Verwaltung

: Es knirscht im Gebälk

Zum abendlichen Diskurs hatte die Fraktion die acht Ortsvorsteher eingeladen. Bis auf Hans-Günther Hartmann aus Lobetal waren auch alle erschienen. Bürgermeister André Stahl (Linke) ließ sich entschuldigen. Nachdem Heidi Scheidt, "Chefin“ in Birkenhöhe, noch einmal die 2017 genannten Probleme aufgelistet hatte, waren schließlich die einzelnen Ortsvorsteher am Zug.

Adelheid Reimann referierte kurz über den Straßenausbau, kam dann aber sofort auf ein „Grundübel“ zu sprechen. „Die meisten Dinge erfahren wir erst, wenn sie schon passiert sind“, kritisierte die SPD-Politikerin die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Für die Einwohner seien die Ortsbeiräte die ersten Ansprechpartner. In vielen Fällen könne sie aber auf Fragen keine Antworten geben, weil sie nicht informiert sei. "Ich möchte, dass man mit mir spricht“, betonte die Schönower Ortsvorsteherin.

Matthias Jitschin zeigte sich diplomatisch und sprach davon, dass das Verhältnis zur Verwaltung „sehr verbesserungswürdig“ ist. Der Börnicker Ortsvorsteher nannte auch gleich einige Beispiele. So sei das Dorfentwicklungskonzept vor fünf Jahren beschlossen worden, geschehen sei bisher aber nichts. Am Schlossteich sehe man keine Bewegung, den fest zugeordneten Bauhofmitarbeiter gebe es auch nicht mehr. „Besonders unzufrieden sind wir mit dem Bau- und Ordnungsamt“, sagte Jitschin. Viele Vorschläge würden im Rathaus nicht ernst genommen. Dies führe wiederum zu Unmut bei der Bevölkerung.

„Ich befürchte, dass wir in die Zeiten vor der Ortsteil-Bildung zurückfallen“, brachte es Jan Bernatzki auf den Punkt. Er habe das Gefühl, Waldfrieden sei nur noch das Bauhaus und alles andere müsse sich dahinter einordnen. In der Zusammenarbeit mit dem Bernauer Rathaus hat der Ortsvorsteher inzwischen eine pfiffige und durchaus erfolgreiche Lösung gefunden: Anliegen formuliert Bernatzki einfach als Antrag. „Diese müssen bearbeitet werden“.

„Wir sollten andere Formen der Kommunikation finden“, forderte auch Dieter Geldschläger aus Birkholz. Ein Ortsbeirat müsse wissen, was geht und was nicht. Dies sei aber gegenwärtig nicht immer der Fall. „Die Planungen für 2020 laufen. Dazu möchten wir gerne angehört werden“, so der Ortsvorsteher.

Ziemlich pragmatisch und hemdsärmlig geht Wolfgang Mischewski aus Birkholzaue an auftretende Probleme heran. „Wir haben eigentlich alles über die einzelnen Abteilungen der Verwaltung erreicht“, ließ er seine Ortsvorsteher-Kollegen wissen. Dabei sei man auch nicht immer "zärtlich“ miteinander umgegangen. Zudem arbeite man mit "Auflagen, die an Bürgermeister Stahl gerichtet sind“. Kritik gab es von Mischewski aber trotzdem: „Kein Stadtverordneter weiß, wie in den Ortsbeiräten der letzte Stand bei Entscheidungen und Debatten ist“, so der Ortsvorsteher. Die Protokolle von Sitzungen würden einfach zu spät veröffentlicht. Auch sei in vielen Köpfen noch das „Handke-System“ verankert.

„Sie leisten unglaublich gute Arbeit in den Ortsbeiräten“, bescheinigte schließlich Christine Poppitz den Gremien. Sie seien oft der Prellbock für Dinge, die in der Verwaltung nicht funktionieren. „Es ist schon beeindruckend, wie nahe Sie an den Leuten dran sind“, so die Stadtverordnete.

Von einer „wichtigen Arbeit mit wenig Geld und wenig Kompetenzen“ sprach abschließend auch Linken-Fraktionschefin Enkelmann. Sie regte zudem an, den „Spielraum der städtischen Hauptsatzung zu nutzen und die Rechte der Ortsbeiräte zu stärken“. Dazu sollten alle Beteiligten in eine Diskussion eintreten. Die Linken-Politikerin bedauerte es ferner, erneut hören zu müssen, dass die Kommunikation zwischen den Gremien und der Verwaltung weiterhin nicht funktioniert. „Dort sind klare Regelungen erforderlich“, stellte Enkelmann unmissverständlich klar.