Politische Kultur: Kundgebung will soziale Regeln für EU
Am Infotisch: Astrid Gehrke, IG BAU, unterhält sich mit Besuchern.
Sergej ScheibeTrotz zugkräftiger andere Veranstaltungen waren doch einige zur politischen Mai–Kundgebung am Bernauer Steintor gekommen. "Trotz Simsontreffen und Flomarkt bei Obi sind wir hier und hoffen, dass sich bald wieder mehr Leute zu uns gesellen“, meinte Landtagspräsidentin Britta Starke, die hier mit zum Thema „Frauen in der Politik“ diskutierte, etwas ernüchtert.
Die Organisatoren, bestehend aus den Parteien Linke, SPD, der AWO, der Volkssolidarität, der Gewerkschaft IG Bau sowie einer Vielzahl politischer Vereine wie Cuba Si, dem „Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit“ und Verbänden, hatten ihren politischen 1. Mai – wie übrigens der gesamte DGB – unter das Motto „Europa. Jetzt aber ‚richtig’!“ gestellt. „Was die Sozialstandards angeht“, meint IG BAU Bezirksvorsitzende Astrid Gehrke, "ist in Europa noch zu wenig geregelt.“
Europaweiter Mindestlohn
Die IG Bau, die über eine rührige Ortsgruppe in Bernau verfügt, hat sich auch der Mindestlohn–Kampagne des DGB angeschlossen und warnt vor einem Rechtsruck des europäischen Parlamentes. Mit ihm drohe die Schwächung der EU und ein Rückfall in national unterschiedliche Arbeitsregelungen. Genau das Gegenteil strebt die IG Bau an: Eine europäische Sozialversicherungsnummer für alle EU–Bürger, die Sozialbetrug verhindert und soziale Unsicherheit bekämpft, eine schlagkräftige Europäische Arbeitsbehörde (ELA), die die Einhaltung der sozialen Bestimmungen und des Arbeitsrechtes kontrolliert — und eben einen europaweiten Mindestlohn.
„Die Strukturen der EU sind schlecht zu durchschauen“, gibt Astrid Gehrke zu. „Doch wenn man mit der Kleinarbeit anfängt, sich im Betriebsrat, einer Partei oder einer Organisationen engagiert, dann fängt man automatisch an sich für die Arbeit auf europäischer Ebene zu interessieren.“ Moderator Thomas Sohn, Kreisvorsitzender der Linken, diskutierte mit Kundgebungsbesuchern auch die Themen Leiharbeit, Grundeinkommen und zur Zukunft der Arbeit.