Frank Steffens Pläne
: Fahrradboxen für den Oegelner Bahnhof

Bürgermeister Frank Steffen sieht die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen kritisch. Er setzt sich für mehr ÖPNV ein.
Von
Olaf Gardt
Beeskow
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Beeskows Bürgermeister Frank Steffen

Jörn Tornow

Herr Steffen, die SPD Oder–Spree, deren Unterbezirksvorsitzender sind, hat sich ebenso wie der Städte– und Gemeindebund gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Landes–SPD geht jetzt einen anderen Weg. Was befürchten Sie, wenn die Beiträge abgeschafft werden?

Wir haben uns in Beeskow immer bemüht, Straßen nur dort auszubauen, wo eine Mehrheit der Anlieger sich dafür ausgesprochen hat und bereit war, auch Beiträge zu tragen. Da war natürlich manchmal auch viel Überzeugungsarbeit nötig. Jetzt werden die Ausbaubeiträge abgeschafft werden, da bin ich mir ganz sicher. Die Folge wird sein, dass die Kommunen beim Straßenausbau ihre Strategien ändern, sich auf kommunale Hauptstraßen konzentrieren. Anliegerstraßen, die teilweise seit Jahrzehnten Sand– oder Schotterpisten sind, werden das auch bleiben.

Werden die Anwohner den Ausbau nicht einfordern?

Das kann schon sein. Sicher wird sich auch das Anspruchsdenken ändern. Bislang war es ja so, dass wir möglichst preisgünstig ausgebaut haben. Da ging es um Fahrbahnbreiten, Geh– und Radwege und die Art der Beleuchtung. Wenn der Anlieger finanziell keinen Beitrag leisten muss, wird er sicher mehr fordern. Aber in den meisten Kommunen ist das Geld für den Straßenausbau einfach knapp.

Was investiert Beeskow in den Straßenbau?

In den nächsten drei Jahren geht es in Beeskow um die Neue Heimat in Kohlsdorf, um  Radinkendorf, die Gartenstraße, den Birkenweg und den Kurzen Weg. Das sind Investition in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. 735 000 Euro davon werden über Beiträge der Anlieger aufgebracht.

Auf den Straßen selbst sollen ja bald mehr Elektroautos fahren. Wann werden die bereits geplanten Ladestationen, beispielsweise auf dem Suleciner Platz, montiert?

Das Projekt ist schwieriger als gedacht. Die Stadt wird nicht selbst tätig, wir haben Partner aus der Privatwirtschaft. Ich hoffe, dass es dennoch in diesem Jahr wird. Wir planen auch eine Ladestation in der Innenstadt, in der Breiten Straße. Das muss jetzt mit der Denkmalbehörde abgestimmt werden. Außerdem prüfen wir gerade Fördermöglichkeiten.

Sie sind Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Städte mit historischem Stadtkern. Die AG fordert, den Autoverkehr in den Innenstädten einzudämmen. Die Beeskower Stadtverordneten haben dagegen erst im Dezember beschlossen, die Verkehrsführung in der Altstadt so zu lassen, wie sie ist. Das ist doch ein Widerspruch.

Wir haben das Thema in der AG strategisch diskutiert. Und glauben Sie mir, es gibt Städte, da ist die Verkehrssituation wesentlich schlimmer als in Beeskow. Was mich für unsere Stadt umtreibt, ist das Problem, dass viele Kraftfahrer um den Marktplatz fahren, die gar nichts in der Stadt erledigen wollen. Der Durchfahrtsverkehr nimmt zu, dass ist unser Problem. Da müssen wir auch über Änderungen nachdenken.

Viel Verkehr kommt durch Berufspendler in die Stadt. Die kommen fast alle mit dem Auto, weil die Bahnlinie nach Fürstenwalde und auch der Expressbus eingestellt wurden. Wie kann man den ÖPNV stärken und attraktiver machen?

Dass die Bahnlinie noch einmal belebt wird, ist eine Illusion. Über einen Expressbus muss man diskutieren. Ich setzte auf das Plusbus–Konzept. Das bedeutet kurze Umsteigezeiten an Bahnhöfen, eine dichte Bustaktung und viel zusätzlichen Service, beispielsweise W–LAN im Bus.  Klar ist aber auch, dass man mit einer Schnellbusverbindung nicht jede Stichstraße erreicht. Wir dürfen aber bei den Verkehrsverbindungen nicht nur in Richtung Fürstenwalde schauen. Überhaupt nicht tragbar ist aus meiner Sicht, dass man von Beeskow aus praktisch nicht nach Lübben und in den Spreewald kommt. Da brauchen wir eine kreisübergreifende ÖPNV–Lösung. Andererseits sind wir mit der Niederbarnimer Eisenbahn innerhalb von 35 Minuten in Frankfurt. Und das fast jede Stunde. Diese Bahnlinie ist gut ausgebaut.

Wer mit dem Fahrrad zum Oegelner Bahnhof fährt, kann sein Rad dort nicht sicher abstellen. Was will die Stadt unternehmen, um dort Verbesserungen zu schaffen?

Wir werden über die Aufstellung von Fahrradboxen sprechen. Das kostet natürlich auch Geld. Aber wir haben ja gerade am Beeskower Bahnhof eine ganz gute Situation. Das Gebäude gehört uns, wir werden in diesem Jahr mit der Sanierung beginnen. Vielleicht lässt sich ja in diesem Zusammenhang etwas machen.

Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt zahlreiche Bauvorhaben beschlossen. Was davon wird in den nächsten Monaten fertig?

Die Erschließung der Wohngebiete. In der Bahrensdorfer Straße gibt es schon teilweise Baurecht. Im Südwald ist der Bebauungsplan in Kraft und die Vorbereitungen für die Erschließungen beginnen. Dazu gehören dann auch die neuen Straßen im Wohngebiet.