zu Kohleabbau: Schnelle Hilfe genauso wichtig wie schneller Kohleausstieg
Igor Steinle
Thomas Koehler/photothek.netDie Ministerpräsidenten vor allem der ostdeutschen Bundesländer ließen keine Gelegenheit aus, ihren Unmut über die Arbeit der „Kohlekommission“ zu formulieren. Wohl zu Recht: Es wurde zu wenig über die Zukunft der von der Kohle abhängigen Regionen gesprochen.
Das — wohlgemerkt informelle — Versprechen, die Länder langfristig finanziell zu unterstützen, ist aber auch ein Versprechen an die Wahlkämpfer. Sie benötigen ein solches Signal, um bei den kommenden Landtagswahlen gegen die im Osten besonders starke AfD nicht mit leeren Händen dazustehen. Doch auch die Umweltverbände in der Kohlekommission werden sich ermuntert fühlen in ihrer Forderung eines raschen Kohleausstiegs.
Denn wem man Geld verspricht, der muss auch liefern. Die Forderung manches Ministerpräsidenten, die Braunkohle bis in die 2040er Jahre zu fördern, ist so wohl nicht mehr aufrecht zu erhalten. Mit dem Treffen im Kanzleramt ist man einem entscheidenden Konsens näher gekommen: Nämlich, dass das Land beides benötigt – einen schnellen Kohleausstieg und engagierte Strukturhilfen für die betroffenen Regionen.