zu den Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn: Verfahren
Dorothee Torebko
NBRIm Nahverkehr konnte man sich zumindest an einem begehrten Vierertisch breit machen. Denn auch in schlimmsten Corona-Lockdownzeiten fuhr die Bahn weiter. Das war gut so. Denn Pfleger, Polizisten und Putzkräfte mussten ja zur Arbeit kommen – und die Fixkosten für die Züge liefen ohnehin weiter. Doch nun steht der Staatskonzern mit einem gigantischen Defizit da. Aus eigener Kraft wird es die Bahn nicht schaffen, da herauszukommen. Der Bund muss mal wieder aushelfen.
Für die Bundesregierung ist die Bahn mehr als nur einer von vielen Verkehrsträgern. Von der Schiene hängt die Klimawende ab. Ohne ein starkes Bahn-System können die CO2-Werte der EU nicht eingehalten werden, und dann drohen Strafzahlungen. Deshalb versucht Bundesverkehrsminister Scheuer gerade vieles, damit Corona die Arbeit der letzten Monate nicht zunichtemacht. Eine Eigenkapitalerhöhung von bis zu 8,4 Milliarden Euro ist geplant. Im Gegenzug soll der Konzern vier Milliarden Euro einsparen.
Doch lediglich das Überleben der Bahn sicherzustellen, reicht bei weitem nicht aus. Der Eigentümer Bund sollte die Bedingungen für die Hilfen verschärfen und dabei die gesamte Branche im Blick behalten. Denn die wahren Fehler wurden bereits vor Corona begangen. Die Pandemie hat die Tendenzen nur noch verstärkt.
Der Bundesrechnungshof, die Lokomotivführergewerkschaft GdL und andere Bahnverbände mahnen lange schon an, dass sich die Bahn auf das Kerngeschäft im Inland konzentrieren sollte. Als vor Jahren der Börsengang vorbereitet wurde, baute der Konzern weltweit Geschäfte auf. Er betreibt bis heute Buslinien in Großbritannien, Speditionen in China und den USA. Zwar wollte sich die Bahn von Gesellschaften im Ausland trennen, sie scheiterte aber bislang, weil ein Milliardenverlust droht. Doch wie lange will die Bahn den Verkauf von Gesellschaften wie Arriva und Schenker noch aufschieben? Es wäre an der Zeit, dass der Bund die Bahn dazu verpflichtet, den Verkauf voranzutreiben. Dass das Inlandsgeschäft nur eines von vielen ist, geht letztlich zulasten der Bahnkunden. Denn das Geld, das woanders investiert wird, fehlt an dieser Stelle.
Auch darf der Bund nicht die Konkurrenz aus den Augen verlieren. Das System Schiene ist nicht nur die Deutsche Bahn. Einzig im Fernverkehr ist die DB Alleinherrscher, im Nahverkehr decken die Wettbewerber 40 Prozent des Marktes ab. Im Güterverkehr sind die Konkurrenten für mehr als die Hälfte des Transports zuständig.
Völlig unverständlich ist deshalb, dass der Bund bislang nur der Bahn und nicht auch den Wettbewerbern Corona-Hilfen zugesagt hat. Dieser Wettbewerbsverzerrung könnte er etwa entgegenwirken, indem er gewährleistet, dass ein Teil der milliardenschweren Hilfen in die Infrastruktur fließen – dann nämlich hätten alle etwas davon.