Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Das LPG-Gelände in Schöneiche bei Berlin soll seit Jahren bebaut werden. Nun gibt es grünes Licht für das größte Wohnbauvorhaben in der Gemeinde.
Patrick Deligas leitet bald gemeinsam mit Jörg Ramb die HWB. Erstmals spricht er über seine Ideen, wie eine für Hennigsdorf neue Wohnform, und die Zukunft des städtischen Vermieters.
Seit Jahren steht die ehemalige Kita nebst anderer Immobilien auf einem kommunalen Areal in Buckow leer. Eine Ideenwerkstatt hat jetzt Zukunftspläne zu schmieden.
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
In Neuruppin gilt auf der Landesstraße L16 nun Tempo 30. Welcher Abschnitt betroffen ist und wie der Landkreis die Maßnahme begründet.
Die Stadt Bad Freienwalde ist für weitere zehn Jahre als „Staatlich anerkanntes Moorheilbad“ zertifiziert worden. Aber es gibt auch Kritik.
Zum Erdüberlastungstag warnt Umweltminister Schneider vor einem zu sorglosen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Er fordert einen nachhaltigeren Umgang mit den Grundlagen des Planeten.
Nach Einbrüchen bei Feuerwehren in Finowfurt und Angermünde wächst die Sorge im Barnim und in der Uckermark. Gestohlene Einsatzgeräte im Wert von Zehntausenden Euro alarmieren die Politik.
Die parteilose AfD-Kandidatin und Gemeindevertreterin Inka Länger ist neue Ortsvorsteherin von Lindenberg. SPD und CDU ernten scharfe Kritik bezüglich der „Brandmauer“.
Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.
In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die neuesten Umfragen aus und wer würde mit wem koalieren?
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Über Jahrzehnte hat Holger Schaffranke die HWB in Hennigsdorf geprägt. Wenn der Manfred-Krug-Fan jetzt in den Ruhestand geht, hat das Auswirkungen auf das Justizministerium und das Stadtparlament.
In Frankfurt (Oder) protestieren Pflegekräfte, Senioren, Angehörige und machen mit einem Hupkonzert auf sich aufmerksam. Was sie an der Pflegereform kritisieren und was der Stadt drohen könnte.
Kunersdorf, Harnekop, Wollenberg, Garzau – in Märkisch-Oderland befinden sich mehrere zu DDR-Zeiten errichtete Bunker. Könnten sie im Spannungsfall künftig wieder eine Rolle spielen?
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Der Landkreis Oder-Spree hat 2024 die Fördermittel des Brandenburg-Pakets genutzt, um Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Nun stehen sie leer und verursachen jährlich hohe Kosten.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Krankenhaus in Brandenburg: Gesundheitsausschuss im Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Minister Wilke sieht sich harschen Angriffen der AfD ausgesetzt.
Am Flughafen BER wird über eine Aufweichung des Nachtflugverbots diskutiert. Aber wie viele Anträge auf nächtliche Landungen werden gestellt, und wie viele Flugzeuge fliegen tatsächlich in der Nacht?
Die Verbraucherzentrale hat in Brandenburg aus Spargründen bereits ihr Angebot eingeschränkt. Was weitere Sparmaßnahmen bedeuten würden.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Laut aktuellen Umfragen erreicht die AfD in mehreren Bundesländern Werte von 40 % und mehr.
Seit 2014 ist das Fair Play in Hennigsdorf für die Gäste untrennbar mit dem Pächter Jörn Ehrich verbunden. Jetzt hat die Stadt den Vertrag gekündigt. Wie es mit dem Restaurant weitergehen soll.
Königs Wusterhausen hat ein massives Parkplatzproblem in der Innenstadt. Die Lösungsvorschläge der Stadtpolitiker gehen weit auseinander.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg wird vom Land mit 2,8 Millionen Euro gefördert. An der Summe sollte die Regierung bei den Haushaltsverhandlungen festhalten – gerade weil es Krisenzeiten sind.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
War es wirklich Wal Timmy, der vor Wochen in Dänemark tot am Strand gefunden wurde? Eine Pressekonferenz soll heute die Antwort liefern.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Update 17:45 Uhr: In Schwedt wird die Berliner Straße unter Vollsperrung saniert. Doch der sichtbare Baufortschritt bleibt bislang aus. Anlieger zweifeln an der Verhältnismäßigkeit.
Die Landesregierung will in den kommenden drei Jahren 703 Stellen in Brandenburg abbauen. Tatsächlich dürften es viel mehr werden.
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach hat Vorschläge für die Pendler aus Schwedt, die Ostbahn und sagt, warum es keine monatelange Sperrung beim RE1 geben soll.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Trotz Regen in den vergangenen Tagen sind die Pegel in den Flüssen niedrig. Das kann gravierende Auswirkungen auf Unternehmen haben. Wie sie sich rüsten.
Der Ziegeleipark Mildenberg in Zehdenick steht wegen der Finanzkrise plötzlich im Fokus. Ist ein Verkauf angebracht? In der SPD herrscht Uneinigkeit. Was sagt Bürgermeister René Stadtkewitz (AfD)?
Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Wer würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Das Politbarometer des ZDF gibt auf diese Frage die Antworten.
In Eberswalde wurde ein neues Fahrzeug in den Dienst gestellt, welches bei Einsätzen Leben retten hilft. Welche Vorteile gibt es für die Feuerwehr?
Oberhavel steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Finanzkrise darf aber nicht auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien ausgetragen werden.
Der Heimatschutz in Berlin und Brandenburg bekommt neue Technik für die Drohnenabwehr. Doch bei der Vorführung der Bundeswehr gibt es eine Panne.
Im Streit zwischen Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister von Rheinsberg, und zwei Berliner Geschäftsleuten gibt es neue Aufregung. Was die Verteidiger von Schwochow damit zu tun haben.
Tesla und die Gigafactory in Grünheide profitieren von der neuen E-Auto-Prämie in Deutschland bislang mehr als alle anderen Hersteller. So kommentiert ein Automobil-Experte die Bilanz.
Der Finanzminister legt einen Aktionsplan vor. Ein Punkt darin dürfte noch für viele Debatten sorgen: der Wegfall der Straffreiheit bei Selbstanzeige.
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt, viele Menschen hätten den Eindruck, sie wüssten nicht mehr, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben sich mit der Union auf Reformen für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt verständigt. Jetzt stehen sie vor drei Problemen.
Die Posse um die vom Kreis verfügte Abschaltung der Ampeln am Havelplatz in Hennigsdorf erreicht die nächste Runde. Weshalb die Stadt Beschwerde einlegt.
Die Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner-Plage belastet zunehmend die Kommunen in Brandenburg. Wer zahlt wie viel für die akuten und präventiven Maßnahmen?
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Das Heimatfest Erkner wird seit einiger Zeit im Rathauspark gefeiert, zuletzt gab es aber vermehrt Stimmen für eine Rückkehr auf die Friedrichstraße. Nun hat die SVV eine Entscheidung getroffen.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Brandenburg will die Ausreise abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Es gab schon mehrere Pläne dazu. Woran es derzeit hakt.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt auf Druck der eigenen Partei nicht mehr an. Das Ergebnis der Wahl im September ist völlig unkalkulierbar.
Gute Nachricht für Patienten: Der Landkreis Märkisch-Oderland gibt die Pläne auf, Betroffene an den Kosten für den Rettungsdienst zu beteiligen.
Trotz des Mangels an bezahlbarem Wohnraum drängt der Landkreis Geflüchtete mit anerkanntem Aufenthaltsstatus zum Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften – doch wohin?
Der Landkreis Barnim wird Geld vom Land Brandenburg bekommen, um Fehlfahrten bei Rettungseinsätzen gegenfinanzieren zu können. Das ist aber keine dauerhafte Lösung.
In Velten wurden 2025 so wenig Kinder wie selten zuvor geboren. Trotz der wenigen Geburten hält die Stadt daran fest, eine neue Kita zu bauen. Wie das im Rathaus begründet wird.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Die geplante Änderung der noch in der DDR gefassten Schutzverordnung soll Bauen im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin vereinfachen. Was bedeutet das?
Auf dem Töppersberg III in Wandlitz will ein Investor Baugrundstücke verkaufen. Viele begrüßen, dass endlich mehr Bauland zur Verfügung steht. Es gab aber auch Kritik. Jetzt wurde entschieden.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Eberswalde und Bernau soll künftig zielführender gesteuert werden. Der Kreis gründet dafür einen Wirtschaftsbeirat. Was er künftig beitragen soll.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Beim Thema Wolf geht jedes Land einen eigenen Weg. Hessen will etwa den Abschluss von 40 Prozent der Welpen erlauben. Was Brandenburg mit den Raubtieren vorhat.
Die Stadtverordnetenversammlung von Fürstenwalde hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wie es dazu kam.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Silke Puschmann (48) Kinder- und Jugendbeauftragte von Letschin, kandidiert für das Bürgermeisteramt ihrer Gemeinde. Das hat sie bei dieser Entscheidung motiviert.
Die Rentenkommission hat empfohlen, die Minijobs de facto abzuschaffen. Die Kritik daran ist groß – es gibt aber auch Unterstützung.
In der SPD wird ein Wettlauf zwischen Daniel Keller und René Wilke um die Woidke-Nachfolge erwartet. Der Finanzminister hat derzeit die Nase vorn.
Lysann Gutenmorgen (CDU) und Mario Stärck (Linke) haben genug. Sie legen in Rheinsberg ihr Mandat als Stadtverordnete nieder. Was das mit Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow zu tun hat.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Das Floriansquartier in Schwedt soll die alte Feuerwache an der Heinersdorfer Straße ersetzen. Geplant sind Wohnungen und Stadtmuseum, doch bislang stehen der Abriss und offene Fragen im Raum.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) fordert, dass Lehrer mit dem Einkommenssprung für Beamte mehr leisten sollen. Kommen jetzt Versetzungen in ländliche Räume?
Die AfD erreicht mit ihren Bürgerdialogen viele Menschen. Und die Konkurrenz? SPD und CDU müssen ihre Strategie überarbeiten, wenn sie mithalten wollen. Besonders ein Punkt ist wichtig.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) liebäugelt mit einer gesonderten Strompreiszone gemeinsam mit Polen. Experten ordnen ein, ob dadurch die Energiekosten in Brandenburg wirklich sinken würden.
Goodyear stellt 2027 die Reifenproduktion in Fürstenwalde ein. Hunderte Angestellte verlieren ihren Job. Das sagt der Konzern zur aktuellen Lage im Reifenwerk.
Die Kommission, die eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, findet keine gemeinsame Linie. Das gilt auch für Union und SPD.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer Steuerreform, Kritiker sehen das anders. Es profitieren vor allem Familien mit Kindern. An welche Schritte die Regierung sich nicht getraut hat.
Eltern möchten guten Unterricht für ihr Kind und gute bauliche Bedingungen. In Eberswalde-Finow entsteht an der B167 ein neuer, millionenschwerer Schulcampus.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will die Bedingungen zur Ausschreibung neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke noch ändern. Was das für die Lausitz bedeutet.
Lars Klingbeil (SPD) legt den Haushalt für das kommende Jahr vor. Er zeigt auf, wie groß die Aufgabe der Regierung ist.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Das MIT DIR Festival erhält vom Bund eine Förderung in Höhe von über 80.000 Euro, um die Konflikte mit den Nachbarn zu reduzieren. Die Umsetzung bleibt unklar.
Bürgerdialoge sind ein beliebtes Format der AfD in Brandenburg. In Müncheberg sind rund 90 Gäste dabei. Eine brisante Frage wird nur halb beantwortet. Rechtsextremismus-Forscher Botsch hat eine Vermutung.
Die Stadt Fürstenwalde soll Personal einsparen, jetzt ergibt sich ein Teil von selbst: Zwei Amtsleiter sind ausgeschieden. Und nun?
Erkner soll attraktiver zum Einkaufen und für Begegnungen werden. Dafür könnte eine bislang freie Durchfahrt an der Friedrichstraße gesperrt werden. Dagegen formiert sich Widerspruch.
Die Entlastungen bleiben hinter den ursprünglichen Versprechungen zurück. Ein Finanzwissenschaftler hat die Folgen für Singles und Familien durchgerechnet.
Wer sich bei der Arbeit krankmeldet, soll künftig schon am ersten Tag zum Arzt. So will die Koalition den hohen Krankenstand senken. Die Kritik ist groß.
Bei der Landratswahl 2026 in OPR ist Amtsinhaber Ralf Reinhardt wiedergwählt worden. Was aus seiner Sicht falsche Anschuldigungen sind und was er für die dritte Amtszeit plant.
Die Abwicklung von Zaffra wirft neue Fragen für Brandenburg eSAF in Schwedt auf. Zwar beschwichtigt Enertrag, doch bei Förderung, Partnern und PCK-Gelände bleibt vieles weiter unklar.
Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket festgelegt, das im Einzelnen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Als Gesamtpaket kann es Wirkung entfalten.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Union und SPD wollen den Arbeitsmarkt beleben. Neben der telefonischen Krankschreibung steht auch der Kündigungsschutz im Fokus. Ein Überblick.
UPDATE 2.7.2026, 15.54 Uhr: Auf das alternative Wohnprojekt Zelle 79 in Cottbus hat es erneut einen Angriff gegeben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Mordes und sucht Zeugen.
Update 8.7.2026: Im Rathaus von Hennigsdorf ist man überzeugt, massiv sparen zu müssen. In der Diskussion zum Sparkurs werden auch Musikschule und Feuerwehr erwähnt. Weshalb anfangs viel Geld ausgegeben werden muss.
In Eberswalde wird noch 2026 der erste öffentliche Trinkbrunnen errichtet. Was die Rathausspitze zum Standort und zu den laufenden Kosten sagt.
Neue Fragezeichen hinter Brandenburg eSAF in Schwedt: Zaffra soll plötzlich abgewickelt werden. Das Unternehmen plante, gemeinsam mit Enertrag nachhaltige Flugkraftstoffe zu produzieren. Und jetzt?
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade fallen Schüsse, es gibt sechs Todesopfer. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, zwei weitere Personen werden überprüft.
Rund 5000 Menschen sind in die fünf Seen der Lausitzer Restlochkette gestiegen. Den größten Zuspruch hatte der Tagesstrand Großkoschen. Die besten Fotos vom Tag.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
An der Spitze der SPD im Landkreis Oder-Spree steht künftig der 24-jährige Maurice Heilmann aus Grünheide. Was er nach seinem Amtsantritt bewirken will.
Bisher hatte die Bundesregierung beim Ostbahn-Ausbau gebremst. Jetzt gibt es einen kleinen Durchbruch. Was das für die RB26 und den Güterverkehr bedeutet.
Die Landratswahl 2026 in OPR ist entschieden. Ralf Reinhardt bleibt Landrat. Doch der Sieg gegen den AfD-Kandidaten Torsten Arndt stellt keine triumphale Zustimmung dar.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Der Kreistag MOL ändert seinen Beschluss zum Innovationszentrum Luftfahrt (IZL) in Strausberg wieder. So hoch ist nun die Investitionssumme.
Jan Redmann (CDU) ist nicht nur Landtagsabgeordneter für Neuruppin und OPR, sondern auch Brandenburgs Innenminister. Für Polizei, A24 und das Thema Bauen im Kreis hat er konkrete Ideen.
Die Landratswahl 2026 in OPR geht in die entscheidende Runde. In der Stichwahl entscheidet sich, wer den Landrat stellt: AfD oder SPD. Das sind die Themen von Torsten Arndt und Ralf Reinhardt.
Dem Barnim droht eine Haushaltssperre – viele haben es kommen sehen, eine Lösung wird noch gesucht. Droht ein Sparen bei den freiwilligen Leistungen?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Eine höhere Tabaksteuer bedeutet weniger Raucher oder mehr Geld für den Staat – so die Logik der Regierung. Doch ein Blick in andere Länder zeigt, dass der illegale Handel profitieren könnte.
Oranienburg schließt eine Kita zwei Jahre früher als geplant. Eltern sind frustriert. Sie kritisieren die plötzliche Entscheidung zur Kindergarten-Schließung von Verwaltung und Bürgermeisterin scharf.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Es gibt neuen Wirbel um den Youtube-Kanal von Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow. Wegen einer Anzeige ermittelt das Landeskriminalamt.
Landratswahl 2026 in Ostprignitz-Ruppin: Vor der Stichwahl zwischen Ralf Reinhardt oder Torsten Arndt häufen sich die Empfehlungen aus OPR. Es gibt fragwürdige Stellungnahmen.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
Vom Opa bis zur Cousine fühlen sich alle der SPD verpflichtet. Dann verlässt ihr Vater die Partei, gründet das BSW mit, gibt sich plötzlich als Russland-Versteher. Wie mit dem Verrat umgehen? Regisseurin Indira Geisel hat einen Film darüber gedreht.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?
Über den Bau eines neuen Hotels auf dem Gelände des ehemaligen Fontaneheims wird in Buckow diskutiert. Wie sehen die Stadtverordneten das Millionen-Projekt?
In Schwedt sorgt das Ende der Direktverbindung nach Berlin (RE3) für viel Kritik. Nach Gesprächen in Potsdam wirkt der Kurs der Landesregierung starr. Ab wann eine Lösung ist frühestens denkbar ist.
Bei der ersten Stadtverordnetensitzung mit dem AfD-Bürgermeister in Zehdenick ging es zunächst weniger um Sachthemen als um den politischen Umgang miteinander. Die gegenseitigen Vorwürfe waren heftig.
Nach aktuellem Gesetzentwurf für neue Gaskraftwerke könnte der Osten leer ausgehen, obwohl die Lausitz ein idealer Standort wäre. Helfen würde ein Nordbonus. Doch die Zeit rennt.
In Schwedt sorgt die Fehlserie von Hans-Otto Gerlach in der SVV für Kritik. Offen ist nicht nur seine Rückkehr, sondern auch der Umgang mit der monatlichen Aufwandsentschädigung.
Energie in Brandenburg: Das neue Heizungsgesetz soll Wahlfreiheit ermöglichen. EWE-Chef Stefan Dohler hält das für einen Trugschluss. Insbesondere Erdgas-Nutzern könnte eine böse Überraschung drohen.
Die 50 Hertz Transmission GmbH treibt den Ausbau der Stromtrassen voran. Das Unternehmen mit einem Standort in Neuenhagen bei Berlin will dafür kräftig investieren. Das ist konkret geplant.
Dauerbaustelle Rettungsdienst: Der Landtag in Brandenburg ringt um eine Lösung. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) denkt darüber nach, den Tatbestand des Notruf-Missbrauchs auszuweiten.
Deutschland und Polen unterzeichnen ein neues Verteidigungsabkommen. Das betrifft nicht nur die beiden Länder, sondern auch Russland, die USA und die Ukraine.
SPD und CDU wollen die Polizeistatistik für Brandenburg durch Dunkelfeldstudien ergänzen. Warum das gefordert wird und was es das Land kosten kann.
Der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner greift auch in Woltersdorf um sich. Betroffen ist auch der Badestrand am Flakensee. Worauf Badegäste und Einwohner achten müssen und was die Gemeinde sagt.
Die Innenminister der Bundesländer haben sich in Hamburg zu ihrer Frühjahrstagung versammelt. Die Tagesordnung ist lang. Unter anderem will man über Sozialleistungen für bulgarische und rumänische Staatsbürger.
Die Stadt Müncheberg steuert eine weitere deutsch-polnische Partnerschaft an. So steht es um die neuen Kontakte nach Trzebnica, das ist geplant.
Die Fische in der Oder sind zurück, doch nicht alle Folgen des beispiellosen Dramas an dem Grenzfluss sind gebannt. Forscher sehen Handlungsbedarf.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Die Kreisverwaltung Oberhavel in Oranienburg hat einen Besetzungsstopp verhängt. War der Stellenaufwuchs von Landrat Tönnies (SPD) ein Fehler? Warum Mitarbeiter und Bürger die Folgen spüren.
Weniger Bürokratie oder verschenktes Solarpotenzial? Der Landkreis Barnim, die Kreiswerke und die IHK bewerten, was die geplante Streichung der Solarpflicht bedeutet.
Die Stadtverordneten von Fürstenwalde haben Mitte des Jahres einen Haushalt für 2026 beschlossen. Was er praktisch und politisch bedeutet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beiträge für die Krankenkassen stabil halten. Die Länder aber kritisieren die geplanten Einsparungen massiv.
Der von CDU und Linken unterstützte Thomas Kresse ist bei der Landratswahl nicht weitergekommen. Für die Stichwahl geben die Parteien nun eine Empfehlung. Eine Erklärung sorgt für Streit.
Bei der ILA 2026 geht es neben Luft- und Raumfahrt sehr stark um Defence, um Rüstungstechnik. Die kommt inzwischen auch aus Berlin und Brandenburg.
Vizekanzler Lars Klingbeil will durch eine Bundesbaugesellschaft günstigen Wohnraum schaffen. Doch das Vorhaben ist umstritten.
Die Stadt Oranienburg schließt relativ kurzfristig eine Kita. Eltern sind empört. Welche Kritik sie an der Verwaltung üben.
Wie hoch ist die Zahl der Straftaten an Schulen in Eisenhüttenstadt? Die Kriminalitätsstatistik zeigt: Der Trend im Land Brandenburg und in der Stadt Eisenhüttenstadt unterscheidet sich.
Das Heimatfest in Erkner wird seit 2022 im Rathauspark gefeiert, doch mehrere Parteien fordern die Rückkehr auf die Friedrichstraße. Jetzt wird bekannt: Das könnte teuer werden.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann bereitet die Schulen auf Turbulenzen vor. Warum Abschlüsse in Gefahr sind, die Stundentafel reduziert werden könnte und was der Landeselternrat dazu sagt.
Die Regierung sucht Hilfe bei ihren Reformen. Es ist allerdings fraglich, ob das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu beiträgt.
Am Mittwochabend treffen sich Union und SPD mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zentrales Ziel: „Ausloten“ von Standpunkten und Reformmöglichkeiten. Ein Thema soll dabei im Mittelpunkt stehen.
Bei PCK in Schwedt plant Brandenburg eSAF eine Anlage für synthetisches Kerosin. 350 Millionen Euro Förderung sind zugesagt, doch die Treuhand der PCK-Raffinerie bleibt ein heikler Faktor.
Bei der Landratswahl 2026 in OPR lagen SPD und AfD dicht beieinander. Wo wie gewählt wurde und was Linke und CDU nach dem Ausscheiden von Thomas Kresse sagen.
In Neuenhagen bei Berlin ringen Politik und Verwaltung weiter um eine Lösung für die vom Baustopp betroffenen Immobilien. Hat der jüngste Workshop neue Erkenntnisse gebracht?
Ronald Mundt und Thomas Kresse haben die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin verloren. Politisch aktiv wollen beide aber dennoch bleiben. Was sie jetzt planen.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas. Das ist das Thema.
In Schwedt steht die Verwaltung wegen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung unter Druck. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und beschnittenen Rechten für Bürger und Politik.
Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pflegereform kommt von vielen Seiten, auch von den Koalitionspartnern SPD und CSU. Und die Kommunen fürchten Mehrbelastungen.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will aber an Wahlkampf-Auftritten mit Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Unions-Promis festhalten.
Ob Turnierfinale oder Bad-Bunny-Konzert: Solche Erlebnisse lassen sich viele Menschen viel kosten. Die Kartenpreise schießen in die Höhe, es droht die Gefahr von Abzocke. Die Regierung will deswegen strenger regulieren: Was geplant ist und wann das Gesetz kommen soll.
Erstmals präsentiert sich die queere Szene mit einem Christopher Street Day in Storkow. Wie sieht das Programm aus?
Heiraten an einem Samstag ist aktuell in Frankfurt (Oder) nicht möglich. Die SPD-Stadtverordnete Katja Wolle (SPD) hat dafür kein Verständnis. Was Bürgermeister Claus Junghanns (CDU) dazu sagt.
Die Stadt Schwedt will aus Geldnot das Schwedt-Ticket stutzen. Für Zeitkarten im Busverkehr soll die Förderung fallen. Das trifft insbesondere Pendler aus Passow, Landin und Berkholz-Meyenburg.
Kassen, Gesundheitsminister René Wilke (SPD) und Kreise – alle spielen auf Zeit. In Brandenburg klaffen Millionenlücken. Märkisch-Oderland vermutet, dass Fehlfahrten versteckt wurden.
Ein rechtsextremer Hetzer will als Frau bezeichnet werden – und ins Frauengefängnis. Drei Bundesländer wollen derartigen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes künftig verhindern. SPD und Grüne sind dagegen.
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Ziel ist es, mehr Abschiebungen von illegal angekommenen Migranten zu ermöglichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Ostdeutschland besser aufgestellt als den Westen. Von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD möchte er weiterhin nichts wissen.
Mehr als 420.000 Menschen arbeiten in Berlin und Brandenburg in der Gesundheitswirtschaft. Carl Zeiss Meditec und Medikamenten-Hersteller Takeda berichten, wo die Branche glänzt und wo sie einen Turbo braucht.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz plant eine Bafög-Reform. Doch kommt diese auch mit den vorgesehenen Erhöhungen der Bezüge?
Deutschland will erneut in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen. Doch so einfach wie bei den vergangenen sechs Malen wird es diesmal nicht.
Die Wirtschaft in Brandenburg macht Druck: Tesla, ArcelorMittal und Leag drängen Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) zu mehr Engagement für die Expo 2035. Dabei geht es auch um Manfred Stolpe.
Das als Sommerkundgebung deklarierte Fest „Bad Freienwalde ist bunt“ auf dem Marktplatz in Bad Freienwalde zählte mehr Teilnehmer und Besucher als in den vergangenen Jahren. Das ist der Grund.
BSW-Landeschefin Friederike Benda setzt sich im Machtkampf des Bündnis Sahra Wagenknecht Brandenburg durch. Die internen Konflikte wurden nicht beigelegt. Neue Austritte drohen.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) macht wenig Hoffnung auf die Erhöhung des Bafögs. Worum es geht und was die Grünen kritisieren.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
Sauberer Strom für mehr als 33.000 Haushalte: Die neue Photovoltaikanlage setzt auf modernste Technik – und stößt zugleich auf ungewöhnlich breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Im Schloss Oranienburg rächt sich der Sanierungsaufschub. Verstopfte WCs und brüchige Leitungen zeigen, wie ernst die Lage im ältesten Barockschloss Brandenburgs inzwischen ist.
Woltersdorf hat sich noch nicht entschieden, wofür das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden soll. Die Gemeindevertreter haben Prioritätenlisten erstellt. Das sind ihre Ideen.
Am 8. Juni ist SPD-Chef Lars Klingbeil zu Gast in der ARD-Townhall-Show "Arena". Jessy Wellmer und Louis Klamroth moderieren die Live-Sendung.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Die demografischen Herausforderungen in Werneuchen sind groß, für vernünftige Entscheidungen fehlen aber bisher fachlich fundierte Daten. Das soll sich jetzt ändern.
Mit Bodo Becker verliert Lehnitz einen prägenden Ortschronisten. Der Historiker erforschte jahrzehntelang die Geschichte von Lehnitz und Oranienburg.
Entgegen den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt es noch kein Gesamtkonzept für die Pflegereform. Doch die Zeit drängt. Und ohne schmerzhafte Maßnahmen wird es nicht gehen.
Überraschung an der Zapfsäule: Die Preise für Benzin und Diesel sind über das lange Wochenende leicht gefallen. Ein Erfolg des Tankrabatts?
Nicht mehr dieser oder jener in der Regierung wird für unfähig gehalten, sondern Regierung an sich. Hier scheint sich etwas von der Realität zu entkoppeln. Das ist gefährlich.
Das frühere Fontaneheim am Schermützelsee in Buckow ist abgerissen. Was beim neuen Projekt geplant ist und welche Hürden die Investoren nehmen müssen.
Nach Tesla in Grünheide soll auch das Unternehmen Dreame aus China eine E-Autofabrik in Brandenburg bauen wollen. Sind die Pläne noch aktuell?
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält die aktuelle Krisenstimmung für „unangemessen und übertrieben“. Ein Gespräch über „Sicherheitsdeutsche“, die AfD und den Zusammenhang zwischen Buckelwal und Fußball-WM.
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten rückt immer weiter nach rechts. Jetzt wurde der rechtsextreme Robert Wolinski (Heimat/ehemals NPD) zum Europa-Beauftragten gewählt.
Der Fahrgastverband IGEB hat vorgeschlagen, die Strecken der in Hennigsdorf und Oranienburg startenden S-Bahn-Linien zu verändern. Wie Fahrgäste, Politiker, Bürgermeister und der VBB darauf reagieren.
Die polnische Fähre Bez Granic Prom in Güstebieser Loose bei Wriezen ist seit knapp 20 Jahren ein touristischer Hotspot an der Oder. Für die Zukunft werden Alternativen gesucht.
Die Uckermark verbessert sich im Dynamik-Ranking, doch Schwedt bleibt ein Beispiel für politische Versäumnisse. Trotz eSAF-Förderung stocken Bahn, B198 und die Brücke nach Krajnik Dolny weiter.
Die Rentenkommission wird bald ihre Ergebnisse vorlegen. Wichtig wird nicht nur sein, was sie vorschlägt, sondern auch, ob das Votum einstimmig erfolgt.
SPD und CDU haben sich in Brandenburg darauf verständigt, die Solar-Dach-Pflicht zu kippen. Ist die Regelung für die neue Bauordnung Bürokratieabbau oder Kulturkampf gegen Klimapolitik?
Seit fünf Jahren sind die Ufer am Helenesee bei Frankfurt (Oder) gesperrt. Was ist seitdem passiert? Überblick über Meilensteine, Gutachten, Verzögerungen und getroffene Vereinbarungen.
Mehrere AfD-Politiker aus Brandenburg waren Teil der rechtsextremistischen Artgemeinschaft, die das Bundesinnenministerium 2023 verboten hat. Welche Konsequenzen zieht die Partei?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) startet einen Bürgerdialog in Rathenow. Was die Menschen umtreibt und welche Minister punkten können.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Das Familienministerium muss sparen. Sein größter Einzelposten ist das Elterngeld. Welche Änderungen sind vorstellbar?
Bauen soll in Brandenburg künftig schneller gehen, die Kosten sollen außerdem sinken. Es gab bereits Pläne, die wurden teils geändert. Was ist genau geplant? Eine Übersicht.
Ein Antrag der CDU zu Grillplätzen in Eisenhüttenstadt stößt auf Zweifel: Kosten, Sicherheit und Zielgruppen bleiben offen. Wie es jetzt weitergeht.
Die Umfragen für Schwarz-Rot sind schlecht, der Druck ist groß. Wie kommen diejenigen, die sich auf Reformen einigen sollen, miteinander zurecht? Ein Blick auf die wichtigsten Politik-Paare.
Der Kreis Oder-Spree will in Erkner und Schöneiche Schulen bauen. Weil es Streit um eine andere Investition gibt, ist ein wichtiger Beschluss dafür aber nicht gefasst worden.
An der viel befahrenen Bundesstraße B158 sollen sich weitere Gewerbebetriebe ansiedeln können. Kommunalpolitiker befürchten Chaos, aber nicht alle.
Ein Parkausweis für Anwohner soll in Hennigsdorf künftig das Achtfache kosten. Damit will sich die CDU nicht abfinden. Sie stellt zur Diskussion, die Parkzonen abzuschaffen. Ist das überhaupt möglich?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant offenbar, die Unterstützung für Heimbewohner langsamer als bislang aufwachsen zu lassen. Die SPD legt Protest ein.
In Oranienburg kritisiert Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder (SPD) die Flut politischer Anfragen. Überforderte Verwaltung oder unverhältnismäßig nachfragende Stadtverordnete?
Für eine Kleinstadt wie Erkner ist ein eigenes Kino nicht selbstverständlich. Das Movieland in der Friedrichstraße gehört für viele dazu. Jetzt soll es von Schließung bedroht sein. Das ist bekannt.
In Biesenthal-Barnim war der Amtsinhaber bei der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim schlechter als kreisweit. Ein Wahlbezirk ging an die AfD. Die Details.
Das Heimatfest Erkner fand einst in der Friedrichstraße statt, seit 2022 jedoch im Rathauspark. Kurz vor dem diesjährigen Fest kommt die Frage auf: Soll das Spektakel zurück auf die Straße?
Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen an einer Kreuzung in Oranienburg. Viele wollen die Regeln deshalb ändern. Jetzt gab es eine Entscheidung.
Die Staatskanzlei in Potsdam wird umgebaut. Viele Zuständigkeiten verschwinden. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich einen neuen Sprecher gesucht.
Die schwarz-rote Koalition will sich vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket einigen. Darauf hat sie sich beim Koalitionsausschuss verständigt. Ein Überblick.
Union und SPD verständigen sich auf einen weiteren Anlauf, das Land zu reformieren. Reicht die Kraft des angeschlagenen Bündnisses?
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem Schauspieler Heiner Lauterbach. Das sind die Themen.
In Schwedt wird synthetisches Flugbenzin zum Hoffnungsträger. 350 Millionen Euro Förderung und große Pläne für den BER sollen die Uckermark als Energiestandort stärken.
Die CDU in Eberswalde wird kommende Woche einen neuen Vorstand wählen, nachdem der alte Vorsitzende zurückgetreten ist. Bewerber sind bisher nicht bekannt.
Aufregung bei den Gewerkschaftern, Beruhigung in der Regierung? Zumindest an guten Vorsätzen für den Koalitionsausschuss fehlte es bei CDU, CSU und SPD nicht.
Die Kritik der Ärzteschaft an der Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) ist groß. Das wurde auch in der Rede von Ärztepräsident Klaus Reinhardt auf dem 130. Deutschen Ärztetag in Hannover sehr deutlich.
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim hat sich Eberswalde gespalten gezeigt. Die Ergebnisse unterscheiden sich zum Teil klar vom Kreisdurchschnitt.
Zehdenick hat zur Bürgermeisterwahl René Stadtkewitz zum ersten direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister in Brandenburg gewählt. Doch warum eigentlich?
Daniel Kurth bleibt Landrat im Barnim, AfD-Kandidat Matthäus Mikolaszek hat seine Niederlage akzeptiert. Das sagen die Kandidaten nach der Wahl.
Trotz 350 Millionen Euro für Brandenburg eSAF bleiben in Schwedt viele Fragen offen. Denn bei PCK drücken die Probleme mit Druschba-Pipeline und Rohölversorgung weiter auf die Stimmung.
Bislang hatte es die AfD-Fraktion schwer, ihre Vorschläge in der SVV in Zehdenick durchzusetzen. Ändert sich das jetzt mit dem künftigen Bürgermeister René Stadtkewitz?
Zwar hat Barnims Landrat Daniel Kurth (SPD) die Stichwahl gegen Matthäus Mikolaszek (AfD) klar gewonnen, doch nicht überall im Landkreis war sein Vorsprung gleich groß.
Mit René Stadtkewitz hat Zehdenick den ersten direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Wie genau die Start und Ortsteile gewählt haben.
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Stichwahl im Barnim steht fest. Seit Sonntag, 20:20 Uhr, ist klar, dass Daniel Kurth für weitere acht Jahre Landrat bleibt.
Zur Bürgermeisterwahl 2026 in Zehdenick konnte sich der AfD-Kandidat René Stadtkewitz durchsetzen. Ist das die Quittung für SPD, CDU und andere Parteien?
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Vor einem Jahr war die Bundesgesundheitsministerin noch eine Unbekannte, gerade auch in der Ärzteschaft. Nun tritt sie erneut vor den Deutschen Ärztetag – und muss sich auf Protest einstellen.
Das Duell zwischen Daniel Kurth (SPD) und Matthäus Mikolaszek (AfD) ist entschieden. Der Amtsinhaber hat sich durchgesetzt. Wie der Wahlabend ablief, zeigt der Liveticker zum Nachlesen.
Der Ortsteil Wuschewier von Neutrebbin bei Wriezen war Gastgeber der Aktion „Längste Kaffeetafel im Oderbruch“. So lief das ab.
In Müllrose hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) über den Antrag zur Errichtung einer Seebrücke auf dem Großen Müllroser See entschieden. Was beschlossen worden ist.
In Berlin gibt es bereits Bahnhöfe mit Alkoholverbot. Infrastruktur-Minister Robert Crumbach regt eine Debatte für ähnliche Regelungen in Brandenburg an. Odeg und DB haben dazu Anmerkungen.
Bei Tesla in Grünheide wurde kürzlich ein neues Jubiläum gefeiert: eine Million gefertigte Antriebe. Wie aber geht das zusammen mit 700.000 bisher produzierten Fahrzeugen? Das sagt das Werk dazu.
Kurz vor der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim gibt es noch zwei Wortmeldungen. Nur eine davon ist als direkte Fürsprache für einen Kandidaten zu verstehen.
Berlins Konzept für die Olympia-Bewerbung zu den Sommerspielen 2036, 2040 oder 2044 steht. Fünf Sportstätten in Brandenburg sind enthalten. Warum ist das Schießsportzentrum Frankfurt (Oder) nun doch raus?
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RB26 Berlin-Polen
Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.