SVV-Bericht des Oberbürgermeisters

: OB Steffen Schellers Jahresbilanz für Brandenburg an der Havel

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wenn wir heute kurz vor Jahresende zusammenkommen, dann können wir auf ein ereignisreiches Jahr für unsere Stadt zurückblicken.

Als Stadt haben wir bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl eine Steigerung der Wahlbeteiligung erlebt, d.h. mehr Menschen haben von ihrem Recht der demokratischen Mitbestimmung Gebrauch gemacht und das ist gut so.

Sowohl unsere SVV als auch der neue Landtag und die neue Landesregierung haben ihre Arbeit aufgenommen.

Meine Damen und Herren,

insgesamt haben wir 2019 als Stadt einige Erfolge zu verzeichnen.

Mit der beschlossenen Errichtung des bundesweit größten Ausbildungsstandortes des THW und mit der Entscheidung, das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel anzusiedeln konnten wir gleich zwei deutschlandweit beachtete Ausrufungszeichen für unsere Stadt setzen.

Nicht nur die insgesamt über 400 neuen Arbeitsplätze, son-dern auch die jährlich bis zu 2.000 zu schulenden Bundes-freiwilligendienstleistenden werden neue Impulse in unsere Stadt bringen.

Ich hatte Sie darüber bereits mehrfach unterrichtet.

Aber auch unsere eigene Entwicklung, von innen heraus ist in 2019 überaus positiv verlaufen. Mit zwei weiteren Ansiedlungen im Bereich der Logistik sind unser Gewerbegebiet Schmerzke und auch das sog. Opel-Gelände mittlerweile ausgelastet.

Die Wirtschaftsförderung hat daraufhin nun in meinem Auftrag bei der ILB einen Förderantrag für eine umfassende Analyse der Gewerbeflächenentwicklung und der Flächen-potentiale sowie der Anbindung solcher Flächen gestellt, so-dass wir uns intensiv mit der Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes beschäftigen können.

Entwicklung gibt es auch in der Innenstadt: Das ehemalige Flakowski-Kaufhaus und die angrenzenden Flächen werden saniert und die untere Hauptstraße wieder belebt.

Mit dem Verkauf von Flächen in der Eichamtstraße und der Packhofstraße können nach dem vorgeschalteten Wettbewerb nunmehr weitere moderne Wohnraumprojekte in der Innenstadt verwirklicht werden.

Das Werkstattgremium für den gesamten Packhof wiederum hat sich in einem sehr anerkannten Verfahren mit Gestaltungs- und Nutzungskonzepten auch für dieses große Innenstadtareal beschäftigt und hier werden wir wie beschlossen zum Beginn des neuen Jahres mit den nächsten Schritten auch auf die SVV draufzukommen.

Bei der Entwicklung unserer Stadt wollen wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen mit mitnehmen.

In Verantwortung des Kulturbereiches und mit Unterstützung der Fachgruppe 12 wurde deshalb die erste stadtweite Bürgerumfrage zum Thema „Kultur und Leben in Brandenburg an der Havel“ gestartet und die ersten 500 Rückmeldungen liegen dazu bereits vor. Die Umfrage läuft noch bis Jahresende. Nutzen Sie also Ihre Chance zur Teilnahme.

Darüber hinaus setzen wir gerade den neuen Verkehrsent-wicklungsplan und das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept um und mit dem im nächsten Jahr beginnenden Prozess des Leitbilds „BRB 2035“ wollen wir uns auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen.

Dass es bei der nicht ganz so einfachen demografischen Entwicklung auch positive Signale gibt, konnte man zuletzt auch anhand der neuen Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung aus Essen nachlesen. Es ging bei dieser Studie um die demografische Entwicklung von Kreisen und Städten und die Folgen von Binnenwanderungen.

Wir als Stadt profitieren dabei enorm gerade von dieser Bin-nenwanderung im Land Brandenburg.

Mit einem Wachstum von 13 Prozent in der Altersgruppe der 18-29jährigen wird klar, dass viele junge Leute in unsere Stadt ziehen. Wir haben hier von 2008 – 2017 einen Wanderungsgewinn von 1.164 jungen Menschen. Dieser Trend setzt sich auch bei jungen Familien mit Kindern fort. Experten sprechen von der sog. Re-Urbanisierung und die Wanderungsgewinne gerade in diesen beiden Altersgruppen sind für die Gutachter ein wichtiger Indikator für attraktive Ausbildungsmöglichkeiten und gute Standortfaktoren.

Mit aktuell 72.400 Einwohnern haben wir deutlich mehr Ein-wohnerinnen und Einwohner, als durch die früheren Prognosen des Landes vorhergesagt wurde. Diese Steigerung ist für unsere Stadt wichtig und wir sehen dieses Wachstum auch bei der notwendigen Wiedereröffnung der Grundschule in der Kleinen Gartenstraße oder dem Neubau von mehreren hundert Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen in den letzten Jahren. Konkret haben wir in letzten Jahren über 900 Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze Bedarfsabdeckung neu möglich gemacht.

Auch im Bildungsbereich haben wir mit dem begonnenen Schuljahr 2019/2020 diese Entwicklung erlebt. Zu verzeichnen hatten wir einen Einschulungsrekord von 638 Erstklässlern (+25 zum Vorjahr) und eine Gesamt-Schülerzahl von 7.824 (+100 zum Vorjahr).

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch im sportlichen Bereich hatten wir 2019 wieder wichtige Meisterschaften und Wettkämpfe in unserer Stadt. Vieles könnte genannt werden. Aber herausheben möchte ich hier vor allem noch einmal die Wettkämpfe sowie die große Anzahl an Begleitveranstaltungen und Projekten im 50. Jubiläumsjahr unserer Regattastrecke.

In kultureller Hinsicht haben wir bereits vielfältige Angebote und wir konnten dem dennoch eine weitere Facette hinzufügen. Der erste Kultursommer wurde mit den vielen Veranstaltungen auf der Regattastrecke und auf dem Marienberg sehr gut vom Publikum angenommen und hat auch viele Gäste aus dem Umland in unsere Stadt gelockt. Das Theater ist bereits mit dem Programm und den Kooperationen für das 2020 beschäftigt. Dafür gibt es nun etwas mehr an zeitlichen Vorlauf und man kann mit den ersten Karten bereits in den Vorverkauf gehen. Das nur als Tipp, falls der eine oder andere noch ein kleines Geschenk für die nächste Woche suchen sollte.

Meine Damen und Herren,

die zudem mögliche Veröffentlichung der Haushaltssatzung unseres Doppelhaushaltes 2019/2010 und die Tatsache, dass wir nach über 10 Jahren kein pflichtiges Haushalts-sicherungskonzept mehr aufstellen müssen, sind sicherlich weitere ganz besondere Wegmarken für unserer Stadt. Das hat immerhin nun auch zur Folge, dass wir als Stadt unmittelbar ab dem 01.01. des neuen Jahres über einen wirksamen Haushalt verfügen. Wenn Sie also am Silvesterabend noch nach Gründen zum Anstoßen suchen, dann können Sie auch auf den Stadt-haushalt anstoßen, der uns in die Lage versetzt über 20 Mio. Euro an Investitionen auszulösen.

Zu dem Thema passt auch, dass die derzeit starke Wirt-schaftsentwicklung sich auch in unserer Stadt deutlich bemerkbar gemacht hat. An eine Arbeitslosenquote von unter 8 % war lange Zeit nicht zu denken gewesen. Aber nun stabilisieren wir uns auf diesem Niveau. Gleichwohl müssen wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter intensiv im Blick behalten. Und natürlich haben wir auch weiterhin das Ziel, die Quote im Bereich des SGB II noch weiter zu senken und unsere betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wenn ich Ihnen, sehr geehrte Stadtverordnete und Ortsvorsteher, für Ihre Beteiligung und ihre Unterstützung an all diesen von mir genannten Dingen danke, dann ergänze ich den Kreis der Adressaten auch um die vielen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürger, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Jobcenters.

Meine Damen und Herren,

ich habe all das deshalb noch einmal angesprochen, weil wir uns von der völlig überraschend notwendigen Sperrung der Überführung am Bahnhof Altstadt nicht den Blick auf die positive Entwicklung unserer Stadt nehmen lassen sollten.

Wir sind von der unangekündigten Sperrung des Brückenbauwerkes am 05.12. - also vor nun fast 2 Wochen - sicher alle überfahren worden.

Gleichwohl möchte ich mich bei allen bedanken, die so schnell die notwendigen Maßnahmen, wie Umleitungen, neue Beschilderungen, neue Ampelschaltungen und neue Fahrpläne unserer Verkehrsbetriebe durchdacht und umgesetzt haben, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Es ist noch nicht alles erledigt, aber wir arbeiten weiter an allen notwendigen Anpassungen. Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir mit einem gemeinsamen Appell ein deutliches Signal an Bund und Land senden.

Wir brauchen für unsere Stadt und die Region schnellstmöglich einen Ersatzneubau!

Alle technischen, finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Vorhabens müssen ergriffen werden. Auch wenn es keine Brücke in unserer Baulast ist, so ist es dennoch eine Brücke in unserer Stadt. Und so stehen wir mit Bund und Land gemeinsam in der Verantwortung. Dazu stehen wir als Stadt und wir erwarten das Gleiche auch von unseren Partnern.

Das gilt übrigens für alle überregional wichtigen Brücken- und Straßen in unserer Stadt, wie z.B. die Quenzbrücke, die Brücke in der Potsdamer Straße, die Überfügung des Bahnüberganges Wust und der Neubau von Planebrücke und des angrenzenden Bahnüberganges. Im Übrigen kann ich auch hier ankündigen bzw. darauf hinweisen, dass im aktuellen Amtsblatt Nr. 27 vom 11.12.2019 die „Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für die Baumaßnahme „B 1 Bahnübergangsbeseitigung Wust“ einschließlich der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen ...“ enthalten ist. Die öffentliche Auslegung findet vom 06.01. bis 05.02.2020 statt.

Als wachsende Stadt in unmittelbarer Nähe zur Metropolenregion Berlin sind wir auf schnelle und funktionstüchtige Verkehrswege angewiesen. Diese zu ertüchtigen ist immer eine große Herausforderung. Das bietet aber auch große Chancen für die gesamte Region Westbrandenburg.

Meine Damen und Herren, ich wünschen Ihnen und Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein frohes Weihnachtsfest, eine besinnliche Zeit zwischen den Jahren und dann einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020, was schon jetzt mit wichtigen Aufgaben auf uns wartet.