zur Barley-Nachfolge: Es schadet dem Amt
Michael Gabel
Thomas KoehlerKlimaschutz, Datenschutz, Kinderrechte – große Themen müssen angepackt werden. Umso wichtiger ist es, dass das Justizministerium ein waches Auge auf die kommenden Gesetzesvorhaben hat und zur Not sein Veto-Recht ausübt. Doch um dieser Aufgabe nachzukommen, ist ein Maß an Durchsetzungsfähigkeit nötig, das weder von einer Ministerin zu erwarten ist, die vor neuen Aufgaben steht, noch von einer Nachfolgerin, die sich erst noch einarbeiten muss.
Ein weiterer Grund spricht dafür, dass Stillstand schadet: Denn unter der Hängepartie leidet auch das eigentlich wünschenswerte Gleichgewicht im Kabinett zwischen Justiz- und Innenministerium. Bei der jüngsten Auseinandersetzung um das Migrationspaket war die Stimme Barleys jedenfalls kaum zu vernehmen.
Insofern wird es höchste Zeit für einen Personalwechsel. Wer das Amt übernimmt, muss sich dann mit frischem Mut an die Arbeit machen. Auch wenn keiner vorhersagen kann, wie lange die Koalition noch hält.