Eine Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Fläche von rund 80 Hektar beabsichtigt die Firma Kronos Solar auf Flurstücken der Ketziner Ortsteile Etzin und Tremmen, also westlich des Etziner Gewerbegebietes, zu errichten. Es seien weder Landschafts- noch Vogelschutzgebiete betroffen und der Abstand zur Wohnbebauung betrage mehr als 1.000 Meter, erläuterte im Januar 2022 Timo Kalks vom Investor im Ketziner Bauausschuss. Außerdem würden dort weder Dünge- noch Pflanzenschutzmittel ausgebracht und am Erlös des Stroms werde die Stadt beteiligt.
Auf den Einwand von Jamila Wichniarz (Grüne/Bürger/Piraten), dass dort geschützte Arten leben, beruhigte Kalks dahingehend, dass alle Naturschutzbelange ebenso eingehalten würden wie die notwendigen Abstände. Bürgermeister Bernd Lück meinte, dass der Standort ideal sei. „Ich werde das Projekt unterstützen“, sagte er. Auch Florian Reimann (Freie Wähler Tremmen) und Bert Tschirner (Grüne/Bürger/Piraten) erachteten den Standort als gut.
Aber wo liege die Obergrenze, wenn hier Solarpaneele auf 80 Hektar genehmigt werden sollen, fragte Jamila Wichniarz. Das ist eine Frage, die seit Anfang April 2021 in den Gremien der Stadt heiß, aber bisher ergebnislos diskutiert wird. Denn die von einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe (AG) bisher vorgelegten Kriterien für die Genehmigung von derartigen Anlagen fanden nach mehrfachen Diskussionen aus sachlichen Gründen keine Mehrheit.
Kleine Photovoltaik-Anlagen sind nicht wirtschatlich
Beispielsweise die immer wieder vorgeschlagene Begrenzung auf zehn Hektar, die von mehreren potentiellen Investoren unabhängig voneinander als nicht marktfähig beurteilt wurde. Das beträfe dann auch das eigens für die Etziner Anlage geplante Umspannwerk, so Timo Kalks im genannten Bauausschuss.
Objektive Argumente, die der Errichtung dieser Anlage entgegen stehen, wurden nicht vorgetragen. Dementsprechend fiel die Abstimmung aus. Drei Ausschussmitglieder empfahlen die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Photovoltaikanlage und die Abstimmung darüber im Hauptausschuss, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.
Entscheidung in Ketzin/Havel erneut verschoben
Dann die überraschende Wende im Hauptausschuss. Es gäbe noch Fragen an den Investor, hieß es. Deshalb wurde die Abgabe einer Empfehlung zur Aufstellung des Bebauungsplanes vertagt und eine erneute Beratung in den Ausschüssen beschlossen. Aus diesem Grund liegt am kommenden Montag den Stadtverordneten keine bestätigungsreife Empfehlung vor.
Insgesamt hat das Thema hat nicht nur politisch ziemliche Brisanz, es gibt auch potentiellen Investoren und den Eigentümern der Flächen in der Ketziner Gemarkung bisher keinerlei Planungsperspektive. Nach fast einem Jahr ist es noch immer nicht gelungen, einen konsensfähigen Kriterienkatalog vorzulegen.
Nun gibt es einen erneuten Versuch, wie aus einem Antrag der Fraktion Grüne/Bürger Piraten zu entnehmen ist. „Aufgrund der fehlenden Beauftragung der AG Photovoltaik durch die Stadtverordnetenversammlung besteht ein Informationsdefizit der Stadtverordneten und ein Legitimationsdefizit für die AG“, heißt es darin. Deshalb soll laut Antrag die AG nun erstmal durch die Stadtverordneten offiziell beauftragt werden. Bis auf die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft enthält der Antrag noch keine Kriterienvorschläge für künftige Genehmigungen beantragter Photovoltaikanlagen.