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Hochwasser bei Eberswalde
Wiedervernässung — ist das Vorhaben gescheitert?

Das Wiedervernässungsprojekt sorgt für Protest zwischen Liepe, Oderberg und Falkenberg. Kommt mit einem Kurswechsel im Umweltministerium das Projektaus?
Von
Stephan Backert
Liepe
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Weidefläche am Schöpfwerk in Liepe. Das Schöpfwerk würde, vorausgesetzt das Projekt zur Wiedervernässung wird genehmigt, eine zentrale Rolle bei der Umsetzung spielen.

Eine Weidefläche am Schöpfwerk in Liepe. Die Umsetzung des Wiedervernässungsprojektes, bei der landwirtschaftliche Flächen im Niederoderbruch betroffen wären, scheint unrealistischer denn je. (Archivbild).

Stephan Backert
  • Wiedervernässungsprojekt in Niederoderbruch steht wegen Regierungswechsel auf der Kippe.
  • Land Brandenburg verweigert Unterstützung; Umsetzung ohne Zustimmung des Landes unmöglich.
  • Entscheid über den Projektantrag steht seit letztem Jahr aus; BfN nennt keine Gründe für Verzögerung.
  • Gegner des Projekts, insbesondere lokale Interessensgemeinschaften, sehen neuen Regierungsansatz als Erfolg.
  • Barnimer Kreistag debattiert erneut über das Projekt, mögliche kleinere Moorschutzprojekte werden erwogen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Das Vorhaben ist ambitioniert und war von Anfang an umstritten. Auf einem Gebiet von etwa 1500 Hektar zwischen Liepe im Landkreis Barnim und Falkenberg in Märkisch Oderland sollte eine Moorfläche teilweise wiedervernässt werden, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Ein Paradigmenwechsel, der auf viel Widerstand gestoßen ist.

Die Wiedervernässung der etwa 1500 Hektar ist der wichtigste Teil des Naturschutzgroßprojektes Niederoderbruch und Unteres Finowtal, welches seit mehreren Jahren in der Vorbereitung ist. Federführend bei der Beantragung des Projektes ist der WWF (World Wide Fund for Nature). Kooperationspartner sind der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Das Projekt ist ins Stocken geraten und steht auf der Kippe.

Entscheidung über Projektantrag steht noch immer aus

Bereits im vergangenen Jahr sollte beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) über den Projektantrag entschieden werden. Doch das ist bisher nicht der Fall. Eine Begründung für die Verzögerung nannte das BfN auf Anfrage nicht. „Der Prüfprozess dauert noch an“, so Kathrin Hof aus dem Referat Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Social Media beim BfN.

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Mit dem Regierungswechsel nach der Landtagswahl in Brandenburg gab es auch einen Wechsel an der Spitze des Brandenburger Umweltministeriums. Seit Dezember 2024 ist Hanka Mittelstädt (SPD) neue Umweltministerin in Brandenburg, nachdem das Umweltministerium zuvor lange Zeit von Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) geführt wurde.  Mit ihr kam Staatssekretär Gregor Beyer (ehemals FDP, jetzt parteilos) ins Amt.

Umweltministerium verweigert Unterstützung

Der Führungswechsel im Umweltministerium bedeutet einen Paradigmenwechsel für das Projekt. Denn das Landesumweltministerium verweigert die Unterstützung für das Vorhaben. Am Freitag (7. Februar) war Gregor Beyer in Liepe zu Besuch. Auch bei diesem Termin habe der Staatssekretär deutlich gemacht, „dass das Projekt in seiner jetzigen Form keine Unterstützung von Seiten des MLEUV und nachgeordnet Behörden erfahren wird“, so Matthias Bruck, Pressesprecher beim Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV) gegenüber diesem Nachrichtenportal.

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„Das geplante Naturschutzgroßprojekt umgesetzt als Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz-Modellvorhaben des Bundes ist ohne Zustimmung des Landes nicht realisierbar“, heißt es schriftlich vom Bundesamt für Naturschutz. Für eine Stellungnahme war beim WWF bis Redaktionsschluss niemand erreichbar. Auch vom Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin gab es keine weiteren Auskünfte.

Aufatmen in Liepe

Für die Gegner des Vorhabens, allen voran die Interessensgemeinschaft zum Erhalt des Niederoderbruchs, sind die neuen Töne aus dem Umweltministerium ein großer Zwischenerfolg. „Wir können aufatmen“, heißt es in einem Facebook-Post der Interessensgemeinschaft. Noch ist nicht ganz klar, ob das Projekt endgültig gescheitert ist.

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Seine Umsetzung ist jedoch deutlich unrealistischer geworden. „Bereits im vergangenen Jahr hat besagtes Projekt zu erheblichen Widerständen in der Region geführt. Zwischenzeitlich hat sich der Kreistag von Märkisch-Oderland annähernd einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen. Ebenso haben annähernd durchgehend alle betroffenen Kommunalvertretungen im Barnim und in Märkisch-Oderland gegen das Projekt votiert“, heißt es aus dem Landesumweltministerium.

Barnimer Kreistag soll sich positionieren

Auch im Kreistag Barnim wird über das Projekt debattiert werden. Die Fraktion Die Linke/Bauern/Die Partei hat für die nächste Sitzung am Mittwoch (12. März) einen Beschlussantrag eingebracht, der eine Positionierung des Kreistages zum Projekt erreichen will. Darin heißt es: „Der gegenwärtige Diskussions- und Mediationsprozess ist zu stoppen und unter Beteiligung der Betroffenen und aller Akteure in der Region neu aufzulegen.“

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Vom Umweltministerium gibt es bereits einen Vorschlag: Kommunen könnten die Gründung eines Zweckverbandes für kleinere Moorschutzprojekte im Niederoderbruch überprüfen. Dazu müssten sich die Kommunen in der Region zuvor jedoch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. „Das MLEUV wird jeder Projektidee, die über ein Commitment (Verpflichtung, d. Red.) unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung zustande kommt, aufgeschlossen gegenüberstehen.“