zur Klimapolitik der Bundesregierung: Auf Schlingerkurs
Igor Steinle
Marc HörgerDer allerdings ist nicht aus der Luft gegriffen: Erst vor Tagen hat die Bundesregierung einen Bericht veröffentlicht, welche Auswirkungen die Klimakrise schon jetzt hierzulande hat: 6.000 Menschen mehr sind in den Jahren 2006 und 2015 gestorben, als ohne Hitzeperiode zu erwarten gewesen wäre, vor allem Ältere. Die Wasserversorgung geriet unter Druck, die Landwirtschaft erlitt Millionenverluste, die Industrie ächzte unter Versorgungsengpässen. Zu Recht nennt das Umweltbundesamt die Klimakrise, deren Anfänge wir gerade spüren, schon jetzt Deutschlands größte Naturkatastrophe.
Im Eindruck dieser Ereignisse hat die große Koalition ein Klimapaket geschnürt, über das der Bundesrat heute abstimmen wird. Ein Preis für klimaschädliches CO2 soll kommen, diverse Steuererhöhungen und -senkungen sowie ein Klimaschutzgesetz sind geplant. Weil im Grunde genommen alle Experten der Meinung sind, dass es sich dabei eher um ein Paketchen als um ein Paket handelt, haben die Grünen vollmundig erklärt, es in der Länderkammer nachschärfen und dort den CO2–Preis erhöhen zu wollen.
Nach Betrachtung der realen Machtverhältnisse sind die Töne allerdings merklich leiser geworden. Inzwischen wären die Grünen schon zufrieden, wenn sie wenigstens die energetischen Standards für Gebäudesanierungen erhöhen könnten. So richtig zufrieden wird also weiterhin niemand sein mit dem Klimapaket. Höchstens die große Koalition, die noch immer der Meinung ist, den großen Klimawurf gelandet zu haben.
Selbst dieser Minimalerfolg droht allerdings durch das Kohleausstiegsgesetz von Wirtschaftsminister Altmaier konterkariert zu werden. Von der Abstandsregel für Windräder war bereits viel die Rede, die statt eines Kohleausstiegs einen Windausstieg bedeuten würde. Wovon im Gesetz jedoch keine Rede ist, sind die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen erwerben müssen, wenn sie CO2ausstoßen. Damit der Kohleausstieg etwas bringen soll, müsste der Staat die Zertifikate beim Abschalten der Meiler vom Markt nehmen. Geschieht dies nicht, hätte dies einen Kohleausstieg ohne Klimaschutz zur Folge: andere Unternehmen würden die Verschmutzungsrechte einfach erwerben und das CO2 würde stattdessen woanders in die Atmosphäre gepustet.
Angesichts dieses klimapolitischen Schlitterkurses der Bundesregierung ist es nur zu begrüßen, dass das Thema in Brüssel einen höheren Stellenwert bekommen hat. Eine Billion Euro will die Kommissionspräsidentin von der Leyen in eine klimaneutrale europäische Wirtschaft investieren. Noch folgenreicher wird wohl die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, in zwei Jahren aus der Finanzierung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Das wäre dann alles andere als ein symbolischer Akt, sondern der Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters in Europa.
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