Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.
Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Wer sind die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien?
Die Rentenreform ist noch längst nicht beschlossen, da will das BSW in Brandenburg vorpreschen. Mitglieder des Landtags sollen künftig auch Beitragszahler sein. Im Prinzip sind alle Fraktionen dafür.
Angesichts hoher Preise für Benzin und Diesel wird über mögliche Entlastungen diskutiert. Eine Maßnahme: Direktauszahlungen an Geringverdiener. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen.
Wie tickt Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern? Wir stellen sie im Porträt vor.
Eric Pfeil berichtet in Stuttgart von seiner Sommerreise zu den Entstehungsorten von Terence-Hill-Filmen und Adriano-Celentano-Songs. Für wen ist das interessant - und warum ist Italien „immer auch eine Kränkung“?
Seit Jahren ringt die Stadt Müncheberg mit den Behörden um die Einrichtung zweier Fußgängerüberwege im Zentrum. Jetzt gibt es neue Nachrichten dazu.
Die Bundesregierung will Verbraucher entlasten, berät aber noch, wie. Wirtschaftswissenschaftler warnen indes vor Markteingriffen.
Das Rumoren in der BSW-Fraktion im Landtag von Brandenburg geht weiter. Ein weiteres BSW-Mitglied verlässt die Partei und die Fraktion.
Kanzler Friedrich Merz wackelt, Lars Klingbeil und Bärbel Bas können sich wohl fürs Erste retten. Bekommt die Regierung so die geplanten Reformen zustande?
Trotz Fördermillionen für Schwedt wird die RE3-Direktverbindung nach Berlin gekappt. Kritiker sprechen von einem absurden Signal für Pendler, Industrie und die gesamte Uckermark.
So groß der Unmut über den Kanzler ist, so schwierig wäre ein Wechsel. Den kann es kaum ohne das Zutun eines Mannes geben: Friedrich Merz selbst.
Die CDU geht als stärkste Kraft aus den niedersächsischen Kreiswahlen hervor. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der AfD - kurz vor weiteren wichtigen Wahlen.
Luxusposten oder nötige Stelle, um arbeitsfähig zu bleiben? An der geplanten neuen Beigeordnetenstelle im Barnim scheiden sich die Geister. Das sagt der Landkreis zur Kritik.
Deutschland rüstet massiv auf – doch längst nicht bei allen Beschaffungsprojekten läuft es rund.
Unter dem Eindruck der VW-Krise entschieden sechs Millionen Niedersachsen über ihre Politik vor Ort. Nun gibt es erste Ergebnisse, auf die auch in Berlin sehr genau geschaut wird.
Der Ölpreis ist in den vergangenen Tagen stark gestiegen, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. In der SPD werden die Rufe nach einer Begrenzung der Spritpreise durch den Staat lauter.
Friedrich Merz ist unbeliebt, als Kanzler findet er nur noch wenig Rückhalt bei den Menschen. Das gilt sogar für jene Gruppe, wo man noch die meiste Unterstützung für ihn vermuten könnte.
Die Ermittlungen gegen den Steffen Krach kommen zur Unzeit, wenige Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner SPD‑Spitzenkandidat lässt sich allerdings nicht aus der Ruhe bringen.
Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung in Bad Freienwalde sind sich einig, das Kurmittelhaus zu erhalten. Diskutiert wird über die Form.
„Cash only“? Solche Vorgaben in Geschäften oder Restaurants soll es künftig nicht mehr geben. Finanzminister Lars Klingbeil hat Eckpunkte vorgelegt.
Das Finanzministerium plant eine Pflicht zur Kartenzahlung - Bargeld bleibt aber. Was die neuen Regeln für Konsumenten und Unternehmen bedeuten.
Die elektronische Wiederherstellung von Stasi-Akten kommt nicht voran. Woran das liegt und was das für die Betroffenen bedeutet, erzählt ein Ex-Mitarbeiter der BStU.
81 Schüler beziehen die Klassenräume in einem Containerbau. Wie für die drei siebten Klassen hier Unterricht, Sport und Mittagessen organisiert wird.
In wenigen Tagen wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Auf der RE4-Strecke müssen sich Pendler überraschend auf eine lange Vollsperrung einstellen. Brandenburgs Infrastrukturminister Crumbach (SPD) kritisiert die Bahn wegen „unzureichender Kommunikation“.
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Finanzminister Lars Klingbeil spielt bei den Verteidigungsausgaben nach den Regeln. Das Ifo wirft ihm dennoch „Zweckentfremdung“ vor.
UPDATE, 10.09.2026, 19.36 Uhr: Gegen Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen. Der Kandidat wehrt sich.
Feierlich wurde der Grundstein auf der laufenden Baustelle für das zweite Gymnasium in Strausberg gelegt. Das ist das Besondere der neuen Schule.
In Brandenburg plant das zuständige Ministerium unter René Wilke (SPD) Einsparungen bei der Integrationsbeauftragten. Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsrat sehen darin ein falsches Signal.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
UPDATE 18.28 Uhr: In der heißen Wahlkampfphase steht Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens. Mehrere Objekte wurden durchsucht. Vorwürfe lässt er zurückweisen.
Die Zeitenwende der Bundeswehr sorgt für einen Boom in der Rüstungsindustrie. Auch Brandenburg profitiert davon. Diese Firmen haben sich angesiedelt und suchen Personal.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke winken ab. Wie reagiert das BSW und wie könnte es jetzt weitergehen?
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – zum Verdruss vieler in der SPD. Doch auch andere kritisieren die Pläne und fürchten Mehrausgaben.
Berlin senkt das Wahlalter auf 16 Jahre. Doch viele Erstwähler zweifeln an Parteien, Plakaten und am Wahl-O-Mat. Worauf es der jungen Generation ankommt.
Schwedt könnte die Direktverbindung nach Berlin über den RE9 behalten, wenn der Zug künftig in Passow hält. Im Kreistag Uckermark fällt dazu am 23. September 2026 die Vorentscheidung.
Die Brandenburger SPD diskutiert über ihre einstige Ikone Regine Hildebrandt und ihre aktuelle Lage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Eine andere frühere Parteigröße könnte weiterhelfen.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern in der SPD viele mehr Geld für sozialen Ausgleich, um die Politikverdrossenheit zu dämpfen. Wie hoch wäre die Rechnung?
Der frühere SPD-Verteidigungsminister Scharping fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Er geht schon jetzt davon aus, dass es wieder eine Wehrpflicht geben wird.
Die SPD Brandenburg will Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt ziehen. Und erinnert sich an Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt. Denn: „Durch die kam Ostdeutschland auf die Karte.“ Was folgt daraus?
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Das Immanuel-Klinikum in Bernau schließt seine Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie. Die Stadtverordneten und Bürgermeister Stahl bieten nun ihre Unterstützung an – zur Not auch mit Geld.
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Das Land kappt die Direktverbindung zwischen Schwedt und Berlin. Alternative Linien für die Verbindung wie RE20, RB24 oder RE3-Teilung scheitern vorerst an Kosten und Infrastruktur.
Seit Jahren kämpft Rehfelde für eine weiterführende Schule im Ort. Diese steht auch im Schulentwicklungsplan des Kreises. Warum passiert in der Sache trotzdem nichts?
Dass die Stadt Frankfurt (Oder) ihren Strom bald nicht mehr von den Stadtwerken bezieht, wird auch von der Politik kontrovers diskutiert. Was Stadtverordnete von SPD, Linke, CDU und AfD sagen.
Mehr als ein Dutzend Firmen sind im Geschäftshaus Aedium an der Ruppiner Chaussee in Hennigsdorf beheimatet. Jetzt soll die Immobilie verkauft werden.
Olaf Sundermeyer hat die AfD Brandenburg seit ihren Anfängen beobachtet. Es ist die Geschichte von Protest, Aufstieg und Normalisierung. Im Interview erklärt er, warum die Partei selbst Skandale übersteht.
Am Tag nach dem Wahl-Schock stehen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam auf der Bühne. Sie bemühen sich, mit einer Stimme zu sprechen.
Er ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen Ostdeutschlands und ein Anwalt der Abgehängten: Was Domenico Müllensiefen über die Wahl in seiner Heimat denkt.
Im Streit um die Grünpflege in Panketal setzen CDU und BVB/Freie Wähler das Rathaus unter Druck. Sie stellen sich auf die Seite eines Anwohners und fordern Verbesserungen.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Die AfD gewinnt, doch eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist kompliziert. Welche Szenarien jetzt diskutiert werden, wer dabei welche Rolle spielt und was heute passieren könnte.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren. Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es jedoch nicht.
Die BSW-Landtagsfraktion und die Parteispitze in Thüringen sind zerfallen. Nun gründen Ex-BSWler eine neue Partei mit Finanzministerin Wolf an der Spitze. Warum die Gründung im Eilverfahren erfolgte.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
Mit Staffel 5 endet das monumentale ARD-Epos „Babylon Berlin“ - in einer Zeit, die erschreckend gegenwärtig erscheint. Doch wie gelungen ist das Finale?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Auch in Frankfurt (Oder) warten die Menschen gespannt auf Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Was Wilko Möller (AfD), Désirée Schrade (CDU) und Matthias Steinfurth (SPD) sagen.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sendet auch Schockwellen in die Bundespolitik. Was das Ergebnis über das Bundesland hinaus bedeutet, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, im Land Brandenburg, werden neue Regeln aufgestellt. Auf mehr Neubauten hoffen die einen. Die anderen fürchten um den Schutzstatus und das Landschaftsbild.
Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?
Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen weiter die AfD klar vorn. Wie schneiden die anderen Parteien in den Befragungen ab?
UPDATE, 5.9.2026, 23.35 Uhr: Live-Musik am Abend und das große Höhenfeuerwerk begeistern die Besucher des Stadtfestes in Seelow.
Welche Parteien treten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag an? Hier gibt es alle Informationen.
Bei strahlendem Sonnenschein und mit blendend guter Laune feierte die ProCurand gemeinsam mit Angehörigen, Bewohnern, Mietern und Mitarbeitern ein Fest zu 25 Jahren Seniorenwohnpark.
Der verschärfte Sparkurs bei VW wird auch in Deutschland zu spüren sein. Vor allem in vier Werken geht das Bangen weiter.
Der Streit im BSW spitzt sich zu: Weitere Abgeordnete verlassen in Thüringen die regierungstragende Fraktion im Landtag und die Partei. Welche Folgen hat das für die Koalition?
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Menschen haben Angst, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit holt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) nicht. Ein Interview über Ziele und Druckmittel.
Nach dem gewaltsamen Tod einer Schülerin und eines Erziehers am Docemus-Campus in Gosen-Neu Zittau spricht Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann über Sicherheit an Schulen.
Sachsen-Anhalt stand vor über 30 Jahren schon mal im Zentrum der bundespolitischen Aufmerksamkeit. Diese Geschichte und einiges mehr über Wirtschaft und Wein.
Der Netzbetreiber Edis nimmt in Storkow ein neues Umspannwerk in Betrieb. Es ist nicht die einzige Investition in kritische Infrastruktur.
Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich überraschend auf ein Sparpaket geeinigt. Dieses sieht den Abbau Zehntausender Jobs vor – was Niedersachsens Ministerpräsident Lies dazu sagt.
Die aktuellsten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen weiter die AfD klar vorn. Wie schneiden die anderen Parteien in den Befragungen ab?
Nach Missbrauchs-Vorwürfen im Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel, will das Land die Sicherheit von Gästen bei pädophilen und anderen Straftätern verbessern. Wie das geht, zeigt ein Gutachten.
Das Aus der RE3-Direktverbindung zwischen Schwedt und Berlin belastet die Stadt. Bürgermeisterin Hoppe warnt vor den Folgen. Nach dem Besuch von Minister Robert Crumbach überwiegt jedoch Enttäuschung.
Gute Nachricht für Schwangere in Brandenburg: Gesundheitsminister René Wilke (SPD) will nach Bernau keine weiteren Schließungen von Kreißsälen zulassen. Welche Lösungen es für die Uckermark gibt.
Staats- und Gastgeschenke an Minister in Brandenburg. Einige bekommen kaum etwas, andere recht viel. Wie mit Kunst, Essen und Schnaps verfahren wird.
Die in der Kita „Pankekinder“ in Zepernick betreuten Kinder können sich über verbesserte Bedingungen freuen. Die Gemeinde hat die sanierungsbedürftige Einrichtung aufgewertet.
Die Regierung bringt die Reform der Einkommensteuer von Lars Klingbeil auf den Weg. Nur: Eine richtige Reform ist es nicht und die Entlastung fällt anders aus als erwartet.
Infrastrukturminister Crumbach warnte vor hohen Erwartungen an bessere Bahnverbindungen in Brandenburg. Mit dem Haushaltsentwurf gibt es nun Klarheit.
Brandenburg bittet die Leag ab dem Jahr 2027 für Grundwasser erstmals zur Kasse. Das neue Wassergeld könnte die Leag mit Millionen Euro jährlich belasten.
Warum sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Marktplätzen lieber nicht blicken lässt und warum das ein Problem für das ganze Land ist.
Im kommenden Jahr fehlen zehn Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Dafür werden viele bluten müssen.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Mit den Prinzen verabschiedet er sich von der Bühne, als Solokünstler dreht er auf: Sebastian Krumbiegel zeigt sich in Senftenberg und Fürstenwalde politisch.
Nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg: Was das Treffen für das wichtige Infrastrukturprojekt Ausbau der Ostbahn bedeutet.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Brandenburg nimmt für 2027/28 enorme Kredite auf. Wofür das Geld reicht, wo weniger zur Verfügung steht und warum Lehrerstellen 2028 wieder abgebaut werden.
Eigentlich will die Koalition, dass man sich bereits ab dem ersten Krankheitstag ein Attest beim Arzt holen muss. Doch die SPD rückt davon ab. Experten sind ebenfalls skeptisch.
Was in der großen Politik vermieden wird, ist in der Lokalpolitik mancherorts Realität. Eine Brandmauer zur AfD existiert praktisch nicht. In Müllrose sorgt ein CDU-Mann nun für Aufsehen.
Schwedt ist eine alternde Stadt. Bezahlbare Mieten, Erhalt von Arbeitsplätzen oder des ÖPNV, wie möchten Fraktionen der SVV Schwedt für alle Generationen attraktiv machen?
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bas äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.
In der Wellnessoase die Kamera einschalten? Legal. Den Po einer Joggerin filmen? Auch das ist erlaubt. Wie lückenhaft das deutsche Strafrecht ist – und was ein Gesetzentwurf bringen soll.
Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit Längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Vor dem Reformherbst suchen CDU, CSU und SPD wegen des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion nach erneuertem Miteinander. Doch das allein reicht nicht.
Gleich nach der Sommerpause stellt sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) empörten Bürgern. Mit einer echten Debatte hat das TV-Spektakel aber nicht mehr viel zu tun.
Finanzminister Lars Klingbeil braucht mehr Geld im Haushalt und setzt auf eine Zuckersteuer, angeblich für die Gesundheit. Und was, wenn tatsächlich alle auf Limonade verzichten würden?
In Brandenburg sollen Haushalte, Wirtschaft und Landwirtschaft bald mehr für Wasser zahlen. Was bisher gilt und wie die Preise fürs Trinkwasser steigen könnten.
Die SPD kündigt an, sie habe noch Bedarf, über die besten Lösungen nachzudenken. Was bedeutet das für die Rentenreform?
Die Wache im guten alten Rollenspiel „Skyrim“ sagte immer das Gleiche. Heute wäre das wohl anders – dank Künstlicher Intelligenz. Warum das in Unternehmen für ein „ungutes Gefühl“ sorgt.
Experten bezweifeln, dass Zwangsfusionen tatsächlich einen großen Teil der Verwaltungskosten einsparen können, wie das die Politik hofft. Auch im Ausland hat man negative Erfahrungen gemacht.
Jobs, Migration, Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt – in der Wahlarena duellieren sich der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat. Welche Botschaften sie setzen und wie sie sich geschlagen haben.
In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Die CDU verliert an Boden. Eine AfD-Alleinregierung wäre bei einem solchen Szenario jedoch nicht möglich.
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Die Regierung ringt mit sich, endlich überfällige Reformen umzusetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bereits Widerstand angekündigt.
Die Koalition hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke vereinbart – Ziel ist auch eine gesündere Ernährung. Ursprünglich wurden härtere Regeln diskutiert – sie sind jetzt vom Tisch.
Während in Polen die Strecke bereits überwiegend zweigleisig ist, lässt in Brandenburg der Ausbau auf sich warten. Warum SPD und CDU Hoffnung haben, mit ihren Forderungen durchzudringen.
Finanzminister Lars Klingbeil möchte auch auf Zero-Varianten von Softdrinks eine hohe Steuer erheben. Das lässt tief blicken: Es geht um die Erziehung der Bürger, nicht um den Gesundheitsschutz.
Die SPD kämpft in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und gegen eine mögliche AfD-Regierung. Unterwegs mit SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.
Mit dem Fahrplanwechsel endet in Schwedt die direkte RE3-Verbindung nach Berlin. Minister Robert Crumbach bleibt hart, während Bürger die RB61, den Umstieg in Angermünde und Pannen scharf kritisieren.
Die Batterieindustrie in Brandenburg wächst mit BASF in Schwarzheide und Tesla in Grünheide. Zugleich bremsen geplatzte Projekte wie Altech in Schwarze Pumpe die große Vision spürbar aus.
Raketen zum Schutz vor russischen Luftangriffen sind in der Ukraine Mangelware; es gibt daher immer mehr zivile Opfer. Doch für eine wirksame Hilfe sind die Optionen begrenzt.
Die Bundesregierung will, dass Städte in Brandenburg über die Gewerbesteuer vom Rechenzentrum vor Ort profitieren. Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm erklärt die Position der Landesregierung.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Die Lage ist schwierig, die Nerven sind dünn. Keine guten Voraussetzungen für den Herbst der Reformen, der nun beginnen soll.
Vor der Berlin-Wahl diskutiert die Stadt darüber, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Auch die Bundesregierung mischt sich ein.
Die Landesregierung von Brandenburg will Zusammenschlüsse von kleinen Städten und Gemeinden fördern – und nennt konkrete Summen. Landrat warnt vor Verlust von ehrenamtlichen Bürgermeistern.
Nach dem Koalitionskrach in der Villa Borsig muss Kanzler Friedrich Merz (CDU) in ein neues Klausurdomizil umziehen. Aber auch dieser Ort hat eine Vorgeschichte.
Neuhardenberg bei Seelow steht im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Das Bundeskabinett wird dort in Klausur gehen, Bundeskanzler Merz wird anwesend sein. Das erwarten die Bürger.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die neuesten Umfragen aus und wer würde mit wem koalieren?
Das Robert-Koch-Institut spricht von 14.000 hitzebedingten Todesfällen in diesem Jahr, laut Statistischem Bundesamt sind es im Schnitt jährlich 21. Wie kommt diese Differenz zustande?
Der CSD Oberhavel wechselt 2026 von Oranienburg nach Hennigsdorf. Das hat jedoch nichts mit der AfD-Bürgerwehr zu tun, betont der Veranstalter. Was steckt hinter dem Umzug?
Die Regierung steht vor einem politischen Herbst mit vielen Reformbaustellen. Der Kanzler startet mit schlechten Umfragewerten.
Die SPD will unterhaltspflichtige Elternteile, die nicht zahlen, stärker unter Druck setzen. Doch wie sinnvoll sind die Vorschläge? Eine Familienrichterin erklärt.
Dem CDU-Politiker Gordon Hoffmann hatten viele das Amt des Brandenburger Bildungsministers nicht zugetraut. Jetzt muss er Eltern und Lehrer enttäuschen und punktet trotzdem.
Eine Bürgermeisterin im Amt Biesenthal-Barnim und einige Gemeindemitarbeiter müssen eine Strafe zahlen. Ihr wurde eine Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen.
Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Die SPD will die Verfassung ändern, damit der Bund künftig Klimaanlagen und Stadtgrün mitfinanzieren kann. Der Ansatz ist richtig. Und doch bleibt ein Problem.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.
Unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Nein zur Linken – und fordert nun auch SPD und Grüne in Berlin zu klaren Absagen auf.
Die neue CDU-Generalsekretärin über die bevorstehenden Landtagswahlen, Friedrich Merz und warum sie sich gegen ein Gesangsstudium entschieden hat.
Das BSW in Thüringen will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten, obwohl der BSW-Bundesvorstand klar für das Ende der Zusammenarbeit ist.
Wissenschaftsministerin Manja Schüle wirbt in Amerika für den Standort Brandenburg. Was für die hiesigen Unis und Institute spricht und warum Brandenburg Vorteile gegenüber allen anderen Bundesländern hat.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pflegereform steckt voller Zumutungen. Nötig ist sie trotzdem.
In Schwedt soll der Bauturbo das Bauen erleichtern. Doch trotz neuer Grundstücke an der Felchower Straße rechnet die Stadt nicht mit einem Ansturm auf das Bauland.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich für den Verbleib in der „Brombeer-Koalition“ entschieden und damit den internen Kampf im BSW befeuert. Knackpunkt: der Umgang mit der AfD.
Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund in den Ländern künftig leichter Geld für Klimaanpassung ausgeben kann. Die Union hält wenig davon. Und jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Führt ein neutrales Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Höcke in Berlin zu Bewegung in Thüringen, wo CDU, SPD und BSW ohne Mehrheit regieren und die AfD um Höcke stärkste Fraktion ist? Beide Seiten setzen Signale.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Brandenburg setzt mit SAP, dem Hasso-Plattner-Institut und Sovereign Cloud auf die Zukunft als KI-Zentrum Europas. Woran fehlt es, um den nächsten Schritt zu machen?
Auch in Märkisch-Oderland ist Erntezeit. Doch Frostschäden, Hitzestress und Trockenheit machen manchen Getreidesorten zu schaffen, anderen offenbar nicht. Wie die Erträge 2026 ausfallen.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
In der EU gelten neue Vorschriften für den Paketversand. Kleine Online-Anbieter stellt die Verordnung vor große Probleme, manche haben bereits Konsequenzen gezogen.
Ist es der Wal, der zuletzt vor der polnischen Küste gesichtet wurde? Experten des Deutschen Meeresmuseums wollen ihn obduzieren.
Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Union sträubt sich. Das hat auch mit einem beleuchteten Kaskadenbrunnen zu tun.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht in einem Video auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Was steckt hinter dem Angebot der AfD?
Die Landesregierung Brandenburg beantwortet Fragen zur Reisetätigkeit von Ministerpräsident Woidke (SPD) und seiner Minister. Wohin es meist geht und wie es mit der Begleitung durch Ehegatten aussieht.
Verpackungen sind praktisch, aber erzeugen Abfall, der oft in der Umwelt landet. Manche Materialien stehen sogar im Verdacht, der Gesundheit zu schaden. Neue Regeln sollen die Müllberge eindämmen.
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Kaum hat sich die CDU beruhigt, legen die Sozialdemokraten los: Die Parteichefs werden immer lauter angezählt. Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten.
Finanzminister Klingbeil will der Organisierten Kriminalität an ihre illegalen Ersparnisse gehen. Wie in Italien sollen Verdächtige nachweisen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Doch für den Zoll hat die Sache einen Haken.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
SPD und Linke in Berlin streiten um das Thema Enteignung. Linken-Chef Pantisano macht klar: Er lässt sich nicht unter Druck setzen.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?
Zum wiederholten Mal kam es im Jugendstrafvollzug in Wriezen zu Angriffen auf das Personal. Wie Justizminister Benjamin Grimm (SPD) darauf reagiert.
Für die Truppe werden Milliarden ausgegeben, doch bislang ist wenig geliefert, längst nicht alle Projekte laufen rund. Darüber schwebt die Frage: Rüstet Deutschland richtig?
Die AfD legt in einer Umfrage weiter zu – die zweitplatzierte Union verliert. Der Abstand wird immer größer.
Nicht nur die Opposition kritisiert die bisherigen Pläne, auch CSU und SPD wollen Veränderungen. Was macht der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) mit dem Entwurf seiner Vorgängerin?
Marvel macht Memmingen in einem Clip zur Doomstadt und Bösewicht-Hochburg. Der Rathauschef reagiert, indem er den Bösen mimt – die Videobotschaft ist eine Einladung.
Der Landkreis Oberhavel muss sparen. Das betrifft auch das Bus-Angebot der OVG. Es fallen nicht nur einzelne Fahrten, sondern ganze Linien weg.
Bad Freienwalde erinnert an seinen Ehrenbürger Siegfried Schumacher. Anlass ist der 100. Geburtstag des Schriftstellers.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Mit einem neuen Wahlplakat an prominenter Stelle setzt der Berliner CDU-Kandidat Stefan Evers auf eine klare Botschaft. Und benutzt einen Satz mit SPD-Historie.
In Brandenburg soll mehr für Wasser gezahlt werden. Die Umweltministerin feilt an einem Gesetzentwurf. Doch die Rechnung könnte noch teurer ausfallen, sobald eine neue Regelung zum Abwasser greift.
Der Landesbauernverband Brandenburg wehrt sich gegen Diskussionen um Wasserentnahmeentgelte. Neue Wege sollen stattdessen helfen, Gebühren niedrig zu halten.
Der 90-jährige Kabarettist Dieter Hallervorden unterstützt CDU-Mann Sven Schulze in Sachsen-Anhalt. Protokoll eines ungewöhnlichen Wahlkampfs.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Fast 10.000 Hitzetote, Krankenhäuser ohne Klimaanlage: Umweltstaatssekretär Flasbarth sieht darin eine gesellschaftliche Herausforderung. Er plädiert für einen nationalen Hitzeaktionsplan.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Obwohl gerade erst die Schließung einer Kita in Panketal beschlossen wurde, macht man sich im Rathaus schon Gedanken über die nächste.
Für den Kreis Barnim gilt eine Haushaltssperre. Dennoch wird demnächst vor geladenen Gästen der Landrat vereidigt. Wie passt das zusammen?
Der Streit um die „Rente mit 63“ sorgt in der Koalition für neue Spannungen. Während die Union an Reformplänen festhalten will, zeigt sich die SPD offen für Ausnahmen.
Pendler in Berlin-Brandenburg warten auf den zügigen Ausbau der Ostbahn auf der RB26-Strecke. Jetzt legt ein neuer Bundesverkehrsminister los. Das sind die Erwartungen an ihn.
Patrick Deligas leitet bald gemeinsam mit Jörg Ramb die HWB. Erstmals spricht er über seine Ideen, wie eine für Hennigsdorf neue Wohnform, und die Zukunft des städtischen Vermieters.
Seit Jahren steht die ehemalige Kita nebst anderer Immobilien auf einem kommunalen Areal in Buckow leer. Eine Ideenwerkstatt hat jetzt Zukunftspläne zu schmieden.
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Die Stadt Bad Freienwalde ist für weitere zehn Jahre als „Staatlich anerkanntes Moorheilbad“ zertifiziert worden. Aber es gibt auch Kritik.
Zum Erdüberlastungstag warnt Umweltminister Schneider vor einem zu sorglosen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Er fordert einen nachhaltigeren Umgang mit den Grundlagen des Planeten.
Nach Einbrüchen bei Feuerwehren in Finowfurt und Angermünde wächst die Sorge im Barnim und in der Uckermark. Gestohlene Einsatzgeräte im Wert von Zehntausenden Euro alarmieren die Politik.
Die parteilose AfD-Kandidatin und Gemeindevertreterin Inka Länger ist neue Ortsvorsteherin von Lindenberg. SPD und CDU ernten scharfe Kritik bezüglich der „Brandmauer“.
Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.
In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die neuesten Umfragen aus und wer würde mit wem koalieren?
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Über Jahrzehnte hat Holger Schaffranke die HWB in Hennigsdorf geprägt. Wenn der Manfred-Krug-Fan jetzt in den Ruhestand geht, hat das Auswirkungen auf das Justizministerium und das Stadtparlament.
Kunersdorf, Harnekop, Wollenberg, Garzau – in Märkisch-Oderland befinden sich mehrere zu DDR-Zeiten errichtete Bunker. Könnten sie im Spannungsfall künftig wieder eine Rolle spielen?
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Die AfD nutzt die Aufregung um die Schließung von Klinik-Abteilungen, um den Gesundheitsausschuss des Landtages extra tagen zu laden. Doch dann endet alles schneller als geplant.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Krankenhaus in Brandenburg: Gesundheitsausschuss im Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Minister Wilke sieht sich harschen Angriffen der AfD ausgesetzt.
Die Windkraft in Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel bleibt ein strittiges Thema. Das zuständige Ministerium in Potsdam bleibt bei einer Forderung hart. Andere Aussagen machen Hoffnung.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Laut aktuellen Umfragen erreicht die AfD in mehreren Bundesländern Werte von 40 % und mehr.
Königs Wusterhausen hat ein massives Parkplatzproblem in der Innenstadt. Die Lösungsvorschläge der Stadtpolitiker gehen weit auseinander.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg wird vom Land mit 2,8 Millionen Euro gefördert. An der Summe sollte die Regierung bei den Haushaltsverhandlungen festhalten – gerade weil es Krisenzeiten sind.
Die Verbraucherschutzzentrale Brandenburg hat ihren Jahresbericht vorgestellt. Viel dreht sich in den Beratungen der Kunden wieder um Energie, Wohnen und Online-Handel. Aber ein Phänomen sticht heraus.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Die Landesregierung will in den kommenden drei Jahren 703 Stellen in Brandenburg abbauen. Tatsächlich dürften es viel mehr werden.
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach hat Vorschläge für die Pendler aus Schwedt, die Ostbahn und sagt, warum es keine monatelange Sperrung beim RE1 geben soll.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Trotz Regen in den vergangenen Tagen sind die Pegel in den Flüssen niedrig. Das kann gravierende Auswirkungen auf Unternehmen haben. Wie sie sich rüsten.
Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Brandenburg nabelt sich endgültig von NRW ab und kauft die Anteile des Landes an der Investitionsbank. Was Finanzminister Keller mit einer reinen Brandenburg-Bank und den Kommunen vorhat.
Wer würde aktuell die Bundestagswahl gewinnen? Das Politbarometer des ZDF gibt auf diese Frage die Antworten.
Der Finanzminister legt einen Aktionsplan vor. Ein Punkt darin dürfte noch für viele Debatten sorgen: der Wegfall der Straffreiheit bei Selbstanzeige.
Die Trockenheit und niedrigen Wasserstände in Brandenburg zwingen offenbar auch bei der Polizei zum Umdenken. Jetzt gibt es die erste Forderung nach Jetskis.
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt, viele Menschen hätten den Eindruck, sie wüssten nicht mehr, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben sich mit der Union auf Reformen für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt verständigt. Jetzt stehen sie vor drei Problemen.
Die Posse um die vom Kreis verfügte Abschaltung der Ampeln am Havelplatz in Hennigsdorf erreicht die nächste Runde. Weshalb die Stadt Beschwerde einlegt.
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Die Krankenhausreform sollte nach einem festen Plan in Brandenburg ablaufen. Jetzt preschen die ersten Häuser mit Schließungen vor.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Brandenburg will die Ausreise abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Es gab schon mehrere Pläne dazu. Woran es derzeit hakt.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt auf Druck der eigenen Partei nicht mehr an. Das Ergebnis der Wahl im September ist völlig unkalkulierbar.
Gute Nachricht für Patienten: Der Landkreis Märkisch-Oderland gibt die Pläne auf, Betroffene an den Kosten für den Rettungsdienst zu beteiligen.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
In der SPD wird ein Wettlauf zwischen Daniel Keller und René Wilke um die Woidke-Nachfolge erwartet. Der Finanzminister hat derzeit die Nase vorn.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
'/%3e%3cpath%20fill='%2300a2ca'%20fill-rule='nonzero'%20d='M55.9851361%206.04040555h-5.7611779c-4.4117128%200-8.04488805%203.63317525-8.04488805%208.04488806%200%204.4117128%203.63317525%208.04488805%208.04488805%208.04488805%204.4117128%200%208.04488806-3.63317525%208.04488806-8.04488805V8.3241157c0-1.24566009-1.03805008-2.28371016-2.28371016-2.28371016Zm-2.64702768%209.03103562h-2.12800265v2.12800265c0%20.51902504-.46712253.93424506-.98614757.93424506s-.98614757-.41522002-.98614757-.93424506v-2.12800265H47.109808c-.51902504%200-.93424507-.46712253-.93424507-.98614756%200-.51902504.41522003-.98614757.93424507-.98614757h2.12800264v-2.12800265c0-.51902504.46712253-.93424506.98614757-.93424506s.98614757.41522002.98614757.93424506v2.12800265h2.12800265c.51902503%200%20.93424506.46712253.93424506.98614757%200%20.51902503-.41522003.98614756-.93424506.98614756Z'/%3e%3cpath%20fill='%23ffffff'%20fill-rule='nonzero'%20d='m12.4389356%208.99884825%202.28371015%207.0587405%202.28371016-7.0587405h3.21795522v10.1728907h-2.43941767V16.7842238l.25951252-4.87883534-2.43941767%207.2663505H13.9441082l-2.49132018-7.2663505.25951252%204.87883534v2.38751517H9.22098037V8.99884826h3.21795522Zm17.90636373%205.29405537c0%20.98614757-.15570751%201.86849013-.57092754%202.64702768-.36331753.77853756-.88234256%201.3494651-1.5570751%201.76468512-.67473256.41522003-1.4532701.62283005-2.33561267.62283005-.88234256%200-1.60897761-.20761002-2.28371016-.62283005-.67473254-.41522002-1.19375758-.98614756-1.5570751-1.71278261-.36331753-.72663505-.57092754-1.60897762-.62283005-2.54322268v-.57092754c0-.98614757.15570751-1.86849013.57092754-2.64702768.41522003-.77853756.88234256-1.3494651%201.5570751-1.76468512.67473256-.41522003%201.4532701-.62283005%202.33561267-.62283005.83044006%200%201.60897761.20761002%202.28371016.62283005.67473254.41522002%201.19375758.98614756%201.5570751%201.76468512.36331753.72663505.57092754%201.6089776.57092754%202.59512518l.0519025.46712253Zm-2.49132017-.41522003c0-.98614757-.15570751-1.76468512-.51902504-2.28371016-.36331753-.51902503-.83044006-.77853755-1.4532701-.77853755-1.24566009%200-1.86849013.93424506-1.97229514%202.75083269v.72663505c0%20.98614757.15570751%201.76468512.51902504%202.28371016.31141502.51902503.83044006.77853755%201.4532701.77853755.62283004%200%201.08995257-.25951252%201.4013676-.77853755.31141502-.51902504.51902503-1.2975626.51902503-2.28371016v-.41522003h.0519025Zm6.38400794%203.37366273h4.87883533v1.86849013h-7.99298555v-1.29756259l4.82693284-7.00683798h-4.87883534V8.99884825h7.88918054v1.24566009l-4.72312782%207.00683798Z'/%3e%3c/svg%3e)
Landtag Brandenburg
Kanzler Friedrich Merz wackelt, Lars Klingbeil und Bärbel Bas können sich wohl fürs Erste retten. Bekommt die Regierung so die geplanten Reformen zustande?