zu Victor Orban: Eine Provokation für Europas Demokraten
Elisabeth Zoll
SWPZumindest in der CSU hat die Ignoranz Tradition. Jahrelang wurde Viktor Orban bei den Klausurtagungen in Wildbad Kreuth und in Seeon der rote Teppich ausgerollt. Von diesem Kurs versuchte sich CSU–Politiker und EVP–Spitzenkandidat Manfred Weber zuletzt zwar abzusetzen. Doch seine Bewegungen sind ohne Kraft. Die von ihm vorangetriebenen Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn bleiben ohne Biss. Sie haben symbolische Wirkung, von Orban eine Kurskorrektur erzwingen können sie nicht.
Ausgestattet mit einer komfortablen Zweidrittel–Mehrheit im Parlament baut Viktor Orban sein Land seit Jahren um: weg von einer Demokratie hin zu einem autoritären System, in dem Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pluralismus, Toleranz und eine unabhängige Justiz jeden Tag aufs Neue angegriffen werden. Rassistische Kampagnen, die gegen die Minderheit der Roma und gegen Flüchtlinge zielen, gehören in Ungarn zum Alltag. Mit ihnen sichert Orban seine Macht.
Die EU steht dabei Pate. Orban festigt sein System mit Milliarden–Subventionen — und mit Zögern. Die EU hat nicht nur die Radikalisierung Orbans nicht verhindert, sondern zu einer Orbanisierung der gesamten Union geführt. Im Windschatten des Ungarn sind auf dem rechten Flügel Populisten und eine stattliche Zahl von Anti–Europäern groß geworden. Orban ist ihr Frontmann. Er steht für ein Europa, das sich nicht mehr auf einen Wertekonsens bezieht, sondern allenfalls über wirtschaftliche und möglicherweise auch sicherheitspolitischen Interessen zusammengehalten wird.
Vor einem klaren Schnitt wich die EVP lange zurück, vielleicht in der Hoffnung, Orban nicht vollends nach Rechtsaußen zu drängen. Doch gerade diese Unentschiedenheit hat Orban falsche Signale gesetzt. Kritik der Parteifamilie ist für ihn Provokation. Sie wird ihn vermutlich bald auch formal ins Lager der Anti–Europäer treiben. Orban würde damit jene Klarheit schaffen, zu der die EVP nicht in der Lage war.