Windbürgergeld: SPD-Vorschlag stößt im Barnim auf Ablehnung
Auch in Wilmersdorf sind zahlreiche Mühlen: Mit einem neuen Vorstoß möchte die SPD Bürger in ländlichen Regionen für ihre Akzeptanz über eine steigende Anzahl an Windkraftanlagen bezahlen.
Sergej ScheibeDie Bundes-SPD hat einen neuen Vorschlag, wie sie die Akzeptanz für mehr Windräder erhöhen kann: ein sogenanntes Windbürgergeld. Damit würden Bürger, die direkt von Windanlagen betroffen sind, finanziell entschädigt werden. Außerdem könnten Kommunen, die den Mindestabstand von 1000 Metern verringern, ebenfalls finanziell belohnt werden. Der Vorschlag wurde von Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch in den Raum geworfen und von weiteren führenden SPD-Politikern – wie Parteivorsitzende Saskia Esken – bestärkt.
Bürger wollen kein Geld
Christian Jensen wohnt mit seiner Ehefrau in Breydin im Ortsteil Trampe. Sie haben wenige Nachbarn, blicken auf ein Meer von Wald, Wiese und Ackerland, weit und breit ist nur Landschaft. Und dann sind da noch die Windräder. „Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Windräder nicht. So wie es jetzt ist, ist es erträglich und damit leben wir. Aber die obere Grenze ist schon erreicht“, sagt Christian Jensen. Direkte finanzielle Entschädigung würde ihn in diesem Punkt nicht umstimmen. „Man zieht ja bewusst aufs Land. Es geht hier nicht um Geld.“ Die Windräder sind laut, die blinkenden Lichter stören das Ehepaar nachts. Sie müssen immer alle Fenster schließen und abdunkeln. Auf die Frage, wie er es denn fände, wenn die Windräder noch näher gebaut werden würden, schüttelt Jensen nur ungläubig den Kopf und fragt: „Noch näher? Sie sind doch schon direkt vor der Haustür.“
In Tempelfelde ist die Stimmung ähnlich: Eine Bewohnerin, die ihren Namen nicht nennen wollte, bedauert vor allem, dass sie, was den Bau der Windräder vor etwa zwei Jahren angeht, vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. „Keiner hat uns vorher darüber informiert oder gefragt. Wenn mir jemand Geld dafür gibt, dass ich das ertrage, habe ich doch trotzdem hier den Ärger. Darum geht es überhaupt nicht.“ Sie sagt, sie fühle sich vom Lärm der Mühlen ständig belästigt.
Der Vorschlag der SPD ist im Grunde nichts Neues. In Brandenburg wurde im Sommer ein ähnliches Gesetz bereits beschlossen – mit dem kleinen, aber sehr wichtigen Unterschied, dass die Abstandregelung von 1000 Meter immer eingehalten werden muss. Die Betreiber der Windanlagen müssen laut Gesetz jedes Jahr 10 000 Euro an die betroffenen Kommunen abgeben. „Ziel ist es, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen“, heißt es zur Begründung im Gesetzestext. Der SPD-Vorstoß würde ebenfalls vorsehen, dass die Betreiber für die jeweiligen finanziellen Abgaben aufkommen.
Ein solcher Betreiber ist die Firma Energiequelle GmbH, dessen Windanlagen in Krummensee stehen. „Wir sehen das Windbürgergeld einerseits als Chance, andererseits aber auch nur als eine von diversen Maßnahmen, um die Akzeptanz zu steigern,“ so Pressesprecherin Susanne Tauke. „Viele Bürgerinitiativen machen ja deutlich, sie seien nicht käuflich. Es ist daher sicher nicht die generelle Lösung“, fügt sie hinzu. Die Firma sei aber grundsätzlich bereit, Kommunen und Bürger zu unterstützen, um möglichst viel Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu erreichen.
Direkte Kommunikation wichtig
Dass Bürgerinitiativen von dem Vorschlag wenig halten, ist nicht überraschend. "Man das Unrecht, das man den Menschen antut, nicht entgelten“, sagt Hans-Jürgen Klemm von der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“. Für ihn sind sowohl das Brandenburger Gesetz als auch der SPD-Vorschlag eine „Katastrophe“. Er ist enttäuscht von der fehlenden Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort.
Ebenfalls deutlich positioniert sich Carsten Bruch, Bürgermeister von Biesenthal: "Es wäre völlig falsch, die Gesundheit der Menschen abzukaufen.“ Dabei findet er den Vorschlag, Geld an die Kommunen zu zahlen, nicht verkehrt. Der geplante Windpark Prenden soll auf das Land der Kommune gebaut werden, sodass die Gemeinde mittels Pachtgelder davon profitieren könnte. "Aber die Abstandsregelungen müssen in jedem Fall eingehalten werden“, so der Bürgermeister.