Bad Freienwalde: Bürgermeister für Änderung bei Abwassergebühren
Für gespaltene Abwasser-Gebühren in Bad Freienwalde: Bürgermeíster Ralf Lehmann
promo
Will Einheitsgebühr: Detlef Malchow.
Michael Anker (promo)
Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) hat einen Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet, der darauf abzielt, im Abwasserbereich gespaltene Gebühren für Betragszahler und Nichtbeitragszahler zu erheben.
Demnach sollen so genannte Altanschließer, die ihre Beiträge zurück erhalten haben, 3,85 Euro pro Kubikmeter Abwasser und Neuanschließer, die ihre Beiträge nicht zurück bekommen haben, künftig 2,77 Euro pro Kubikmeter zahlen.
Unterschiedliche Auffassung
„Bei gespaltenen Gebühren erfolgt keine Beitragsrückzahlung an die Neuanschließer und die Kommunen werden nicht durch Umlagen belastet“, heißt es in der Erklärung der Stadt. Neuanschließer werden über eine geminderte Gebühr entlastet. Die Umstellung habe auf Besitzer von Fäkalgruben keine Auswirkung, betont der Bürgermeister.
Detlef Malchow, Vorsitzender der Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden der Stadtverordnetenversammlung, hat in einem Brief an seine Kollegen deutlich gemacht, „dass wir einen Antrag zur Abstimmung über eine reine Gebührenfinanzierung der Kosten für die zentrale Entsorgung von Abwasser bei Abschaffung aller Beiträge einbringen“. Dabei stützten sie sich auf den Vorschlag des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2019 und vom 5. Februar 2020: „Bei einer Umstellung…auf eine reine Gebührenfinanzierung ist der Einrichtungsträger deshalb gehalten, entweder sämtliche Beiträge zurückzuzahlen und auch keine mehr zu erheben (und dann nur eine einheitliche Gebühr gegenüber allen Angeschlossenen zu berechnen)“.
Nach dem Bericht über die Gemeindevertretersitzung in Höhenland, die trotz der Corona–Krise vergangene Woche in Wölsickendorf über die Bühne gegangen war, fordert Malchow eine zeitnahe Stadtverordnetenversammlung am 9. April. Sie könnte im Schülerklub der Kretschmann–Oberschule stattfinden, so dass der Abstand zwischen den einzelnen Stadtverordneten gewahrt werde. Darüber hinaus solle auf die Bürgerfragestunde verzichtet werden, um die Zahl der Zuschauer zu verringern. Wenn die Gemeinde Höhenland den Beschluss als so dringlich ansehe, dann sei das auch für Bad Freienwalde der Fall, argumentiert Malchow.
Präsidium tagt heute
Heute komme das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung mit allen Fraktionsvorsitzenden zusammen, um über die weitere Vorgehensweise zu diskutieren, sagte der Bürgermeister. Dem Ergebnis wolle er nicht vorgreifen. Höhenland sei die erste Gemeinde, die über das neue Gebührenmodell abgestimmt habe.
Es dauere wohl bis Ende April, bis alle Stadtverordneten– und Gemeindevertreterversammlungen entschieden haben. Die Verbandsversammlung des TAVOB werde nicht vor Juni oder Juli tagen. Daher wäre es ausreichend, den Beschluss in der nächsten regulären Sitzung am 7. Mai zu fassen. Dann käme der Beschluss auch in alle Ausschüsse.