zum Schienengipfel: Alles nur Ablenkungsmanöver
Dorothee Torebko
privatMal weiht der Minister drei Lkw ein, die mit Biokraftstoff betrieben werden und zur Klimarettung beitragen sollen. Mal posiert er mit einem Flugtaxi, das noch nicht fliegt. Das sorgt für gute Laune und lässt Kritiker das Dieseldilemma, die verpesteten, lärmgeplagten Städte und Fahrverbote – hoffentlich – vergessen. Das Problem an den Wohlfühl-News ist aber: Diese Klimarettungs-Pflaster und Ablenkungsmanöver sind noch lange kein Verkehrskonzept. Das wird auch der heutige Schienengipfel zeigen.
Zum Treffen im Berliner Verkehrsministerium werden sie alle kommen: Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz hält eine Rede, Verbandsvertreter diskutieren über den Deutschlandtakt sowie die Digitalisierung der Bahn, und der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann berichtet über die Zukunft der Schiene. Nur was der Minister an bahnbrechenden News verkünden will, darüber rätselt die Branche. Denn es gibt wenig Neues.
Vor Ostern hat Scheuer vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten zu senken. Das macht Tickets billiger und freut viele Fernkunden. Doch das lenkt nur von den Großprojekten ab, die derzeit brachliegen. Ein Beispiel ist der Deutschlandtakt: Im Oktober stellte der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann einen Musterfahrplan vor. Mithilfe eines einheitlichen Takts fahren Züge zur vollen oder halben Stunde ein. Lange Wartezeiten gehören der Vergangenheit an – genauso wie zu enge Zeitfenster zum Umsteigen. Der Deutschlandtakt ist einer der wichtigsten Bausteine für die Zukunft des Schienenverkehrs. Seit dem Herbst sind sieben Monate vergangen, passiert ist nichts.
Der Entwurf, den eine Beraterfirma aus der Schweiz angefertigt hat, wurde weder mit dem Nahverkehr noch mit den Güterbahnen abgestimmt, heißt es in Branchenkreisen. Beide sollen aber massiv vom Takt profitieren – sie erfolgreich einzugliedern, das ist A und O. Denn ohne die Abstimmung des Fern- auf den Nahverkehr bringt auch der zuverlässigste Takt nichts. Das viel gewichtigere Problem ist allerdings die Finanzierung. Von einem laut Bahnlobbyisten einstelligen Milliardenbetrag ist noch kein Cent gesichert.
Zweifellos muss man Scheuer zugutehalten, dass jetzt überhaupt etwas passiert. Im über Jahre von der CSU geführten Verkehrsministerium wurden Gleise abgebaut, und Infrastruktur-Investitionen liefen auf Sparflamme. Das ist jetzt anders. Zum Beispiel wird in der dritten Finanzierungsvereinbarung, aus der der Erhalt der Infrastruktur bezahlt wird, eine Milliarde mehr pro Jahr ausgeschüttet. Das reicht aber nicht. Wer die Schiene als klimaneutrales Verkehrsmittel stärken will, muss Mittel – etwa Gelder aus der Lkw-Maut – von der Straße auf die Schiene verlagern. Erst dann kann Scheuer von einem erfolgreichen Konzept reden. Denn erst dann ist die Schiene konkurrenzfähig mit der Straße und damit das, was die Große Koalition anstrebt.
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