Vor der Wahl

: Ein Riss geht durch Polen

Spaltung bis in die Familien

Ein Beispiel: Wenn er mit Bekannten darüber spricht, dass sich das öffentliche Fernsehen in ein Propaganda–Instrument der Regierung verwandelt hat, und dass es ihn an die kommunistische Zeit erinnert, dass wieder die Ja–Sager und Opportunisten die besten Karriere–Chancen haben, "verstehen manche gar nicht, was ich meine“.

Selbst seine Eltern, die auf einem Dorf leben, preisen die PiS–Regierung. „Sie sagen, es sei doch schön, dass es jetzt ein monatliches Kindergeld von umgerechnet 125 Euro gibt. Oder dass Frauen wieder mit 60 in Rente gehen können, Männer mit 65 und dass im Sommer erstmals eine 13. Monatsrente ausgezahlt wurde.“ All das seien Wohltaten, die es unter der früheren liberalen Regierung nicht gegeben habe. Im Gegenteil: Seinerzeit hätten die Eliten nur an sich gedacht.

Tatsächlich geht ein tiefer Riss zwischen PiS–Anhängern und -Gegnern durch das Land. Doch nach allen Umfragen der jüngsten Zeit wollen mehr Polen eine weitere Regierungszeit der PiS als einen politischen Wechsel.

Die „besseren Polen“

Diesen Riss hat Parteichef Jaroslaw Kaczynski in Kauf genommen, als er schon vor Jahren die Menschen in „Polen der besseren und der schlechteren Sorte“ teilte. Die „besseren Polen“ sind nach seiner Denkungsart davon überzeugt, dass das Land keine Flüchtlinge aufnehmen sollte, dass Schwule, Lesben oder sexuell anders orientierte Menschen „unnormal“ sind und alle, die sich für deren Rechte engagieren, in Wirklichkeit das christliche Familienbild zerstören wollen.

Die „besseren Polen“ finden es gut, wenn ihre Regierung den Deutschen oder anderen Europäern beweist, dass ihr Land sich endlich "von den Knien erhoben“ habe. Die Forderung nach Milliarden–Entschädigungen, die Polen von den Deutschen für den Zweiten Weltkrieg zu erhalten habe, sind  nur ein Teil dieser "selbstbewussten“ Politik. Die Justizreform, wegen der die Regierung international am Pranger steht, weil sie die Unabhängigkeit der Gerichte massiv beschränkt hat, ist in den Augen der PiS–Anhänger dagegen kein Problem. Mit ihrer nationalistischen Rhetorik hat die Partei zudem auch den extrem Rechten Tür und Tor geöffnet.

„Kaczynski beherrscht das Spiel mit den Emotionen einfacher Bürger wie kein zweiter Politiker“, sagt Andrzej Kurkanowicz. Dass sich der Parteichef selbst die Aura einer grauen Eminenz gegeben hat, die aus dem Hintergrund alle Fäden zieht, gehöre zu seiner Macht dazu.

Die regierungsnahe Zeitschrift „Do Rzeczy“ hat dieses Herrschaftsmodell unlängst beschrieben: „Wichtige Fragen werden im  Präsidium des Politischen Komitees der PiS diskutiert, das sich einmal pro Woche trifft und zu dem nur engste  Vertrauten gehören.“ Bei Personalfragen hebe oder senke der Parteichef selbst seinen Daumen. So geschehen, als  im Wahlkampf  bekannt wurde, dass Parlamentschef Marek Kuchcinski die staatliche Flugbereitschaft für Flüge mit seiner Familie von Warschau in die Heimatstadt Rzeszow missbraucht hatte. Nach einem Krisentreffen des Polit–Komitees beim Parteichef musste Kuchcinski seinen Rücktritt erklären.

Weitere Wohltaten versprochen

Hatte die PiS bei ihrem Sieg vor vier Jahren von der Flüchtlingskrise profitiert, indem sie sich strikt der Aufnahme von Menschen verweigerte, nutzt ihr seither die anhaltend gute Wirtschaftslage. Dass diese die Folge früherer Reformen und der engen Verflechtung Polens mit der Europäischen Union ist, wird gern verschwiegen. Die sozialen Geschenke der PiS sind aber nur dadurch zu finanzieren. Und für den Fall ihres erneuten Wahlsiegs hat die Partei bereits weitere Wohltaten angekündigt.

Der am Anfang zitierte Andrzej Kurkanowicz macht sich jedoch ganz andere Sorgen. „Wenn die PiS weitere vier Jahre regiert, wird sich das gesellschaftliche Klima im Land weiter verschlechtern.“