfen, plagiiert zu haben. Auf massiven öffentlichen Druck hin verzichtete er auf den Titel, den er ohnehin nur in Bayern und Berlin hätte tragen dürfen. Geht Scheuer gerne den leichten Weg? Will er größer wirken, als er tatsächlich ist?
Es ist schon Herbst und nicht mehr Sommer, als Scheuer wohl die ganze Dimension des Maut-Debakels klar wird. An diesem grauen Tag tritt er vor die Presse und verteidigt sich mal wieder: die Verträge, der Abschluss, die Kosten. Während er spricht, bereiten sich im Bundestag die Oppositionspolitiker der FDP, Grünen und Linken auf ihre große Stunde vor. Sie wollen einen Untersuchungsausschuss installieren, chirurgisch präzise jedes Dokument sezieren und jeden Fehler offenlegen. Doch nicht nur das: Sie verlangen seinen Rücktritt.
Zuerst lief alles nach Plan
Das weiß der Minister. Deshalb macht er etwas für ihn Untypisches: Statt frei zu sprechen, Witze einzustreuen und mit dem Publikum zu flirten, klammert er sich an die Worte, die auf seinem Zettel stehen. Jetzt muss er staatsmännisch wirken, darf keinen Fehler mehr machen. Denn noch steht Kanzlerin Angela Merkel hinter Scheuer, der nach der bleiernen Dobrindt-Ära frischen Wind ins Verkehrsministerium gebracht hat. Noch genießt Scheuer das Vertrauen von CSU-Chef Markus Söder. Erst wenn der seinen Daumen senkt, ist Scheuer erledigt.
Vielleicht hatte Scheuer ja gehofft, das Maut-Desaster so leicht abstreifen zu können wie die Diskussionen um seinen Doktor-Titel. Bis Mitte des Jahres jedenfalls lief vieles nach Plan. Die Kritik am Diesel-Desaster ebbte langsam ab, er stellte die Weichen für alternative Antriebe und konnte millionenschwere Förderprogramme für E-Mobilität auflegen. Im März profilierte er sich mit der Fahrradhelm-Kampagne, bei der das Ministerium sich räkelnde Models in Unterwäsche zeigte. Trotz lautstarker Proteste gewann er später im Jahr damit einen Preis. Im April reiste Scheuer ins Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Luxemburg und eröffnete eine Teststrecke für autonomes Fahren. Unter Blitzlichtgewitter ließ er sich von einer autonomen Limousine vorfahren und sagte: „Es gab eine Zeit, da kamen Kutschen ohne Pferde daher. Davor hatten die Leute auch Angst. Ich nenne das Fortschritt.“
„Fortschritt“, „Innovation“, „Angebote, keine Verbote“: Das sind Worte, die Scheuer oft und gerne benutzt. Sie signalisieren: Er will nicht über die Vergangenheit diskutieren, will sich nicht über den Diesel und Fahrverbote unterhalten – obwohl das reale Probleme sind. Er will Neues schaffen. Das gelang ihm am Tag nach dem Dreiländereck-Treffen. In Saarbrücken segneten die Verkehrsminister der Länder seine Pläne für die Zulassung von E-Tretrollern im Straßenverkehr ab.
Scheuer, der Kümmerer. Scheuer, der Macher. Scheuer, der Visionär. Dieses Image pflegt er in den neuen Medien. Die Welt von Social Media ist auf den schnellen Ruhm angelegt, Klicks bedeuten virtuellen Applaus. Danach scheint Scheuer zu gieren. Gefüttert werden seine Kanäle täglich von seinem Pressesprecher, der an seinen Fersen zu kleben scheint. Auf der Lauer nach der besten Ausleuchtung, dem idealen Bildausschnitt, dem sympathischsten Lächeln. Gepostet werden die Videos, Fotos und Infos in Echtzeit. Mal ist Scheuer dabei zu sehen, wie er in einer Diskothek mit Schweißfilm auf der Stirn den Animateur mimt, mal versucht er vermeintliche Falschinformationen über seine Arbeit mithilfe einer Medizinball-großen, kanariengelben Quietschente zu entlarven. Bei jungen CSU-Mitgliedern kommt das gut an.
Inszenierung ist Scheuers Ding. Im Februar steht er in Frankfurt am Main auf der Bühne. Der in schummriges Licht getauchte Saal ist proppenvoll. Im Publikum sitzen meist ältere Männer, die auf einem Kongress ein Wochenende lang über Logistik und Güterverkehr sprechen werden. Zum Auftakt gibt es Reden und Preisverleihungen. Vom prominentesten Gast, dem Bundesverkehrsminister, wird nur ein Grußwort erwartet und ein Händeschütteln. Eigentlich. Doch nach wenigen Minuten schnappt er sich das Mikrophon und interviewt den ausgezeichneten Professor von der Hochschule für Technik in Stuttgart. „Wie stolz sind Sie?“, fragt der Minister. „Joah, schon stolz“, murmelt der Stuttgarter und der überrumpelte Moderator sagt halb belustigt, halb genervt zu Scheuer: „Sie machen das öfter mit der Veranstaltungsmoderation, oder? Vielleicht übernehmen Sie beim nächsten Mal?“ Scheuer lacht, zwinkert und erwidert: „Ja!“ Und wendet sich zum Professor, um ihm eine weitere Frage zu stellen.
Dünnhäutig, gereizt, aggressiv
Diese Lockerheit schwindet seit der Maut-Geschichte zunehmend, sagen Oppositionspolitiker. In seinem Ministerium heißt es, die Sache habe ihn tief getroffen. Er witzelt immer seltener, wählt seine Worte mit Bedacht. Tritt der Passauer im Verkehrsausschuss auf, ist er dünnhäutig, gereizt und aggressiv. Sieht er während der Sitzungen einen Tweet, der ihm missfällt, geht er den Nachrichtenschreiber direkt an. Das hätte er früher nicht gemacht, heißt es im Ausschuss. Früher hätte er darüber hinweggelächelt und einen Spruch gebracht.
Auch die kritischen Stimmen in seiner Partei werden immer lauter. Die entscheidende Instanz ist Markus Söder, der als CSU-Chef auch über die Abberufung von CSU-Bundesministern entscheidet. Zwar bekämpften sich Scheuer und Söder nicht, doch sie sind auch keine Vertrauten. Und obwohl der CSU-Vorsitzende dem Bundesminister „den vollen Rückhalt der CSU“ ausgesprochen hat, galt Scheuer stets als Seehofer-Mann.
Einen Tag vor dem Start des Untersuchungsausschusses geht Scheuer in die Offensive. Er hat dafür einen Ort gewählt, in dem seine Worte ganz besonders lange nachhallen. Im Saal im Herzen des Bundesverkehrsministeriums redet er von „Demut“ vor seinem Amt, von „Verantwortung“, von „Gewissenhaftigkeit“. Als Minister sei er angetreten, um „einen Beitrag für unser Land zu leisten“. Natürlich pralle die Kritik an ihm nicht einfach so ab, und natürlich sei er selbstkritisch. Schimmert hier etwa Einsicht durch? So weit kommt es nicht. Als die staatstragenden Worte verflogen sind, schimmert Scheuers Trotz wieder durch. Fehler? Nein, einen Fehler habe er nicht gemacht.