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Gibt es in der Hauptstadt eine Regierung unter Führung der Linken? Markus Söder will in diesem Fall über die Länderfinanzen sprechen. Wie viel Macht hat er?
Friedrich Merz hat bewusst ein Signal gesendet, dass Deutschland in der Ukraine-Politik steht. Und er wirbt bei den Menschen um Unterstützung für diesen Kurs.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor steigenden Sozialbeiträgen. Das Geraune über einen Kanzlertausch habe der politischen Mitte geschadet.
Nicht nur bei der Pflege gibt es harte Konflikte zwischen Union und SPD. Die Koalition hat sehr schwierige Wochen vor sich.
Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.
Es braucht Reformen in den Sozialsystemen. Kein Protest kann das ändern. Für Friedrich Merz gibt es währenddessen eine unerwartete Chance.
Erst drohte ihr die Abschaffung, jetzt machen wichtige Kräfte in Union und SPD klar: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Der Super-GAU für die CDU wäre, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Extrem schwer wird das Regieren im Bund ohnehin.
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig eine rasante Aufholjagd hingelegt. Sie könnte zur neuen starken Frau auch in der Bundes-SPD werden.
Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verdeutlicht einen Riss zwischen vielen Wählern und den bisher den Staat tragenden Parteien. Gibt es Wege aus der Krise?
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Die SPD kündigt an, sie habe noch Bedarf, über die besten Lösungen nachzudenken. Was bedeutet das für die Rentenreform?
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Deutschland, Frankreich, China, die USA und andere sind hoch verschuldet. Das muss nicht schlimm enden. Aber es gibt ernst zu nehmende Risiken.
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben sich mit der Union auf Reformen für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt verständigt. Jetzt stehen sie vor drei Problemen.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Die Regierung marschiert bei den Reformen zwar in die richtige Richtung. Der Haushalt ist aber eine riskante Wette auf die Zukunft.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute verdoppeln zwar ihre Konjunkturprognose. Sie mahnen aber zum Sparen und zu einer verlässlichen Reformpolitik.
Die SPD-Bundesspitze schaltet sich in die Koalitionsfrage in der Hauptstadt ein. Die Debatte über ein Linkbündnis bringt auch die Grünen in die Bredouille.
Manuela Schwesig hat eine starke Aufholjagd hingelegt, aber nicht alle ihre Ziele erreicht. Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind vorerst gestärkt.
Der Bundestrainer wirbt mit klugen Worten für „positiven Patriotismus“. Jürgen Klopps Optimismus kann Vorbild für die Politik und das ganze Land sein.
Kanzler Friedrich Merz wackelt, Lars Klingbeil und Bärbel Bas können sich wohl fürs Erste retten. Bekommt die Regierung so die geplanten Reformen zustande?
„Cash only“? Solche Vorgaben in Geschäften oder Restaurants soll es künftig nicht mehr geben. Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckpunkte vorgelegt.
Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?
Die neue Pisa-Studie ist da – mit katastrophalen Ergebnissen. Es braucht echte Änderungen im System, mit Geld allein lassen sich die Probleme nicht lösen.
Sachsen-Anhalt stand vor über 30 Jahren schon mal im Zentrum der bundespolitischen Aufmerksamkeit. Diese Geschichte und einiges mehr über Wirtschaft und Wein.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist klar: Die nächste verletzende Ost-West-Debatte steht ins Haus. Dabei sind die Gemeinsamkeiten größer, als viele denken.
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und gegen eine mögliche AfD-Regierung. Unterwegs mit SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Grundsätzlich sind alle für Einsparungen und Subventionsabbau – nur dann nicht, wenn es konkret wird. So kann es in Deutschland nicht weitergehen.
Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.
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