Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CDU.
Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen. Doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Bahn, Straße, Flughafen: Wie schlecht ist die Verkehrsanbindung der Hauptstadt und wer ist schuld daran? Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) greift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an.
Mehrere Gründe sprechen für den Standort an der Birkholzer Allee – aber es könnte auch ein Problem geben.
Zehn Jahre hat Hartmut Meyer die Verkehrs- und Baupolitik in Brandenburg geprägt. Jetzt ist er im Alter von 83 Jahren verstorben. Welche Spuren er hinterlassen hat.
Müssen die Menschen in Panketal ab 2027 eine höhere Grundsteuer bezahlen? Dieses Ziel verfolgt zumindest die Rathausspitze. Was die Politik dazu sagt.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Doch das Steuergesetz gilt schon jetzt. Das Finanzministerin will nun schnell handeln.
Friedrich Merz war kürzlich als Kanzler in Frankfurt (Oder) – den CDU-Kreisverband traf er nicht. Nun berichtet die Kreisvorsitzende Désirée Schrade von einem Treffen mit ihm als Parteivorsitzendem.
Schon nächste Woche soll über mögliche Schritte zum Frieden verhandelt werden. In Abu Dhabi treffen sich Vertreter der USA, Russland und der Ukraine.
Die frühere Kita Buckow an der Berliner Straße 40 steht schon lange leer. Nun gibt es konkrete Ideen für eine Nutzung. Doch sind diese auch umsetzbar?
Russland und die Ukraine werden bald wieder an einem Tisch sitzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Vorher besucht der ukrainische Präsident einen wichtigen Verbündeten.
Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgen soll.
Bei einer CDU-Konferenz in der Berliner Parteizentrale wollen viele Kreisvorsitzende ihrem Unmut Luft machen. Parteichef Merz muss mit Unruhe rechnen.
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel erarbeitet. Doch ob er Preise senken wird, ist völlig offen.
Der Tankrabatt endet 2026. Ab Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel möglich sein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Doch für die Preisbegrenzung gelten strenge Voraussetzungen.
Deutschland droht, bei der KI abgehängt zu werden. Trotzdem ist es richtig, dass es nicht aus dem Rennen aussteigt. Trotz aller Herausforderungen.
In letzter Zeit hat man wenig über das Vorhaben gehört, die Regeln für die Krankschreibung zu ändern. Nun hat sich die Regierung dazu geäußert.
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. Im ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt erste Pläne vor.
Die umkämpften Windrad-Pläne bei Güldendorf in Frankfurt (Oder) sorgen für eine wahre Flut von Anträgen in der nächsten SVV. Vor allem der Vorschlag der CDU dürfte für Diskussionen sorgen.
Der Staat verhält sich nicht wie ein Diener und wird von seinen Bürgern zunehmend als Gegner wahrgenommen. Das ist ein selbstverschuldetes Problem für das demokratische System.
In Oranienburg soll das Projekt „Copa Orania“ die Walther-Bothe-Straße begrünen. Doch der Streit um Parkplätze bremste den Umbau der Straße aus. So geht es weiter.
Schon seit Monaten wird über die Nachfolge von Steinmeier debattiert. Angela Merkel ist damit nicht zufrieden und scheint eigene Vorstellungen zu haben.
Nach zunächst ruhigen Demonstrationszügen schlägt die Stimmung in mehreren deutschen Städten in Gewalt um. Überlagern Ausschreitungen die Anliegen der Jugendlichen?
Als letzte Partei hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Am 2. November geht es los. Kontroverse Themen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es zuhauf.
Erst demonstrieren mehr als 100.000 Menschen friedlich. Später kommt es vor allem in Frankfurt und Köln zu schlimmen Szenen. Wie die Politik reagiert.
Zunächst scheinen von den Jugendprotesten friedliche Bilder in Erinnerung zu bleiben. Doch dann kommt es bei Dunkelheit in Frankfurt und Köln zu schlimmen Szenen, die lange nachhallen dürften.
Mehrere Zehntausend Menschen gehen bei Jugendprotesten auf die Straße. Anfangs bleibt es meist friedlich. Doch das ändert sich mancherorts am Abend.
Die Zahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten ist 2025 laut BKA auf 670 Fälle gestiegen. Was Politik und jüdische Verbände deswegen fordern.
An der CDU-Basis brodelt es, in Kreisverbänden herrscht Alarmstimmung. Mitglieder kehren der Partei den Rücken. Was Kreisvorsitzende aus Brandenburg bei einem Treffen mit dem Kanzler anbringen wollen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Die Bundesfamilienministerin will nun doch nicht beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sparen. Dass sie einen Rückzieher macht, ist verständlich. Richtig ist es trotzdem nicht.
In Strausberg wächst der Druck auf die Kitas. Trotz landesweit gebremstem Rückgang sinken die Geburtenzahlen stark. So geht die Kita Kinderland mit der schwierigen Situation um.
Nach dem Gewaltvorfall zwischen Jugendlichen in Frankfurt (Oder) werden immer wieder Vergleiche zu Potsdam gezogen. Gibt es eine Häufung und bestimmte Hotspots für Jugendgewalt in Frankfurt?
Christine Lagarde verschafft der Politik Zeit bei der Regelung ihrer Nachfolge an der EZB-Spitze – denn die Sorge vor Rechtspopulisten ist groß. Kann sich Deutschland erstmals den Chefposten sichern?
Bei einem Angriff sind viele mittelständische Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet. Vor allem ein Bereich schwächelt bei der Cyber-Widerstandsfähigkeit.
Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen von der Leyens Kanada-Pläne. Mehrere EU-Staaten haben geplante Zusagen für eine engere Anbindung des Landes abgeschwächt – kurz vor einem Gipfeltreffen.
Die PCK-Raffinerie Schwedt bleibt stabil ausgelastet, obwohl die Druschba-Pipeline dicht ist. Doch die Taskforce liefert kaum Antworten zu Rosneft, eSAF und der Zukunft des Standorts.
Der Rücktritt Juli Zehs als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg führt zu Reaktionen der Parteien. Das BSW betont, parteiübergreifend offen für Vorschläge zu sein.
Das Bundesfamilienministerium hat einen Entwurf zur Erhöhung des Elterngelds vorgelegt. Es wäre die erste Anpassung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Details zum Vorhaben.
Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Der Kanzler pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU.
Nach der Gewalttat in Frankfurt (Oder) fand ein Sicherheitsgespräch im Rathaus statt. Dabei ging es auch um das Motiv der jugendlichen Täter und um die Frage, wie es nach den Ferien an den Schulen weitergeht.
Die Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter einer Munitionsbergungsfirma führen bis in den Spreewald. Es geht um die Flächen einer Kita in Lübben und ein Gebiet beim Erlebnisbad Tropical Islands.
Katherina Reiche ist an Corona erkrankt. Deswegen muss die Bundeswirtschaftsministerin ihre geplante Reise nach Südkorea kurzfristig absagen.
Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl: Wer den Sieg von Lula da Silva anerkennt und wer nicht.
Mehrere Wirtschaftsvereinigungen haben einen Aktionsplan für Frankfurt (Oder) vorgelegt. Der OB nahm die Vorschläge entgegen und kündigte eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung an.
Fredersdorf-Vogelsdorf hat dem Kreis die Verantwortung zugeschoben, über Kita-Schließungen in der Gemeinde zu entscheiden. Der Vizelandrat hat eine gänzlich andere Sichtweise.
Mitbegründer der SPD, als Bürgermeister und Stadtverordneter: Jens-Peter Golde hat 36 Jahre das politische Leben in Neuruppin geprägt. Jetzt verabschiedet er sich aus der Politik. Ein Rückblick.
Obwohl sie beim Parteitag keine Rede hält, erntet Aigner den größten Applaus. Äußert sich Friedrich Merz über Aigners Kandidatur?
Beim CSU-Parteitag in München lobt Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU. Mit Blick auf die Zukunft fordert der Kanzler mehr Mut in Deutschland.
Nach dem Angriff auf einen 14-Jährigen in Frankfurt (Oder) hat Ex-OB Martin Patzelt Forderungen an die Stadt und die Stadtverordnetenversammlung.
Die Kommunalpolitik in Buckow beschäftigt sich mit dem Thema Pacht für private Stege im Schermützelsee und drei weiteren Seen. Um diese Kosten geht es.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will bis 2027 eine Strategie für Deutschlands Raffinerien erarbeiten. Die gut verdienenden Mineralölkonzerne will sie von EU-Vorgaben entlasten. Hilft das Schwedt?
Die Steuer auf den Stromverbrauch entzweit Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Aber auch den Bund und die Länder.
Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich?
Friedrich Merz zeigt sich beeindruckt von der Mikroelektronik in Frankfurt (Oder). Auch die Bundeswehr hat daran Interesse. Doch wie schnell werden aus den Hightech-Ideen marktfähige Produkte?
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei über die regionale Sicherheit beraten
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Die härteren Regeln beim Bürgergeld zeigen keine Wirkung. Seit der Reform gab es keine Einstellungen beim Bund. Stattdessen könnten in Zukunft die Ausgaben weiter steigen.
Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland. Das muss sich ändern – fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir.
Wird der Busbahnhof (ZOB) in Eisenhüttenstadt geschlossen? Das sagt die Stadt zu einem möglichen Aus.
SPD und CDU wollen CO2 in Brandenburg speichern und zudem prüfen, ob sich die Erdgas-Pipelines EUGAL und OPAL für den Transport umrüsten lassen. Das sagt Betreiber Gascade.
Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
Egal ob Tabak-, Strom-, Plastik- oder Zuckersteuer: Sowohl mit Erhöhungen als auch mit Entlastungsentscheidungen tut sich die Koalition schwer. Was ist da los?
Halloween mal anders: „Süßes, sonst gibt’s Saures!“ könnte am 31. Oktober in 21 deutschen Städten sprichwörtlich gemeint sein. Eine Protestbewegung ruft zu Demos auf, die Polizei fürchtet Krawalle wie in Frankreich.
Wegen der Gewalttat gegen einen Schüler aus Frankfurt (Oder) fand in der Gertraudenkirche ein Friedensgebet statt. Gleichzeitig hielt die AfD eine „Kundgebung gegen Migrantengewalt“.
Die Gemeindevertretung hat beschlossen: Das Grundstück der alten Gärtnerei soll verkauft werden. Eigentlich sollten hier auch kommunale Wohnungen entstehen. So soll es weitergehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Besuch in Frankfurt (Oder) angekündigt. Doch seine Partei, die CDU, ist nicht glücklich über den Ablauf – zumindest der Kreisverband der Stadt.
Ein heftiger Angriff auf einen Schüler beschäftigt Frankfurt (Oder). Der Oberbürgermeister hofft auf Verständigung vor einer AfD-Demo. Der Innenminister sagt, Jugendgruppen würden die „Machtfrage“ stellen.
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Wollen die einstigen Volksparteien überleben, müssen sie von den Populisten lernen und sich zugleich abgrenzen. Dabei kommt es vor allem auf eins an.
In Märkisch-Oderland sollen 4000 Kita-Plätze wegfallen. Einrichtungen droht das Aus. In Fredersdorf steht die erst 2025 eröffnete Kita „Kleine Feldmäuse“ vor einer ungewissen Zukunft.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nvidia hat nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert. Firmenchef Jensen Huang warnt davor, Wissen und Werte ins Ausland abzugeben.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Nvidia soll Deutschland bei KI helfen. Doch vor einem Gipfel im Kanzleramt findet der Tech-Chef deutliche Worte zum Rückstand.
Nach den Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Es gibt Zweifel und Kritik.
UPDATE, 15.15 Uhr: An einer Kundgebung der AfD in Frankfurt (Oder) nach dem heftigen Angriff auf einen Jugendlichen vor der Kleist-Oberschule gibt es Kritik. Und eine Gegenveranstaltung der Kirche.
Motiviert, innovativ und vielseitig zeigten sich Zehntklässler der Grund- und Oberschule „Salvador Allende“ im Rathaus der Stadt Wriezen. Ihre Ideen für Firmengründungen in der Stadt begeisterten die Jury.
Nach den Ausschreitungen in Frankreich warnt das Auswärtige Amt vor weiteren Demonstrationen und möglichen Gewaltausbrüchen. Deutsche Reisende sollen Menschenansammlungen meiden und sich umsichtig verhalten.
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
Der Bundesregierung unterstellt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga eine Politik mit tödlichen Folgen. Generell finden die Teilnehmer bei ihrem Bundeskongress deutliche Worte – auch für die eigene Partei.
Nach dem heftigen Angriff auf einen Jugendlichen vor einer Schule in Frankfurt (Oder) spricht die Polizei auch mit den Eltern. Innenminister Jan Redmann berichtet zum weiteren Vorgehen.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Auf der Verkehrsministerkonferenz ab Mittwoch diskutiert Bundesminister Steffen Bilger (CDU) mit seinen Länder-Kollegen über die Trassenpreise. Die Erhöhung der Maut könnte weitreichende Konsequenzen für Fahrgäste haben.
Die CDU ist in der Krise. Aber die Junge Union tritt bei ihrem Deutschlandtag selbstbewusst auf. Das spiegelt sich im Wahlergebnis des Vorsitzenden wider.
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Nach dem brutalen Überfall auf einen 14-Jährigen in Frankfurt (Oder) verspricht Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU), alle Instrumente des Straf- und Ausländerrechts auszureizen. Was das heißt.
Bernau streitet weiter über die richtige Strecke für Radfahrer. Neue Unterlagen zeigen: Ein Umbau der Gefahrenstelle ist seit 2025 beschlossen. Warum geht es trotzdem nicht voran?
Das BSW trifft sich im November in Dresden zum Parteitag. Die Parteispitze bekräftigt in ihrem Leitantrag: AfD-Kandidat Siegmund kann in Sachsen-Anhalt nicht mit BSW-Stimmen rechnen.
Am Rathaus in Schöneiche ist für eine Regenbogenflagge auch in Zukunft kein Platz. Warum das ein falsches Signal ist – ein Kommentar.
Die Bundesregierung will mithilfe eines Plans die Deutsche Bahn stärker kontrollieren. Endlich. Ist das die Wende auf der Schiene?
Die Gemeinde Panketal muss sparen und ist gleichzeitig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Das Gemeindeparlament hat deshalb eine Steuererhöhung beschlossen.
In Schöneiche bei Berlin wird seit Monaten über das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus diskutiert. Nun hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Warum?
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
SPD und CDU planen ein Gesetz, das die Speicherung von CO2 in Brandenburg erlauben würde. Die Opposition blickt kritisch auf das Vorhaben, das am Ende der AfD in die Hände spielen könnte.
In der Nacht tauchten an mehreren CDU-Parteibüros in Berlin politische Plakate auf. In Kreuzberg traf die Polizei eine Gruppe auf frischer Tat – und nahm eine Verdächtige fest.
Nach vielen Erhöhungen soll der durchschnittliche Satz diesmal nicht steigen. Mehr zahlen müssen Versicherte trotzdem, etwa für Medikamente.
Vor dem EU-Treffen in Brüssel fordert Merz in Berlin einen harten Sparkurs in Europa. In der Regierungserklärung feuert der Bundeskanzler nach rechts, nach links und gegen China.
Gute Nachricht für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler: Die Beiträge für die Krankenversicherung sollen 2027 stabil bleiben – jedenfalls die rechnerische Orientierungsmarke.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Die Fraktionen von AfD und BSW haben ein gemeinsames Papier verabschiedet und fordern ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Kommt es zu einer Tolerierung?
Die „Machtfrage“ sei gestellt, so Innenminister Jan Redmann, und kündigt gegenüber migrantisch geprägter Jugendgewalt eine härtere Gangart an. Sogar von Abschiebung ist die Rede.
Das Stadtparlament hat mit „Pro Rheinsberg“ eine neue Fraktion. Wer dahintersteckt und wie die künftige Politik aussehen soll.
Wirtschaftsministerin Reiche sagt, sie wolle die Energiewende krisenfest und verlässlich machen. Doch derzeit sorgen ihre Pläne vor allem für eines: Verunsicherung.
Europa leidet unter der chinesischen Warenschwemme. Friedrich Merz und Emmanuel Macron setzen nun auf Konfrontation – und planen eine „Zweitschlagwaffe“.
Vor fünf Jahren hatte Walter Luy die Lokalpolitik in Rheinsberg aus persönlichen Gründen verlassen. Jetzt ist er zurück in der SVV – und gleich enttäuscht.
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Das teilten beide Parteien in der Bundeshauptstadt mit.
Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Bundesarbeitsminister müsse direkt ranklotzen, fordert der Kanzler. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ hält er nur für fair. Baut sich da der nächste Koalitionskonflikt auf?
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat ein Beben nicht nur in der SPD, sondern auch in der ganzen schwarz-roten Koalition ausgelöst. Die nächsten Schritte zu Reformen werden schwierig.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
In Neuruppin ist die Entscheidung über die Zukunft von Vizebürgermeisterin Daniela Kuzu gefallen. So haben die Stadtverordneten entschieden.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Welche Ängste treiben die Menschen in Brandenburg um, welches Problem sehen sie eher entspannt? Eine Insa-Umfrage liefert überraschende Befunde.
Kiew und Moskau überziehen einander mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Bei einem Telefonat stellt sich Merz klar auf die Seite der Ukraine.
Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus der Politik. Wird der politische Diskurs in Deutschland zu aggressiv? Wie Politiker es sehen – und was Studien sagen.
Der Doppelrücktritt von SPD-Frau Bärbel Bas und vor allem der Vorwurf der „Unmenschlichkeit“ sorgt für ausdrucksvolles Mienenspiel bei Friedrich Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am heutigen Montag (12. Oktober) nach einer zweitägigen Krisenklausur seiner Partei in Berlin vor die Presse.
Die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas gibt ihre Ämter in der Bundespolitik auf. Nicht nur Sozialdemokraten stimmt das nachdenklich. Reaktionen im Überblick.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Ein weiterer Rücktritt erschüttert das politische Berlin: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich von ihren Ämtern zurück. Der Grund ist ein Trauerfall. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz soll ihr Regierungsamt übernehmen.
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt bald Regierungsverantwortung übernehmen. Die Brandenburger blicken gespannt auf ihr Nachbarland – die einen mit Freude, die anderen mit Angst.
Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.
Was leisten Minister und Chefs der Opposition für Brandenburg? Und wie schätzen die Menschen im Land diese Leistung ein? Das zeigt eine neue Insa-Umfrage. Überraschender Befund für AfD-Chef Berndt.
Nachts um halb eins bespricht der Bundestag Kürzungen beim Wohngeld, die Millionen Haushalte in Deutschland treffen. Die Opposition ist sich sicher: „Sie sollten sich schämen!“
Die AfD baut ihren Vorsprung in Brandenburg massiv aus. Die Woidke-SPD ist nur noch halb so stark, die CDU stürzt ab. Das sind die aktuellen Umfragewerte und die möglichen Koalitionsoptionen.
Im Mühlenbecker Land geht die Zahl der Kinder zurück – wird der historische Hort in Schildow trotzdem abgerissen und durch einen größeren Neubau ersetzt? So haben die Lokalpolitiker entschieden.
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Es ist das wichtigste und umstrittenste Reformvorhaben von Schwarz-Rot. Fertig wird sie nun wohl erst Anfang 2027. Dann aber sind schon wieder Landtagswahlen.
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
SPD und CDU wollen die Speicherung von CO2 in Brandenburg ermöglichen. Neben Beeskow und Ketzin kämen über zwanzig Lagerstätten infrage. Diese Orte wären betroffen.
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktor-Titels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück.
Eine Razzia in Berlin-Kreuzberg zeigt, wie viel Geld mit dem Verkauf von illegalen Einweg-E-Zigaretten an Jugendliche gemacht wird.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Seit über einem Jahr arbeitet Bundesdigitalminister Karsten Wildberger an der Staatsmodernisierung. Das kann man merken. Muss man aber nicht.
Pressestimmen zu Sachsen-Anhalt: Das Interesse richtet sich schon auf die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef – Kritik an Landtagspräsident.
Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Wie finden junge Menschen im Netz verlässliche Informationen? Eine von Zeitungsverlegern unterstützte Studie beleuchtet die Vermittlung von Nachrichtenkompetenz an Schulen.
Das nach viel Streit in der Koalition verabschiedete Pflegeneuordnungsgesetz verschafft der Pflege nur kurzzeitig finanzielle Luft. Eine echte Reform muss her.
Die Landesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg ermöglichen. Oder-Spree-Landrat Frank Steffen nennt das Vorhaben ein Placebo. Die Grünen warnen vor dem „CO2-Klo Deutschlands“.
In Brandenburg fehlen Lehrer. Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) verkündet Erfolge mit einem Stipendienprogramm. Zwei Studenten, die nach Eisenhüttenstadt und Elbe-Elster wollen, berichten.
Er ist der erste AfD-Politiker im ranghöchsten Amt eines Bundeslandes. Seine Partei verkauft ihn als Vermittler. Doch gegen Rausch gibt es Vorwürfe.
Jetzt also doch: In Brandenburg soll CO2 im Boden eingespeichert werden. SPD und CDU planen ein entsprechendes Gesetz. Das Vorhaben stößt auch auf Kritik.
AfD und BSW wollen in Magdeburg heute gemeinsam den Landtagspräsident wählen. Das war ausgemacht. Doch um den Stellvertreter gibt es noch Streit.
Ostbahn und Reaktivierung der Wriezener Bahn: Vertreter aus dem östlichen Oderland tauschen sich mit Verkehrsminister Robert Crumbach aus. Was er zu den Forderungen aus der Region sagt.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow ist vor einem Jahr wiedergewählt worden. Das sagt er zu Wahlversprechen, Rheinsbergs Entwicklung und seinem Verhältnis zum Landkreis OPR.
Mehrfach gibt es Luftalarm während des Kiew-Besuchs des Kanzlers. Eine Brücke wird von einer Drohne getroffen. Merz fühlt sich dadurch nicht persönlich bedroht.
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
Mit seinem überraschenden Besuch in Kiew demonstriert Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass er an der Unterstützung der angegriffenen Ukraine festhält. Gut so!
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Hauptstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist Sonntagfrüh mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
In der Debatte um eine Gebührenerhöhung für Sportstätten in Beeskow zeichnet sich eine Lösung ab. Wie sie aussehen könnte.
Amthors Strandkorb, Merz' Tränen: Die Bereitschaft zur Aufwallung verhält sich umgekehrt proportional zur Bedeutung des Anlasses. In aller Härte.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Seit Jahren gibt es Streit um den Rettungsdienst. Patienten drohten Gebührenbescheide für Fehlfahrten. Dazu haben Land und Kreise jetzt eine Entscheidung getroffen.
Seit Beginn von Schuljahr 2026/2027 hat es an Schulen in Brandenburg in fünf Wochen bereits sieben Androhungen von Amokläufen gegeben. Der jüngste Fall ereignete sich in Forst (Spree-Neiße).
Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht in Trebnitz in lockerer Kneipenatmosphäre mit den Menschen darüber, was sie bewegt.
Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt einen Deckel für Pflege-Eigenanteile ab. Er warnt, dieser könne die Kosten weiter ausufern lassen.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Das neue Brandschutzgesetz in Brandenburg ändert Begriffe, fordert Verfassungstreue und sorgt bei den Feuerwehren für Ärger.
Der Landkreis Oder-Spree erweitert sein Digitalangebot. Jetzt können Bauanträge online gestellt werden. Wie geht es mit der Digitalisierung weiter?
Die tagelange Debatte über die Kürzungen bei der Pflege stehen im Widerspruch zum kargen Ergebnis.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann gibt es grünes Licht für die Reform.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
Er war mehr als nur der Fahrer von Helmut Kohl. Er galt als dessen enger Vertrauter und Begleiter.
Die schwarz-rote Koalition hat bisher nichts an zwei zentralen Cannabis-Gesetzen geändert. Woran das liegt und warum es ausgerechnet echten Patienten trotzdem schlechter geht.
Der CDU-Stadtverordnete Oliver Asmus aus Werneuchen wird Dezernent und Beigeordneter in der Kreisverwaltung Barnim. Das hat auch Folgen für die politische Arbeit in Werneuchen.
Die AfD boykottiert erstmals eine Anhörung im Landtag Brandenburg. Das BSW forderte eine Ausschreibung. SPD und CDU drücken aufs Tempo. Eine Debatte um neue Aufgaben für die Stasi-Beauftragte.
AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ohne Mehrheit hatte er das vor der Wahl noch ausgeschlossen.
Das Defizit in der Pflegeversicherung ist riesig und muss dringend gestopft werden. Doch die Koalition kommt nicht zusammen.
Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava - die dortige politische Führung gilt vielen als prorussisch. Am Nachmittag wird es um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.
Die Finanznot der Pflegeversicherung wird immer größer. Aber anstatt zu handeln, wird in der Bundesregierung wieder einmal gestritten.
Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder gleicher Größe und Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen.
Seinen 80. Geburtstag feierte Edmund Stoiber vor fünf Jahren noch mit vielen Gästen auf vielen Bühnen. In diesem Jahr muss er es jedoch deutlich ruhiger angehen lassen.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
In Oberhavel stehen 2027 vier Bürgermeisterwahlen an. Wer hat seit 1990 im Landkreis am längsten als Chef der Verwaltung durchgehalten? Die Top 3 stellt ausschließlich eine Partei.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Carsten Linnemann wollte rasch seine Pläne für die Pflegereform durchs Kabinett bringen, doch die SPD blockiert.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Die SPD will die Pflegereform blockieren und mehr eigene Vorstellungen verwirklichen. Das schadet der Koalition und auch der Pflege.
Ein Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg sieht vor, dass Kitas künftig ohne Wissen und Zustimmung der Familien sensible Daten an die Schulen weitergeben. Von Eltern kommen wütende Proteste.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gab es kein bilaterales Gespräch der Außenminister Deutschlands und Russlands mehr. Nun treffen sich Wadephul und Lawrow in New York.
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.
Der Wunsch nach einem Politiker, der kein Politiker ist, wird immer größer. Es könnte sein, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Die Wähler haben gesprochen. Deren Votum allerdings in eine Koalition zu verwandeln, ist in Berlin und Sachsen-Anhalt besonders schwierig.
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Jetzt ist es offiziell: Berlin verabschiedet sich vorzeitig aus dem Olympia-Rennen. Chancen gab es ohnehin keine mehr. Für die Planer ist es eine herbe Niederlage.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
In Fürstenberg wird 2027 ein neuer Bürgermeister gewählt. Robert Philipp kandidiert nicht für eine vierte Amtszeit. Warum es mit der Nachfolge schwierig werden könnte.
Gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollte sich Berlin für Olympia bewerben. Jetzt soll es noch vor der Entscheidung einen Rückzieher geben.
Die Linke darf das Plakat „Höcke ist ein Nazi“ wieder in ihr Schaufenster in Fürstenwalde hängen. Es ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber ist das alles, was zählt?
Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Insbesondere der Union kommt das nach den Wahlniederlagen sehr gelegen.
Bei PCK Schwedt soll eine Anlage für synthetische Kraftstoffe entstehen. Doch die Zukunft von „Brandenburg eSAF“ ist unklar. Ein beteiligtes Unternehmen wird abgewickelt. Nun gibt es etwas Bewegung.
Kletter-Protest in Berlin: Die Gruppe Robin Wood demonstriert auf dem Konrad-Adenauer-Haus für mehr Klimaschutz und ein klareres Vorgehen gegen den Aufstieg der AfD.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.
Regierungs- und Parteichef Friedrich Merz hat einen weiteren Tag nach dem Wahl-Desaster überstanden. Doch bei der Problemlösung ist seine Partei nicht viel weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Irritationen gesorgt: Soll es nur noch gesetzliche Krankenkassen geben? Die Reaktionen sind gemischt.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt sich Wüst zu seinem Amt in NRW – für immer?
Knut Abraham (CDU), Polen-Beauftragter der Bundesregierung, war in der Konzerthalle in Bad Freienwalde zu Gast. Was die Bürgermeister an der Grenze zu Polen bewegt.
Tino Chrupalla von der AfD möchte Sonderwirtschaftszonen für Ostdeutschland. Was heißt das und wie würden sie sich auf Brandenburg auswirken? Ein Wirtschaftsexperte erklärt es im Interview.
Nach Wassereinbruch in Zehdenick und neuen Kosten sieht Bürgermeister René Stadtkewitz (AfD) kaum noch Chancen für einen Verbleib des 110 Jahre alten Finowmaßkahns in städtischer Hand.
Die CDU erreicht ein historisches Tief bei der Landtagswahl. Das hat auch personelle Konsequenzen. Was das für die Partei bedeutet.
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Nach den Wahlen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die SPD in Brandenburg, dass Woidke noch einmal antritt. Ist die Debatte um Kronprinzen damit beendet?
Die Mehrheit steht hinter der Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Das sollte eine Mahnung an sie selbst sein.
Erst kommt es von der SPD-Spitze, dann vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden: ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit in der Koalition. Allerdings sieht auch Friedrich Merz Gesprächsbedarf.
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und um den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut geäußert.
Am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt die Ministerpräsidentin ihren Wahlkampf. Und teilt erneut in Richtung Berlin aus.
Franziska Giffey verpasst das Direktmandat in Rudow und kündigt an, ihr Bürgerbüro zu schließen. Was sie nun von der SPD fordert.
Die AfD-Bundesvorsitzende sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU – insbesondere nach deren Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Die AfD fährt einen weiteren Sieg bei einer Landtagswahl ein. In Mecklenburg-Vorpommern scheint eine Regierungsbeteiligung aber nicht wahrscheinlich. Reden sollte man trotzdem mal, findet einer.
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Wer gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Jetzt gibt es eine weitere Hochrechnung zum Wahlausgang.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend hat sich Merz schon zu den Wahlen geäußert. Hier ist seine Rede im Wortlaut.
Die AfD war wieder erfolgreich. Landesregierungen wird sie aber nicht bilden.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Schicksalstag für den Kanzler: Bekommt der CDU-Chef nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Rückendeckung der eigenen Parteispitze? Merz will rasch Stellung nehmen.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
Am Sonntag, 20. September, wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die letzten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Christian Klein hält einen Austausch des Kanzlers nicht für zielführend. Die Regierung müsse ein klares Bild der Zukunft zeichnen. Der Manager macht konkrete Vorschläge - etwa beim Kündigungsschutz.
Digitalgipfel:Deutschland, die KI-Nation? Klingt weit weg – aber alternativlos
Deutschland droht, bei der KI abgehängt zu werden. Trotzdem ist es richtig, dass es nicht aus dem Rennen aussteigt. Trotz aller Herausforderungen.