zu Gewalttaten
: Gesetzesverschärfung ist keine Lösung

Die Gewalt im Umfeld der Silvester-Feiern hat viele erschreckt. Aber neue Gesetze werden keine Lösungen bringen.
Von
André Bochow
Berlin
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André Bochow

Thomas Koehler/photothek.net

Und doch ist die Reaktion falsch, der zufolge man wieder die Abschieberegelungen verschärfen muss. So gaukelt man sich nämlich vor, die Probleme, die es zweifelsohne gibt, könnten mit der Unterschrift unter ein neues Gesetz gelöst werden. Kann man aber nicht. Auch in Zukunft werden viele Gründe Abschiebungen entgegenstehen.

Noch wichtiger: Selbst wenn es manchem schwerfällt, müssen wir uns von der Vorstellung lösen, dass wir einfach nur so viele Migranten abschieben müssten, bis unsere Welt wieder ist, wie in einer imaginären Vergangenheit. Sehr viele Flüchtlinge werden bleiben und viele Migranten werden noch kommen. Wir müssen sie nach ihren Taten beurteilen, nicht nach ihrer Herkunft. Wer kriminell wird, gehört gegebenenfalls ins deutsche Gefängnis, nicht ins Flugzeug. Nazis oder den Amokfahrer von Bottrop können wir ja auch nicht abschieben.