Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema SPD.
Deutschland und Polen unterzeichnen ein neues Verteidigungsabkommen. Das betrifft nicht nur die beiden Länder, sondern auch Russland, die USA und die Ukraine.
SPD und CDU wollen die Polizeistatistik für Brandenburg durch Dunkelfeldstudien ergänzen. Warum das gefordert wird und was es das Land kosten kann.
Der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner greift auch in Woltersdorf um sich. Betroffen ist auch der Badestrand am Flakensee. Worauf Badegäste und Einwohner achten müssen und was die Gemeinde sagt.
Die Innenminister der Bundesländer haben sich in Hamburg zu ihrer Frühjahrstagung versammelt. Die Tagesordnung ist lang. Unter anderem will man über Sozialleistungen für bulgarische und rumänische Staatsbürger.
Bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg hat Patrick Hübner bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt wird erneut ein Bürgermeister gesucht. Hübner tritt nicht wieder an und erklärt auch warum.
Nach der Katastrophe 2022 wurde über Salzeinleitungen in Polen gesprochen. Aber auch Deutschland kann die Oder retten. Wie Renaturierung aussehen kann und was nun mit den Buhnen passiert.
Die Fische in der Oder sind zurück, doch nicht alle Folgen des beispiellosen Dramas an dem Grenzfluss sind gebannt. Forscher sehen Handlungsbedarf.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, das Gesetz zum schnelleren Bau von Verkehrswegen zu blockieren. Was dahinter steckt – und ob sich die Koalition bald doch einigt.
Fast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Weniger Bürokratie oder verschenktes Solarpotenzial? Der Landkreis Barnim, die Kreiswerke und die IHK bewerten, was die geplante Streichung der Solarpflicht bedeutet.
Die Bahnverbindung Schwedt–Berlin steht vor dem Aus. Trotz später Information und erfolgloser Proteste will eine Initiative aus den Reihen der Bürger in Potsdam noch Druck für den RE3 machen.
Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit beschließt Kreistag MOL abgespeckte Variante für Luftfahrtzentrum in Strausberg
Die Stadtverordneten von Fürstenwalde haben Mitte des Jahres einen Haushalt für 2026 beschlossen. Was er praktisch und politisch bedeutet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beiträge für die Krankenkassen stabil halten. Die Länder aber kritisieren die geplanten Einsparungen massiv.
Der von CDU und Linken unterstützte Thomas Kresse ist bei der Landratswahl nicht weitergekommen. Für die Stichwahl geben die Parteien nun eine Empfehlung. Eine Erklärung sorgt für Streit.
Bei der ILA 2026 geht es neben Luft- und Raumfahrt sehr stark um Defence, um Rüstungstechnik. Die kommt inzwischen auch aus Berlin und Brandenburg.
Der Kreistag Märkisch-Oderland hat der Krankenhaus-Gesellschaft viel Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zugeteilt. Das kann damit realisiert werden.
Nach 15 Jahren stand das umstrittene Projekt in Angermünde zur Abstimmung – mit einer überraschenden Änderung durch die Bürgermeisterin. Das ist das Ergebnis.
Wie hoch ist die Zahl der Straftaten an Schulen in Eisenhüttenstadt? Die Kriminalitätsstatistik zeigt: Der Trend im Land Brandenburg und in der Stadt Eisenhüttenstadt unterscheidet sich.
Das Heimatfest in Erkner wird seit 2022 im Rathauspark gefeiert, doch mehrere Parteien fordern die Rückkehr auf die Friedrichstraße. Jetzt wird bekannt: Das könnte teuer werden.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann bereitet die Schulen auf Turbulenzen vor. Warum Abschlüsse in Gefahr sind, die Stundentafel reduziert werden könnte und was der Landeselternrat dazu sagt.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré kommt zu einem „Bürgerdialog“ nach Löwenberg. Gegen sie und weitere AfD-Redner will ein breites Bündnis protestieren.
Die Regierung sucht Hilfe bei ihren Reformen. Es ist allerdings fraglich, ob das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu beiträgt.
Am Mittwochabend treffen sich Union und SPD mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zentrales Ziel: „Ausloten“ von Standpunkten und Reformmöglichkeiten. Ein Thema soll dabei im Mittelpunkt stehen.
Bei PCK in Schwedt plant Brandenburg eSAF eine Anlage für synthetisches Kerosin. 350 Millionen Euro Förderung sind zugesagt, doch die Treuhand der PCK-Raffinerie bleibt ein heikler Faktor.
Bei der Landratswahl 2026 in OPR lagen SPD und AfD dicht beieinander. Wo wie gewählt wurde und was Linke und CDU nach dem Ausscheiden von Thomas Kresse sagen.
Ronald Mundt und Thomas Kresse haben die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin verloren. Politisch aktiv wollen beide aber dennoch bleiben. Was sie jetzt planen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete will sich nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde stärker im Beruf engagieren. So geht es mit der SPD weiter.
Kommt ein verbilligtes Deutschlandticket für alle Schüler in Märkisch-Oderland – oder ein günstiges Landkreisticket? Über einen entsprechenden Vorstoß der SPD soll bald der Kreistag entscheiden.
Die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin geht in die Verlängerung. Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) und Torsten Arndt (AfD) stehen in der Stichwahl. Beide sind siegessicher.
Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin: Rund 83.000 Wahlberechtigte entscheiden darüber, wer künftig die Kreisverwaltung führen wird. Bei der Hauptwahl gab es keinen klaren Sieger. Der Liveticker zum Nachlesen.
In Schwedt steht die Verwaltung wegen der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung unter Druck. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und beschnittenen Rechten für Bürger und Politik.
Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pflegereform kommt von vielen Seiten, auch von den Koalitionspartnern SPD und CSU. Und die Kommunen fürchten Mehrbelastungen.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will aber an Wahlkampf-Auftritten mit Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Unions-Promis festhalten.
Ob Turnierfinale oder Bad-Bunny-Konzert: Solche Erlebnisse lassen sich viele Menschen viel kosten. Die Kartenpreise schießen in die Höhe, es droht die Gefahr von Abzocke. Die Regierung will deswegen strenger regulieren: Was geplant ist und wann das Gesetz kommen soll.
Erstmals präsentiert sich die queere Szene mit einem Christopher Street Day in Storkow. Wie sieht das Programm aus?
Heiraten an einem Samstag ist aktuell in Frankfurt (Oder) nicht möglich. Die SPD-Stadtverordnete Katja Wolle (SPD) hat dafür kein Verständnis. Was Bürgermeister Claus Junghanns (CDU) dazu sagt.
Vor der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin wächst die Spannung. Die Kandidaten blicken auf den Wahlkampf zurück und sprechen über die eigenen Chancen.
Die Stadt Schwedt will aus Geldnot das Schwedt-Ticket stutzen. Für Zeitkarten im Busverkehr soll die Förderung fallen. Das trifft insbesondere Pendler aus Passow, Landin und Berkholz-Meyenburg.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Ostdeutschland besser aufgestellt als den Westen. Von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD möchte er weiterhin nichts wissen.
Mehr als 420.000 Menschen arbeiten in Berlin und Brandenburg in der Gesundheitswirtschaft. Carl Zeiss Meditec und Medikamenten-Hersteller Takeda berichten, wo die Branche glänzt und wo sie einen Turbo braucht.
Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz plant eine Bafög-Reform. Doch kommt diese auch mit den vorgesehenen Erhöhungen der Bezüge?
Zum Tag der Städtebauförderung hat die Kreisstadt Seelow ihr künftiges Viertel Seelow-Süd vorgestellt. So hat das Bauministerium auf die steigenden Baukosten reagiert.
Deutschland will erneut in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen. Doch so einfach wie bei den vergangenen sechs Malen wird es diesmal nicht.
So offen wie aktuell wurde selten über die Ablösung eines Regierungschefs spekuliert. Dem mangelt es an Substanz, es lässt sich aber ein Zeichen der Zeit ablesen
Eigentlich ist das Ostdeutsche Wirtschaftsforum fest in Bad Saarow in Brandenburg zu Hause. Warum sollte das OWF an die Ostsee umziehen?
Das als Sommerkundgebung deklarierte Fest „Bad Freienwalde ist bunt“ auf dem Marktplatz in Bad Freienwalde zählte mehr Teilnehmer und Besucher als in den vergangenen Jahren. Das ist der Grund.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) macht wenig Hoffnung auf die Erhöhung des Bafögs. Worum es geht und was die Grünen kritisieren.
Die Bundesregierung steht vor entscheidenden Wochen. Bei der Kompromissfindung helfen soll vor allem Alexander Dobrindt, der CSU-Politiker also, der als Mann fürs Grobe bekannt wurde, inzwischen aber so etwas wie ein Chefstabilisator der Regierung ist.
Wenn die Koalition gefragt wird, was sie ändern sollte, lautet die Antwort meist: „weniger streiten“. Doch das ist erstens ein bisschen bequem und zweitens ziemlich unpolitisch.
Welche Abgeordneten sind die jüngsten im Deutschen Bundestag? Die zehn jüngsten Bundestagsabgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken und AfD im Überblick.
Sauberer Strom für mehr als 33.000 Haushalte: Die neue Photovoltaikanlage setzt auf modernste Technik – und stößt zugleich auf ungewöhnlich breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Woltersdorf hat sich noch nicht entschieden, wofür das Geld aus dem Sondervermögen ausgegeben werden soll. Die Gemeindevertreter haben Prioritätenlisten erstellt. Das sind ihre Ideen.
Deutschland hat vor gerade einmal 15 Monaten gewählt, doch es wird schon wieder spekuliert: über Kanzlerwechsel, Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Was ist da dran – und was ist Unsinn?
Gegen den Aufstieg der Rechtspopulisten finden die übrigen Parteien derzeit kein Mittel. Sie sollten es mit weniger Überheblichkeit versuchen.
Kontrollen an der Grenze und Ausbau der Bahn: Acht Nachbarregionen in Polen und Deutschland wollen viel, aber die Möglichkeiten sind gering. Brandenburg steckt fest.
Schwedt soll die direkte Bahnverbindung nach Berlin mit dem RE3 verlieren. Warum die Entscheidung zugunsten der Ostsee-Strecke die wirtschaftliche Transformation der Stadt zusätzlich belasten könnte.
Buckow ist seit Ende des Jahres 2025 erstes Kneipp-Heilbad des Landes Brandenburg. Jetzt wird diskutiert, ob Bad Buckow zusätzlich auch Brecht-Stadt werden kann.
Entgegen den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt es noch kein Gesamtkonzept für die Pflegereform. Doch die Zeit drängt. Und ohne schmerzhafte Maßnahmen wird es nicht gehen.
Nicht mehr dieser oder jener in der Regierung wird für unfähig gehalten, sondern Regierung an sich. Hier scheint sich etwas von der Realität zu entkoppeln. Das ist gefährlich.
Das frühere Fontaneheim am Schermützelsee in Buckow ist abgerissen. Was beim neuen Projekt geplant ist und welche Hürden die Investoren nehmen müssen.
2026 findet in Oranienburg wieder an drei Tagen das große Stadtfest statt. Nach Dr. Motte und Keimzeit - wer steht dieses Jahr auf der Bühne? Alles zum Programm und den Öffnungszeiten.
Was, wenn der Umbau des Alten Kinos zum Kunstmuseum in Frankfurt (Oder) noch teurer wird? Darüber diskutierten jetzt die Stadtverordneten – und trafen eine Entscheidung.
Bei der Bundeswehr steigen die Bewerberzahlen, aber der neue Wehrdienst sorgt auch für Probleme. Über allem schwebt die Frage: Braucht es doch eine Pflicht?
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält die aktuelle Krisenstimmung für „unangemessen und übertrieben“. Ein Gespräch über „Sicherheitsdeutsche“, die AfD und den Zusammenhang zwischen Buckelwal und Fußball-WM.
Im Landratswahlkampf in Ostprignitz-Ruppin sorgt Thomas Kresse für Aufregung. Die Grünen werfen ihm vor, der AfD mehr Raum und Normalität zu verschaffen. So reagiert der Kandidat.
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten rückt immer weiter nach rechts. Jetzt wurde der rechtsextreme Robert Wolinski (Heimat/ehemals NPD) zum Europa-Beauftragten gewählt.
Die Uckermark verbessert sich im Dynamik-Ranking, doch Schwedt bleibt ein Beispiel für politische Versäumnisse. Trotz eSAF-Förderung stocken Bahn, B198 und die Brücke nach Krajnik Dolny weiter.
Die Rentenkommission wird bald ihre Ergebnisse vorlegen. Wichtig wird nicht nur sein, was sie vorschlägt, sondern auch, ob das Votum einstimmig erfolgt.
Seit einem Jahr helfen zwei Ampeln am Havelplatz dabei, dass Fußgänger sicher über die Fontanestraße kommen. Damit soll jetzt Schluss sein. Weshalb der Kreis die Ampeln abschalten lässt.
SPD und CDU haben sich in Brandenburg darauf verständigt, die Solar-Dach-Pflicht zu kippen. Ist die Regelung für die neue Bauordnung Bürokratieabbau oder Kulturkampf gegen Klimapolitik?
Seit fünf Jahren sind die Ufer am Helenesee bei Frankfurt (Oder) gesperrt. Was ist seitdem passiert? Überblick über Meilensteine, Gutachten, Verzögerungen und getroffene Vereinbarungen.
Mehrere AfD-Politiker aus Brandenburg waren Teil der rechtsextremistischen Artgemeinschaft, die das Bundesinnenministerium 2023 verboten hat. Welche Konsequenzen zieht die Partei?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) startet einen Bürgerdialog in Rathenow. Was die Menschen umtreibt und welche Minister punkten können.
Ein Beförderungsstopp bei der Bundeswehr sorgt für Unruhe. Die Gründe dafür liegen mehr als 20 Jahre zurück.
Das Familienministerium muss sparen. Sein größter Einzelposten ist das Elterngeld. Welche Änderungen sind vorstellbar?
Ein Antrag der CDU zu Grillplätzen in Eisenhüttenstadt stößt auf Zweifel: Kosten, Sicherheit und Zielgruppen bleiben offen. Wie es jetzt weitergeht.
Die Umfragen für Schwarz-Rot sind schlecht, der Druck ist groß. Wie kommen diejenigen, die sich auf Reformen einigen sollen, miteinander zurecht? Ein Blick auf die wichtigsten Politik-Paare.
Der Kreis Oder-Spree will in Erkner und Schöneiche Schulen bauen. Weil es Streit um eine andere Investition gibt, ist ein wichtiger Beschluss dafür aber nicht gefasst worden.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant offenbar, die Unterstützung für Heimbewohner langsamer als bislang aufwachsen zu lassen. Die SPD legt Protest ein.
Für eine Kleinstadt wie Erkner ist ein eigenes Kino nicht selbstverständlich. Das Movieland in der Friedrichstraße gehört für viele dazu. Jetzt soll es von Schließung bedroht sein. Das ist bekannt.
In Biesenthal-Barnim war der Amtsinhaber bei der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim schlechter als kreisweit. Ein Wahlbezirk ging an die AfD. Die Details.
Durch Tarifsteigerungen sind die Entgelte der Mitarbeiter der Verwaltung in Eisenhüttenstadt gestiegen. Doch in 99 Fällen gab es noch ein weiteres Plus. Was steckt dahinter?
Die schwarz-rote Koalition will sich vor der Sommerpause auf ein großes Reformpaket einigen. Darauf hat sie sich beim Koalitionsausschuss verständigt. Ein Überblick.
Union und SPD verständigen sich auf einen weiteren Anlauf, das Land zu reformieren. Reicht die Kraft des angeschlagenen Bündnisses?
In Schwedt wird synthetisches Flugbenzin zum Hoffnungsträger. 350 Millionen Euro Förderung und große Pläne für den BER sollen die Uckermark als Energiestandort stärken.
Die CDU in Eberswalde wird kommende Woche einen neuen Vorstand wählen, nachdem der alte Vorsitzende zurückgetreten ist. Bewerber sind bisher nicht bekannt.
Aufregung bei den Gewerkschaftern, Beruhigung in der Regierung? Zumindest an guten Vorsätzen für den Koalitionsausschuss fehlte es bei CDU, CSU und SPD nicht.
Der Streit um einen neuen Campingplatz am Wolletzsee spaltet Angermünde. Warum die Emotionen kochen und welche Rolle die Bürgermeisterin dabei spielt.
Die Kritik der Ärzteschaft an der Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) ist groß. Das wurde auch in der Rede von Ärztepräsident Klaus Reinhardt auf dem 130. Deutschen Ärztetag in Hannover sehr deutlich.
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim hat sich Eberswalde gespalten gezeigt. Die Ergebnisse unterscheiden sich zum Teil klar vom Kreisdurchschnitt.
Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung in Eisenhüttenstadt war lang. Themen wie Sportstätten, Lunik, Grundsteuer und Gehälter standen auf der Liste. Der Liveticker zum Nachlesen.
Maximilian Wonke (SPD) hat die Stichwahl um das Bürgermeisteramt von Panketal gewonnen. Zwar fiel das Ergebnis deutlich aus, doch es gab auch umkämpfte Wahllokale.
Zehdenick hat zur Bürgermeisterwahl René Stadtkewitz zum ersten direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister in Brandenburg gewählt. Doch warum eigentlich?
Daniel Kurth bleibt Landrat im Barnim, AfD-Kandidat Matthäus Mikolaszek hat seine Niederlage akzeptiert. Das sagen die Kandidaten nach der Wahl.
Der künftige Bürgermeister von Zehdenick, René Stadtkewitz, weckt Hoffnung, Angst und Zweifel. Viele sehen auch das Versagen seiner Vorgänger als Ursache für den AfD-Erfolg. Ein Stimmungsbild.
Trotz 350 Millionen Euro für Brandenburg eSAF bleiben in Schwedt viele Fragen offen. Denn bei PCK drücken die Probleme mit Druschba-Pipeline und Rohölversorgung weiter auf die Stimmung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Mittelstreckenraketen auf eigene Faust anschaffen, wenn die USA sie nicht in Deutschland stationieren. Abhängig von den USA bliebe die Bundeswehr trotzdem.
Nach der Rücknahme des US-Angebots zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird fieberhaft nach Ersatz gesucht. Um welche Fähigkeiten es dabei geht.
Bislang hatte es die AfD-Fraktion schwer, ihre Vorschläge in der SVV in Zehdenick durchzusetzen. Ändert sich das jetzt mit dem künftigen Bürgermeister René Stadtkewitz?
Zwar hat Barnims Landrat Daniel Kurth (SPD) die Stichwahl gegen Matthäus Mikolaszek (AfD) klar gewonnen, doch nicht überall im Landkreis war sein Vorsprung gleich groß.
Mit René Stadtkewitz hat Zehdenick den ersten direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Wie genau die Start und Ortsteile gewählt haben.
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Stichwahl im Barnim steht fest. Seit Sonntag, 20:20 Uhr, ist klar, dass Daniel Kurth für weitere acht Jahre Landrat bleibt.
Maximilian Wonke (SPD) bleibt Bürgermeister der Gemeinde Panketal. Bei der Stichwahl setzte er sich am Sonntag klar gegen Steffen John (AfD) durch. Die Reaktionen.
Die SPD Brandenburg reagiert auf die Bürgermeisterwahl in Zehdenick. Dort hat sich ein AfD-Mann durchgesetzt. Warme Worte oder Wunden lecken bei der SPD?
Zur Bürgermeisterwahl 2026 in Zehdenick konnte sich der AfD-Kandidat René Stadtkewitz durchsetzen. Ist das die Quittung für SPD, CDU und andere Parteien?
Was aus Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform wird, könnte sich schon diese Woche entscheiden. Schwarz-Rot steht mal wieder vor einem wichtigen Koalitionsausschuss.
Vor einem Jahr war die Bundesgesundheitsministerin noch eine Unbekannte, gerade auch in der Ärzteschaft. Nun tritt sie erneut vor den Deutschen Ärztetag – und muss sich auf Protest einstellen.
Die Wahl zum Bürgermeister von Panketal ist entschieden. Amtsinhaber Maximilian Wonke (SPD) behält seinen Job. Herausforderer Steffen John (AfD) hat die Stichwahl deutlich verloren. Der Liveticker zur Wahl zum Nachlesen.
Das Duell zwischen Daniel Kurth (SPD) und Matthäus Mikolaszek (AfD) ist entschieden. Der Amtsinhaber hat sich durchgesetzt. Wie der Wahlabend ablief, zeigt der Liveticker zum Nachlesen.
In Müllrose hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) über den Antrag zur Errichtung einer Seebrücke auf dem Großen Müllroser See entschieden. Was beschlossen worden ist.
In Berlin gibt es bereits Bahnhöfe mit Alkoholverbot. Infrastruktur-Minister Robert Crumbach regt eine Debatte für ähnliche Regelungen in Brandenburg an. Odeg und DB haben dazu Anmerkungen.
Es sieht nicht so aus, als käme es zu einer weiteren Reform der Schuldenbremse. Dabei wäre sie auf jeden Fall notwendig – aus mehreren Gründen.
Kurz vor der Stichwahl um das Landratsamt im Barnim gibt es noch zwei Wortmeldungen. Nur eine davon ist als direkte Fürsprache für einen Kandidaten zu verstehen.
Das Programm für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum 2026 in Bad Saarow steht. Erneut haben sich einige Spitzenpolitiker angesagt.
Der Leichenfund bei Flecken Zechlin in Rheinsberg wird in Ostprignitz-Ruppin zum Wahlkampfthema. Bürgermeister Schwochow stellte Strafanzeige gegen Landrat Reinhardt. Der Hintergrund.
Berlins Konzept für die Olympia-Bewerbung zu den Sommerspielen 2036, 2040 oder 2044 steht. Fünf Sportstätten in Brandenburg sind enthalten. Warum ist das Schießsportzentrum Frankfurt (Oder) nun doch raus?
Amtsinhaber Maximilian Wonke (SPD) führt nach Runde eins der Bürgermeisterwahl in Panketal deutlich gegen Steffen John (AfD). Doch das Quorum und die Stimmenzahl von 2667 bleiben für die Stichwahl entscheidend.
Die Rechten haben derzeit viel Rückenwind für die beiden Ost-Landtagswahlen im Herbst. Zwei Zahlen erklären den Höhenflug und das Risiko für die AfD, wenn die heiße Wahlkampfphase beginnt.
Die Wählergruppe „100% Panketal“ hat sich beim Brandenburger Innenministerium über den Ablauf der Wahlen im Barnim beschwert. Die Gruppe erhebt Vorwürfe gegen zwei Kandidaten.
Bodo Almert (Grüne/BI Stadtentwicklung) zieht sich als Stadtverordneter zurück. Wie er auf seine Arbeit in der SVV Frankfurt (Oder) zurückblickt und ob es schon einen Nachrücker gibt.
Nach 16 Jahren an der Spitze der Stadtverwaltung ist Schluss. Am Dienstag, 5. Mai, ist die Amtszeit von Elke Stadeler abgelaufen. So war ihr letzter Arbeitstag.
Berlins Konzept der Olympia-Bewerbung zu den Sommerspielen 2036, 2040 oder 2044 wurde vom Senat angenommen. Brandenburg ist mit fünf Orten berücksichtigt.
Demnächst findet die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Panketal statt. Im Vorfeld haben sich die Parteien dazu geäußert, welchen der beiden Kandidaten sie unterstützen.
Die Polizei in Brandenburg sollte vom harten Sparkurs ausgenommen werden. Warum die Aufregung im Innenministerium von Jan Redmann (CDU) trotzdem groß ist.
Die Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde hat Mathias Papendieck (SPD) als Einzelbewerber bestritten. Nun verliert er ein wichtiges Amt in seiner Partei.
Ob während des Koalitionswochenendes in der Villa Borsig gebrüllt wurde oder nicht: Zu Bruch gegangen ist dort vor allem der Plan, den sich Schwarz-Rot für sein Vorgehen gemacht hatte.
Die Lage des schwarz-roten Bündnisses spiegelt die Lage des Landes wider. Es muss sich was ändern, doch das haben noch nicht alle gemerkt.
Vor wenigen Monaten wurde über seine Ablösung spekuliert, nun gilt seine Wiederwahl am Dienstag als sicher. Das hat allerdings womöglich weniger mit Jens Spahn (CDU) und mehr mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu tun.
Die AfD möchte erstmals einen Landrat im Barnim stellen. So sieht sich Matthäus Mikolaszek in der Landratswahl aufgestellt.
1. Mai zwischen Rummel und Politik: Zum Brückenfest strömten Tausende Besucher auf den Marktplatz in Frankfurt (Oder). Auch Sozialminister René Wilke (SPD) betreute einen Stand.
Die AfD hat einen Antrag zum Thema Vandalismus und Sicherheit durch das Gemeindeparlament von Panketal gebracht. Dafür gab es deutliche Kritik von Gemeindevertretern, die den Antrag ablehnten.
Der 1. Mai ist Kampftag der Arbeiter. In Strausberg war die Rettung des Achtstundentags Top-Thema. Was eine Umfrage über real schon geleistete Überstunden sagt.
Nach vier Warnstreiks in seinem Werk in Brandenburg hat Riva eingelenkt und das Monatsgehalt erhöht. Warum die Arbeiter des Stahlwerks in Hennigsdorf leer ausgehen.
Der einflussreiche Unternehmerverband Barnim hat vor der Landratswahl Stellung zu den Kandidaten bezogen – und spricht sich klar für Daniel Kurth aus.
Ausgerechnet zum ersten Jahrestag der Koalition steckt das Regierungsbündnis in seiner tiefsten Krise. Mitten drin: CDU-Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil (SPD).
Bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes hat die schwarz-rote Koalition lange um den Mieterschutz gerungen. Jetzt plant sie eine Kostenbremse.
Die Landesregierung in Brandenburg stellt sich hinter die Klimapläne des Zementherstellers. Doch Infrastruktur, Zeitplan und Investition sind noch unklar.
Ab Mai wird Russland Öl aus Kasachstan für die PCK-Raffinerie in Schwedt blockieren. BSW und AfD haben dazu eine Sondersitzung im Landtag berufen. Welche Informationen konnten sie entlocken?
Der Streit um den Rettungsdienst in Brandenburg geht weiter. Was alles ungeklärt ist und was auf Patienten zukommen könnte. Ein Überblick.
Es ist vollbracht: Die Koalition hat das Gesundheitspaket durchs Kabinett gebracht. Doch die Lage für Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Bündnis bleibt angespannt.
Bei der Gesundheitsreform beginnt das Tauziehen ums Geld. Zwar sollen die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern den Krankenkassen vom Bund besser vergütet werden – doch dafür soll der generelle Bundeszuschuss sinken. Kassen und Ärzte sind empört.
Vor einer Woche beschloss die Bundesregierung die Speicherung von IP-Adressen, und nun sind die digitalen Befugnisse für die Polizeiarbeit an der Reihe. Wohin führt das?
Landrat Daniel Kurth will sich nicht auf seinem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang bei der Landratswahl in Barnim ausruhen. Er sieht noch viel Arbeit vor sich.
Das Lustschloss Monplaisir in Schwedt sorgt für Streit: Wohnbauten weist die Hotelpläne klar zurück, prüft aber den Kauf. Nun rücken Sanierung, Nutzung und Investitionsstau in den Fokus.
Der Wohnblock der ehemaligen FDJ-Schule in Buckow ist inzwischen versteigert. Doch was wird aus dem Rest des kommunalen Grundstücks Berliner Straße 40? So soll es weitergehen.
Eine Frage taucht immer wieder auf: Warum leistet sich Deutschland so viele gesetzliche Krankenkassen? Aber ließe sich durch eine Reduzierung wirklich viel Geld sparen?
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg hat keinen Bestand. Die Stadtverordneten stimmten für die Einsprüche. Irritationen gab es anschließend um die Zukunft der Wahlsiegerin.
Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die Bürgermeisterwahl in Velten nicht an. Die Stadt reichte Klage ein. Jetzt zieht der Landkreis Oberhavel nach. Wie Landrat Tönnies die Klage begründet.
Sinnloser Termindruck und grenzenlose Empörungslust belasten nicht nur die jetzt laufende „Woche der Entscheidungen“ der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Der Messenger-Dienst Signal gilt als sicherere Alternative zu WhatsApp. Doch nun häufen sich dort Phishing-Attacken auf Politiker. Auch Normalnutzer können betroffen sein. Sicherheitsexperten nennen einen Verdächtigen.
Um für mehr Sicherheit zu sorgen, bringt eine Fraktion die Möglichkeit für Kameras in der Kernstadt von Angermünde ins Spiel.
Fürstenwalde hat Matthias Rudolph erneut das Vertrauen geschenkt. Das Ergebnis der Bürgermeister-Stichwahl war deutlich. Der Wahlsieger zeigte sich anschließend versöhnlich.
Unter dubiosen Umständen ist die Sitzung in Velten kurz nach Eröffnung beendet worden. Stadtverordnete und Bürger sind empört. Hat die geplatzte Sitzung auch mit den Folgen eines AfD-Antrags zu tun?
Kanzler und Vizekanzler geraten aneinander, ein Parteichef isst Pizza und die Aufregung über die Renten-Bemerkung von Friedrich Merz ebbt nicht ab. Wie es um das Regierungsbündnis steht.
Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete haben ein Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Es könnte eine Basis für die Steuerreform der Regierung darstellen.
In Schwedt formiert sich Widerstand gegen die Bahnpläne: Das Aus der direkten Verbindung nach Berlin über den RE3 könnte Pendler, Unternehmen und Kultur hart treffen.
Bei der Landratswahl im Barnim hatten sich die Unterstützer des CDU-Kandidaten Daniel Sauer, FDP und BVB/Freie Wähler, bislang nicht zum Duell um den Landrat geäußert.
Immer wieder geistern neue Vorschläge für eine Reform des Rentensystems durch den Raum. Darunter ist auch die Idee, den Renteneintritt ausschließlich an das Kriterium von 45 Beitragsjahren zu koppeln. Das hätte weitreichende Folgen.
Schwedt droht der Verlust der RE3-Direktverbindung nach Berlin. Freie Wähler kritisieren späte Reaktionen und fordern klare Verantwortung.
Für Schwedt wird der neue Fahrplan zum Rückschritt: Ab Dezember 2026 endet die direkte RE3-Verbindung nach Berlin. Nur der RB61 bleibt bis Angermünde. Die Reaktionen.
Raus zum 1. Mai 2026 heißt es in Strausberg, wenn Gewerkschaften Zahlen zu Überstunden und Arbeitszeitregeln liefern möchten. Die Stadt lädt zum Frühlingsfest.
Große Ankündigungen, aber noch viele Lücken: Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Viel Zeit bleibt dafür nicht.
Verteidigungsminister Pistorius stellte in Berlin eine Militärstrategie für die Bundeswehr vor. Eine entscheidende Zielmarke darin ist 2029.
Vor 50 Jahren eröffnete der Palast der Republik in Ost-Berlin, damals Hauptstadt der DDR. Bisher unbekannte Fakten zeigen, wie die berühmte Spiegelfassade entstand und warum sie fast zum Fiasko wurde.
Vor der Stichwahl in Fürstenwalde haben die beiden Bewerber MOZ.de Rede und Antwort gestanden. So stehen sie zu Sicherheit, Finanzen, Bildung, Sport, Kultur.
Christiane Herrmann (BVB/Freie Wähler) hat die Stichwahl um den Posten des Bürgermeisters von Panketal 2026 denkbar knapp verpasst. So reagiert sie auf ihr Ausscheiden.
Der Sitzungsabbruch der Gemeindevertretung Hoppegarten wirft Fragen auf und bringt Diskussionen in Gang. Das ist passiert.
Im Barnim bekommt Daniel Kurth (SPD) Unterstützung von der CDU. Er geht gestärkt in die Stichwahl gegen AfD-Kandidat Matthäus Mikolaszek.
Zwei Wochen nach einem mutmaßlichen Übergriff im Stadtpark demonstriert die AfD in Fürstenwalde. Linke Gruppen protestieren dagegen.
Die Entlastung von Pflegebedürftigen, die längere Zeit in einem Heim wohnen, könnte nach Plänen aus dem Bundesgesundheitsministerium sinken. Der Koalitionspartner SPD protestiert, die Opposition auch.
Im Großen und Ganzen ähneln die Ergebnisse der Landratswahl 2026 im Stadtgebiet von Eberswalde denen im gesamten Barnim. Es gibt aber spannende Ausreißer.
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, bei seinen Koalitionspartnern Druck für Reformen zu machen. Der Kanzler scheint sich immer mehr als Moderator zu begreifen.
Sie ist umstritten, jetzt will die Koalition sie ausweiten: Arbeitgeber bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihren Beschäftigten die Entlastungsprämie zu zahlen.
Daniel Kurth (SPD) und Matthäus Mikolaszek (AfD) duellieren sich in der Stichwahl um den Landratsposten im Barnim. Auch die Wähler der CDU spielen dabei eine große Rolle.
Wolf-Gernot Richardt geht gegen Meldungen vor, wonach er mit der AfD sympathisiert. Der parteilose Bürgermeisterkandidat für Zehdenick hat Strafanzeige erstattet. Was die Beschuldigte dazu sagt.
Das Sportzentrum Westend mit dem Schwimmbad baff in Eberswalde muss saniert werden. Abgeordnete hoffen auf Bundeszuschüsse. Das Rathaus indes bremst. Warum?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt bei den Folgen des Iran-Krieges vor Alarmismus. Die SPD-geführten Länder fordern eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.
Was sagt Steffen John (AfD) zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Panketal? Eine Frage, die sich die Wählerinnen und Wähler auch am Tag nach der Wahl noch stellen.
Kein einheitliches Bild ergab die Landratswahl zwischen Britz, Chorin und Oderberg. In einem Ort hatte Daniel Kurth (SPD) ganz klar die Nase vorn.
Die massive Kritik an den Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise zeigt, warum der Staat sich nicht für alles verantwortlich fühlen sollte.
Mit harten Bandagen hatte Daniel Sauer den Wahlkampf im Barnim geführt. Am Ende zahlt sich sein Einsatz nicht aus. Selbst in seiner Heimatstadt Bernau landet er nur auf Platz drei.
Maximilian Wonke (SPD) hat die Hauptwahl um den Posten des Bürgermeisters von Panketal gewonnen. Das müsse für die anstehende Stichwahl aber noch nichts heißen, sagt er.
Daniel Kurth geht zunächst als Sieger aus der Landratswahl im Barnim hervor. Das sagt der amtierende Landrat vor der nahenden Stichwahl.
Als einziger parteiloser Kandidat trat Andreas Bergener zur Landratswahl an. Ein David im Wettbewerb gegen drei Goliaths.
Als klarer Wahlsieger zieht Maximilian Wonke (SPD) in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters von Panketal ein. Sein Herausforderer wird Steffen John (AfD) sein.
Der Barnim hat gewählt. Aus vier Kandidaten wurden zwei. Diese treten am 10. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.
Daniel Kurth (SPD) heißt nach einem spannenden Wahlkampf der Sieger der ersten Runde der Landratswahlen im Barnim. Wie der Wahlabend ablief und wie die ersten Reaktionen lauten, gibt es im Liveticker zum Nachlesen.
In Panketal wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Vier Kandidaten standen zur Wahl. Zwei werden nun einer Stichwahl gegeneinander antreten. Der Liveticker vom ersten Wahlgang zum Nachlesen.
Die Suche nach einem Job oder einer Lehrstelle wird immer anspruchsvoller – das Jobfestival auf dem Airport bietet auch in diesem Jahr wieder Orientierung und Austausch.
Der Kreistag Märkisch-Oderland hat in Seelow die Gebührensatzung des Rettungsdienstes geändert. Leerfahrten soll nun der Patient bezahlen. Deshalb gehen die Bescheide noch nicht sofort raus.
In Panketal versprechen die Bürgermeisterkandidaten mehr für Jugendliche. Doch bei Bolzplätzen, Jugendclub Villa und Beteiligung zeigt das Wahlforum, wie groß die Lücken sind.
Rund um die Flüchtlinge und die Asylunterkunft Flecken Zechlin bei Rheinsberg kursieren fragwürdige Behauptungen. Die Polizei zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild der Lage.
In Paris wurde am Freitag ein internationaler Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon ein paar Ideen, was Deutschland leisten könnte.
Vor der Stichwahl zwischen Matthias Rudolph und Mathias Papendieck in Fürstenwalde beziehen zwei politische Kräfte Stellung.
Nach dem Willen der AfD sollen schon im Sommer Bürger rund um den Bahnhof in Hennigsdorf patrouillieren. Der Bürgermeister spricht von einem unklugen Beschluss. Umsetzen muss er ihn dennoch. Wie das geschieht.
Vier Kandidaten und viel Spannung: Bürger zwischen Eberswalde und Bernau wählen jetzt ihren Landrat. So positionieren sich die Bewerber zu Finanzen, Zuzug und Personal.
Der Zukunftsraum Berlin–Szczecin soll Schwedt, Eberswalde und weitere Kommunen stärken. Doch bei Straßen, Geld und Infrastruktur bleibt offen, ob den großen Plänen Taten folgen.
Vor 81 Jahren begann in Seelow die größte Schlacht auf deutschem Boden. Daran wurde jetzt wieder erinnert – auf unterschiedliche Weise.
Karin Walter-Mommert hat zusammen mit Walter Gunz aktuell einen neuen Rettungsversuch für einen in der Ostsee liegenden Wal gestartet. Was ist über sie öffentlich bekannt?
Die geplanten Maßnahmen der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen auch in den Regierungsfraktionen auf Skepsis. Worum geht es?
Ariane Fäscher übernimmt bei Wasser Nord in Hohen Neuendorf den Chefposten auf Zeit. Nach dem Rauswurf von Bennühr soll der Wasserversorger wieder Ruhe finden. Das ist zu den Hintergründen bekannt.
Nachdem in der CDU Willy Hagemann für Henrik Becker in die Stadtverordnetenversammlung in Beeskow einzog, gibt es nun bei der SPD einen Personalwechsel.
In Wildberg mussten sich die Bewerber um das Landratsamt in Ostprignitz-Ruppin erstmals in einer gemeinsamen Runde beweisen. Wie lief der Abend? Eine subjektive Betrachtung.
Désirée Schrade soll neue Leiterin der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt werden. Die CDU-Stadtverordnete aus Frankfurt (Oder) folgt auf Olaf Jansen.
Nur wenige Studierende kämen in ihrem Jurastudium mit dem Sexualstrafrecht in Kontakt und seien daher schlecht auf den Arbeitsalltag vorbereitet. Politiker verschiedener Parteien fordern deshalb eine Reform.
Der Bernauer CDU-Kandidat Daniel Sauer konnte eine weitere Wählervereinigung dafür gewinnen, ihn bei der Landratswahl zu unterstützen.
Acht Jahre lang hat ein Bürgermeister Zeit, seine Visionen in die Tat umzusetzen. Welche Pläne verfolgen die Kandidaten für Panketal?
Die Bundesregierung hat eine neue Entlastung für Beschäftigte angekündigt: einen steuer- und abgabenfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro. Wer bekommt sie?
CDU-Kandidat Daniel Sauer tourt anlässlich der Landratswahl im Barnim durch Ahrensfelde, fordert Wirtschaft zur Chefsache, mobile Bürgersprechstunden und Lösungen für Ärztebedarf.
In Müllrose wankt das Projekt Seebrücke am Großen Müllroser See. Drei Ausschüsse lehnen die Seepromenade als Standort ab. Was außerdem kritisiert wird.
Die Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde hat zwei Favoriten hervorgebracht. Matthias Rudolph und Mathias Papendieck müssen in die Stichwahl.
Zuletzt verhakte sich die Koalition in Diskussionen um Entlastungen. Damit muss Schluss sein – es steht viel mehr auf dem Spiel.
Die Landesregierung Brandenburg plant, Milliarden einzusparen. Immer, wenn es um Personalabbau geht, wird über die Musiker in Uniform diskutiert. Wackeln die rund 40 Jobs beim Polizeiorchester?
Während die Politik auf Bundesebene mit ihren Bemühungen um eine Spritpreisbremse und Kostenentlastung hilflos wirkt, macht der ostdeutsche Mittelstand Nägel mit Köpfen.
Ab Samstag soll in Pakistan über ein dauerhaftes Ende des Kriegs am Golf geredet werden. Auf dem Spiel steht einiges: von der freien Schifffahrt bis zur Zukunft der US-Truppen in Europa.
Ein Vertreter der AfD wollte die Wahldebatten zum Ortsbeirat von Sophienthal für seine Ziele nutzen. Warum das gescheitert ist.
Steffen John (AfD) will Bürgermeister von Panketal werden. Insbesondere die Haushaltspolitik möchte der 61-Jährige umkrempeln. Das hat er vor.
Erneute Einbrüche in Kitas in Hoppegarten setzen die Verwaltung unter Druck. Es wurden massive Schäden entdeckt, doch der Objektschutz bleibt offenbar unzureichend.
Lars Klingbeil (SPD) hat mit seiner Reformrede vorgelegt – jetzt lädt er auch noch zu einem Energiepreis-Treffen ins Finanzministerium. Und was macht Friedrich Merz?
Die Landratswahl 2026 in Ostprignitz-Ruppin sorgt in Neuruppin für Streit. Zwei Bewerber wurden abgewiesen. Sie erheben schwere Vorwürfe.
Im Dezember 2025 schoss Erdöl aus der wichtigen Rostock-Pipeline, die die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt. Warum nun die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Vom Rathaus Bad Freienwalde ins Landratsamt nach Seelow ist Danny Jenssen aus Hohensaaten gewechselt. Das sind dort seine Herausforderungen.
Ein Passus im Wehrdienstgesetz sorgte über Ostern für Verwirrung. Nun soll eine Verwaltungsvorschrift für Klarheit sorgen.
Der Melchower Andreas Bergener ist der einzige Landratskandidat im Barnim ohne Partei im Rücken. Wie es zu seiner Kandidatur kam.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren. Der Vorstoß greift eine alte Debatte auf: Soll das „Erschleichen von Leistungen“ weiterhin eine Straftat sein?
Fürstenwalde wählt den Bürgermeister neu. Was geschah in der zu Ende gehenden Wahlperiode? Ein Rückblick.
Ein bisher unbeachtetes Detail des Wehrdienstgesetzes erregt auf einmal die Gemüter. Es geht um tiefgreifende Eingriffe in das Privatleben. Was die Bürger jetzt von Boris Pistorius erwarten dürfen.
Lars Klingbeil will die Einkommenssteuer für die meisten Menschen senken. Richtig so. Doch das Projekt darf nicht auf dem falschen Weg finanziert werden.
Sieben Kandidaten treten in Fürstenwalde zur Bürgermeisterwahl an. Welcher Ort in der Stadt Mathias Papendieck, der aus Schöneiche kommt, wichtig ist.
Einige Parteien haben keinen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Panketal aufgestellt. Wen wünschen sich CDU, Linke und Grüne an der Rathausspitze?
Vor 28 Jahren wurde die Wriezener Bahn weitgehend stillgelegt. Doch die Chancen für eine Reaktivierung sind gewachsen. Das ist der Stand.
Die Pläne von einem Hotel neben den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt gab es schon zu DDR-Zeiten. Nun erhält die Idee neuen Schwung – und ein Investor ist auch schon gefunden.
UPDATE, 3. April, 11 Uhr: Die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin wirft Fragen auf. In Neuruppin ist nach Fristende plötzlich von sechs Wahlvorschlägen die Rede, obwohl bislang nur fünf Kandidaten bekannt waren. Einer tritt gar nicht erst an.
Staugefahr auf der Autobahn zur Ostsee? An den verkehrsreichen Feiertagen zeigt sich, ob die Freigabe einer dritten Spur auf der A24 ohne Probleme dauerhaft funktioniert.
Trotz Iran-Krieg wird Deutschlands Wirtschaft wachsen, doch mittelfristig belastet besonders die Demografie Unternehmen. Deswegen drängen Wirtschaftsexperten auf Reformen.
Vor zwei Jahren wurde Cannabis teilweise legalisiert. Das Resultat: Jugendliche kiffen etwas weniger, Erwachsene etwas mehr, das Rauschmittel kommt aus anderen Quellen. Und nun?
„Wir haben in Deutschland jedes Partikularinteresse perfekt organisiert“, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesagt. Warum das bei den nun anstehenden Aufgaben ein Problem ist.
Die vier Bewerber zur Bürgermeisterwahl von Panketal 2026 haben unterschiedliche Ideen, wie das Finanzloch in der Gemeinde geschlossen werden könnte.
In Velten hat die Mehrheit aus AfD, Pro Velten und Heimat durchgesetzt, dass religiöse Treffen in städtischen Räumen eingeschränkt werden. Selbst Bäckermeister Plentz äußerte sich.
Steigt der Kreis MOL wieder in die vor drei Jahren abgeschafften Elternbeiträge für den Schülerverkehr ein? Das sieht ein SPD-Antrag vor.
Die vier Kandidaten für das Bürgermeister-Amt in Panketal standen beim MOZ-Talk Rede und Antwort. Der Abend lieferte einige Einblicke in die Persönlichkeit der Bewerber.
Im Zuge des Iran-Krieges denken Union und SPD über neue Maßnahmen nach, um Verbraucher zu entlasten. Wie realistisch sind die Vorschläge?
Die Schließung des Krankenhauses in Wittstock/Dosse galt in Brandenburg als böses Vorzeichen der Lauterbach-Reform. Mit der geplanten Poliklinik zeigt René Wilke eine andere Deutung auf.
Axel Strasser wollte die Amtsleiterstelle in der Kämmerei in Frankfurt (Oder) neu besetzen. Doch der Personalvorschlag des parteilosen OB bekam in der SVV keine Mehrheit. Wie es jetzt weitergeht.
Die SPD betont, sie wolle keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es spricht aber manches dafür, dass es anders kommt.
In Brandenburg wurde im Jahr 2025 kräftig investiert – mehr als drei Milliarden Euro. Geld floss etwa nach Lübbenau, Wittenberge und Schwedt. Doch von einem neuen Tesla-Effekt kann nicht die Rede sein.
Das ehemalige Hotel Lunik in Eisenhüttenstadt ist in keinem guten Zustand. Nun ist eine erste Sanierungsmaßnahme notwendig, um das Gebäude zu retten. Wer übernimmt nun die Finanzierung?
Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in einer Grundsatzrede mögliche Reformen. Beim Thema Steuern ist das Konfliktpotenzial groß.
CSU-Chef Markus Söder will keinen höheren Spitzensteuersatz und keine Abschaffung der Krankenkassen-Mitversicherung. Dafür will er schnellere Reformen im Bund. Was dahintersteckt.
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Nato und Russland
Die Regierung sucht Hilfe bei ihren Reformen. Es ist allerdings fraglich, ob das Gespräch mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu beiträgt.