zum Prozess gegen Rechtsextreme: Prozess gegen Chemnitzer Neonazis
André Bochow
Thomas Koehler/photothek.netFakt ist: Die Neonazis haben sich im Internet zu brutalen Gewaltakten bereiterklärt. Der NSU sollte nach ihren Worten wie ein Kindergarten aussehen. Fakt ist auch: Sachsen hat ein erhebliches Problem mit dem Rechtsextremismus. Aber eben nicht nur Sachsen. Bundesweit finden die Behörden immer mehr Waffen bei Nazis. Der Mord an Walter Lübcke wurde in Kassel verübt. Es war die Kölner Oberbürgermeisterin, der ein Rechtsextremist ein Messer in den Hals rammte.
Es gibt einen Unterschied: Nirgendwo sonst in Deutschland hat die rassistische Verhetzung so breite Teile der Bevölkerung erreicht wie in Sachsen. Auch in Sachsen ist das völkische Gedankengut nicht mehrheitsfähig. Nur hat es zu lange gedauert, bis die dauerregierende Sachsen–CDU den Rechtsextremen offensiv entgegengetreten ist. Unter–den–Teppich–kehren und die Gleichsetzung mit der Gefahr durch Linksextremisten haben die Neonazis begünstigt. Immerhin: Es hat sich bei der CDU etwas geändert. Und auch wenn zu wenig darüber berichtet wird: Die Zivilgesellschaft ist in Sachsen keineswegs verschwunden. Sie braucht jedoch jede Hilfe, die sie bekommen kann.