zur Pkw-Maut: Mühsam und zäh
Dorothee Torebko
PrivatTausende Seiten Dokumente legte der CSU-Mann vor. Doch das reichte nicht. Nun kommt es zum Untersuchungsausschuss. Für die Opposition geht die Arbeit jetzt weiter. Doch die Erfahrung aus vergangenen und derzeit laufenden parlamentarischen Aufarbeitungen zeigt: Scheuer dürfte jetzt aufatmen können.
Untersuchungsausschüsse sind meist ein zähes Ringen um Informationen, dauern mehrere Jahre und haben kaum Erkenntnisgewinn. Das beweist etwa der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Es ist der mittlerweile Dritte zu dem Thema – einer läuft noch auf Landesebene in Berlin, einer in NRW. Kritik an der parlamentarischen Untersuchung kam von den Angehörigen. Sie bemängelten, dass die Aufarbeitung kritischer Themen verschleppt und die Anhörung wichtiger Zeugen verhindert wurden.
Auch die Untersuchung der Pkw-Maut droht zu einem langwierigen Unterfangen zu werden – mit wenig Ertrag. Das zeigen die Reaktionen des Ministers der vergangenen Monate. Scheuer wird sich weiterhin hüten, Fehler einzuräumen. Er habe volle Transparenz gewährleistet und alle notwendigen Dokumente vorgelegt. Das Risiko, dass der EuGH die Maut kippt, sei minimal gewesen. Da Scheuer zuletzt Treffen mit den Betreibern verschwiegen hatte, vermutet die Opposition, dass der Minister noch mehr verheimlichen könnte. Das aufzudecken, wird Ziel des Ausschusses sein. Klar ist, dass dies mühsamste Kleinstarbeit bedeutet.