zur Klage der Grünen gegen Verkehrsminister Scheuer: Minenfeld Pkw-Maut
Dorothee Torebko
MMHDer CSU-Mann wird gerade von allen Seiten beschossen mit Kritik und Forderungen. Das größte Minenfeld ist die Pkw-Maut. Dass nun der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn die Herausgabe der Verträge mit den Betreibern der Infrastrukturabgabe einklagt, ist ein Armutszeugnis eines in der Sache planlos agierenden Ministers.
Monatelang plädierte Scheuer dafür, sein Ministerium wolle sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen – und verwies auf die Dauer-Meldungen zur Diesel-Krise. Scheuer wollte sich um die Zukunft der Mobilität in Deutschland kümmern. Darum, wie Carpooling-Modelle im Gesetz verankert werden, wie Flugtaxis in die Luft und E-Roller auf die Straßen gelangen.
Nun muss sich der Minister mit der Vergangenheit beschäftigen – und ist daran selbst schuld. Er und seine Partei haben das Pkw-Maut-Desaster zu verantworten. Doch statt für Transparenz sorgt der Verkehrsminister für Verschleierung.
Zwar hat der Bund die Betreiberverträge in der Geheimschutzstelle offengelegt – doch Zugang haben nur Bundestagsabgeordnete, die darüber nicht reden dürfen. Zwar gab der Minister an, er habe die Maut schnell einführen und nicht das EuGH-Urteil abwarten wollen. Doch im Gesetz steht kein Starttermin. Es gab keine Verpflichtung, die Verträge vor der Entscheidung des EuGH abzuschließen.
Nun muss Scheuer mit den Konsequenzen leben, denn die Opposition wird nicht lockerlassen. Dem Minister steht ein ungemütlicher Sommer bevor.