zur Ausweisung illegaler Zuwanderer: Populismus pur
Peter De Thier
PrivatDie Einwanderungsbehörde ICE werde beginnen, Millionen von illegalen Einwanderern auszuweisen, posaunte er via Twitter hinaus. Unklar bleibt, wie das geschehen soll oder wer schätzungsweise zwölf Millionen Menschen, die ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA leben, aufnehmen kann. Aberwitzig ist Trumps Ansinnen, ausgerechnet Guatemala, dessen Bürger selbst Kriminalität und Armut entfliehen wollen, als Drittland auszuweisen. Mexiko hat er unter Androhung von Zöllen gezwungen, die Flut von Immigranten in die USA einzudämmen. Ob das zum Erfolg führen wird, ist fraglich.
Demokraten beschimpfen Trumps rabiates Vorgehen, welches mit Familientrennungen an der Grenze begann, als inhuman. Selbst einige Republikaner lehnen den undifferenzierten Plan ab, der nicht einmal zwischen Verbrechern und legitimen Asylbewerbern unterscheidet. Wie so oft bietet Trump keine Lösungen an. Er versucht, mit einem Paukenschlag seine Basis zu mobilisieren und von schwachen Umfragewerten sowie den Versäumnissen der eigenen Präsidentschaft abzulenken.