Pflege: „Wir brauchen eine Haltelinie“
Britta Müller (SPD-Landtagsabgeordnete für Ahrensfelde,Biesenthal, Britz-Chorin-Oderberg, Wandlitz, Werneuchen)
MOZ/Gerd MarkertNach einem MOZ-Artikel über steigende Kosten in der stationären Altenpflege meldete sich Britta Müller mit verschiedenen Anmerkungen in der Redaktion.wollte von ihr wissen, was sie als Landtagsabgeordnete gegen die hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen tun kann.
Frau Müller, die Pflegekräfte sollen endlich angemessen bezahlt werden, darin scheinen sich alle einig. Wie entwickeln sich die Löhne im Barnim?
In unserem Landkreis ziehen die Einrichtungen gerade einzeln nach. Endlich, muss man sagen, denn seit zwei Jahren ist schon eine gesetzliche Regelung zur Refinanzierung der Lohnanpassungen für alle Träger in Kraft. Woanders hat man da schneller reagiert. Der nächste Schritt muss nun sein, für alle Pflegeeinrichtungen einheitliche flächendeckende Tarifverträge einzuführen. Eine Verbesserung der Tarifbindung, ein attraktives und faires Tarifniveau fordern daher auch die Sozialdemokraten.
Wer finanziert momentan die Mehrkosten durch steigende Gehälter?
Im Moment sind das – trotz Refinanzierungsgesetz – tatsächlich die Pflegebedürftigen. Und zwar deswegen, weil die Anteile, die die Pflegekassen zu einem Pflegeplatz zahlen, gedeckelt sind. Für einen Platz in einer stationären Senioreneinrichtung trägt die Pflegekasse bei Pflegegrad 4 zum Beispiel 1775 Euro im Monat. Den Rest müssen die Pflegebedürftigen aufbringen. Sie zahlen hier im Barnim durchschnittlich um die 1600 Euro monatlich. Der Betrag liegt in einigen Fällen noch weitaus höher.
Es gibt brandenburgweit Initiativen der Angehörigen von Pflegebedürftigen, die sich gegen diese „Kostenexplosion“ wehren. Die Arbeiterwohlfahrt hat sich dem Protest angeschlossen. Was können Sie als Landtagsabgeordnete gegen die hohe Belastung der Pflegebedürftigen tun?
Da die Gesundheits- und Pflegefinanzierung auf der Bundesebene geregelt werden, haben wir keine direkte Entscheidungskompetenz, aber wir schauen auch nicht abwartend zu. Wir haben über die brandenburgische Landesregierung eine Initiative im Bundesrat eingebracht, mit der wir eine zügige Reform der Pflegeversicherung fordern. Bis es jedoch soweit ist, brauchen wir kurzfristige Lösungen, um die Pflegebedürftigen zu entlasten. Eine Möglichkeit wäre es, eine Haltelinie für den Eigenanteil einzuziehen. Das heißt, dass das, was die Angehörigen zahlen, bei einem erträglichen Betrag von um die 1000 Euro festgezurrt wird. Die Pflegekasse müsste den Rest der Kosten zahlen. Also genau umgekehrt, wie jetzt die Praxis ist.
Allerdings fehlt doch dann Geld in den Pflegekassen, die – anders als die Krankenkassen – jetzt schon knapp ausgestattet sind. So müssten die Beiträge noch weiter steigen, oder?
Am Ende muss dann jemand für die Kosten aufkommen, das wird wahrscheinlich nur über eine Beitragserhöhung gehen. Ob die Fehlbeträge ausschließlich über die höhere Beiträge gedeckt werden oder, ob auch direkt Steuergelder in die Pflegekassen einfließen sollen, kann ich nicht sagen. Das wird aber zur Zeit auf Bundesebene verhandelt.
Wohin kann die Reise gehen für eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen – von kurzfristigen Kurskorrekturen abgesehen?
Die Altenpflege braucht dringend ein neues Finanzierungsmodell, das Lebensrisiko der Pflegebedürftigkeit muss solidarisch abgesichert werden. Dazu muss die Pflegversicherung von einer Teilkasko- zu einer Vollversicherung weiterentwickelt werden.