zu den Schulschließungen: Das stärkste Signal
Guido Bohsem kommentiert den Entschlussluss, in der Corona-Krise die Schulen zu schließen.
Thomas Koehler/photothek.netHielt der Berliner Charité-Virologe Christian Drosten generelle Schulschließungen noch vor ein paar Tagen für unangemessen und übertrieben, haben ihn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dazu geführt, seine Meinung zu ändern. Geschlossene Schulen, so die geänderte Überzeugung, sind ein Schlüssel, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Es zeugt von einem schnellen Lernprozess, dass die Politik seiner neuen Auffassung folgt und nun ein Land nach dem anderen die Bildungseinrichtungen verriegelt.
Jedoch dürften Drostens Überlegungen bei Weitem nicht das einzige Motiv gewesen sein, das die Verantwortlichen in den Ländern zu dem drastischen Schritt bewogen hat. Denn noch wichtiger als die Frage, ob die Schulschließungen tatsächlich den gewünschten Effekt bringen, ist das Signal, das von ihnen ausgeht. Die Politik musste spätestens nach Trumps schäbigen Angriffen auf die europäischen Regierungen ein Zeichen des entschlossenen Handelns setzen. Wäre es nicht an diesem Freitag gekommen, die eigentlich positive Stimmung in der Bevölkerung hätte kippen können.
Der bayerische Ministerpräsident und Machtpolitiker Markus Söder hat für solche Momente eine feine Antenne. Ihm war klar, es muss was kommen, egal, was. Das lernt man in der CSU, wo nichts wichtiger ist, als rechtzeitig zu erkennen, wie der demokratische Souverän gerade aufgelegt ist, und nichts mehr gefürchtet wird, als seine Zustimmung zu verlieren. Jetzt haben sie das denkbar stärkste Signal gegeben, das zeigt: Seht her, wir handeln. Es passiert was. Wir haben die Sache im Griff. Durch seine Ankündigung hat Söder fast alle anderen Ministerpräsidenten mitgerissen, egal, welch gute Argumente sie gegen diesen Schritt auch haben mochten. Tatsächlich wirken nicht nur Söders Kollegen auf Landesebene, sondern erst recht viele Verantwortliche in den Gemeinden so, als würden sie immer nur sehnlichst darauf warten, dass ihnen einer sagt, was sie zu tun haben. Das war schon so, als Gesundheitsminister Jens Spahn vor einer Woche gegen mancherlei Bedenken vorpreschte und ein Verbot von Veranstaltungen anregte, an denen mehr als 1000 Personen teilnehmen.
Das ist kein gutes Zeichen. Offenbar hat der Föderalismus das Laufen verlernt, zumindest wenn es darum geht, größere Herausforderungen zu bewältigen als den üblichen Verwaltungskram. Schon seit Jahren geben die Länder schließlich freiwillig Verantwortung ab. Schon seit mehr als einer Dekade ist bekannt, dass die Gesundheitsämter unter einer dramatischen Personalnot leiden. Dabei könnte ein gutes Management des Nahen durchaus bessere Ergebnisse bringen. Vor allem aber könnten alle anderen von der Vielfalt profitieren, wenn es darum geht, den besten Lösungsweg zu finden. Doch dieser Impuls ist untergegangen, und zwar schon lange, bevor das Coronavirus auftauchte.
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