Die Bad Freienwalder Stadtverordneten haben am Montagabend im nichtöffentlichen Teil einer außerordentlichen Sitzung mehrheitlich beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) einzuleiten.
„Das Verfahren ist ergebnisoffen, wir wollen ihn nicht vorverurteilen“, sagte Jörg Grundmann (Linke), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Den Beschluss hatte Katja Göcke (fraktionslos) in die Sitzung eingebracht.

Privatfahrten von der Stadtkasse abgeführt

Lehmann soll den geldwerten Vorteil für die Privatfahrten mit seinem Dienstwagen, einem Opel Insignia, nicht an die Stadtkasse abgeführt haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an politischen Gremien und Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften in seiner Funktion als Bürgermeister nicht zurück gezahlt zu haben. Bis zur Klärung des Sachverhalts darf er seinen Dienstwagen nicht mehr privat nutzen. Zu den Dienstfahrten zählt auch der Weg von und zur Arbeit. Lehmann kann seine Amtsgeschäfte weiterführen. „Das stand nie zur Diskussion“, sagte Grundmannn nach der Entscheidung. Die Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt. Lehmann verließ nach dem öffentlichen Teil den Sitzungssaal.

Kollegen wurden stutzig

Detlef Malchow, Vorsitzender der Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden), der den Stein ins Rollen gebracht hatte, wollte sich nach der Sitzung nicht weiter äußern. Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte er erklärt, dass seine Fraktion den Antrag von Katja Göcke unterstützt. Es gehe um eine sachliche Klärung der Vorwürfe gegen den Bürgermeister. Der Stein kam im März ins Rollen. Der Bürgermeister hatte selber einen Beschluss eingebracht, wonach der Dienstwagen dienstlich und privat genutzt werden dürfen. da er seit 1993 im Amt ist, seinen Dienstwagen seit 2000 auch privat nutzt, wurden einige Stadtverordnete stutzig.

Angaben bei der Steuer

Er habe im Jahr 2000 eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Dienstwagen befragt. Diese habe ihm in Abstimmung mit dem Innenministerium mitgeteilt, es gebe keine Vorschrift, die untersagt, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, so Lehmann. Die steuerliche Behandlung der Privatfahrten sei durch eine Pauschalversteuerung oder nach Aufwand möglich. „Ich habe mich entschieden, den Aufwand für die Privatfahrten zu versteuern“, sagte Lehmann. Aus Leasingrate, Listenpreis des Fahrzeugs und Betriebsstoffen wird ein Faktor errechnet, der mit den privat gefahrenen Kilometern multipliziert wird. Dieser Betrag werde mit dem Bruttogehalt addiert. Damit habe er den geldwerten Vorteil nicht an die Stadtkasse, aber an die Landeskasse abgeführt, sagte der Kurstädter. Der Bürgermeister versicherte, dass er von Anfang an ein Fahrtenbuch führt, in dem in Fahrten von und zur Arbeit, in Dienst- und Privatfahrten unterschieden wird. „Es gibt immer unterschiedliche Rechtsauffassungen, wir werden sehen, was bei dem Verfahren herauskommt“, sagte Lehmann am Dienstag auf Anfrage. Zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung äußerte er sich nicht. „Es ist ein ordentliches Verfahren“, erklärte der Bürgermeister weiter.

Private Nutzung unrechtmäßig

Für das Einverständnis der Stadtverordneten liege kein Beschluss, aber eine Abstimmung aus dem Mai 2000, so der Bürgermeister. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland habe diese Abstimmung „als rechtswidrig“ bezeichnet, „die zu beanstanden gewesen wäre, aber nicht beanstandet worden ist“, zitierte Jörg Grundmann aus deren Auskunft. Weil dies nicht geschehen sei, entfalte die Abstimmung ihre Wirksamkeit. Die Stadtverordnetenversammlung müsse daher schnellstens über die uneingeschränkte private Nutzung des Dienstfahrzeuges beschließen. So lange dies nicht geschehen sei, dürfe er das Auto nicht mehr privat nutzen, so der Landkreis.
Für die Aufwandsentschädigung sei die Stadtverordnetenversammlung als Dienstherr verantwortlich, so die Kommunalaufsicht. Der Bürgermeister beruft sich auf die Hauptsatzung, wonach gewählte Vertreter Aufwandsentschädigungen behalten dürfen – schließlich ist er auch gewählt. Ob die Hauptsatzung auf ihn oder nur die ehrenamtlichen Politiker zutrifft, wird in dem Verfahren geprüft. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Hauptsatzung schärfer formulieren“, erklärte Grundmann.