Die Haushaltslage sei nicht rosig, so leitete Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Tschirch (SPD) die Diskussion zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt Ketzin/Havel in den Jahren 2022 und 2023 ein. Es ist der erste Doppelhaushalt und der konnte nur durch Entnahmen aus der Rücklage und, erstmalig nach Jahrzehnten, mit einer Kreditaufnahme über 1,5 Millionen Euro für größere Investitionen ausgeglichen gestaltet werden.
Die Stadt nutzt deshalb ab diesem Jahr die Möglichkeit, durch eine Tourismusabgabe durch Ketziner Betriebe, die vom Tourismus profitieren, dringend notwendige Einnahmen zu erzielen. Gerechnet wird in diesem Jahr mit rund 50.000 Euro. Ferner werden erstmals die Einwohner finanziell an der Straßenreinigung beteiligt. Allerdings ist die Kalkulation noch nicht abgeschlossen.
Trotz Griff in Rücklagen noch Reserven in Ketzin
Trotz mehrerer Diskussionsrunden in den städtischen Fachausschüssen über Einsparmöglichkeiten und die genannten zusätzlichen Einnahmen bleibt der Stadt der Griff in die Rücklagen nicht erspart. Aber immerhin, auch Ende 2022 (fast 1,9 Millionen Euro) und 2023 (1,6 Millionen Euro) bleibt noch etwas Geld in der städtischen Reserve.
Insgesamt sind die Finanzauszahlungen für Investitionen und Anschaffungen im Haushalt für dieses Jahr mit rund 5,2 und für das nächste Jahr mit rund 6,1 Millionen Euro beziffert. Größere Investitionen plant die Stadt an beiden Schulen und für die Ketziner Feuerwehrgebäude, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen Fördermittel fließen.
Neue Halle für die Feuerwehr und Anbauten für die Schule
So sind 274.000 Euro für den zweiten Bauabschnitt der Sozialräume für die Ketziner Wehr und rund 2,3 Millionen Euro für die neue Fahrzeughalle geplant. 116.000 Euro stehen für den An- und Umbau der Etziner Feuerwache im Doppelhaushalt. Vorsorglich werden für den notwendigen und lange diskutierten Neubau der Paretzer Wehr zunächst 20.000 Euro vorgehalten.
Beide Schulen haben zunehmend Platzprobleme für die wachsende Schülerzahl. Der Anbau von zwei Klassenräumen und Sanitäranlagen an der Europaschule kostet die Stadt rund 555.000 Euro. Weitere 2,25 Millionen Euro wird der Erweiterungsbau an der Oberschule kosten. Fünf Klassenräume und die entsprechenden Sanitäranlagen sollen im Haushaltszeitraum 2022/23 geschaffen werden.
Weitere größere Haushaltspositionen sind das neue Funktionsgebäude am Ketziner Sportplatz (1,15 Millionen Euro), der Parkplatzbau am Sportplatz (282.000 Euro), der Uetzer Weg in Falkenrehde, die Werdersche Straße und der Fernewerder Weg.
Planung für Radweg wird voran gebracht
Da der viel diskutierte Radweg zwischen Ketzin/Havel und Etzin aus Landessicht in absehbarer Zeit nicht geplant ist, prüft die Stadt die Möglichkeit, die Radwegeverbindung über Knoblauch zu führen. Die Entfernung ist etwa gleich. Für Vermessungs- und Planungskosten stehen rund 29.000 Euro in diesem und weitere 1.500 Euro im nächsten Jahr im Haushalt. Auch das Umrüsten der Fähre auf Elektroantrieb wird voraussichtlich 243.000 Euro kosten.
Fördermittel und Zuschüsse ermöglichen Investitionen
Alles das ist nur mit Fördermitteln und Zuschüssen zu realisieren. Insgesamt erwartet die Stadt Fördermittel, Ausgleichszahlungen, investive Zuweisungen des Landes und Erschließungsbeiträge in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro in diesem Jahr und 4,8 Millionen im nächsten Jahr.
Ein Beispiel: Schon seit Jahren steht die Uferbefestigung des Ziegeleikanals im Ortsbereich Brückenkopf an. Berechnete Kosten: 188.000 Euro, Fördermittel: 141.000 Euro aus dem LEDER-Programm. Aus dem gleichen Programm erwartet die Stadt Fördermittel für die Fähre in Höhe von 182.000 Euro. Die Stadtverordneten beschlossen den Doppelhaushalt mit lediglich einer Gegenstimme.