zur Datenerfassung auf Autobahnen: Datenschutz auf Umwegen
Harriet Stürmer
Gerd MarkertDie Berliner Staatsanwaltschaft hatte preisgegeben, dass die Brandenburger Polizei das umstrittene Kennzeichenerfassungssystem seit 2010 auf Autobahnen einsetzt. Inwieweit diese Offenlegung Einfluss auf den Fortgang der Ermittlungen hatte, soll an dieser Stelle hingestellt bleiben. Fakt ist, dass die Brandenburger Polizei stinksauer war. Verständlicherweise. Zumal Details zur Anlage und ihrem Standort ausposaunt wurden, was die Fahndung nach Autodieben und anderen Straftätern nicht leichter macht. Die wissen ja nun, wie sie sich verhalten müssen, um nicht geschnappt zu werden.
Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird deutlich, wie wichtig „Kesy“ für die Polizeiarbeit ist. Autodiebe oder Schmuggler durchqueren das Land auf dem Weg nach Polen zuhauf. Andererseits ist es ein Unding, dass die Datenspeicherung unnötig in die Länge gezogen wird, weil die Staatsanwaltschaften abgeschlossene Fälle nicht unmittelbar an die Polizei melden, die die Daten erst dann löscht. Dass die Landesdatenschutzbeauftragte einen kritischen Blick auf „Kesy“ wirft, ist längst überfällig — und der Umweg dorthin das Versäumnis der Landesregierung(en).