Minister zu Besuch: „Es gab nicht nur den Strukturwandel, mancherorts waren es Strukturbrüche“

Ines Jesse und Hubertus Heil redeten mit rund 60 Besuchern über Rente, Pflege und regionale Unterschiede.
Silvia PassowHeil, der seit fast zwei Jahren sein Ministerium leitet, hat persönliche Verbindungen nach Falkensee. Seine Mutter lebte bis zu ihrem Tod hier. An diesem Nachmittag im Hotel Kronprinz füllte sich der Saal zwar, dennoch fiel auf, was Katharina Bockelmann, Vorsitzende der Jusos in Falkensee und stellvertretende Vorsitzende im Ortsverband, in Worte fasst. Es sind wenig Menschen unter 30 Jahren gekommen. Warum das so sei, will sie vom Minister wissen. Möglicherweise die Uhrzeit, denn an einem Dienstagnachmittag seien eben noch viele arbeiten, gibt dieser zu bedenken. Zudem waren Pflege und Rente als Themen angekündigt. „Für junge Leute vielleicht nicht so interessant“, mutmaßt der Minister.
„Berlin ist doch Vorort von Falkensee“, witzelt Heil mit Blick auf das Wachstum der Stadt. Wachstum, wirtschaftliche Kraft, Wohlstand, nicht überall sei das gleich, sagt Heil.
Jesse hatte ihn eingangs gebeten, sich zum Thema Ost–West zu äußern. Ist der Osten abgehängt? Heil blickt zurück und bestätigt: „In den 90er Jahren gab es nicht überall Strukturwandel, es gab auch Strukturbrüche.“ Heil macht deutlich, dass er nichts davon hält, Ängste oder Befürchtungen zu schüren. „Wir haben nichts so sehr zu fürchten, als die Furcht selbst“, sagt er. Das es Unterschiede in den Lebenswirklichkeiten der Menschen gebe und diese auch regional zu betrachten seien, sieht auch der Minister so.
„Trotz guter momentaner Lage wird sich der Arbeitsmarkt verändern“, sagt Heil mit Blick auf die Digitalisierung. „Die gute Nachricht: Die Arbeit wird nicht ausgehen“, fügt er hinzu. Die Tätigkeiten und beruflichen Aufgaben der Zukunft werden allerdings andere sein. So mancher Arbeitsplatz wird durch die Maschine ersetzt, Heil nennt als Beispiel die Call–Center oder Kassenbereiche im Einzelhandel. In den nächsten Jahren werden sich viele Arbeitnehmer mit Umschulungen beruflich neu orientieren müssen. Im Handwerk würden sich die Qualifikationen ändern.
In den Berufen der Pflege und Bildung werde es weiterhin einen hohen Bedarf an Arbeitskräften geben. „Wir wollen die Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht,“ sagt Heil. Mit Blick auf die Pflegeberufe spricht er sich für bundeseinheitliche Tarifverträge aus.
Ein Leben lang gearbeitet und nun reicht die Rente nicht. „Da kann ich doch nicht zum Amt gehen,“ bekommt Heil oft zu hören und nennt das „verschämte Altersarmut“. Menschen, die immer geschafft haben, in ihren Tätigkeiten aber wenig verdient, Kinder, Großeltern, Eltern oder Schwiegereltern versorgt haben und dann reicht es finanziell im letzten Lebensdrittel nicht, gar nicht so selten. „Das betrifft zu 85 Prozent Frauen,“ sagt Heil. Er spricht sich für die Grundrente aus, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Er weiß, dass das kein unumstrittenes Thema ist. „Da wird dann gern die Zahnarztfrau als Beispiel genannt, die davon profitieren würde“, sagt Heil und fragt: „Wie viele Zahnarztfrauen kennen sie so? Und was genau ist eine Zahnarztfrau? Wieso definiert man hier die Gattin über den Beruf des Mannes?“ Heil fasst zusammen: Er selbst kenne nur einen Zahnärztinmann und profitieren würden seiner Einschätzung nach in erster Linie die Altenpflegerinnen, die Erzieherinnen, die Friseurinnen. Und die sollten nicht noch wegen 5.000 Euro Erspartem weniger bekommen.
An dem Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ stört sich eine Besucherin sehr. Es klinge herablassend und herabsetzend. Heil und Jesse stimmen ihr zu. „Geht auch anders,“ sagt Jesse. „Man könne auch durchaus ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle etwas erreichen und verweist auf das Schulessen in Falkensee. „Hier müssen alle Eltern 60 Cent pro Essen an den Grundschulen zahlen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Und das schon seit über 20 Jahren“, fügt der SPD–Bürgermeister der Stadt, Heiko Müller, hinzu.