zur Regierungskommission: Ein erster Schritt zum Ausstieg aus der Kohle
Igor Steinle
Thomas Koehler/photothek.netDen anderen Kommissionsmitgliedern hingegen wurde dieser Weg so leicht wie möglich gemacht. Vor allem die Ministerpräsidenten der Kohleländer müssten sich eigentlich in den Armen liegen angesichts der Maßnahmen und Milliarden, die sie in das Abschlusspapier hineinschreiben ließen. Auch Wirtschaftsvertreter, die für höhere Strompreise entschädigt werden wollen, und Gewerkschafter, die Geld für die Angestellten herausschlagen konnten, sind zufrieden. Doch nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Vor allem der Finanzminister wird keine große Lust haben, alles zu bezahlen, was die Lobbygruppen für angemessen halten. Auch in Sachen Klimaschutz birgt der Kompromiss noch Konfliktpotential: Werden Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber dasselbe unter einem „stetigen“ Ausstiegspfad verstehen, wie die Umweltschützer? Ob mit dem beschlossenen Kohleausstieg nun gesellschaftlicher Frieden im Kampf zwischen Ökologie und Ökonomie einkehrt, ist ungewiss.
Denn im Verkehrsministerium tickt eine weitere kleine Zeitbombe. Vor kurzem knallte es bereits, als das Licht der Öffentlichkeit Vorschläge zu Diesel und Tempolimit streifte. Zudem wird ein Ergebnis dieser der Verkehrskommission mit Sicherheit lauten, Elektromobilität stärker auszubauen. E–Autos jedoch verbrauchen jede Menge Strom. Gleichzeitig werden mit dem Atom– und Kohleausstieg in den kommenden fünfzehn bis zwanzig Jahren die Hälfte aller Kraftwerkskapazitäten vom Netz gehen. Erneuerbare Energien und Netzausbau sind also dringend nötig. Das wird ein Kraftakt. Ein erneutes Verfehlens der Klimaziele würde jedoch Milliardenzahlungen an Brüssel kosten. Das Geld für die Energiewende auszugeben, ist vernünftiger.