Bis zu 60 Anliegerausweise pro Jahr durfte das Ordnungsamt der Stadt Ketzin/Havel bisher für den Parkplatz im Ortsteil Paretz ausstellen. Damit waren den Paretzern zwar keine freien Parkplätze garantiert, aber sie konnten freie Plätze nutzen, ohne täglich den Parkautomaten füttern zu müssen. Alle Beteiligten waren mit der erst im Juni dieses Jahres geschaffenen Option zufrieden. Nur währte die Freude nicht lange.
Straßenverkehrsbehörde bemängelt Paretzer Parkausweise
Wenige Tage später machte die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises darauf aufmerksam, dass nur sie als Sonderordnungsbehörde für die Vergabe von Sonderparkausweisen zuständig sei. Die Entgeltordnung der Stadt müsse also geändert werden. Pflichtgemäß brachte die Stadtverwaltung Vorschläge zur Heilung der Situation in die Ausschüsse ein. Eine der drei Varianten war die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen durch den Landkreis für einen Teil der 72 Parkplätze. Kosten für die Paretzer: etwa 105 Euro pro Platz und Jahr.
Als Möglichkeit war ferner genannt, Sonderparkausweise abzuschaffen, alle zahlen laut Entgeltordnung. Das sind bis zu vier Euro zwischen 8 und 20 Uhr pro Tag. Favorisiert wurde im Wirtschaftsausschuss, durch die Stadt einzelne Parkplätze zu vermieten (maximal 10), dafür den Mietzins festzulegen (120 Euro/Jahr) und abschließbare Poller zu installieren.
Tagsüber parken Besucher, nachts die Einwohner
„In allen Ortsteilen parken die Einwohner kostenlos, nur nicht in Paretz. Dürfen denn nach Paretz nur Reiche ziehen, die das bezahlen können“, echauffierte sich Ortsvorsteherin Christiane Schnell im Wirtschaftsausschuss. Die jetzige Lösung wäre eingespielt. Am Tage parken auf dem gleichen Parkplatz die Besucher, abends und nachts die Einwohner. Der Ortsbeirat Paretz erachtet alle drei Varianten für nicht gut, bekräftigte sie Tage später erneut im Hauptausschuss. Sie schlug vor, gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde vor Ort eine gemeinsam akzeptierte Lösung zu suchen.
Gemeinsame Lösung soll erarbeitet werden
Bürgermeister Bernd Lück (FDP) reagierte heftig und ablehnend. „Wir sind aufgefordert, die Situation sofort zu ändern“, betonte er. Als Hauptverwaltungsbeamter habe er die Pflicht, Schaden von der Stadt abzuwenden. Anders lautende Beschlüsse werde er umgehend beanstanden. Jürgen Tschirch (SPD) sprach sich dafür aus, dass Bürgermeister und Ortsbeirat einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten sollten. Allerdings müssten auch Einnahmen für die Stadt gesichert bleiben, denn sie trage die Kosten für den Parkplatz.
Vor-Ort-Termin von Stadt und Straßenverkehrsbehörde geplant
Erfreulich: Einen von allen akzeptierten Kompromiss gab es doch noch. Mathias Reinke (SPD) stellte den Antrag, die Entscheidung bis nach einem gemeinsamen Termin der Stadt mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Ortsbeirat vor Ort zurückzustellen. Das könnten wir machen, kommentierte Lück diesen Vorschlag. Alle sieben Mitglieder des Hauptausschusses folgten schließlich dem Antrag. Wie Christiane Schnell sagte, habe der Landkreis bereits entsprechende Gesprächsbereitschaft signalisiert.
