Öffentlicher Personennahverkehr: Freie Fahrt durch den Barnim
Kinder im Schulbus
Peter GerckeIm Barnim sollen alle Schüler künftig quer durch den Landkreis kostenlos Bus fahren dürfen. Dieses Ziel haben Linke und SPD in ihren Wahlprogrammen festgeschrieben. Noch bevor der neue Kreistag am 26. Mai bestimmt wird, wollen sie jetzt Nägel mit Köpfen machen.
Zur letzten Kreistagssitzung in dieser Wahlperiode am 6. März werden SPD und Linke gemeinsam einen Antrag einbrigen. Sie wollen, dass das Barnim–Parlament der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag zum Schülerbusverkehr erteilt. „Unsere Vorzugsvariante ist, dass alle Schüler nur noch ihren Schülerausweis zeigen müssen, um den Öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Landkreises kostenfrei nutzen zu können“, erklärt Lutz Kupitz, Vorsitzender der Linke–Fraktion. Sollte dies nicht möglich sein, wäre Variante zwei, dass alle Schüler wenigstens zwischen Wohnort und Schule beitragsfrei Bus fahren können. „Dazu müssten allerdings die Entfernungspauschalen zwischen Wohnort und Schulstandort abgeschafft werden“, fordert Kupitz. Nach der derzeit geltenden Schülerbeförderungssatzung haben Grundschüler beispielsweise nur Anspruch auf einen beitragsfreien Busfahrausweis, wenn ihr Wohnort mindestens zwei Kilometer vom Schulstandort entfernt ist. Bei Schülern weiterführender Bildungseinrichtungen beträgt die Distanz mindestens sechs Kilometer. „Variante drei schließlich wäre, die Entfernungspauschale bei Grundschülern abzuschaffen und für Schüler weiterführender Schulen zu halbieren“, erläutert Kupitz.
Dass es in dieser Wahlperiode keine Entscheidung mehr geben wird, ist Lutz Kupitz klar. „Aber wir können das Ganze noch auf den Weg bringen“, ist er überzeugt. „Die Entscheidung wird dann der neue Kreistag fällen.“
In der SPD–Fraktion, so sagt ihr Vorsitzender Torsten Jeran, beschäftigen sich mehrere Abgeordnete bereits intensiv mit dem Thema. „Wir haben noch keine belastbaren Zahlen zu den Kosten eines freien Schülertickets, aber wir reden über mehrere Millionen Euro“, ist dem Blumberger klar. Die Aufstockung von Fahrzeugen und die Einstellung weiterer Busfahrer bei der Barnimer Busgesellschaft sei nicht das Entscheidende. „Der größte Faktor ist, wie Kommunen wie wir zu einer vernünftigen Tarifstruktur im Verkehrsverbund Berlin–Brandenburg kommen“, glaubt Jeran.
Der Vorstoß von SPD und Linken zum kostenfreien Schülerticket wird von den anderen Fraktion des Kreistages positiv aufgenommen. „Ich würde es gut finden“, sagt beispielsweise Oda Formazin, Chefin von Bürgerfraktion Barnim/FDP. „Wir wollen doch, dass der ÖPNV besser angenommen wird und die ländlichen Bereiche bessere Angebote bekommen“, bemerkt sie. „Ich sehe da keinerlei Probleme“, sagt auch Thomas Strese (BVB/Freie Wähler). „Es gibt nichts Wichtigeres als die Schülerbeförderung.“ Und auch CDU–Vize–Fraktionschef Uwe Liebehenschel unterstützt die rot–rote Initiative. „Ich persönlich sehe das positiv“, sagt er. „Die entscheidende Frage wird sein, was das Ganze kostet.“