zur Kritik am Briefwahltrend
: Das Recht des Bürgers

Immer mehr Bürger machen von ihrem Recht zur Briefwahl Gebrauch. Dem Bundeswahlleiter missfällt das.
Von
Michael Gabel
Berlin
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Michael Gabel

Thomas Koehler/photothek.net

Was sollen denn Bürger machen, die am Sonntag entweder arbeiten müssen, im Urlaub oder krank sind? Einfach gar nicht wählen? Damit würden sie nicht nur ihres demokratischen Rechts beraubt. Es wäre auch das EU–Parlament geschwächt, das durch eine geringere Wahlbeteiligung an Legitimität verlieren würde.

Natürlich gibt es bei der Briefwahl ein paar Dinge zu beachten. So besteht die Gefahr, dass bei älteren Menschen die Verwandtschaft das Kreuz an die „richtige“ Stelle setzt. Und es stimmt, dass manche aktuellen Ereignisse — wie jetzt die Strache–Affäre in Österreich — bei einer vorzeitigen Stimmabgabe unter den Tisch fallen.

Doch diese Probleme wiegen nicht den Vorteil auf, dass durch die Briefwahl die Wahlbeteiligung hochgehalten werden kann. Möglichst viele Bürger sollten in den demokratischen Prozess einbezogen werden. So sieht es im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht.