Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CDU.
Die Ärzte warnen vor geringen Einnahmen, weniger Sprechstunden und im schlimmsten Fall vor einer Schließung der erst 2025 eröffneten Satellitenpraxis in Gransee.
Die Personalsuche für die Verwaltungsspitze in Frankfurt (Oder) läuft weiter holprig. Warum OB Axel Strasser jetzt eine dritte Beigeordnetenstelle will – und hinter wem plötzlich ein Fragezeichen steht.
Deutschland und Polen unterzeichnen ein neues Verteidigungsabkommen. Das betrifft nicht nur die beiden Länder, sondern auch Russland, die USA und die Ukraine.
Mario Sejnowsky musste überraschend seinen Posten als Schulleiter am Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner räumen. Der Personalwechsel hat die Brandenburger Landespolitik erreicht. Das kam dabei heraus.
Die Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischem Stadtkern des Landes Brandenburg“ hat Investoren in Bad Freienwalde ausgezeichnet. Das ist der Grund.
SPD und CDU wollen die Polizeistatistik für Brandenburg durch Dunkelfeldstudien ergänzen. Warum das gefordert wird und was es das Land kosten kann.
Das EU-Parlament hat den Weg freigemacht: Produkte, die mit der Gen-Schere Crispr/Cas bearbeitet wurden, müssen nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Biobranche und Verbraucherschützer sind entsetzt.
Der Streit um das Lehrtechnikum in Schwedt offenbart Probleme bei der Uckermark-Transformation. Das Boardinghouse kommt voran, doch bis zum Ende der EU-Förderung bleibt kaum Spielraum.
Wieder wurde ein Video von OB Axel Strasser aus Frankfurt (Oder) als Heimwerker für die Firma Lugato veröffentlicht. Was die Beteiligten und Stadtverordnete zu den Werbeclips sagen.
Bei Grünlers und vor der Havelbrücke in Oranienburg fehlt laut CDU eine sichere Querung. Die Verwaltung rechnet die Kosten vor. Lohnt sich das?
Ohne Einsparungen stürzt die gesetzliche Krankenversicherung schon im kommenden Jahr in tiefrote Zahlen. Gegen das Vorhaben aber gibt es viel Protest – dabei müssten die Sparanstrengungen jetzt noch größer werden.
Die Kurmittelhaus Bad Freienwalde GmbH befindet sich in finanzieller Schieflage. Wie sich Ulrike Heidemann (CDU), Bürgermeisterin der Stadt Bad Freienwalde, dazu äußert.
Eine spielerische Annäherung an demokratische und vor allem parlamentarische Prozesse sollte es sein. So wie in jedem Jahr im Bundestag. Doch diesmal lief einiges aus dem Ruder.
Dürfen Bundeswehr-Jugendoffiziere als Gäste in den Brandenburger Unterricht kommen und etwa über Sicherheitspolitik sprechen? Das regelt nun eine neue Vereinbarung.
Der Lehrermangel in Brandenburg wird zur Gefahr für die Schulabschlüsse. Besorgte Eltern verlangen eine sofortige Kurskorrektur an den Schulen. Und was halten Lehrer und Schüler jetzt für wichtig?
Auf der Prenzlauer Straße (L100) häufen sich Unfälle. Wandlitzer fordern eine Absenkung der Geschwindigkeit auf 50 km/h.
Zwei Bundeswehr-Schiffe kreuzen bereits im östlichen Mittelmeer, aber bis zu einem Einsatz müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht auch vor, die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich zu dynamisieren, also zu erhöhen. Doch das hat einen Haken.
UPDATE: Kürzungen im Krankenhausbereich könnten Folgen für die Versorgung im Kreis haben. Die Krankenhaus MOL GmbH hat Politiker eingeladen, um über die Auswirkungen zu sprechen. Kreistag plant Millionenzuschuss.
In Schwedt entzündet die neue Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eine hitzige Debatte. Der geplante Ältestenrat und die kürzere Bürgerfragestunde polarisieren.
Mit der Bonner Rheinbrücke wird eine weitere wichtige Brücke gesperrt. Die Bundesregierung hat bereits Hilfe zugesagt. Doch das Brückenproblem ist noch viel größer. Überall rotten die Bauwerke vor sich hin.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Die Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg hat einen Besetzungsstopp verhängt. War der Stellenaufwuchs von Landrat Tönnies (SPD) ein Fehler? Warum Mitarbeiter und Bürger die Folgen spüren.
Weniger Bürokratie oder verschenktes Solarpotenzial? Der Landkreis Barnim, die Kreiswerke und die IHK bewerten, was die geplante Streichung der Solarpflicht bedeutet.
Die Stadtverordneten von Fürstenwalde haben Mitte des Jahres einen Haushalt für 2026 beschlossen. Was er praktisch und politisch bedeutet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beiträge für die Krankenkassen stabil halten. Die Länder aber kritisieren die geplanten Einsparungen massiv.
Das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung stößt auch in Brandenburg auf scharfe Kritik. Dr. Detlef Troppens, Chef der Landeskrankenhausgesellschaft, warnt vor schwerwiegenden Folgen.
Im Kreistag Oberhavel wächst der Streit über Sparmaßnahmen beim Straßenbau. Gestoppte Projekte sorgen für Frust und Ärger, vor allem in Fürstenberg und Zehdenick.
Die Gespräche der Sozialpartner sollen fortgesetzt werden. Wann und wie, ist aber noch unklar.
Die Apotheken suchen nach einer neuen Rolle in der Gesundheitsversorgung. Die Ärzte können dem wenig abgewinnen; sie sehen ihre Rolle bedroht. Doch es gibt gute Gründe, die für eine Reform sprechen.
Vizekanzler Lars Klingbeil will durch eine Bundesbaugesellschaft günstigen Wohnraum schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten.
Die Alte Post in Frankfurt (Oder) soll Schulstandort werden. Doch der Umbau lässt auf sich warten. Zuletzt sorgten 140 Denkmalschutz-Auflagen für Probleme. Wurde jetzt eine Lösung gefunden?
André Thierig, Werksleiter der Tesla-Fabrik in Brandenburg, hat weiterhin Großes vor mit der Gigafactory. Das sagt er zu Grünheide, der neuen Batterieproduktion und seinem Chef Elon Musk.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann bereitet die Schulen auf Turbulenzen vor. Warum Abschlüsse in Gefahr sind, die Stundentafel reduziert werden könnte und was der Landeselternrat dazu sagt.
Am Mittwochabend treffen sich Union und SPD mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zentrales Ziel: „Ausloten“ von Standpunkten und Reformmöglichkeiten. Ein Thema soll dabei im Mittelpunkt stehen.
Bei PCK in Schwedt plant Brandenburg eSAF eine Anlage für synthetisches Kerosin. 350 Millionen Euro Förderung sind zugesagt, doch die Treuhand der PCK-Raffinerie bleibt ein heikler Faktor.
In Neuenhagen bei Berlin ringen Politik und Verwaltung weiter um eine Lösung für die vom Baustopp betroffenen Immobilien. Hat der jüngste Workshop neue Erkenntnisse gebracht?
Nach langem Streit unter den beteiligten Unternehmen hat jetzt auch die Politik das Luftkampfsystem FCAS aufgegeben. Ein bitterer Moment für Deutschland, Frankreich und ganz Europa.
Das „Fenster für Gespräche“ stand schon oft offen und schloss sich dann ergebnislos wieder. Welchen Fehler Europa jetzt nicht machen darf.
Die Arzneimittelhersteller lehnen den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgesehenen Sparbeitrag zur Entlastung der Krankenkassen ab. Und reduzieren Investitionen. Dabei will Deutschland eigentlich die heimische Produktion stärken. Ein Dilemma.
Seit 2024 beschreibt in Brandenburg ein neuer Bildungsplan die Grundsätze der Bildung in der Kita. Das sorgt teilweise für Unmut. So reagieren Eltern-Vertreter.
Die lange angekündigten Reformen sind Fluch und Fluchtpunkt der Regierung zugleich. Doch auch wenn sie gelingen, sind weder das Land noch Schwarz-Rot schon aus dem Schneider.
Die Pflegereform von Ministerin Nina Warken (CDU) soll der angeschlagenen Pflegeversicherung finanziell Luft verschaffen. Aber sie ändert nichts daran, dass es eine echte Pflegereform braucht.
Nach der Schlappe bei der UNO konnte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Westbalkan als Führungsfigur präsentieren. Er macht nun Druck in Sachen EU-Erweiterung.
Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pflegereform kommt von vielen Seiten, auch von den Koalitionspartnern SPD und CSU. Und die Kommunen fürchten Mehrbelastungen.
Auf dem Westbalkan liegt auch nach zwei Jahrzehnten des EU-Beitrittsversprechens noch vieles in Staat und Wirtschaft im Argen, und gleichzeitig stehen Russland und China vor der Tür. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will aber an Wahlkampf-Auftritten mit Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Unions-Promis festhalten.
In Brandenburg wächst laut Verfassungsschutz das Potenzial von Menschen in extremistischen Strukturen. Vor allem junge Männer und Frauen würden „turboradikalisiert“.
Ob Turnierfinale oder Bad-Bunny-Konzert: Solche Erlebnisse lassen sich viele Menschen viel kosten. Die Kartenpreise schießen in die Höhe, es droht die Gefahr von Abzocke. Die Regierung will deswegen strenger regulieren: Was geplant ist und wann das Gesetz kommen soll.
Als Nachfolgerin von Kerstin Buchholz ist Mandy Hensel zur Wahlleiterin der Stadt Wriezen ernannt worden. Welche Stelle in der Verwaltung aber noch vakant ist.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Ihr Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem höhere finanzielle Belastungen vor – vor allem für Kinderlose und Gutverdiener.
Organisierte Kriminalität: In Brandenburg sollen gut 230 Rinder gestohlen worden sein. Nun helfen Landwirte und Jäger der Polizei. Beim letzten großen Diebstahl hinterließen die Täter eindeutige Spuren.
Während sich der EU-Beitrittsprozess hinzieht, baut China vor Ort Autobahnen. Der Balkan-Experte Jakov Devcic über Chancen und Probleme der Region vor dem Gipfel in Montenegro am Freitag.
In Oranienburg lockt ein Baugrundstück mit Natur, B96-Anbindung und einer Kita um die Ecke. Das Grundstück bringt jedoch hohe Kosten, Abrissauflagen und straffe Fristen mit sich.
Sich einfach bei einem Facharzt der eigenen Wahl ins Wartezimmer zu setzen, ist in anderen Ländern unvorstellbar. Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass Patienten auch hierzulande immer erst zum Hausarzt gehen. Das ist überfällig.
Heiraten an einem Samstag ist aktuell in Frankfurt (Oder) nicht möglich. Die SPD-Stadtverordnete Katja Wolle (SPD) hat dafür kein Verständnis. Was Bürgermeister Claus Junghanns (CDU) dazu sagt.
In Oranienburg geraten die Kita Krümelhausen und Grünlers Backstube in den Fokus. Dort geht es um mehr Verkehrssicherheit, neue Querungshilfen und eine mögliche Bedarfsampel. Wie geht es weiter?
Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird mit Spannung erwartet. Erste Ideen aus der Union und von den Wirtschaftsweisen sorgen für Aufregung. Welche Folgen sie hätten.
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Ziel ist es, mehr Abschiebungen von illegal angekommenen Migranten zu ermöglichen.
In Wriezen wird 2026 ein ganzes Wochenende lang Deichfest gefeiert – mit Hoffesten am Freitag, einem Bühnenprogramm am Samstag und Frühschoppen am Sonntag.
In Fürstenberg machen Gerüchte um die angebliche Filialschließung des Bekleidungsdiscounters Kik die Runde. Warum das Thema auch die Stadtverordneten beschäftigt und wie der Konzern reagiert.
Die Wirtschaft in Brandenburg macht Druck: Tesla, ArcelorMittal und Leag drängen Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) zu mehr Engagement für die Expo 2035. Dabei geht es auch um Manfred Stolpe.
Die Stadt Schwedt plant einen Ältestenrat für die Stadtverordnetenversammlung. Die Kritik ist scharf: Parteien warnen vor Hinterzimmerpolitik und Eingriffen in demokratische Abläufe.
Das als Sommerkundgebung deklarierte Fest „Bad Freienwalde ist bunt“ auf dem Marktplatz in Bad Freienwalde zählte mehr Teilnehmer und Besucher als in den vergangenen Jahren. Das ist der Grund.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
In Rheinsberg demonstrierten Hunderte für queeres Leben im ländlichen Raum. Dem CSD-Zug führte ein bekannter Bus mit zweifelhafter Vergangenheit an.
Im Hauptausschuss von Eberswalde sind die beiden Führungsposten zum dritten Mal seit der Kommunalwahl neu vergeben worden. Mit diesen Ergebnissen.
Im Schloss Oranienburg rächt sich der Sanierungsaufschub. Verstopfte WCs und brüchige Leitungen zeigen, wie ernst die Lage im ältesten Barockschloss Brandenburgs inzwischen ist.
Die Spekulationen rund um einen Kanzlertausch von Friedrich Merz zu Hendrik Wüst zeigen vor allem, wie groß die Nervosität ist. Die aggressive Reaktion aus dem Kanzleramt bestätigt das nur.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Die demografischen Herausforderungen in Werneuchen sind groß, für vernünftige Entscheidungen fehlen aber bisher fachlich fundierte Daten. Das soll sich jetzt ändern.
Das Reformkonzept der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lässt weiter auf sich warten. Das sorgt für reichlich Spekulationen.
Entgegen den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt es noch kein Gesamtkonzept für die Pflegereform. Doch die Zeit drängt. Und ohne schmerzhafte Maßnahmen wird es nicht gehen.
Ärger beim Tanken in Polen – oder ein Akt der Abschottung? Die AfD fordert, deutsche Fahnen an der Grenze zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice anzubringen. Andere sind davon nicht begeistert.
Die Sicherheit im Stadtzentrum von Hennigsdorf ist eines der zentralen Themen der CDU. Weshalb ein neuer Vorschlag kaum Aussicht auf Erfolg haben wird.
Überraschung an der Zapfsäule: Die Preise für Benzin und Diesel sind über das lange Wochenende leicht gefallen. Ein Erfolg des Tankrabatts?
Letzte Rede in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) für Cindy Rosenkranz (Die PARTEI): Mit Teilen der SVV und der Politik im Allgemeinen geht sie darin hart ins Gericht.
Nicht mehr dieser oder jener in der Regierung wird für unfähig gehalten, sondern Regierung an sich. Hier scheint sich etwas von der Realität zu entkoppeln. Das ist gefährlich.
Das frühere Fontaneheim am Schermützelsee in Buckow ist abgerissen. Was beim neuen Projekt geplant ist und welche Hürden die Investoren nehmen müssen.
Im Jahr 2017 wurde ein kleines Büchlein von der damaligen Verteidigungsministerin eingezogen. Darin standen vorwiegend Marschlieder. Ein neues gibt es bis heute nicht.
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält die aktuelle Krisenstimmung für „unangemessen und übertrieben“. Ein Gespräch über „Sicherheitsdeutsche“, die AfD und den Zusammenhang zwischen Buckelwal und Fußball-WM.
Die Abschreckung des Bündnisses beruht nicht nur auf Truppenstärken und Raketenzahlen, sondern auf einer glaubhaften Drohung. Und genau die schwächt US-Präsident Donald Trump mit seinen erratischen Aussagen.
Mehr Impfungen, Blutabnahmen, Schnelltests gegen Erreger – Apotheken sollen mehr Gesundheitsdienstleistungen anbieten dürfen. Das hat der Bundestag beschlossen. Ärzte und Krankenkassen sind nicht begeistert.
Die Uckermark verbessert sich im Dynamik-Ranking, doch Schwedt bleibt ein Beispiel für politische Versäumnisse. Trotz eSAF-Förderung stocken Bahn, B198 und die Brücke nach Krajnik Dolny weiter.
Die Stadtverordneten in Frankfurt (Oder) tagten im Rathaus. Es ging um Deutschland-Flaggen an der Stadtbrücke, die SVV-Vorsitzende Désirée Schrade (CDU) und Eheschließungen.
Jan Redmann (CDU), der Innenminister von Brandenburg, erläutert das neue Polizeigesetz. Außerdem erklärt er, warum Lehrer nicht länger Beamte sein sollen.
In ganz Eberswalde häufen sich die Beschwerden über den desolaten Zustand von Gehwegen. Was die Stadtpolitik dagegen unternimmt und wo sie Schwerpunkte setzt.
Genau fünf Jahre sind die Strände am Helenesee bei Frankfurt (Oder) jetzt gesperrt. Was das LBGR zum Stand der Sanierungsplanung sagt und wie sich die Stadt bei einem Vor-Ort-Termin äußerte.
SPD und CDU haben sich in Brandenburg darauf verständigt, die Solar-Dach-Pflicht zu kippen. Ist die Regelung für die neue Bauordnung Bürokratieabbau oder Kulturkampf gegen Klimapolitik?
Seit fünf Jahren sind die Ufer am Helenesee bei Frankfurt (Oder) gesperrt. Was ist seitdem passiert? Überblick über Meilensteine, Gutachten, Verzögerungen und getroffene Vereinbarungen.
Bauen soll in Brandenburg künftig schneller gehen, die Kosten sollen außerdem sinken. Es gab bereits Pläne, die wurden teils geändert. Was ist genau geplant? Eine Übersicht.
Die Umfragen für Schwarz-Rot sind schlecht, der Druck ist groß. Wie kommen diejenigen, die sich auf Reformen einigen sollen, miteinander zurecht? Ein Blick auf die wichtigsten Politik-Paare.
An der viel befahrenen Bundesstraße B158 sollen sich weitere Gewerbebetriebe ansiedeln können. Kommunalpolitiker befürchten Chaos, aber nicht alle.
Ein Parkausweis für Anwohner soll in Hennigsdorf künftig das Achtfache kosten. Damit will sich die CDU nicht abfinden. Sie stellt zur Diskussion, die Parkzonen abzuschaffen. Ist das überhaupt möglich?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant offenbar, die Unterstützung für Heimbewohner langsamer als bislang aufwachsen zu lassen. Die SPD legt Protest ein.
In Oranienburg kritisiert Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder (SPD) die Flut politischer Anfragen. Überforderte Verwaltung oder unverhältnismäßig nachfragende Stadtverordnete?
Angesichts der Lage müsse Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Churchill-Ansprache halten, finden viele. Dabei wäre etwas anderes jetzt wichtiger.
Das Startup-Labor in Schwedt gilt als Keimzelle für Innovation und Strukturwandel. Beim Besuch von Katherina Reiche wurde aber auch deutlich, wie unsicher die Förderung nach 2027 ist.
Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen an einer Kreuzung in Oranienburg. Viele wollen die Regeln deshalb ändern. Jetzt gab es eine Entscheidung.
Stellt die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst erstmals einen Ministerpräsidenten? Weil sie fürchtet, beim Regieren vom Beamtenapparat ausgebremst zu werden, kündigt sie große personelle Änderungen an.
Berücksichtigt die Stadt Wriezen bei der Auftragsvergabe einheimische Unternehmen zu wenig? Darum ist ein Streit entbrannt, der mit kontroversen Forderungen ausgetragen wird.
Beim Besuch in Schwedt lobte Katherina Reiche die Leipa-Papierfabrik und Brandenburg eSAF. Den Papierhersteller plagen jedoch auch Sorgen über Kosten, Regeln und Wettbewerbsnachteile.
Die Polizei in Frankfurt (Oder) und Slubice schickt ab sofort drei deutsche und drei polnische Kollegen gemeinsam auf Streife. Dabei haben sie einige Themen besonders im Blick.
Die schwarz-rote Koalition will sich vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket einigen. Darauf hat sie sich beim Koalitionsausschuss verständigt. Ein Überblick.
Weil das Internet auch den Drogenkonsum verändert, diskutierten 250 Mediziner auf dem Ärztetag über Konsequenzen für die Suchtmedizin.
In Schwedt wird synthetisches Flugbenzin zum Hoffnungsträger. 350 Millionen Euro Förderung und große Pläne für den BER sollen die Uckermark als Energiestandort stärken.
Welche Erwartungen die Partner im Mittelzentrum Gransee, Fürstenberg, Zehdenick an den künftigen AfD-Bürgermeister René Stadtkewitz haben.
Aufregung bei den Gewerkschaftern, Beruhigung in der Regierung? Zumindest an guten Vorsätzen für den Koalitionsausschuss fehlte es bei CDU, CSU und SPD nicht.
Désirée Schrade (CDU), SVV-Vorsitzende in Frankfurt (Oder), ist regelmäßig mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit ihres Mandats konfrontiert. Worum es geht und was sie und das Rechtsamt sagen.
Die Kritik der Ärzteschaft an der Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) ist groß. Das wurde auch in der Rede von Ärztepräsident Klaus Reinhardt auf dem 130. Deutschen Ärztetag in Hannover sehr deutlich.
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim hat sich Eberswalde gespalten gezeigt. Die Ergebnisse unterscheiden sich zum Teil klar vom Kreisdurchschnitt.
Nach einem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch an zwei Schülerinnen in Fürstenwalde kündigen Brandenburgs Bildungs- und Innenminister Änderungen an. Welche Maßnahmen schon ergriffen wurden.
Wie kann man Kinder und Jugendliche gegen rechtsextreme Inhalte auf Social Media und im Internet stark machen? Die Polizei Brandenburg veranstaltet den nächsten kostenlosen Online-Elternabend.
Gehalt, Rente, Krankenversicherung – Arbeitnehmer müssen mit diversen Belastungen rechnen. Für Staatsdiener dagegen sollen nun erst mal die Bezüge erhöht werden. Und sonst?
Die Ertüchtigung der Rostock-Pipeline brauche man nicht mehr, ist aus der PCK-Raffinerie in Schwedt zu hören. Was die Bundesregierung zur Verwendung der 400 Millionen Euro Fördergeld sagt.
Trotz 350 Millionen Euro für Brandenburg eSAF bleiben in Schwedt viele Fragen offen. Denn bei PCK drücken die Probleme mit Druschba-Pipeline und Rohölversorgung weiter auf die Stimmung.
Urlauber müssen sich als eine Folge des Iran-Krieges künftig auf höhere Flugpreise einstellen, darunter auch am BER. Wie Wirtschaftsministerin Reiche die Lage beim Flugkraftstoff einschätzt.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der PCK-Raffinerie in Schwedt Unterstützung zugesichert. Bei einem Besuch kündigte sie ein Konzept zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit an.
Rund 1200 Beschäftigte der PCK-Raffinerie in Schwedt erhalten mehr Sicherheit: Der Bund sichert ihre Jobs für weitere Monate.
Gesetzlich Versicherte, aber auch Kliniken, Apotheken und Praxisärzte sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Einsparungen hinnehmen müssen. Das ruft Protest auch bei den Medizinern hervor.
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Stichwahl im Barnim steht fest. Seit Sonntag, 20:20 Uhr, ist klar, dass Daniel Kurth für weitere acht Jahre Landrat bleibt.
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Vor einem Jahr war die Bundesgesundheitsministerin noch eine Unbekannte, gerade auch in der Ärzteschaft. Nun tritt sie erneut vor den Deutschen Ärztetag – und muss sich auf Protest einstellen.
Alle müssen sparen – und das Parlament macht mit. Gut so. Doch Vorsicht vor populistischem Überschwang. Denn natürlich muss die deutsche Regierung anständig untergebracht sein.
Bei der Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) sollen viele Akteure bluten. Doch ob die Arzneimittelhersteller genug beitragen, darüber scheiden sich die Geister.
Der Ortsteil Wuschewier von Neutrebbin bei Wriezen war Gastgeber der Aktion „Längste Kaffeetafel im Oderbruch“. So lief das ab.
Wird am Gruscheweg in Neuenhagen bei Berlin eine neue Oberschule gebaut? Die Chancen dafür stehen besser als je zuvor. Befürworter und Kritiker haben einen Kompromiss erzielt.
Ein Österreicher spendete der AfD im Bundestagswahlkampf Tausende Plakate. Jetzt müssen die Rechten dafür bezahlen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Der Grund: Der wahre Spender wurde verschleiert.
Kurz vor der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim gibt es noch zwei Wortmeldungen. Nur eine davon ist als direkte Fürsprache für einen Kandidaten zu verstehen.
Das Programm für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum 2026 in Bad Saarow steht. Erneut haben sich einige Spitzenpolitiker angesagt.
Die Sanierungsarbeiten im Freibad in Bad Freienwalde sind fast abgeschlossen. Wann es öffnet und ob das Schulschwimmen abgesichert ist.
Berlins Konzept für die Olympia-Bewerbung zu den Sommerspielen 2036, 2040 oder 2044 steht. Fünf Sportstätten in Brandenburg sind enthalten. Warum ist das Schießsportzentrum Frankfurt (Oder) nun doch raus?
In Frankfurt (Oder) ist eine weitere Erhöhung der Taxi-Tarife geplant. Wie teuer die Fahrten ab Mitte 2026 werden sollen und warum sich daran in der Stadtpolitik Kritik regt.
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Gesundheitssystem wächst. Damit aber auch die Bereitschaft für Veränderungen, etwa die Einführung des Hausarztprinzips. Das zeigt eine neue Studie.
Beim ersten Traktoren-Oldtimer-Treffen in Haselberg, einem Ortsteil der Stadt Wriezen, waren zahlreiche historische Landmaschinen zu sehen. Was die Teilnehmer des Treffens und der Ausfahrt berichten.
Werden in Brandenburg Eltern eingeschüchtert, die den Lehrermangel offen ansprechen? Diesen Vorwurf erhebt der Landeselternrat. Das Bildungsministerium verweist auf Rechtslage und gelebten Alltag.
Berlins Konzept der Olympia-Bewerbung zu den Sommerspielen 2036, 2040 oder 2044 wurde vom Senat angenommen. Brandenburg ist mit fünf Orten berücksichtigt.
Die Polizei in Brandenburg sollte vom harten Sparkurs ausgenommen werden. Warum die Aufregung im Innenministerium von Jan Redmann (CDU) trotzdem groß ist.
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.
Unternehmen und Bürger entlasten ohne Kosten für den Staat – das geht: durch weniger Berichts- und Dokumentationspflichten. Experten sehen Chancen. Das Problem? Die Deutschen und ihre Regelfixierung.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Im Landratswahlkampf in der Uckermark polarisierte AfD-Kandidat Felix Teichner direkt und indirekt. Was steckt dahinter? Provoziert die Partei mit eiskalter Berechnung? Eine Analyse.
Die AfD hat einen Antrag zum Thema Vandalismus und Sicherheit durch das Gemeindeparlament von Panketal gebracht. Dafür gab es deutliche Kritik von Gemeindevertretern, die den Antrag ablehnten.
Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter. In Strausberg war die Rettung des Achtstundentags Top-Thema. Was eine Umfrage über real schon geleistete Überstunden sagt.
Die Karnevalisten aus Wriezen hatten bereits im November 2025 einen Baum gepflanzt und nominierten die Stadtverordneten, es ihnen gleichzutun. Diese haben jetzt 20 Bäume am Wildgehege gepflanzt.
Der Virologe Hendrik Streeck ist Arzt, Abgeordneter und Drogenbeauftragter. Ein Gespräch über Verzicht für die eigene Gesundheit, den Kampf gegen Tabak und legale Bezugsquellen für Cannabis.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was daraus im Bundestag wird, muss sich noch zeigen. Der Druck von allen Seiten auf die Parlamentarier dürfte groß sein.
Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Koalition steckt das Regierungsbündnis in seiner tiefsten Krise. Mitten drin: CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD).
Anwohner in Oranienburg, Hennigsdorf, Fürstenberg und Stechlin sollen mehr Geld für ihren Parkausweis zahlen. Der Kreistag hatte das schon einmal abgelehnt. Jetzt gab es eine erneute Entscheidung.
Wie teuer wird das Schülerticket in Oberhavel? Die Kreisverwaltung kündigte drastische Preiserhöhungen an. Wie der Kreistag entschieden hat und was Eltern künftig zahlen müssen.
Es ist vollbracht: Die Koalition hat das Gesundheitspaket durchs Kabinett gebracht. Doch die Lage für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Bündnis bleibt angespannt.
Bei der Gesundheitsreform beginnt das Tauziehen ums Geld. Zwar sollen die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern den Krankenkassen vom Bund besser vergütet werden – doch dafür soll der generelle Bundeszuschuss sinken. Kassen und Ärzte sind empört.
Nach dem Umzug der Stephanus-Werkstatt von Altranft an den Eduardshof in Bad Freienwalde ist der neue Standort nun eröffnet. So sehen die neuen Räume aus.
Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen. Gut dazu passen würde ein nichtständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre. Doch die aktuelle Bewerbung hat Hürden.
Brandenburg steht vor einem Kita-Sterben. Das mögliche Ausmaß ist noch unklar. Geburtenzahlen für den Jahresanfang 2026 liefern Hinweise, in welche Richtung es geht.
Das Lustschloss Monplaisir in Schwedt sorgt für Streit: Wohnbauten weist die Hotelpläne klar zurück, prüft aber den Kauf. Nun rücken Sanierung, Nutzung und Investitionsstau in den Fokus.
Jahrelang sind die Ausgaben den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen davongelaufen. Das will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ändern – mit einem alten Konzept: nur so viel auszugeben, wie man einnimmt.
Eine Frage taucht immer wieder auf: Warum leistet sich Deutschland so viele gesetzliche Krankenkassen? Aber ließe sich durch eine Reduzierung wirklich viel Geld sparen?
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
In Hohen Neuendorf wird die Freigabe der Karl-Marx-Straße unter der Bahnbrücke erneut verschoben. Aus der Baustelle im Stadtzentrum wird immer mehr ein teures Desaster.
Um Übergewicht und Karies den Kampf anzusagen, taucht immer wieder die Forderung nach einer Zuckersteuer auf. Aber ist eine solche Abgabe wirklich die Lösung?
Die Uckermark ist mit Karina Dörk auf Kurs. Die wiedergewählte Landrätin setzt auf Stabilität und ihr Team. Welche Akzente möchte sie setzen?
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Rücktritt in Berlin: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) geht nach Kritik des Rechnungshofs an Fördervergaben. Der Fall wirft Fragen zur Kulturpolitik der CDU auf.
In Schwedt formiert sich Widerstand gegen die Bahnpläne: Das Aus der direkten Verbindung nach Berlin über den RE3 könnte Pendler, Unternehmen und Kultur hart treffen.
Was etwa in Schweden seit Jahren normal ist, soll nach Vorstellungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Waren (CDU) bald auch in Deutschland möglich werden – nämlich Teilkrankschreibungen.
Mit Heinos Namen Wahlkampf in der Uckermark gemacht zu haben, könnte Felix Teichner teuer zu stehen kommen. Der Fall wirft kritische Fragen zur politischen Instrumentalisierung auf.
Schwedt droht der Verlust der RE3-Direktverbindung nach Berlin. Freie Wähler kritisieren späte Reaktionen und fordern klare Verantwortung.
UPDATE 17 Uhr: Russland hat einen Lieferstopp für Öl aus Kasachstan an die PCK-Raffinerie in Schwedt angeordnet. Nun hat die kasachische Regierung reagiert – und der Kreml.
Karina Dörk setzte sich als Landrätin bei der Wahl in der Uckermark durch, doch manche Wahlbezirke entschied Kontrahent Felix Teichner für sich. Die Details.
Vor der Stichwahl in Fürstenwalde haben die beiden Bewerber MOZ.de Rede und Antwort gestanden. So stehen sie zu Sicherheit, Finanzen, Bildung, Sport, Kultur.
SPD und CDU in Brandenburg erwarten eine Feedback-Kultur an den Schulen und dadurch mehr Schüler-Mitbestimmung. Auch aus Sicht der Lehrer eine gute Idee?
Uckermark-Wahl ist offiziell: Karina Dörk setzt sich gegen Felix Teichner durch. Der Kreiswahlausschuss bestätigt Transparenz und Sicherheit der Briefwahl.
Heino klagt gegen AfD. Er ist nicht der erste Musiker, der sich gegen die politische Vereinnahmung seines Werks wehrt. Doch lässt sich die Nutzung der eigenen Musik einfach so verbieten?
Die Landratswahlen sind vorbei, Karina Dörk (CDU) wurde wiedergewählt. Doch wie haben die Menschen im Wahlkreis Schwedt abgestimmt?
Die Entlastung von Pflegebedürftigen, die längere Zeit in einem Heim wohnen, könnte nach Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium sinken. Der Koalitionspartner SPD protestiert, die Opposition auch.
Im Großen und Ganzen ähneln die Ergebnisse der Landratswahl 2026 im Stadtgebiet von Eberswalde denen im gesamten Barnim. Es gibt aber spannende Ausreißer.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Die Reform der Grundsteuer sorgt in Brandenburg dafür, dass viele Besitzer von Haus und Grundstück, aber auch Kleingarten-Pächter mehr zahlen müssen. Nun gibt es einen neuen Vorstoß, das zu ändern.
Um die Machbarkeitsstudie für eine zweite Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice gab es politischen Streit. Warum die Stadt daran festhält und was eine Kündigung für Folgen hätte.
Trotz hoher Zustimmung konnte die AfD bei Landratswahlen in Brandenburg keinen Sieg erringen. Die Entscheidung der Wähler zeigt, dass Protest und Schwarzmalerei keine erfolgreiche Politik ersetzen.
Mit harten Bandagen hatte Daniel Sauer den Wahlkampf im Barnim geführt. Am Ende zahlt sich sein Einsatz nicht aus. Selbst in seiner Heimatstadt Bernau landet er nur auf Platz drei.
Daniel Kurth geht zunächst als Sieger aus der Landratswahl im Barnim hervor. Das sagt der amtierende Landrat vor der nahenden Stichwahl.
Als einziger parteiloser Kandidat trat Andreas Bergener zur Landratswahl an. Ein David im Wettbewerb gegen drei Goliaths.
Der Chefsessel im Kreishaus in Prenzlau ist nach der Landratswahl in der Uckermark wieder vergeben. Die Wähler entschieden nach einem persönlichen und lauten Wahlkampf deutlich.
Nun kommen Proteste von allen Seiten: Seit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf vorgstellt hat, reißt die Kritik nicht ab. Doch die Gesundheitsreform ist dringend nötig.
Die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern ist der größte Kostenblock für die gesetzlichen Krankenkassen. Und die Kostensteigerungen war zuletzt massiv. Daran will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) etwas ändern.
Daniel Kurth (SPD) heißt nach einem spannenden Wahlkampf der Sieger der ersten Runde der Landratswahlen im Barnim. Wie der Wahlabend ablief und wie die ersten Reaktionen lauten, gibt es im Liveticker zum Nachlesen.
Die Landratswahl 2026 in der Uckermark ist entschieden. Amtsinhaberin Karina Dörk (CDU) hat die Wahl gegen den Herausforderer Felix Teichner (AfD) gewonnen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveticker.
Landratswahl: Karina Dörk setzt auf Kliniken und Wirtschaft, Felix Teichner auf Migration und Sicherheit. Was darf ein Landrat? Über Wahlversprechen, Zuständigkeiten und ihre Grenzen.
Jan Redmann (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht sich deutlich für die Strafmündigkeit ab 12 Jahren aus. Nicht nur beim Koalitionspartner SPD stößt das auf heftigen Widerspruch.
Die Uckermark entscheidet über ihre politische Zukunft. Was hinter den Kulissen dafür nötig ist, ist enorm. Wie funktioniert die Wahl?
Das Reformpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthält Zumutungen für viele Akteure im Gesundheitswesen. Und ebenfalls für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa auch für Gutverdiener.
Der Landkreis Märkisch-Oderland versucht, Flüchtlinge zum Ausziehen aus den Gemeinschaftsunterkünften zu bewegen. Brandenburgs Grüne warnen vor Trennung von Eltern und Kindern.
Nicht nur in Brandenburg begehen Minderjährige und Heranwachsende vermehrt Straftaten. Die Reaktion des Staates passt nicht zur Lebenswirklichkeit.
Die Pläne für einen Grenzübergang in Schwedt nach Polen kommen kaum voran. Warum Norbert Rescher (AfD) die Landesregierung kritisiert.
Nach dem Willen der AfD sollen schon im Sommer Bürger rund um den Bahnhof in Hennigsdorf patrouillieren. Der Bürgermeister spricht von einem unklugen Beschluss. Umsetzen muss er ihn dennoch. Wie das geschieht.
Experten warnen im Landtag von Brandenburg vor Plänen für eine Laienausbildung im Auto von Vater und Mutter. Wie der Führerschein trotzdem billiger werden könnte.
Die Bilanz zur politischen Kriminalität in Brandenburg zeigt: Immer mehr Minderjährige begehen Straftaten. Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert drastische Schritte.
„Alle sollen einen Beitrag leisten“, sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Zusammenhang mit der von ihr geplanten Gesundheitsreform. Privatversicherte und Beamte allerdings bleiben außen vor.
UPDATE 17. April: Der zuletzt lange Jahre in Cottbus als Kämmerer aktive Wirtschafts-Staatssekretär und Polen-Beauftragte Markus Niggemann ist langfristig erkrankt. Jetzt ist bekannt, wer sein Vertreter wird.
Der Gebührenstreit um das Kulturhaus Lebus spaltet die Stadt. Kritik kommt wegen der Benachteiligung nicht gemeinnütziger Vereine auf.
Auch wenn die Regierung eine Senkung der Energiesteuer beschlossen hat, bleiben die Spritpreise weiter hoch. Wie Betriebe und Institutionen in Frankfurt (Oder) damit umgehen.
Die geplanten Maßnahmen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auch in den Regierungsfraktionen auf Skepsis. Worum geht es?
Die Ideen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform des Systems liegen auf dem Tisch. Es gibt viel Kritik. Und die Regierungsfraktionen müssen sich auch noch einigen. Nun kommt es auf Tempo an.
Désirée Schrade soll neue Leiterin der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt werden. Die CDU-Stadtverordnete aus Frankfurt (Oder) folgt auf Olaf Jansen.
Karina Dörk (CDU) gewinnt in Brandenburg ein wichtiges Amt, doch die Landratswahl in der Uckermark gegen AfD-Kandidat Felix Teichner bleibt offen. Der scharfe Wahlkampf sorgt weiter für Brisanz.
Nun wird es ernst: Noch in diesem Monat plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Gesetzentwurf vorzulegen, der milliardenschwere Kürzungen im Gesundheitswesen beinhaltet.
Nach mehr als elf Jahren ist der juristische Streit zwischen der Reha-Klinik Hohenelse und der Stadt Rheinsberg entschieden. Es geht um die Tourismusabgabe, gegen deren Zahlung sich die Klinik wehrt.
Die psychischen Belastungen an den Schulen steigen. Wie das Problem in Brandenburg angegangen werden soll.
Nur wenige Studierende kämen in ihrem Jurastudium mit dem Sexualstrafrecht in Kontakt und seien daher schlecht auf den Arbeitsalltag vorbereitet. Politiker verschiedener Parteien fordern deshalb eine Reform.
Die Bundesregierung plant einen neuen Rabatt auf Diesel und Benzin. Wie Aral, Shell und Co. das umsetzen wollen und ob Tankstellen in Brandenburg mitziehen werden.
Die Bundesregierung hat eine neue Entlastung für Beschäftigte angekündigt: einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro. Wer bekommt sie?
CDU-Kandidat Daniel Sauer tourt anlässlich der Landratswahl im Barnim durch Ahrensfelde, fordert Wirtschaft zur Chefsache, mobile Bürgersprechstunden und Lösungen für Ärztebedarf.
Die Landesregierung Brandenburg plant, Milliarden einzusparen. Immer, wenn es um Personalabbau geht, wird über die Musiker in Uniform diskutiert. Wackeln die rund 40 Jobs beim Polizeiorchester?
Ab Samstag soll in Pakistan über ein dauerhaftes Ende des Kriegs am Golf geredet werden. Auf dem Spiel steht einiges: von der freien Schifffahrt bis zur Zukunft der US-Truppen in Europa.
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Mehrere Geschäftsstellen der Brandenburger CDU sind von einer bundesweiten Aktion bei Google Maps betroffen. Was sagt die CDU dazu und wer steckt dahinter?
Eine siebenköpfige Gruppe aus Frankfurt (Oder) ist in die Ukraine gereist – darunter Bürgermeister Claus Junghanns. Was sie unter anderem in Kiew vorhaben.
Die Beteiligung von Anwohnern für Straßenausbau ist in Brandenburg seit 2019 abgeschafft. SPD-Verkehrsminister Crumbach ließ eine Wiedereinführung offen. Doch dem Vorschlag wurde eine Absage erteilt.
Nach kurzer schwerer Krankheit ist Uwe Bahr aus Neuenhagen bei Bad Freienwalde im Alter von 71 Jahren verstorben. Sein Tod reißt eine große Lücke in den Carneval Club und in die Politik der Stadt.
Die Bundesregierung will mehr Rechenzentren bauen. Doch das wollen viele Länder auf der Welt. Die Folge: Speicherchips sind knapp geworden. Und extrem teuer – mit weitreichenden Konsequenzen.
2019 wurde die Beteiligung von Anwohnern an der Straßensanierung in Brandenburg beendet. Das Land übernahm die Anteile. Das könnte sich jetzt wieder ändern.
In der Debatte um den Pachtvertrag der Stadtwerke mit Oliver Schönrock verweigert dieser dessen Offenlegung. Warum er als Stadtverordneter zeitgleich den CDU-Stadtchef René Vierkorn angreift.
Der Geburtenrückgang in Brandenburg führt zu Kita-Schließungen und Arbeitslosigkeit bei Erzieherinnen. Die Bundesagentur für Arbeit nennt Jobs, für die pädagogische Fachkräfte gesucht werden.
Vor 28 Jahren wurde die Wriezener Bahn weitgehend stillgelegt. Doch die Chancen für eine Reaktivierung sind gewachsen. Das ist der Stand.
Die Pläne von einem Hotel neben den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt gab es schon zu DDR-Zeiten. Nun erhält die Idee neuen Schwung – und ein Investor ist auch schon gefunden.
UPDATE: 3. April, 16 Uhr: Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Bommert postet ein Video von einem Treffen, bei dem Motorräder der Wehrmacht und Fans in Uniform zu sehen sind. Das sagt der Politiker aus Sommerfeld dazu.
UPDATE, 3. April, 11 Uhr: Die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin wirft Fragen auf. In Neuruppin ist nach Fristende plötzlich von sechs Wahlvorschlägen die Rede, obwohl bislang nur fünf Kandidaten bekannt waren. Einer tritt gar nicht erst an.
Vor zwei Jahren wurde Cannabis teilweise legalisiert. Das Resultat: Jugendliche kiffen etwas weniger, Erwachsene etwas mehr, das Rauschmittel kommt aus anderen Quellen. Und nun?
Mehr Prävention und damit Geld verdienen: 450 Millionen Euro ließen sich durch eine Herstellerabgabe auf Süßgetränke einnehmen. Auf Länderebene findet die Maßnahme deutlich mehr Unterstützung als bei der Bundesregierung.
Ein Gläschen zum Probieren unter Aufsicht – so wollte das Jugendschutzgesetz von 1952 schon 14-Jährige zum verantwortungsbewussten Alkoholkonsum erziehen. Das will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ändern.
Update: In Schwedt sorgt das Plakat „Hier könnte ein Nazi hängen“ der Satire-Partei „Die Partei“ im Landratswahlkampf für Aufsehen. Der Slogan richtet sich insbesondere gegen einen Kandidaten.
Der Geburtenrückgang in Brandenburg setzt Krippen und Kitas massiv unter Druck. Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) hat eine Idee, wie Schließungen verhindert werden könnten.
Nun liegen sie vor: die Vorschläge der Kommission, um das Gesundheitswesen zu retten. Welche davon umgesetzt werden, ist noch offen. Klar ist aber: Einige der Empfehlungen dürften für Kontroversen sorgen.
Nein, ein Staatsgast wie jeder andere ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nicht. Dass er in Berlin empfangen wurde, ist trotzdem richtig. Doch eines sollte nicht vergessen werden.
Der Landesschülerrat Brandenburg pocht auf ein Umdenken an den Schulen. Welche Probleme es gibt und wie der Unterricht besser werden kann, erklärt Jakob Stamm im Interview.
Naturschützer und Bürgerinitiative stehen sich im Streit um die B96-Ortsumfahrung Fürstenberg unversöhnlich gegenüber. Die Auseinandersetzungen nehmen an Schärfe zu.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) zeichnet im Landtag mit Blick auf das Schuljahr 2026/2027 ein düsteres Bild von der Lage. Was sind die Ursachen?
Sogenannte Cannabis-Apotheken boomen. Doch künftig muss die Branche ihre Kunden grundlegend anders über Angebote informieren. Welche Folgen hat das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes für Verbraucher?
In Brandenburg wurde im Jahr 2025 kräftig investiert – mehr als drei Milliarden Euro. Geld floss etwa nach Lübbenau, Wittenberge und Schwedt. Doch von einem neuen Tesla-Effekt kann nicht die Rede sein.
Ab dem nächsten Schuljahr gilt in Brandenburg und bundesweit ein neuer Anspruch auf ganztägige Betreuung für Erstklässler. Der neue Bildungsminister Hoffmann gibt einen Überblick, was sich ändert.
Die Regierung von Brandenburg plant auch am Landesamt für Umwelt (LfU) Stellen abzubauen. Das ist nicht nur für den Umweltschutz schlecht. Neuen Wirtschaftsansiedlungen drohen längere Genehmigungsfristen.
In der Bundeshauptstadt Berlin startet eine Kampagne für das Großereignis 2035: Die Weltausstellung EXPO. Brandenburg wurde bislang nicht einbezogen.
Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.
CSU-Chef Markus Söder will keinen höheren Spitzensteuersatz und keine Abschaffung der Krankenkassen-Mitversicherung. Dafür will er schnellere Reformen im Bund. Was dahintersteckt.
Brandenburgs neuer Innenminister Jan Redmann hat seine erste Polizeistatistik vorgelegt. Was folgt jetzt daraus? Wo will das Ministerium Schwerpunkte setzen und Maßnahmen ergreifen?
Der Landeselternrat Brandenburg gibt dem neuen Bildungsminister Hausaufgaben und setzt ihm eine Frist für die Erledigung. Jetzt steht der erste öffentliche Auftritt von Gordon Hoffmann an.
Die SPD steht in Brandenburg unter Druck. Will sie den Abwärtstrend bei den Umfragen durchbrechen, muss sie liefern. Jetzt will die Partei mit etwas Neuem punkten.
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Arzt in Gransee
Ohne Einsparungen stürzt die gesetzliche Krankenversicherung schon im kommenden Jahr in tiefrote Zahlen. Gegen das Vorhaben aber gibt es viel Protest – dabei müssten die Sparanstrengungen jetzt noch größer werden.