Der Landkreis Oder-Spree verschärft mit einer Allgemeinverfügung, die am Donnerstag in Kraft tritt, die Corona-Schutzmaßnahmen. Grund sei, dass die Ausbreitung des Virus mit den Maßnahmen der Eindämmungsverordnung des Landes bisher nicht gestoppt werden konnte. Im Kreis liegt die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 242,2.
Die Allgemeinverfügung, die unter anderem am Donnerstag in der Märkischen Oderzeitung veröffentlicht wird, legt fest, dass ab sofort für alle Schüler ab der 1. Klasse, alle Lehrer, andere Mitarbeiter und Besucher von Schulen eine Maskenpflicht während des Unterrichts und in den Pausen gilt. Explizit weist der Kreis darauf hin, dass diese Maskenpflicht auch auf dem Schulhof eingehalten werden muss.

Sportunterricht in Hallen und Schwimmunterricht untersagt

Wenn am Donnerstag für den Kreis erneut ein Inzidenzwert von mehr als 200 gemeldet wird, müssen zudem in den Gymnasien, Gesamtschulen und Oberstufenzentren zahlreiche Klassen in kleinere Gruppen aufgeteilt und in einem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht lernen. Ausgenommen davon sollen nur Abschlussklassen sein.
Grundsätzlich untersagt wird Sportunterricht in Hallen und der Schwimmunterricht. Einschränkungen gelten auch für Musikunterricht und Musikschulen. Dort sind ab sofort Gesang und der Unterricht mit Blasinstrumenten untersagt.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Lediglich Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen unterrichtet werden, sind von all diesen Regelungen ausgenommen.
Aber auch außerhalb der Schulen geht der Landkreis Oder-Spree jetzt über die landesweit geltenden Regeln hinaus. So sind auf Wochenmärkten nur noch reine Lebensmittelstände erlaubt. In der Öffentlichkeit gilt ein ganztägiges Alkoholverbot. Speziell genannt sind unter anderem Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Parkplätze und Parkhäuser aller Art sowie Spiel- und Sportanlagen.
Außerdem schränkt der Kreis die Besuchsrechte in Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern ein. Das haben viele Häuser zwar bereits selbst getan, doch jetzt gilt generell, dass Patienten und Bewohner dieser Häuser täglich maximal von einer Person für eine Stunde besucht werden dürfen.
Beerdigungen dürfen nur im engsten Familienkreis stattfinden. Dieser wird genau definiert. Genannt werden Ehe- und Lebensparter, Eltern, Kinder und Geschwister. Insgesamt dürfen es aber nicht mehr als 25 Personen sein. Diese Begrenzung gilt auch für Eheschließungen, unabhängig davon, ob sie in einem Raum oder unter freiem Himmel stattfinden.

Ziel ist eine Absenkung des Infektionsgeschehens

Die Allgemeinverfügung des Kreises gilt bis zum 20. Dezember. Ein Grund für die Begrenzung auf diesen Termin ist bislang nicht bekannt. Auch einige andere Fragen ergeben sich aus der Allgemeinverfügung. So heißt es, dass Schüler der Klasse 10 generell im Präsenzunterricht verbleiben sollen, obwohl in den Sätzen davor nur von Einschränkungen für die gymnasiale Oberstufe und die Oberstufenzentren gesprochen wird.
Die neuen Schutzmaßnahmen, so der Kreis in einer Pressemitteilung, sollen zu einer deutlichen Absenkung des Infektionsgeschehens beitragen. Über weitere Schritte werde abhängig von der Entwicklung der Inzidenz in den kommenden Tagen entschieden.
Landrat Rolf Lindemann begründet die Maßnahmen wie folgt: „Das Virus ist nur durch menschliche Kontakte zu übertragen. In der Reduzierung dieser persönlichen Kontakte liegt der Schlüssel zur Eindämmung. Die besten Verordnungen und ein gut aufgestelltes Gesundheitsamt nützen nichts, wenn nicht, wie bei der ersten Welle im Frühjahr, unser stärkstes Instrument zum Einsatz kommt, nämlich unsere praktische Alltagsvernunft, unser Verantwortungsgefühl und unsere Selbstdisziplin. Hieran möchte ich appellieren. Wir alle müssen jetzt beieinander bleiben, um die Gesundheitsgefahren aber auch die Kollateralschäden, die dieses Geschehen in unserer heimischen Wirtschaft auslöst, zu überwinden. Jetzt ist Solidarität gefragt und wer sie leistet, der hat die Weihnachtsgeschichte aufmerksam gelesen.“
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