zum Dialog mit Russland: Schlechtes Timing, aber gute Idee
André Bochow
Thomas Koehler/photothek.netDie neue EU–Kommissionschefin Ursula von der Leyen will zwar Stärke zeigen, gleichzeitig aber zum Dialog einladen. Und Frankreichs Präsident Macron lädt seinen Moskauer Kollegen Wladimir Putin zum Treffen an die Riviera ein — kurz vor dem G7–Gipfel. Zuvor war Russland das Stimmrecht im Europarat zurückgegeben worden und beim Petersburger Dialog vor zwei Wochen gab es deutsche Annäherungsversuche an den so schwierigen Partner.
Schon lange ist ein großer Teil der deutschen Wirtschaft der Sanktionen gegen Russland müde. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen, denen zufolge die Sanktionen erfolglos waren und stattdessen in Deutschland, vor allem in Ostdeutschland, erheblichen Schaden angerichtet haben.
Nun kommt Macrons Einladung genau zu dem Zeitpunkt in der russischen Hauptstadt an, als dort hunderte Demonstranten verhaftet wurden, die sich für freie und faire Wahlen einsetzten. Wieder einmal zeigt sich, dass der Kreml ein anderes Demokratieverständnis hat, als das, was in anderen Teilen Europas gepflegt wird.
Es ist ja auch keineswegs so, dass der Anlass für die Sanktionen, nämlich die russische Ukraine–Politik, entfallen wäre. Aber es gibt offensichtlich die Möglichkeit, den Konflikt in der Ostukraine zumindest zu entschärfen. Moskau zeigt sich gesprächsbereit. Wie es überhaupt sinnvoll und richtig ist, mit Putin und seinen Leuten zu reden. Über Syrien, über den Iran, über Abrüstung und natürlich auch über das Recht auf Demonstrationen.