zum US-Haushalt: Aussicht auf einen „Deal“
Peter DeThier
privatGetragen wird die Einigung aber weniger von einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Überparteilichkeit. Stattdessen haben beide Seiten schlichtweg erkannt, dass sie mit einem weiteren Shutdown alles verlieren könnten.
Die Republikaner müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie stur an jenen 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer festhalten, die Trump eher willkürlich aus der Luft gegriffen hat. Die Demokraten hingegen sähen sich der Kritik ausgesetzt, kein Interesse an einer verbesserten Grenzsicherheit zu haben. Selbst für Trump, der sich vorläufig nicht in die Karten schauen ließ, gibt es noch einen Ausweg.
Verleiht der Präsident dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, dann kann er sich mit einem weiteren „Deal“ schmücken und das Geld für die Grenzmauer aus dem Rüstungshaushalt oder anderen Budgetposten abzweigen. Potenziell also ein gesichtswahrender Kompromiss für alle Beteiligten.