Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.
Immer noch fehlt ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Doch die Behörden schauen vermehrt genauer hin – denn Arbeitgeber müssen auch schon jetzt Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit erfassen. Was das heißt und welche Ausnahmen es gibt.
Die AfD möchte erstmals einen Landrat im Barnim stellen. So sieht sich Matthäus Mikolaszek in der Landratswahl aufgestellt.
1. Mai zwischen Rummel und Politik: Zum Brückenfest strömten Tausende Besucher auf den Marktplatz in Frankfurt (Oder). Auch Sozialminister René Wilke (SPD) betreute einen Stand.
Die AfD hat einen Antrag zum Thema Vandalismus und Sicherheit durch das Gemeindeparlament von Panketal gebracht. Dafür gab es deutliche Kritik von Gemeindevertretern, die den Antrag ablehnten.
Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter. In Strausberg war die Rettung des Achtstundentags Top-Thema. Was eine Umfrage über real schon geleistete Überstunden sagt.
Der einflussreiche Unternehmerverband Barnim hat vor der Landratswahl Stellung zu den Kandidaten bezogen – und spricht sich klar für Daniel Kurth aus.
Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Koalition steckt das Regierungsbündnis in seiner tiefsten Krise. Mitten drin: CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD).
Bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes hat die schwarz-rote Koalition lange um den Mieterschutz gerungen. Jetzt plant sie eine Kostenbremse.
Die Landesregierung in Brandenburg stellt sich hinter die Klimapläne des Zementherstellers. Doch Infrastruktur, Zeitplan und Investition sind noch unklar.
Anwohner in Oranienburg, Hennigsdorf, Fürstenberg und Stechlin sollen mehr Geld für ihren Parkausweis zahlen. Der Kreistag hatte das schon einmal abgelehnt. Jetzt gab es eine erneute Entscheidung.
Wie teuer wird das Schülerticket in Oberhavel? Die Kreisverwaltung kündigte drastische Preiserhöhungen an. Wie der Kreistag entschieden hat und was Eltern künftig zahlen müssen.
Der Streit um den Rettungsdienst in Brandenburg geht weiter. Was alles ungeklärt ist und was auf Patienten zukommen könnte. Ein Überblick.
Seit vier Jahren diskutiert das Gemeindeparlament darüber, Bürger digital an der Sitzung teilhaben zu lassen. Was anderswo längst funktioniert, scheint in Wandlitz erneut zu scheitern.
Es ist vollbracht: Die Koalition hat das Gesundheitspaket durchs Kabinett gebracht. Doch die Lage für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Bündnis bleibt angespannt.
Bei der Gesundheitsreform beginnt das Tauziehen ums Geld. Zwar sollen die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern den Krankenkassen vom Bund besser vergütet werden – doch dafür soll der generelle Bundeszuschuss sinken. Kassen und Ärzte sind empört.
Vor einer Woche beschloss die Bundesregierung die Speicherung von IP-Adressen, und nun sind die digitalen Befugnisse für die Polizeiarbeit an der Reihe. Wohin führt das?
Öl-Lieferstopp aus Kasachstan, Ersatz über Polen? Die Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs ringt um Lösungen. Die Produktion mit Treibstoff soll gesichert werden.
Oranienburg bekommt einen neuen Biomarkt. Jetzt ist klar, wann „Denns Biomarkt“ eröffnet und welche Angebote es auch abseits des Bio-Sortiments geben wird.
Landrat Daniel Kurth will sich nicht auf seinem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang bei der Landratswahl in Barnim ausruhen. Er sieht noch viel Arbeit vor sich.
Brandenburg steht vor einem Kita-Sterben. Das mögliche Ausmaß ist noch unklar. Geburtenzahlen für den Jahresanfang 2026 liefern Hinweise, in welche Richtung es geht.
Das Lustschloss Monplaisir in Schwedt sorgt für Streit: Wohnbauten weist die Hotelpläne klar zurück, prüft aber den Kauf. Nun rücken Sanierung, Nutzung und Investitionsstau in den Fokus.
Der Wohnblock der ehemaligen FDJ-Schule in Buckow ist inzwischen versteigert. Doch was wird aus dem Rest des kommunalen Grundstücks Berliner Straße 40? So soll es weitergehen.
Eine Frage taucht immer wieder auf: Warum leistet sich Deutschland so viele gesetzliche Krankenkassen? Aber ließe sich durch eine Reduzierung wirklich viel Geld sparen?
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg hat keinen Bestand. Die Stadtverordneten stimmten für die Einsprüche. Irritationen gab es anschließend um die Zukunft der Wahlsiegerin.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Der Messenger-Dienst Signal gilt als sicherere Alternative zu WhatsApp. Doch nun häufen sich dort Phishing-Attacken auf Politiker. Auch Normalnutzer können betroffen sein. Sicherheitsexperten nennen einen Verdächtigen.
Die SPD will sich eine weitere Lockerung der Schuldenbremse offenhalten, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Das ist nicht Sinn der Sache – zumal die Schuldenregel auf wirtschaftliche Probleme eine Antwort hat.
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete haben ein Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Es könnte eine Basis für die Steuerreform der Regierung darstellen.
Die neue Fahrradanlage am Bahnhof Erkner ist gerade erst feierlich eingeweiht und schon ist sie wieder gesperrt. Zumindest der barrierefreie Aufgang zum Gleis des RE1 nach Berlin. Was ist da los?
In Schwedt formiert sich Widerstand gegen die Bahnpläne: Das Aus der direkten Verbindung nach Berlin über den RE3 könnte Pendler, Unternehmen und Kultur hart treffen.
Bei der Landratswahl im Barnim hatten sich die Unterstützer des CDU-Kandidaten Daniel Sauer, FDP und BVB/Freie Wähler, bislang nicht zum Duell um den Landrat geäußert.
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Schwedt droht der Verlust der RE3-Direktverbindung nach Berlin. Freie Wähler kritisieren späte Reaktionen und fordern klare Verantwortung.
Für Schwedt wird der neue Fahrplan zum Rückschritt: Ab Dezember 2026 endet die direkte RE3-Verbindung nach Berlin. Nur der RB61 bleibt bis Angermünde. Die Reaktionen.
Verteidigungsminister Pistorius stellte in Berlin eine Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Eine entscheidende Zielmarke darin ist 2029.
Der Sitzungsabbruch der Gemeindevertretung Hoppegarten wirft Fragen auf und bringt Diskussionen in Gang. Das ist passiert.
Im Barnim bekommt Daniel Kurth (SPD) Unterstützung von der CDU. Er geht gestärkt in die Stichwahl gegen AfD-Kandidat Matthäus Mikolaszek.
SPD und CDU in Brandenburg erwarten eine Feedback-Kultur an den Schulen und dadurch mehr Schüler-Mitbestimmung. Auch aus Sicht der Lehrer eine gute Idee?
Zwei Wochen nach einem mutmaßlichen Übergriff im Stadtpark demonstriert die AfD in Fürstenwalde. Linke Gruppen protestieren dagegen.
Am Bahnhof Erkner gibt es für alle Bahn-Reisenden und Pendler des RE1 ab sofort eine neue Anlage zum Abstellen von Fahrrädern. So sieht die Bike & Ride-Anlage aus – und das kann sie.
Die Entlastung von Pflegebedürftigen, die längere Zeit in einem Heim wohnen, könnte nach Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium sinken. Der Koalitionspartner SPD protestiert, die Opposition auch.
Im Großen und Ganzen ähneln die Ergebnisse der Landratswahl 2026 im Stadtgebiet von Eberswalde denen im gesamten Barnim. Es gibt aber spannende Ausreißer.
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, bei seinen Koalitionspartnern Druck für Reformen zu machen. Der Kanzler scheint sich immer mehr als Moderator zu begreifen.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Daniel Kurth (SPD) und Matthäus Mikolaszek (AfD) duellieren sich in der Stichwahl um den Landratsposten im Barnim. Auch die Wähler der CDU spielen dabei eine große Rolle.
Die Reform der Grundsteuer sorgt in Brandenburg dafür, dass viele Besitzer von Haus und Grundstück, aber auch Kleingarten-Pächter mehr zahlen müssen. Nun gibt es einen neuen Vorstoß, das zu ändern.
Der Erweiterungsbau der Oberschule Müncheberg ist weit fortgeschritten. Wie der Stand der Arbeiten ist und wann Einzug sein soll.
Das Sportzentrum Westend mit dem Schwimmbad baff in Eberswalde muss saniert werden. Abgeordnete hoffen auf Bundeszuschüsse. Das Rathaus indes bremst. Warum?
Eines der bedeutendsten Denkmale in Brandenburg ist in Gefahr: Die Kirche St. Marien in Frankfurt (Oder) - es regnet rein, der Putz bröckelt. Wie es dazu kommen konnte.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt bei den Folgen des Iran-Krieges vor Alarmismus. Die SPD-geführten Länder fordern eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.
Kein einheitliches Bild ergab die Landratswahl zwischen Britz, Chorin und Oderberg. In einem Ort hatte Daniel Kurth (SPD) ganz klar die Nase vorn.
Die massive Kritik an den Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise zeigt, warum der Staat sich nicht für alles verantwortlich fühlen sollte.
Mit harten Bandagen hatte Daniel Sauer den Wahlkampf im Barnim geführt. Am Ende zahlt sich sein Einsatz nicht aus. Selbst in seiner Heimatstadt Bernau landet er nur auf Platz drei.
Daniel Kurth geht zunächst als Sieger aus der Landratswahl im Barnim hervor. Das sagt der amtierende Landrat vor der nahenden Stichwahl.
Der Barnim hat gewählt. Aus vier Kandidaten wurden zwei. Diese treten am 10. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.
Jan Redmann (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht sich deutlich für die Strafmündigkeit ab 12 Jahren aus. Nicht nur beim Koalitionspartner SPD stößt das auf heftigen Widerspruch.
Die Bauarbeiten am H-Bau der Grundschule Müncheberg sind im vollen Gange. Wie der aktuelle Stand ist, was bis wann fertig sein soll und welche Herausforderungen es gibt.
Rund um die Flüchtlinge und die Asylunterkunft Flecken Zechlin bei Rheinsberg kursieren fragwürdige Behauptungen. Die Polizei zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild der Lage.
Der Landkreis Märkisch-Oderland versucht, Flüchtlinge zum Ausziehen aus den Gemeinschaftsunterkünften zu bewegen. Brandenburgs Grüne warnen vor Trennung von Eltern und Kindern.
Vor der Stichwahl zwischen Matthias Rudolph und Mathias Papendieck in Fürstenwalde beziehen zwei politische Kräfte Stellung.
Nach dem Willen der AfD sollen schon im Sommer Bürger rund um den Bahnhof in Hennigsdorf patrouillieren. Der Bürgermeister spricht von einem unklugen Beschluss. Umsetzen muss er ihn dennoch. Wie das geschieht.
Vier Kandidaten und viel Spannung: Bürger zwischen Eberswalde und Bernau wählen jetzt ihren Landrat. So positionieren sich die Bewerber zu Finanzen, Zuzug und Personal.
Der Zukunftsraum Berlin–Szczecin soll Schwedt, Eberswalde und weitere Kommunen stärken. Doch bei Straßen, Geld und Infrastruktur bleibt offen, ob den großen Plänen Taten folgen.
Karin Walter-Mommert hat zusammen mit Walter Gunz aktuell einen neuen Rettungsversuch für einen in der Ostsee liegenden Wal gestartet. Was ist über sie öffentlich bekannt?
Die geplanten Maßnahmen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auch in den Regierungsfraktionen auf Skepsis. Worum geht es?
Ariane Fäscher übernimmt bei Wasser Nord in Hohen Neuendorf den Chefposten auf Zeit. Nach dem Rauswurf von Bennühr soll der Wasserversorger wieder Ruhe finden. Das ist zu den Hintergründen bekannt.
Nachdem in der CDU Willy Hagemann für Henrik Becker in die Stadtverordnetenversammlung in Beeskow einzog, gibt es nun bei der SPD einen Personalwechsel.
Désirée Schrade soll neue Leiterin der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt werden. Die CDU-Stadtverordnete aus Frankfurt (Oder) folgt auf Olaf Jansen.
Die psychischen Belastungen an den Schulen steigen. Wie das Problem in Brandenburg angegangen werden soll.
Nur wenige Studierende kämen in ihrem Jurastudium mit dem Sexualstrafrecht in Kontakt und seien daher schlecht auf den Arbeitsalltag vorbereitet. Politiker verschiedener Parteien fordern deshalb eine Reform.
Der Bernauer CDU-Kandidat Daniel Sauer konnte eine weitere Wählervereinigung dafür gewinnen, ihn bei der Landratswahl zu unterstützen.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil führen befristet den Tankrabatt wieder ein. Gleichzeitig wächst der Zeitdruck, was harte Reformen angeht.
Acht Jahre lang hat ein Bürgermeister Zeit, seine Visionen in die Tat umzusetzen. Welche Pläne verfolgen die Kandidaten für Panketal?
Die Bundesregierung hat eine neue Entlastung für Beschäftigte angekündigt: einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro. Wer bekommt sie?
In Müllrose wankt das Projekt Seebrücke am Großen Müllroser See. Drei Ausschüsse lehnen die Seepromenade als Standort ab. Was außerdem kritisiert wird.
In Oranienburg hat es das letzte April-Wochenende 2026 in sich. Zahlreiche Veranstaltungen locken Gäste an. Das sind die Termine und Preise.
Wer künftig Bürgermeister in Fürstenwalde ist, entscheidet sich zwischen Matthias Rudolph und Mathias Papendieck. Der dritte Kandidat ist die Wahlbeteiligung.
Die Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde hat zwei Favoriten hervorgebracht. Matthias Rudolph und Mathias Papendieck müssen in die Stichwahl.
Die Landesregierung Brandenburg plant, Milliarden einzusparen. Immer, wenn es um Personalabbau geht, wird über die Musiker in Uniform diskutiert. Wackeln die rund 40 Jobs beim Polizeiorchester?
Während die Politik auf Bundesebene mit ihren Bemühungen um eine Spritpreisbremse und Kostenentlastung hilflos wirkt, macht der ostdeutsche Mittelstand Nägel mit Köpfen.
Steffen John (AfD) will Bürgermeister von Panketal werden. Insbesondere die Haushaltspolitik möchte der 61-Jährige umkrempeln. Das hat er vor.
Erneute Einbrüche in Kitas in Hoppegarten setzen die Verwaltung unter Druck. Es wurden massive Schäden entdeckt, doch der Objektschutz bleibt offenbar unzureichend.
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Im Dezember 2025 schoss Erdöl aus der wichtigen Rostock-Pipeline, die die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt. Warum nun die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Beteiligung von Anwohnern für Straßenausbau ist in Brandenburg seit 2019 abgeschafft. SPD-Verkehrsminister Crumbach ließ eine Wiedereinführung offen. Doch dem Vorschlag wurde eine Absage erteilt.
Der Melchower Andreas Bergener ist der einzige Landratskandidat im Barnim ohne Partei im Rücken. Wie es zu seiner Kandidatur kam.
Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder (SPD) setzt in der Verwaltung Oranienburg auf neue Personalien und mehr Einfluss bei der Feuerwehr. Dafür wirbt sie einer anderen Stadt Personal ab.
2019 wurde die Beteiligung von Anwohnern an der Straßensanierung in Brandenburg beendet. Das Land übernahm die Anteile. Das könnte sich jetzt wieder ändern.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren. Der Vorstoß greift eine alte Debatte auf: Soll das „Erschleichen von Leistungen“ weiterhin eine Straftat sein?
Das Land Brandenburg hat wieder einen eigenen Beauftragten für die Zusammenarbeit mit Polen. Bisher war er Kämmerer der Stadt Cottbus. Warum ausgerechnet er?
Fürstenwalde wählt den Bürgermeister neu. Was geschah in der zu Ende gehenden Wahlperiode? Ein Rückblick.
Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden.
Der Geburtenrückgang in Brandenburg führt zu Kita-Schließungen und Arbeitslosigkeit bei Erzieherinnen. Die Bundesagentur für Arbeit nennt Jobs, für die pädagogische Fachkräfte gesucht werden.
Sieben Kandidaten treten in Fürstenwalde zur Bürgermeisterwahl an. Welcher Ort in der Stadt Mathias Papendieck, der aus Schöneiche kommt, wichtig ist.
Einige Parteien haben keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Panketal aufgestellt. Wen wünschen sich CDU, Linke und Grüne an der Rathausspitze?
Nach dem Horstabsturz 2025 sind wieder Störche in Basdorf. Das Osterfeuer mit Feuerwerk sorgt für Bedenken. Jetzt hat der Veranstalter reagiert.
Die Pläne von einem Hotel neben den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt gab es schon zu DDR-Zeiten. Nun erhält die Idee neuen Schwung – und ein Investor ist auch schon gefunden.
UPDATE, 3. April, 11 Uhr: Die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin wirft Fragen auf. In Neuruppin ist nach Fristende plötzlich von sechs Wahlvorschlägen die Rede, obwohl bislang nur fünf Kandidaten bekannt waren. Einer tritt gar nicht erst an.
Trotz Iran-Krieg wird Deutschlands Wirtschaft wachsen, doch mittelfristig belastet besonders die Demografie Unternehmen. Deswegen drängen Wirtschaftsexperten auf Reformen.
Vor zwei Jahren wurde Cannabis teilweise legalisiert. Das Resultat: Jugendliche kiffen etwas weniger, Erwachsene etwas mehr, das Rauschmittel kommt aus anderen Quellen. Und nun?
„Wir haben in Deutschland jedes Partikularinteresse perfekt organisiert“, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. Warum das bei den nun anstehenden Aufgaben ein Problem ist.
Ein Gläschen zum Probieren unter Aufsicht – so wollte das Jugendschutzgesetz von 1952 schon 14-Jährige zum verantwortungsbewussten Alkoholkonsum erziehen. Das will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ändern.
Der Landesschülerrat Brandenburg pocht auf ein Umdenken an den Schulen. Welche Probleme es gibt und wie der Unterricht besser werden kann, erklärt Jakob Stamm im Interview.
Steigt der Kreis MOL wieder in die vor drei Jahren abgeschafften Elternbeiträge für den Schülerverkehr ein? Das sieht ein SPD-Antrag vor.
Im Zuge des Iran-Krieges denken Union und SPD über neue Maßnahmen nach, um Verbraucher zu entlasten. Wie realistisch sind die Vorschläge?
Axel Strasser wollte die Amtsleiterstelle in der Kämmerei in Frankfurt (Oder) neu besetzen. Doch der Personalvorschlag des parteilosen OB bekam in der SVV keine Mehrheit. Wie es jetzt weitergeht.
Kandidaten bei der Landratswahl im Barnim zwischen Sparen und Pflicht: Bergener und Mikolaszek wollen mehr Widerstand, Stahl warnt vor Zwangsgeldern.
Beim MOZ-Speeddating präsentieren die sieben Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2026 in Fürstenwalde ihre Ideen zu den Themen Kultur, Freizeit, bürgerschaftliches Engagement und Co.
Bislang haben SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Partei auf der Reformbremse gestanden. Jetzt will zumindest er Gas geben. Höchste Zeit.
Seit Monaten tauchen in Frankfurt (Oder) immer wieder Gaza-Graffiti rund um die Friedensglocke auf. Viele Stadtverordnete wollen das beenden. Einig sind sie sich trotzdem nicht.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) zeichnet im Landtag mit Blick auf das Schuljahr 2026/2027 ein düsteres Bild von der Lage. Was sind die Ursachen?
Die SPD betont, sie wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es spricht aber manches dafür, dass es anders kommt.
In Brandenburg wurde im Jahr 2025 kräftig investiert – mehr als drei Milliarden Euro. Geld floss etwa nach Lübbenau, Wittenberge und Schwedt. Doch von einem neuen Tesla-Effekt kann nicht die Rede sein.
Viele Hass-Poster im Internet verstecken sich hinter anonymen Profilen. Auch in der Diskussion um digitale Gewalt gegen Frauen wird die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet wieder laut. Was dafür und dagegen spricht – und wo ein Kompromiss liegen könnte.
Am Wochenende ist zwischen Erkner, Königs Wusterhausen, Grünheide, Woltersdorf und Schöneiche viel los. Wir haben die besten Veranstaltungstipps herausgesucht.
Die Regierung von Brandenburg plant auch am Landesamt für Umwelt (LfU) Stellen abzubauen. Das ist nicht nur für den Umweltschutz schlecht. Neuen Wirtschaftsansiedlungen drohen längere Genehmigungsfristen.
Zur Schule oder zu Freunden gehen Kinder oft alleine. Aber was, wenn unterwegs etwas schiefläuft? Zusammen mit Läden will Erkner den Jüngsten jetzt mehr Sicherheit bieten. So funktioniert's.
Mathias Papendieck, Bürgermeister-Kandidat in Fürstenwalde, umgibt sich mit einem Team aus Beratern. Welche Rolle hätten sie bei einem Wahlsieg?
Das ehemalige Hotel Lunik in Eisenhüttenstadt ist in keinem guten Zustand. Nun ist eine erste Sanierungsmaßnahme notwendig, um das Gebäude zu retten. Wer übernimmt nun die Finanzierung?
Der Landkreis Oberhavel hat den Mietern des Ärztehauses in Oranienburg gekündigt. Das Gebäude soll abgerissen werden. Hintergrund ist der Neubau der Oberhavel Kliniken.
Gewalt gegen Frauen ist kein neues Problem. Sie ist allgegenwärtig, analog und digital. Was muss politisch passieren, damit sich etwas ändert? Ein Überblick über die Probleme, Maßnahmen und offene Fragen.
In der Bundeshauptstadt Berlin startet eine Kampagne für das Großereignis 2035: Die Weltausstellung EXPO. Brandenburg wurde bislang nicht einbezogen.
Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.
CSU-Chef Markus Söder will keinen höheren Spitzensteuersatz und keine Abschaffung der Krankenkassen-Mitversicherung. Dafür will er schnellere Reformen im Bund. Was dahintersteckt.
Wie geht es weiter mit Windparks und Photovoltaik? Vor allem beim Kreiswerke-Windpark in Ruhlsdorf sind die Kandidaten für den Landrats-Posten in Wandlitz unterschiedlicher Meinung.
Die jüdische Gemeinde in Oranienburg erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landkreis. Streitthema ist die Erweiterung des Friedhofs. Die Gemeinde benötigt mehr Platz für Bestattungen.
Regierung in Brandenburg: Der neue Finanzminister nimmt die Minister an die Kandare. Keine Einstellungen, keine Verträge mehr ohne seine Zustimmung.
Die SPD steht in Brandenburg unter Druck. Will sie den Abwärtstrend bei den Umfragen durchbrechen, muss sie liefern. Jetzt will die Partei mit etwas Neuem punkten.
In Berlin sollen zehn Großquartiere mit neuen Wohnungen entstehen. Wo wird schon gebaut, wo sind die ersten Immobilien bezugsfertig, wo ist bald Spatenstich und wo stockt es?
Elf Milliarden Euro kostet es die Krankenkassen jährlich, medizinische Leistungen von kostenlos mitversicherten Ehepartnern zu bezahlen, die nicht arbeiten. In der Union gibt es Überlegungen, das zu ändern. Was würde das bedeuten?
Europa will unabhängiger werden von China und den USA. Deswegen sollen Freihandelsabkommen mit anderen Ländern her. Nicht allen in der EU fällt das leicht.
Für Parklets in Oranienburg müssten Parkplätze weichen. Ist das ein kreativer Ansatz für eine lebenswertere Stadt oder eher die Verschwendung von Steuergeldern? Nun gibt es eine Entscheidung.
Nach dem Fiasko in Rheinland-Pfalz, auch in Brandenburg schwächelt die Regierungspartei SPD. Die neueste Insa-Umfrage zeigt: Immer mehr SPD-Anhänger liebäugeln mit der AfD.
Jetzt soll es wirklich losgehen: Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern. Was die schwarz-rote Koalition plant, wer das Ganze umsetzen soll und wie die Chancen für Belastungen und Entlastungen stehen.
Im Landratswahlkampf in der Uckermark positioniert sich auch die FDP hinter Landrätin Karina Dörk (CDU). Deutlich machen die Freien Demokraten ihre Ablehnung des Wahlkampfes der AfD.
Zahlreiche Pendler nutzen in Müncheberg die Siedlungsstraßen als Abkürzung – zum Leid vieler Anwohner. Trotz getroffener Maßnahmen bleibt die Verkehrsbelastung hoch. Gibt es eine Lösung?
Darf die Bundeswehr in Schulen für sich werben? Dürfen Jugendoffiziere im Unterricht auftreten? Darüber diskutiert gerade die Potsdamer Politik. Was aber sagen die Brandenburger dazu?
Die CDU gewinnt nach 35 Jahren, die SPD erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Welchen Schatten wirft das auf die Koalition in Berlin? Kommen jetzt die Reformen?
Die beiden Regierungsparteien im Bund sind sich in Rheinland-Pfalz auf Augenhöhe begegnet. Aber die Sozialdemokraten zogen trotzdem wieder geschlagen vom Platz. Das wird Folgen haben.
Wer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen? Hier gibt es ab dem Start der Auszählung die aktuellen Zahlen.
Zwischen Zuversicht und Pessimismus: Eine Insa-Umfrage zu den Erwartungen an Gordon Hoffmann (CDU), Bildungsminister von Brandenburg, liefert überraschende Einblicke.
Brandenburg hat eine neue SPD-CDU-Regierung mit einigen neuen Ministern. Welche Themen stehen für die Menschen im Land ganz oben? Eine aktuelle Insa-Umfrage liefert Antworten.
Für viele Menschen in Brandenburg ist CDU-Landeschef Jan Redmann ein unbeschriebenes Blatt. Eine Insa-Umfrage offenbart, ob die Wähler ihm den Job als Innenminister zutrauen.
Die Gigafactory von Tesla in Grünheide feiert ihren 4. Geburtstag seit der Eröffnung. Wir haben die wichtigsten Meilensteine und Ereignisse zusammengetragen - mit vielen Bildern.
Eine Insa-Umfrage zeigt, inwieweit die Menschen in Brandenburg eine Zusammenarbeit der Regierung mit der AfD wollen. Und geht es aus Sicht der Bürger bei Rot-Schwarz nur darum, die AfD zu verhindern?
Brandenburg hat eine neue Landesregierung. Eine Insa-Umfrage zeigt, wie groß das Vertrauen der Wähler in den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und das weitere SPD-Spitzenpersonal ist.
Zum Start der SPD-CDU-Koalition sind 55 Prozent der Menschen in Brandenburg skeptisch, dass das Bündnis Vertrauen zurückholen kann. Die AfD bleibt stärkste Kraft. Die CDU gewinnt hinzu, zeigt die neuste Insa-Umfrage.
Zeitnah entscheidet sich, ob eine wichtige Personalie in der Kreisverwaltung Barnim abwandert. Alles hängt von einer Abstimmung im Havelland ab.
Die Finanzierung der Notarztversorgung in Brandenburg sorgt für neuen Ärger. Die Lage ist unübersichtlich. Was Gesundheitsminister René Wilke (SPD) plant.
In Brandenburg fließen Steuergelder in rechtsextreme Netzwerke. Die Förderung mündet in der AfD-nahen Stiftung. Diese hat jetzt einen neuen Vorsitzenden. Wer er ist und was sich ändern könnte.
Die neue Landesregierung von Brandenburg will Tausende Jobs einsparen. Der Beamtenbund sieht das Vorhaben kritisch. Nicht nur, weil längere Bearbeitungsfristen drohen. Welche Bereiche trifft es?
Für die SPD wäre die psychologische Wirkung einer Niederlage in Rheinland-Pfalz verheerend, analysiert der Politologe Ulrich von Alemann.
Wenn Ministerpräsident Alexander Schweitzer verlieren sollte, wird der Frust in der SPD riesengroß sein. Was würde das für Schwarz-Rot in Berlin bedeuten?
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) soll Brandenburg die Richtung weisen. Warum es damit nichts geworden ist.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gibt im Landtag von Brandenburg die Regierungserklärung ab. Kernpunkte der Erklärung zum Nachlesen im Liveticker.
Ein Nebensatz bei der Jagdnovelle schlägt in Brandenburg Wellen. Es hagelt Protestbriefe. Der Jagdverband ist empört. Auf welche Seite schlägt sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)?
CDU und SPD wollen Habecks Heizungsgesetz beerdigen. Doch ein Beispiel aus Fredersdorf zeigt, warum sich die Wärmepumpe weiterhin lohnt, gerade nach dem besonders kalten Winter.
Die neue Brandenburg-Koalition muss dringend die Wirtschaft in Schwung bringen. Ein Zeichen: Riva in Hennigsdorf hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Wie kann das Werk die Zukunft meistern?
Drei Planstraßen im neuen Stadtviertel Seelow-Süd sollen nach Persönlichkeiten benannt werden, die in Seelow gewirkt haben. Nicht bei allen gibt es Einigkeit.
Ulrike Heidemannn (CDU) ist seit 55 Tagen Bürgermeisterin der Stadt Bad Freienwalde. Was sie sich vorgenommen hat.
Laut Ifo-Institut gibt die Bundesregierung 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen in Wirklichkeit nicht für Infrastruktur aus.
Aktuellste Umfragen sagen für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz ein spannendes Ergebnis voraus. Das sind die Zahlen für den Urnengang am kommenden Sonntag.
Mitten in der Legislaturperiode startet Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer neuen Koalition in Brandenburg. Die Zeit bis zur nächsten Wahl ist knapp, Probleme drängen.
Die Diskussion um die 775-Jahrfeier in Frankfurt (Oder) geht weiter. Warum Stadtverordnete dem Rathaus Lügen vorwerfen und Aufklärung fordern.
Die Landratswahl in der Uckermark wird zum politischen Stresstest: Während die AfD Stärke zeigt, mobilisieren Initiativen und Parteien für mehr Miteinander in der Region.
Soll die Versteigerung des maroden Wohnblocks in der Berliner Straße 40 doch noch gestoppt werden? Darüber wurde in Buckow heftig gestritten. Nun steht das Ergebnis fest.
Wegen der explodierenden Spritpreise infolge des Iran-Kriegs überschlagen sich Politiker mit Vorschlägen zur Dämpfung der Kosten an der Zapfsäule. Ein Überblick über die Forderungen und Pläne.
Die Stichwahl in Strausberg findet trotz Ermittlungen wegen Briefwahl-Mängeln statt. Eine Formulierung im Post-Vertrag wirft neue Fragen auf.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind gefordert, beim Thema Steuern ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Das Problem: Eigentlich fehlt das Geld für Entlastungen.
Schwedt kämpft um sein Kino: Politische Vorstöße und gescheiterte Großprojekte sorgen für Unsicherheit. Der hohe Sanierungsbedarf wirft weitere Schatten auf die Zukunft der Filmkultur.
Vor allem in Sachen Völkerrecht gehen die Bewertungen in der schwarz-roten Regierung auseinander. Der Druck auf die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) ist groß.
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht. Auch die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Wo die Basis Kritik übt und welche Politiker besonders gut ankommen.
Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen: Es gibt neue Minister und einige Versprechen - allerdings unter Sparzwang.
Die Brandenburger Christdemokraten machen einen Prignitzer zum Bildungsminister und eine Berlinerin mit CSU-Parteibuch zur Wirtschaftsministerin.
Gordon Hoffmann (CDU) wird neuer Bildungsminister in Brandenburg. Martina Klement (CSU) wird Wirtschaftsministerin.
Der Ausschuss für Landesplanung hat sich mit dem Brückenbau in Bernau beschäftigt. Dass es erhebliche Verzögerungen beim Projekt der Deutschen Bahn gibt, sorgt für Kritik.
Mit den Stimmen der CDU konnte die AfD im Stadtparlament Hennigsdorf ihren Antrag für eine Sicherheitspartnerschaft durchsetzen. Gegen solche Patrouillen rief Clemens Rostock (Grüne) zur Demo auf.
SPD und CDU sind in Brandenburg uneins über die Zahl der Staatssekretäre. Es geht um das „Superministerium“ von René Wilke und den künftigen Innenminister Jan Redmann.
Die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und Cottbus wollen mehr Videoüberwachung in ihren Städten. Doch an den Forderungen entzündet sich auch Kritik.
Die Gesundheitsversorgung im Barnim steht vor Herausforderungen: Mehr Menschen bedeutet mehr Bedarf. Mit welchen Lösungen Landratskandidat Daniel Sauer den Mangel heilen will.
Immer mehr Politiker fordern eine Altersgrenze für soziale Medien. Was dabei fast untergeht: Nicht nur technisch wäre das schwierig – sondern auch rechtlich.
Die CDU-Fraktion will das Friedrich-Wolf-Theater in Eisenhüttenstadt für die Zeugnisübergabe kostenlos zur Verfügung stellen. Doch darüber gab es Zoff.
Was ein Gastgeschenk von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ein Wutanfall von US-Präsident Donald Trump mit der unklaren Rechtslage im transatlantischen Handel zu tun haben, die Tausende Unternehmen in Verzweiflung stürzt.
Das Stadion Fürstenberg blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Zum 100-jährigen Jubiläum mit großem Spendenlauf stehen die Zukunft, Investitionen und die Pläne für den Erhalt im Fokus.
In Eberswalde denkt die Stadtpolitik über einen neuen Mietspiegel nach. Jetzt liegt ein von ihr in Auftrag gegebener Prüfbericht vor. Mit diesem Ergebnis.
Sebastian Busse verpasste das angestrebte Spitzenamt in der Kreisverwaltung. Die Entscheidung im Kreistag wirft Fragen auf. So reagieren der gescheiterte Bewerber und der Landrat.
Fehler bei der Kreisverwaltung, Fehler beim Rechnungsprüfungsamt und eine hitzige Diskussion. Das sind die Konsequenzen.
SPD und Union wollten es unbedingt anders machen als die Ampel, die Politik teilweise als Erpressung betrieb. Doch ohne ein bisschen Kuhhandel geht es mitunter nicht.
Landrat Alexander Tönnies (SPD) hat sich Sebastian Busse (CDU) als Vize-Landrat ausgesucht. Die Entscheidung sorgte für Kritik - auch im Kreistag Oberhavel.
Der kommende CDU-Innenminister Jan Redmann stellt sich noch im März dem Bürgergespräch in Oder-Spree. So kann man bei dem Termin in Beeskow dabeisein.
Die geplante Koalition aus SPD und CDU setzt auf mehr Sicherheit in Brandenburg durch mehr Polizei. Dabei spielt das neu eröffnete Wohnheim für Anwärter in Oranienburg eine wichtige Rolle.
Umstrittene Bauvergabe und fehlende Entlastung. Der Kreistag Barnim in Eberswalde wird zum Showdown im härter werdenden Wahlkampf. Der Liveticker noch einmal zum Nachlesen.
Trotz reger Diskussionen in Neuruppin sind für den RE6 kaum Fortschritte absehbar. Die Kritik wächst. Warum der Ausbau der Bahnverbindung in Richtung Berlin weiterhin feststeckt.
400 Anwärter und Anwärterinnen der Polizei Brandenburg ziehen ins neue Wohnheim in Oranienburg. Wie es im Apartmenthaus aussieht und die Zimmer ausgestattet sind.
Bei der Stichwahl in Erkner wurde Bürgermeister Henryk Pilz mit hauchdünnem Vorsprung von nur 13 Stimmen im Amt bestätigt. Der Wahlausschuss prüfte und kam zu Beanstandungen.
Der parteilose Bürgermeisterkandidat steht im Zentrum des Wahldebakels in Strausberg – und sieht sich zu Unrecht am Pranger. Jetzt hat er sich erstmals öffentlich geäußert.
Der Kanzler stemmt sich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Das dürfte Folgen für einen anderen Plan der Koalition haben.
Brandenburgs Noch-Finanzminister Robert Crumbach kehrt in die Reihen der Sozialdemokraten zurück. Der 63-Jährige erklärt die Gründe und tritt gegen das BSW nach.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat für Baden-Württemberg vorgeschlagen, den Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislaturperiode in der Koalition zu tauschen. Das wird nicht gelingen, trotzdem verdient die Idee Aufmerksamkeit.
Nach Stimmenverlusten will ein neuer, junger Vorstand die SPD in Strausberg mit modernen Ideen in die Zukunft führen und bürgernäher werden. Angefangen mit einem neuen Hoodie.
Im Zoo von Eberswalde hat Britta Müller, noch Brandenburgs Sozialministerin, im Affenkäfig Lemuren gefüttert. Was der eigentliche Zweck ihres Besuches war.
Barnimer Linke und Grüne setzen auf sportbetonte Gesamtschule statt Oberschule. Landrat Kurth schwenkt um, CDU-Kandidat Sauer ist offen für eine Umplanung. Aber ist die bezahlbar?
Frankfurt (Oder) und Oder-Spree leiden unter späten Infos zu Bauarbeiten beim RE1 und offenbar schlechter Kommunikation zwischen Odeg und DB. Was ein Landtagsabgeordneter befürchtet.
Nach ihrer Niederlage bei der Stichwahl zum Bürgermeister in Erkner hat Jana Gruber (SPD) auch über ihre politische Zukunft gesprochen. Was ihre Ziele sind.
Schwarz-Rot macht unverdrossen weiter, auch mit den Reformen – so stellt sich der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Auswirkungen der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor. Doch wie wird es in zwei Wochen tatsächlich sein?
Bei der Bürgermeisterwahl in Erkner hat Henryk Pilz (parteilos) knapp gegen Jana Gruber (SPD) gewonnen. Auffällig ist die äußerst geringe Wahlbeteiligung. Sind die Kandidaten daran selbst schuld?
Die drei Parteien müssen erkennen, dass sie ein gemeinsames Bollwerk gegen Populismus und Extremismus bilden müssen – nicht allen fällt das gleichermaßen leicht.
Smarte Ampeln könnten auf den Pendler-Straßen in Berlin für weniger Stau sorgen. Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wollen dazu KI von Google nutzen.
Die Bürgermeisterwahl in Erkner ist entschieden. Bei der Stichwahl hat sich Amtsinhaber Henryk Pilz (parteilos) hauchdünn vor Jana Gruber (SPD) durchgesetzt. So äußern sich Gewinner und Verliererin.
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht das Ergebnis der Landtagswahl als Ergebnis der Zuspitzung der Frage, wer Ministerpräsident wird.
Ein Dämpfer für Kanzler Friedrich Merz (CDU), ein Tiefschlag für die SPD und Hoffnung für die Grünen: Mit dem spektakulären Wahlabend in Stuttgart beginnt ein spektakuläres Wahljahr 2026.
An der Frage, wie der Iran-Krieg bewertet wird, zeigt sich der Unterschied zwischen Union und SPD in der Regierung
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg räumt seinen Posten für einen Nachfolger von der CDU. Worauf er stolz ist, was er vom „Dualen Lernen“ erwartet und was er jetzt vorhat.
Bei der Bürgermeisterwahl in Erkner kommt es zur Stichwahl. SPD-Kandidatin Jana Gruber und Einzelkandidat Henryk Pilz stehen zur Wahl. Alle Ergebnisse gibt es hier im Liveticker.
Die Aufgabe von Schloss Meseberg als Gästehaus der Bundesregierung zieht weitere Kreise. Hotelpächter Bert Groche kündigt Konsequenzen an. Was er kritisiert.
Die Brandenburger Koalition aus SPD und CDU hat die Ressorts verteilt. Die meisten Veränderungen stehen René Wilke bevor. Doch nicht nur Minister ziehen um, sondern auch Staatssekretäre und Mitarbeiter.
Bei einer Großübung am Flughafen Berlin-Brandenburg trainiert die Bundeswehr zusammen mit Rettungsdiensten den Ernstfall: Hunderte verletzte Soldaten werden auf Kliniken in Brandenburg verteilt.
Welche Themen bewegen die Unternehmer im Landkreis Barnim und welche Antworten haben die Kandidaten zur Landratswahl auf die drängendsten Fragen?
Die 2024 noch unter dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Klinikreform wird schon wieder reformiert. Ministerin Nina Warken (CDU) ist den Ländern dafür deutlich entgegengekommen. Nun muss sich zeigen, was der Kompromiss wert ist.
Die Zukunft der Walther-Bothe-Straße in Oranienburg bleibt umstritten: Beim Projekt „Copa Orania“ stehen Parkplätze gegen eine grüne Stadtentwicklung - ein Kompromiss ist in Sicht.
Während vor dem Landtag in Brandenburg Hunderte Schüler gegen Militarisierung protestieren, treffen sich rund 300 märkische Unternehmen mit der Rüstungsindustrie.
Der neue Betriebsrat bei Tesla in Grünheide wird erneut nicht von der IG Metall angeführt. Die Gewerkschaft prüft jetzt einen Strafantrag und kritisiert die Brandenburger Landesregierung.
Pendler sind schockiert: Zwei Euro je Liter Kraftstoff sorgen für Verdruss. Die Bundesregierung verweist auf das Kartellamt. Aber kann das tatsächlich etwas ausrichten?
UPDATE 9.3.2026: Erstmals sind fünf der sieben Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026 in Fürstenwalde aufeinandergetroffen. Wie sieht ihr Programm aus?
SPD und CDU möchten die Bildung in Brandenburg voranbringen. Was soll sich für Schüler, Eltern und Lehrer ändern?
In Oranienburg sieht sich Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder mit einer angespannten Finanzlage konfrontiert. Jetzt muss sie beweisen, dass „Oranienburg kann’s besser“ mehr ist als ein Wahlspruch.
Die Kommunen und Landkreise leiden finanziell. Seit Jahren wird eine Reform gefordert. Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Barnim und der Uckermark.
Vor dem Stichwahl-Showdown in Erkner äußern sich Jana Gruber und Henryk Pilz zu Bürgerfragen. Es geht um die Zukunft des Ironman, eine Umgehungsstraße, Kitaschließungen und mehr.
Manja Schüle setzt auf Kontinuität: Kunstpreis kommt zurück, Kloster Chorin wird Landesstiftung. SPSG, Pückler-Erbe und Museen stehen im Vertrag.
Auch nach dem Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump bleiben viele Fragen zum Iran-Krieg unbeantwortet. Die nach dem Völkerrecht und seiner Bedeutung beschäftigt alle Parteien.
In Hoppegarten platzte eine Sitzung der Gemeindevertretung nach zehn Minuten. Der Vorsitzende sah nach einer kurzen Diskussion keine andere Wahl. Das ist passiert.
SPD und CDU haben sich in Brandenburg auf die Ziele einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Warum das Papier so vage ist und welche Weichen für die Nachfolge von Woidke gestellt wurden.
Zweigleisig und elektrifiziert soll die Ostbahnstrecke zwischen Berlin und Küstrin werden. Mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg steigt die Chance darauf.
Das neue SPD-CDU-Regierungsbündnis in Brandenburg legt ein schmales Papier als Koalitionsvertrag vor. Was das für Eltern und Kommunen bedeutet.
UPDATE 13.50 Uhr: Das Personaltableau der neuen SPD-CDU-Regierung in Brandenburg enthält einige Überraschungen. Wer geht und was noch nicht entschieden ist.
Die Berliner Senatorin Franziska Giffey hat eine besondere Verbindung zum Geschwister-Scholl-Gymnasium in Fürstenwalde. Was sie dort erlebte.
Brandenburg steht kurz vor einer neuen Regierung. SPD und CDU stellen in Potsdam den Koalitionsvertrag vor. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Seit den Angriffen auf den Iran drängt sich die Frage auf, ob das Regime in Teheran nun auch mit Terroranschlägen reagiert. Eine entsprechende Fatwa gibt es schon.
Die CDU Oranienburg hinterfragt die Verwaltung und fordert Prioritäten bei Personal und Projekten. Doch durch endlose Kritik und Anträge geraten Verwaltung und Stadtentwicklung ins Stocken.
Im Wahlkampf um das Landratsamt im Kreis Barnim wird Amtsinhaber Daniel Kurth (SPD) von den Bürgern für Eberswalde unterstützt. Welche Gründe es dafür gibt.
In Erkner treten Bürgermeister Henryk Pilz und Jana Gruber (SPD) zur Stichwahl an. Die Wähler der nicht beteiligten Parteien bestimmen das Ergebnis mit. Was empfehlen sie?
Dass, wie jüngst in Strausberg, eine Bürgermeisterwahl annulliert wird, kommt in Deutschland immer wieder mal vor. Ein Rückblick zeigt, wo die meisten Unregelmäßigkeiten auftreten.
Landrat Alexander Tönnies (SPD) sorgt mit einer Personalentscheidung um Sebastian Busse (CDU) für Diskussionen, nicht nur in Kremmen. Die Personalie zieht eine vorzeitige Bürgermeisterwahl nach sich.
Fürstenwalde hat derzeit keinen beschlossenen Etat für das Jahr 2026. Jetzt machen die Stadtverordneten Druck, während der Bürgermeister im Urlaub ist.
Pünktlich zum Finale der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg melden sich die Elternvertreter zu Wort. Sie schlagen in der Bildungspolitik völlig neue Töne an.
Der neugewählte Chef der SVV Erkner möchte im Parlament eine Atmosphäre ohne persönliche Angriffe fördern. Einheimische will er mehr für Lokalpolitik begeistern. Der neue Vorsitzende ist kein Unbekannter.
Die Polizei in Brandenburg soll eine KI-gestützte Analysesoftware bekommen. Minister Wilke (SPD) will den Einsatz von der umstrittenen Palantir-Software nicht ausschließen. Wie hat der Landtag abgestimmt?
SPD und CDU drehen in Brandenburg am Personalkarussell. Wer wird was in der nächsten Koalition? Alles hängt davon ab, ob die CDU oder die SPD das Innenressort besetzt.
Eberswaldes Bürgermeister Götz Herrmann (48), der an Krebs erkrankt ist, stellt sich dem wohl schwersten Kampf seines Lebens. Wie tickt dieser Mann?
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Neuer Gesetzesentwurf geplant
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).