Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CDU.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
Seit Jahren heißt es: Oranienburg braucht dringend eine neue Grundschule, die Plätze reichen nicht aus. Jetzt wurde ein Neubau gestrichen. Welche Gründe es gibt und warum die Politik skeptisch ist.
Im Raum Lebus wird die einzige Hausarztpraxis schließen. Eine Nachfolge ist nicht in Sicht. Während die Zeit drängt, sucht die Politik nach Lösungen.
Brandenburg ist mit Berlin auf vielfältige Weise verzahnt. Das gilt auch für die Polizei. Könnte ein Kurswechsel nach der Wahl in der Bundeshauptstadt zu einer Belastung der hiesigen Beamten werden?
Am Sonntag, 20. September, wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die letzten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Christian Klein hält einen Austausch des Kanzlers nicht für zielführend. Die Regierung müsse ein klares Bild der Zukunft zeichnen. Der Manager macht konkrete Vorschläge - etwa beim Kündigungsschutz.
Mit dem Abschied von Jens-Marcel Ullrich ist die Stadtspitze in Frankfurt (Oder) noch kleiner geworden. Nachfolger kann OB Axel Strasser bisher nicht präsentieren. Wie geht es weiter?
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Tagelang wurde in Deutschland über Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Spritpreise diskutiert. Andere europäische Länder sind da schon weiter.
Der Super-GAU für die CDU wäre, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Extrem schwer wird das Regieren im Bund ohnehin.
Das Lehrtechnikum in Schwedt gilt als Schlüssel gegen den Fachkräftemangel, doch die Finanzierung gerät ins Wanken. Der Landkreis muss tiefer in die Tasche greifen und eine Million Euro nachlegen.
Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Wie ist der Stand der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt? Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig eine rasante Aufholjagd hingelegt. Sie könnte zur neuen starken Frau auch in der Bundes-SPD werden.
16 Jahre lang war Jens-Marcel Ullrich Sozialbeigeordneter in Frankfurt (Oder). Nun geht er in den Ruhestand. Wie er auf seine Amtszeit im Rathaus blickt – und was ihm Sorgen macht.
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Eine neue Umfrage liegt vor - mit teils überraschenden Ergebnissen.
In Berlin zeichnet sich ein enges Rennen bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag ab. Wer sind die Spitzenkandidaten?
Am kommenden Sonntag wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Rund um die Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Sommer mehren sich die Angriffe mit gefälschten Videos und Lügenkampagnen. Eine Initiative gibt Ratschläge.
Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verdeutlicht einen Riss zwischen vielen Wählern und den bisher den Staat tragenden Parteien. Gibt es Wege aus der Krise?
Den Pflegekassen geht das Geld aus. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an die Strukturen heran. Bis dahin hilft nur kürzen.
Am 20. September 2026 wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Nach der Pannenwahl 2021 soll alles besser werden. Aber tut es das? Probleme gibt es auch bei dieser Wahl.
Eine politische Ansage aus Sachsen zum Elbe-Überleiter schockiert Brandenburg und Berlin. So steht es jetzt um den Rettungsplan für die Spree.
Die CDU Frankfurt (Oder) will nicht für Windräder in Güldendorf stimmen, wenn nicht auch der Ortsbeirat und die Bürger dahinterstehen. Stehen die Enertrag-Pläne damit vor dem Aus?
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wer sind die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien?
Die Stadtverordneten Andreas Endler und Stefan Halbeck verlassen die CDU-Fraktion in Rheinsberg. Sie schließen sich in einer neuen Fraktion zusammen.
Angesichts niedriger Füllstände möchte das staatseigene Unternehmen Sefe vermehrt Gas einspeichern.
Ausgerechnet der für seine schlechte Kommunikation gescholtene Kanzler lieferte die besten Argumente gegen seinen Sturz.
Angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird über mögliche Entlastungen diskutiert. Eine Maßnahme: Direktauszahlungen an Geringverdiener. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Eine Ablösung Friedrich Merz’ schien bevorzustehen. Doch jetzt erhält der CDU-Chef kraftvolle Unterstützung aus den eigenen Reihen.
Kanzler Merz steckt in der Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten in der Personaldebatte zu Wort.
Die Polizei hat in Fürstenwalde ein Anti-AfD-Plakat der Linken konfisziert. Darauf ist zu lesen: „Björn Höcke ist ein Nazi.“ Doch war die polizeiliche Maßnahme statthaft?
Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA reisen, um an der UN-Generaldebatte teilzunehmen. Doch die Pläne haben sich geändert.
Die Strom-Vergabe in Frankfurt (Oder) schlägt weiter Wellen. Im Hauptausschuss der SVV kam es jetzt zu einem offenen Dissens zwischen dem Chef der Stadtwerke und OB Axel Strasser.
Während die Stadt Beeskow wegen gestiegener Kosten überlegt, die Gebühren für Sportanlagen zu erhöhen, könnte Fürstenwalde einen anderen Weg gehen.
Die Bundesregierung will Verbraucher entlasten, berät aber noch, wie. Wirtschaftswissenschaftler warnen indes vor Markteingriffen.
Dass der aktuelle Bundeskanzler extrem unpopulär ist, lässt sich nachweisen. Ob ein Wechsel an der Regierungsspitze der Union helfen würde, ist dagegen ungewiss.
Hohe Preise an der Tankstelle: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Diesel und Benzin mit Entlastungen rechnen können.
Mehr Emotionen in die Politik? Warum das die falsche Antwort auf den Erfolg der AfD ist.
Die AfD bleibt laut YouGov-Umfrage bundesweit vorn, während CDU/CSU einen historischen Tiefstand erreichen. Zugleich aber hält eine Mehrheit der Befragten die AfD weiter für rechtsextrem.
Prognosen, dass sich Krebs innerhalb weniger Jahre besiegen lasse, haben sich nicht bewahrheitet. Doch die Behandlung wird immer besser – aber auch immer teurer.
Kanzler Friedrich Merz wackelt, Lars Klingbeil und Bärbel Bas können sich wohl fürs Erste retten. Bekommt die Regierung so die geplanten Reformen zustande?
Neue und höhere Gebühren, steigende Mieten, weniger Leistungen: Die Vorschlagsliste zur Haushaltsrettung trifft Bürger hart – beim Eigenverzicht der Stadtverordneten beginnt der Streit.
Der Lehrermangel an den Schulen in Brandenburg verschärft sich. Elternvertreter schildern die Lage. Was sind jetzt ihre größten Sorgen?
Es wird ernst. Im Barnim sollen viele freiwillige Leistungen vorerst gestrichen oder gekürzt werden. So sehen die Pläne der Kreispolitik aus.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Unter dem Eindruck der VW-Krise entschieden sechs Millionen Niedersachsen über ihre Politik vor Ort. Nun gibt es erste Ergebnisse, auf die auch in Berlin sehr genau geschaut wird.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Für die Fahrgastinitiative RB26, die Pendler vertritt, ist eine Belastungsgrenze erreicht. Ein offener Brief ist jetzt auch an den Bundeskanzler adressiert.
Das Kurtheater in Bad Freienwalde steht seit Jahren leer. Ein Relikt aus DDR-Zeiten erzählt von jener Zeit, in der das Kulturhaus noch im Zentrum des Stadtlebens stand.
Verkehrsminister Steffen Bilger ist im Gespräch mit der Deutschen Bahn zur Familienreservierung. Der Wegfall sorge „zurecht“ für viel Unzufriedenheit.
Thomas Kresse bleibt als Amtsdirektor in Temnitz. Warum er jetzt schon wiedergewählt wurde und warum seine Nichtwahl zum OPR-Landrat auch etwas Gutes hat.
Friedrich Merz ist unbeliebt, als Kanzler findet er nur noch wenig Rückhalt bei den Menschen. Das gilt sogar für jene Gruppe, wo man noch die meiste Unterstützung für ihn vermuten könnte.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Der Kunstkurs der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule aus Birkenwerder hat die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bode-Museum getroffen. Das sagen die Schülerinnen und Schüler über die CDU-Politikerin.
Der Autoritätsverlust des Bundeskanzlers schreitet voran. Könnte es wirklich zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung kommen?
Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.
Am BER gibt es nur wenige internationale Langstreckenflüge. Das könnte sich absehbar ändern. Die Bundesregierung erlaubt der Airline Emirates, künftig den Flughafen Berlin-Brandenburg anzufliegen.
In wenigen Tagen wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihr Kapital in der deutschen Wirtschaft drastisch erhöhen. Zu den bisherigen Investitionen sollen nun weitere Rekordsummen hinzukommen.
Empörung über Krankenkassen: Mehrere Versicherungen haben durch Fehlinvestitionen hunderte Millionen Euro Beitragsgeld verloren. Kann wenigstens ein Teil des Gelds noch gerettet werden?
Eisenhüttenstadt will mehr als 13 Millionen Euro in seine Grundschulen investieren. Doch ist das angesichts sinkender Schülerzahlen gerechtfertigt? Der neue Schulentwicklungsplan gibt eine vorläufige Antwort.
Er soll Anschläge auf Stromleitungen in drei Bundesländern verübt haben, darunter Brandenburg und Sachsen. Nun wurde Daniel V. gefasst. Sein nächstes Ziel: Cottbus. Oder doch nicht?
Der NRW-Ministerpräsident hat eine Debatte ausgelöst. Ein Überblick, wer sich für ein Verbotsverfahren gegen die Rechten ausspricht, wie die Chancen stehen – und ob es der AfD nützen würde.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wird nicht zuletzt in der CDU wieder über ein Verbot der Rechtsalternativen diskutiert. Das ist nicht sinnvoll.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag – und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Diesmal wurde sie aus den Reihen der CDU angestoßen. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke winken ab. Wie reagiert das BSW und wie könnte es jetzt weitergehen?
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Der Kreistag muss entscheiden, wer Nachfolger von Holger Lampe als Dezernent für Umwelt und Bauwesen wird. Mit Oliver Asmus steht jetzt ein Nachfolger bereit.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Außenminister Wadephul weist Russlands Vorwurf deutscher Kriegsabsichten scharf zurück. Moskau wolle Deutschland gezielt verunsichern.
In Hohen Neuendorf stockt der Bauplan fürs Pagoden-Areal. Es gibt Streit über den Bau von 567 Wohnungen, den Abriss der Pagode und ein Investorengespräch ohne Öffentlichkeit. Das wirft Fragen auf.
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze ist zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Der Schock über die Wahl in Sachsen-Anhalt sitzt tief. Ein mächtiger CDU-Politiker erwärmt sich für ein AfD‑Verbotsverfahren. Der Kanzler macht klar: Er setzt das Grundgesetz zur Not mit Zwang durch.
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Die Erschütterung in der Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist so groß, dass sich der Wunsch nach Personaldebatten in Grenzen hält. Doch das könnte sich bald ändern.
Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg nach der Macht, die regierende CDU ist dort in der Wählergunst abgestürzt. Was die Altkanzlerin dazu sagt.
Nicht einmal die Hälfte der Autofahrer hält sich vor den Schulen in Panketal an die dort gültigen Tempovorgaben. Die CDU fordert jetzt Konsequenzen und liefert dafür Ideen.
Seit Jahren kämpft Rehfelde für eine weiterführende Schule im Ort. Diese steht auch im Schulentwicklungsplan des Kreises. Warum passiert in der Sache trotzdem nichts?
Dass die Stadt Frankfurt (Oder) ihren Strom bald nicht mehr von den Stadtwerken bezieht, wird auch von der Politik kontrovers diskutiert. Was Stadtverordnete von SPD, Linke, CDU und AfD sagen.
Die BSW-Gründerin hat keine Berührungsängste zur AfD und ist offen für eine Zusammenarbeit. Aber wie würde das aussehen? Wagenknecht bleibt vage.
Am Tag nach dem Wahl-Schock stehen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam auf der Bühne. Sie bemühen sich, mit einer Stimme zu sprechen.
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht die CDU erste Konsequenzen. Sven Schulze kündigt eine Neuwahl des Landesvorstands an.
Er ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen Ostdeutschlands und ein Anwalt der Abgehängten: Was Domenico Müllensiefen über die Wahl in seiner Heimat denkt.
Im Streit um die Grünpflege in Panketal setzen CDU und BVB/Freie Wähler das Rathaus unter Druck. Sie stellen sich auf die Seite eines Anwohners und fordern Verbesserungen.
Die Stadt Beeskow stellt das Angebot Bäderbus ein. Doch es gibt Ideen, wie man aus der Kreisstadt und den Dörfern dennoch günstig zu Schwimmhallen der Region kommen kann.
Er wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Jetzt folgt die Kehrwende. Die Parteispitze hatte Druck gemacht.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, wie sehr die Wähler die etablierten Parteien inzwischen verachten.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Die CDU halbiert bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl, die AfD gewinnt über 44 Prozent der Wählerstimmen. Was sagt der Kanzler zum Ergebnis?
Die AfD gewinnt, doch eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist kompliziert. Welche Szenarien jetzt diskutiert werden, wer dabei welche Rolle spielt und was heute passieren könnte.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren. Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es jedoch nicht.
Welch ein Rückschlag für die CDU in Sachsen-Anhalt: Die AfD setzte sich bei der Landtagswahl auf Landesebene deutlich durch. Und auch in den Wahlkreisen gab es für die CDU nichts zu holen.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
Physiotherapeutin Selina Köhn betreibt in Neuruppin ein Gesundheitszentrum. Warum sie und ihr Team sauer auf Kanzler Friedrich Merz sind und was sie von der Gesundheitsreform halten.
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Es kommt selten vor, dass eine Landtagswahl außerhalb von Deutschland so viel Beachtung findet. Doch der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ist ein Beben, das auch im Ausland spürbar ist.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist der große Gewinner – und spätestens seit diesem Sonntag ein wichtiger bundespolitischer Akteur für die Rechten.
Wie prognostiziert, ist die AfD die Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ob die blaue Partei tatsächlich in Regierungsverantwortung geht, ist offen.
Auch in Frankfurt (Oder) warten die Menschen gespannt auf Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Was Wilko Möller (AfD), Désirée Schrade (CDU) und Matthias Steinfurth (SPD) sagen.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sendet auch Schockwellen in die Bundespolitik. Was das Ergebnis über das Bundesland hinaus bedeutet, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Kanzler erneut im Wahlkampf unterwegs – aber in einem anderem Bundesland. Von dort sendet er eine Botschaft an die AfD.
Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen weiter die AfD klar vorn. Wie schneiden die anderen Parteien in den Befragungen ab?
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Sachsen-Anhalt stand vor über 30 Jahren schon mal im Zentrum der bundespolitischen Aufmerksamkeit. Diese Geschichte und einiges mehr über Wirtschaft und Wein.
Die AfD dürfte bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft werden, vielleicht sogar regieren. Eine Zeitenwende für die Bundesrepublik? Zwei Intellektuelle mahnen zur Ruhe.
Die Sabotage in Jänschwalde und Köln verschärft die Frage nach Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Doch das kollidiert mit Recht und Datenschutz. Brandenburg plant ein neues Gesetz.
Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.
1932 wurde das Staatliche Bauhaus in Dessau von den Nationalsozialisten geschlossen. Jetzt attackiert die AfD das Welterbe im Kulturkampf gegen die Moderne.
Die Bundesregierung will Kita-Kinder mit fehlenden Fähigkeiten besser unterstützen. Geplant sind Standards und Tests.
Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.
UPDATE 2.9.2026, 15.45 Uhr: Nach einem Sabotageakt am Umspannwerk Turnow-Preilack bei Jänschwalde suchen Ermittler weiter nach Treibsätzen. Die Polizei ermittelt jetzt auch wegen eines Terrorverdachts.
Die Regierung bringt die Reform der Einkommensteuer von Lars Klingbeil auf den Weg. Nur: Eine richtige Reform ist es nicht und die Entlastung fällt anders aus als erwartet.
Welche Themen muss die Oder-Spree-Kreisstadt Beeskow angehen? Das sind die Ergebnisse einer Umfrage unter den Fraktionen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 strahlt bis nach Brandenburg aus. Im Bundesland zeigt sich, wie normalisiert die Positionen der AfD sind. Ist das eine Blaupause für andere Bundesländer?
Die Gremien der Stadtverordnetenversammlung Beeskow nehmen ihre Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Die Gruppe „Die Mitte“ muss zuvor aber einen weiteren herben Verlust hinnehmen.
Beim Besuch von Bildungsminister Gordon Hoffmann zeigt die Grundschule in Spreenhagen, was sie anders macht und welches Modellprojekt derzeit entwickelt wird.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Lange hat sich die Regierung Zeit gelassen. Nun steht für sie fest: Russland steckt hinter der Drohnenattacke auf dem Leipziger Flughafen und es soll Sanktionen geben. Richtig so.
Ein Wahlcheck für Strausberg bringt Themen wie Straussee, Schulen und Wohnen zur Bürgermeisterwahl ins Netz. Warum ein CDU-Kommunalpolitiker aus Rüdersdorf den Vergleich anbietet.
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
SPD und CDU geben bekannt, um wie viel Euro Wasser in Brandenburg teurer werden soll. Für Landwirte und Unternehmen wie Leag fallen zentrale Privilegien weg.
Wiederbeisetzung nach 1053 Jahren – Magdeburg trägt Otto I. erneut zu Grabe. Eine Lektion im würdigen Umgang mit der Geschichte.
Nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg: Was das Treffen für das wichtige Infrastrukturprojekt Ausbau der Ostbahn bedeutet.
Königs Wusterhausen feiert zum allerersten Mal den Christopher Street Day (CSD). Schrille Outfits, ermunternde Worte und gute Stimmung – so verlief der Tag.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt beschäftigt das ganze Land. Bei der AfD ist die Euphorie dank ihres Spitzenkandidaten groß, die CDU braucht Mund-zu-Mund-Beatmung. Holt Siegmund die absolute Mehrheit?
Wenn am 6. September Sachsen-Anhalt wählt, wird vielleicht das BSW in die politische Wüste geschickt. Dagegen sträubt sich die Parteigründerin mit allen Mitteln.
Die SPD kündigt an, sie habe noch Bedarf, über die besten Lösungen nachzudenken. Was bedeutet das für die Rentenreform?
Cemex will in Rüdersdorf jährlich bis zu 1,3 Millionen Tonnen CO₂ auffangen. Technisch ist der Weg geplant. Entscheidend ist nun, ob sich der CO₂-arme Zement bezahlen lässt.
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Die Koalition hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke vereinbart – Ziel ist auch eine gesündere Ernährung. Ursprünglich wurden härtere Regeln diskutiert – sie sind jetzt vom Tisch.
Während in Polen die Strecke bereits überwiegend zweigleisig ist, lässt in Brandenburg der Ausbau auf sich warten. Warum SPD und CDU Hoffnung haben, mit ihren Forderungen durchzudringen.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat die Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg bei Seelow begonnen. So ist die Stimmung vor Ort.
Der Wahlkampf um das Spitzenamt in Strausberg gewinnt an Fahrt. Wie der Auftakt bei Stephan Blumenthal lief und was er als Bürgermeister vorhat.
Im ARD-Talk rät Armin Laschet (CDU) zum „argumentativen Stil“ gegen die AfD. Und kritisiert die Regierungsarbeit in Berlin als „nicht berauschend“.
Berlin macht seine Müllberge zum Wahlkampfthema 2026. Die Parteien werben mit Lösungen gegen Dreckecken. Doch illegale Ablagerungen kosten das Land bereits Millionen.
Für die Zisterziensermönche aus Neuzelle beginnt bald ein neues Kapitel. Wann sie auf den Hof nach Treppeln ziehen und welche Gäste zum Richtfest des temporären Klosters kamen. Mit Video.
Nach seinem Sommerurlaub besucht der Kanzler das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Das Feuer dort ist seit Donnerstag gelöscht. Es gab auch Proteste.
Der Bildungsminister spricht von einem der schwierigsten Schuljahre in Brandenburg, das uns bevorsteht. Das sagen die Schulen in Fürstenwalde und Beeskow.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Neuhardenberg bei Seelow steht im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Das Bundeskabinett wird dort in Klausur gehen, Bundeskanzler Merz wird anwesend sein. Das erwarten die Bürger.
Aus Baden-Württemberg und Bayern kommt die laute Forderung nach einer Senkung der Arbeitskosten und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Doch es gibt auch anderes Auffassungen in der Branche.
Trotz niedriger Füllstände bekräftigt das Wirtschaftsministerium, dass die Gasversorgung gesichert sei. Andere äußern Zweifel.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister kommen zur Klausur im Schloss Neuhardenberg bei Seelow zusammen. So wird das Areal abgesichert.
Jens Spahn gibt auch den Vorsitz der CDU im Münsterland ab. Der CDU-Politiker will bei der nächsten Wahl nicht erneut für den Posten kandidieren.
Unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Nein zur Linken – und fordert nun auch SPD und Grüne in Berlin zu klaren Absagen auf.
Die neue CDU-Generalsekretärin über die bevorstehenden Landtagswahlen, Friedrich Merz und warum sie sich gegen ein Gesangsstudium entschieden hat.
Bürgermeister Götz Herrmann weist die Kritik am Krisenmanagement von Eberswalde in Sachen Einkaufszentrum Heidewald und das Ende vom Discounter Netto im Brandenburgischen Viertel zurück – mit diesen Argumenten.
Wegen menschenverachtender Äußerungen geraten rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung ins Visier der deutschen Politik.
Das BSW in Thüringen will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten, obwohl der BSW-Bundesvorstand klar für das Ende der Zusammenarbeit ist.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
90 Prozent der Waldbrände gehen auf Menschen zurück. Können härtere Strafen daran etwas ändern? Es bräuchte wohl eher etwas anderes.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Vorsichtiges Aufatmen im Hürtgenwald: Die Feuerwehr ist „sehr zufrieden“ mit dem bisherigen Erfolg der Brandbekämpfung. Aber es gibt noch einen Unsicherheitsfaktor - den Wind.
Uwe Steimle kommt doch nicht an die Uckermärkischen Bühnen nach Schwedt. Nach Kritik am AfD-Auftritt und Ermittlungen wächst der Druck, während die Absage neue Fragen aufwirft.
Das Kabinett hat das Aus für das sogenannte „begleitete Trinken“ beschlossen. Das wurde höchste Zeit. Alkohol wird schließlich nicht ungefährlicher, weil die Eltern daneben sitzen.
Das ehemalige Waldhotel Frohnau an der B96 zwischen Glienicke und Hohen Neuendorf soll wohnungslose Menschen aufnehmen. Das Projekt an der Landesgrenze stößt auf Kritik, findet aber auch Befürworter.
Nach dem Fund einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen in Leipzig wird auch in Brandenburg und am BER die Frage laut: Kann das auch hier passieren?
Wie soll sich die Union zur Linken verhalten? Die Debatte schwelt seit Jahren. Und stellt sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt mit neuer Dringlichkeit.
„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.
Schöneiche soll künftig im Juni die Regenbogenflagge hissen. Dies verlangen einige Einwohner. Der Anschlag auf den CSD Berlin bestärkt sie in ihrer Forderung. Wieso der Bürgermeister dagegen hält.
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein.
Das Niedrigwasser auf Rhein, Donau und Elbe führt zu Problemen für die wichtige Binnenschifffahrt. Auch Brandenburg könnte die Folgen zu spüren bekommen. Experten sehen dringenden Handlungsbedarf.
Am 20. September 2026 steht in Berlin die Wahl für ein neues Abgeordnetenhaus an. Welche Rolle spielt für die Parteien der Nachbar Brandenburg? Die Wahlprogramme bieten erstaunliche Einblicke.
Eine Drohne mit Sprengvorrichtung ist am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Der Bundesinnenminister spricht von einem sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorgang.
Die von der AfD initiierte Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf hat viel Kritik ausgelöst. Die CDU trug das Vorhaben mit, die Polizei hält es für unnötig. Wie viele Menschen haben sich beworben?
Die ehemalige Gemeindevertreterin Dr. Sigrun Pilz ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Zahlreiche Wegbegleiter würdigen ihren gesellschaftlichen Einsatz.
Der 90-jährige Kabarettist Dieter Hallervorden unterstützt CDU-Mann Sven Schulze in Sachsen-Anhalt. Protokoll eines ungewöhnlichen Wahlkampfs.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Die EU-Innenminister wollen über die Krise, die der Massenansturm auf Ceuta ausgelöst hat, beraten. Es steht wieder einmal viel auf dem Spiel.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Obwohl gerade erst die Schließung einer Kita in Panketal beschlossen wurde, macht man sich im Rathaus schon Gedanken über die nächste.
Für den Kreis Barnim gilt eine Haushaltssperre. Dennoch wird demnächst vor geladenen Gästen der Landrat vereidigt. Wie passt das zusammen?
Nach dem Eindringen von mehr als 50 000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta wächst in der EU der Druck auf Spanien. Wie sehen Wissenschaftler die Zukunft entlang der Migrationsrouten?
Nach dem Brand des alten Ford Transit fehlt in Storkow weiter die Klarheit über das Ersatzfahrzeug der Jugendfeuerwehr. Bringt sie der offene Brief an den Innenminister?
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Sie ist eine Frau und vom Arbeitnehmerflügel: Mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine größere Bandbreite an Themen. Damit müssen beide nur noch durchdringen.
Carsten Linnemann (CDU) muss als gesundheitspolitischer Neuling die schwierigen Strukturreformen bewältigen. Doch die sind mit Fallstricken übersät.
Laura Strohschneider, Chefin der Jungen Union, tritt zurück und aus der Partei aus. Das trifft einen Nerv in der CDU Brandenburgs und kommt zu Unzeit.
Die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten fordern Rücksichtnahme bei den anstehenden Sozialreformen. Sie betonen die Unterschiede zum Westen.
Einst trugen die einfachen Mitglieder ihn nach oben, jetzt setzen sie ihn unter Druck: Wie gefährlich ist die Wutwelle in der CDU für den Kanzler?
Die Deutsche Bahn vermeldet einen Fahrgastrekord und erstmals seit 2019 wieder schwarze Zahlen. Viele Fahrgäste leiden unter der Unzuverlässigkeit der Bahn. Gibt es auch Hoffnung?
Die Stadt Bad Freienwalde ist für weitere zehn Jahre als „Staatlich anerkanntes Moorheilbad“ zertifiziert worden. Aber es gibt auch Kritik.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Im Energiebereich stößt Katherina Reiche richtige Reformen an. Doch bislang ist die Bilanz der Ministerin überschaubar.
Steffen Bilger beerbt Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister. Die Liste an Aufgaben ist lang. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz guckt dem CDU-Mann dabei auf die Finger.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Nach Einbrüchen bei Feuerwehren in Finowfurt und Angermünde wächst die Sorge im Barnim und in der Uckermark. Gestohlene Einsatzgeräte im Wert von Zehntausenden Euro alarmieren die Politik.
In Dublin wird der Bundeskanzler herzlich empfangen. Doch daheim geht der Ärger weiter. Damit, so Friedrich Merz, soll Schluss sein.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss begrenzen. So ist die aktuelle Lage in Oder-Spree.
Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.
Friedrich Merz (CDU) kriegt die Debatte in seiner Partei nicht in den Griff. Und die Mutter aller Personalentscheidungen steht noch bevor.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.
Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bundeskanzler und Bundesinnenminister äußern sich erschüttert. Sie versprechen Aufklärung - mit voller Härte.
Andere Politiker kritisieren den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Verkehrsminister scharf.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.
Politisches Erdbeben: Im Personalkarussell der Union trifft es wohl auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser wurde kalt erwischt.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Noch diskutiert die Union über ihr Spitzenpersonal, doch die Koalition wird schnell in der harten Reform-Realität ankommen. Es warten viele Baustellen.
Friedrich Merz’ Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung soll in einer Entlassung gipfeln. Andere umfassende Personalpläne hat der Kanzler am Freitag verkündet.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – doch der Weg zur Elternschaft von Jens Spahn (CDU) hat eine neue Diskussion angefacht. Warum das Thema so umstritten ist.
Eine Frau kommt ins Kanzleramt und ein Weggefährte übernimmt das Gesundheitsressort. Der Kanzler setzt damit Zeichen.
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Die Energiewende günstiger machen, ohne den Ausbau von Öko-Strom abzubremsen – mit den angepassten Plänen der Wirtschaftsministerin scheint das erreichbar.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?
Der Kanzler braucht nun nicht nur einen neuen Fraktionschef, sondern muss auch ein paar weitere Fragen mit seiner Partei und seiner Fraktion klären.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Kanzler Merz hat auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gedrängt. Auch mit der Klärung der Nachfolge will er sich nicht allzu lange Zeit lassen.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Friedrich Merz will auch bei einem möglichen Wahlsieg von Marine Le Pen eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Die deutsche Hand bleibe ausgestreckt, sagt er.
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Schule in Oranienburg
Der Super-GAU für die CDU wäre, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Extrem schwer wird das Regieren im Bund ohnehin.