Ortsumgehung: Auf die lange Bank geschoben
Schon Standard: Stau in der Ahrensfelder Dorfstraße. Täglich fahren rund 26 000 Fahrzeuge durch den Ort. "Für die Anwohner und Berufspendler nach Berlin eine große Belastung, wenn nicht sogar gesundheitsgefährdend", sagt Bürgermeister Wilfried Gehrke.
Sergej ScheibeWilfried Gehrke ist stocksauer. Das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung B 158n liegt weiter auf Eis. Frühestens Mitte 2020 soll es wieder aufgenommen werden. „Hier wird eine ganze Region seit Jahren verschaukelt“, stellt der Bürgermeister von Ahrensfelde erbost fest.
Bereits Anfang der 1990er–Jahre wurden die ersten Rufe nach einer Ortsumgehungsstraße für Ahrensfelde laut. Immer mal wieder in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten legten Planer ihre Vorschläge auf den Tisch. Doch der jeweilige Streckenverlauf stieß auf Kritik — mal von den Bewohnern des Berliner Bezirks Marzahn–Hellersdorf, mal von denen der Gemeinde Ahrensfelde.
Vor acht Jahren dann lief ein neues Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung. Die ebenerdige Variante, die der Bund für die Umgehung der Bundesstraße favorisierte, wurde sowohl in Berlin als auch in Ahrensfelde abgelehnt. Die Beteiligten plädierten für die Variante des „gedeckelten Trogs“, von der sie sich einerseits mehr Lärmschutz für die betroffenen Anwohner versprechen, andererseits aber auch hoffen, dass die sichtbare Trennung von Berlin und Brandenburg auf diese Weise vermieden wird. Der Bund wollte die deutlich höheren Kosten für die Trog–Variante nicht tragen. Er wollte nur zustimmen, wenn die Länder Berlin und Brandenburg die Mehrkosten von damals zehn Millionen Euro übernehmen würden.
Entsetzen in Ahrensfelde
Es dauerte weitere sieben Jahre, bis sich die beiden Länder darauf einigten, sich je zur Hälfte an den Kosten zu beteiligen. „Das war im August 2018. Bis zum Jahresende sollten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, Anfang dieses Jahres ein Informationsschreiben an den Bund gesendet und das Planfeststellungsverfahren seitens des Landes Brandenburgs schleunigst wiederaufgenommen werden“, erinnert sich Wilfried Gehrke (CDU). Doch dann ruhte still der See. Weder erhielt Gehrke ein Signal von der Brandenburger Landesregierung noch die zuständige Bezirksstadträtin von Marzahn–Hellersdorf, Nadja Zivkovic (CDU), vom Berliner Senat.
Nach sechs Monaten fragten die beiden nach. Die gleichlautenden Antworten, die sie von ihrer jeweiligen Landesregierung erhielten, waren ernüchternd. Ahrensfelde bekam aus dem Hause von Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, die Antwort, dass sich die „Kostenbeteiligung zwischen Bund und den Ländern noch in der Feinabstimmung befindet“ und dass das Planfeststellungsverfahren erst ab Mitte 2020 wieder aufgenommen werde. Nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU–Fraktion im Brandenburger Landtag kann es sogar noch schlimmer kommen. „Ein Zeitpunkt für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses kann derzeit nicht benannt werden“, heißt es da von Seiten der Landesregierung.
„Die Ortsumfahrung ist das wichtigste Infrastrukturvorhaben in unserer Region, von dem viele Bürger und Gewerbetreibende abhängig sind“, sagt Bürgermeister Gehrke. Ein weiteres Jahr Verzögerung ist für ihn „nicht hinnehmbar“. „Die täglichen Staus in den Morgen– und Abendstunden sind für die Anwohner und Pendler eine große Belastung, wenn nicht sogar gesundheitsgefährdend“, bemerkt er.