zu Erdogan

: Die Türkei braucht nach den Wahlen eine Atempause

Nicht alles verlief reibungslos bei der Wahl. In Istanbul muss möglicherweise neu ausgezählt werden, vielleicht auch andernorts. Das Letzte, was die Türkei jetzt braucht, ist wochenlange Ungewissheit über das wahre Wahlergebnis. In den vergangenen fünf Jahren war das Land fast durchgehend im Wahlkampfmodus: drei Parlamentswahlen, zwei Kommunalwahlen und ein Verfassungsreferendum über das neue Präsidialsystem. Dazu kamen auch noch ein Putschversuch und seine Folgen.

Die Dauerkampagnen, Erdogans polarisierender Politikstil und die bis heute andauernden „Säuberungen“ haben das Land tief gespalten. Nicht nur der innenpolitische Konsens ist auf der Strecke geblieben. Weil Erdogan die Außenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder instrumentalisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren, ist die Türkei heute international so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Beziehungen zu den USA, zur Europäischen Union und insbesondere zu Deutschland sind auf einem Tiefpunkt. Unter den Spannungen leidet auch die Wirtschaft. Europäische Investoren, die ab Mitte der 2000er– Jahre vor allem mit Blick auf die EU–Beitrittsverhandlungen der Türkei an den Bosporus kamen, halten sich zurück.

Nach dieser Wahl bekommt die Türkei erst mal eine Atempause. Der nächste Urnengang findet regulär nicht vor 2023 statt. Erdogan hat nun vier Jahre Zeit, die innenpolitische Polarisierung zurückzudrehen und auf seine Kritiker zuzugehen. Er könnte jene wirtschaftlichen Strukturreformen umsetzen, die er aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben hat. Und er könnte die strapazierten auswärtigen Beziehungen reparieren, insbesondere das zerrüttete Verhältnis zur EU. Es wäre der Türkei zu wünschen, dass Erdogan diese Chancen nutzt.