Die Logik der Nachwendezeit, die das Abschreckungsszenario des Kalten Krieges ablöste, hat geendet und mit ihr das entspannte Segeln durch friedliche drei Jahrzehnte, in denen man die unangenehmen Projekte den Amerikanern überließ. Heute geht es um mehr als um die Verteidigung von hehren Zielen wie Europas Freiheit. Es geht um die Verteidigung Europas selbst.
Damit bricht eine Zeit deutlich steigender Rüstungsbudgets an, was besonders dem friedensgeprägten Deutschland eine Debatte bescheren wird. Gemeinsame Militärprojekte, wie sie die EU beschlossen hat, sind nicht zum Nulltarif zu haben, eine Grundsanierung der Bundeswehr genauso wenig. Und wenn die USA weiter auf der Forderung beharren, die Ausgaben fürs Militär auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, dann wird auch aus dieser Richtung rauer Wind wehen. In wieweit die SPD als Regierungspartei hier mitziehen wird, ist noch unklar.
Europa hat sich nach der Wende entschieden, gemeinsam weiter unter der Nato-Flagge zu segeln und eine Neuaufstellung der europäischen Sicherheit unter Einbeziehung Russlands nicht entschlossen voranzutreiben. Daher wird die Zukunft Europas der Nato-Logik folgen. Die lautet nach wie vor: Abschreckung. Vielleicht nicht mit Nuklearraketen – so weit geht nicht einmal Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Aber mit konventionellen Sprengköpfen oder einem Raketenschirm, wie ihn der konservative Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber, jetzt ins Spiel gebracht hat.
Die Idee einer atomwaffenfreien Zone in Europa wird ein Traum der Friedensbewegten bleiben. Sie würde nicht nur dem Selbstverständnis der Nato widersprechen. Nein, sie hat sich nicht einmal in den friedlichen Nachwendejahren durchgesetzt.