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Panne im Kreistag – Beschluss ist ungültig

Der Kreistag im Barnim soll den Beschluss über die Erhöhung der Müllgebühren aufheben. Aktuell ist dieser nicht rechtssicher. Warum die Gebühren dennoch steigen.
Von
Markus Pettelkau
Eberswalde
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Abfallentsorgung im Barnim: Ein Eberswalder hat bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige gegen die BDG wegen „wiederholter vorsätzlicher Nichtausführung von Aufträgen des Landkreises Barnim im Bereich der Abfallentsorgung“ und gegen Landrat Daniel Kurth wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht eingereicht. ARCHIV - 16.01.2017, Hessen, Frankfurt/Main: Ein junger Mann schüttet Abfall in eine Mülltonne. Mehr Zeit zu Hause - mehr Müll zu Hause: Das Bundesumweltministerium hat die Menschen in Deutschland aufgefordert, in der Corona-Krise Abfall zu vermeiden und zu sortieren. (zu dpa "Ministerium: Mülltrennung und -vermeidung wegen Corona extra-wichtig") Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Abfallentsorgung im Barnim: Die Kosten steigen, die Gebühren wachsen mit. Sie müssen allerdings auch rechtskonform beschlossen werden.

Frank Rumpenhorst
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