zur Seenotrettung im Mittelmeer: Politische Hilflosigkeit
Dorothee Torebko
PrivatNach der Blockade von anlandenden Schiffen mit Geflüchteten ist es der nächste Schritt in Richtung einer gewaltsamen Abschottung der europäischen Außengrenze. Es ist ein Zeichen politischer Hilflosigkeit.
Bis heute hat es die EU nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik zu einigen. Stattdessen wird die Verantwortung bei Küstenstaaten wie Italien abgeladen. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne weiß sich nicht anders zu helfen, beschlagnahmt Rettungsschiffe und macht Häfen dicht. Italien begründet die Abschottungspolitik damit, dass Rettungsboote Teil des Geschäfts der Schlepper sind. Jene wissen, wo die Retter patrouillieren und rechnen damit, die Geflüchteten dorthin abzuschieben. Zugleich böte die Rettung selbst einen wesentlichen Anreiz für den Aufbruch der Migranten.
Wie groß die Sogwirkung ist, ist aber nicht bewiesen. Im Gegenteil gehen Studien davon aus, dass es keinen wesentlichen Zusammenhang zwischen privater Rettung und Zahl der Überfahrten gibt. Doch für Italien spielt das keine Rolle. Auch nicht, dass die Zahl der Ankömmlinge im Vergleich zum Vorjahr um fast die Hälfte zurückgegangen ist. Stattdessen wächst die Drohkulisse auf Menschen, die nichts anderes wollen, als Mitmenschen nicht beim Sterben zuzusehen. Solange die europäischen Staaten keine Lösung finden, wird Italien die zivile Rettung behindern – und auf Menschenleben ein Preisschild kleben.