Tarifverhandlungen: Appell an den GLG-Aufsichtsrat
Fordern bessere Arbeitsbedingungen ein: die Pflegekräfte am "Forßmann"
Sören Tetzlaff www.barnim-foto.Bürgermeister Friedhelm Boginski hat vom Parlament auf der ersten regulären Sitzung sogleich einen klaren Auftrag erhalten. Als Mitgesellschafter und Aufsichtsratsmitglied des regionalen Klinikkonzerns GLG hat er sich dafür einzusetzen, dass die Pflegekräfte und Therapeuten im Werner-Forßmann-Krankenhaus tarifgerecht entlohnt werden, unter Anwendung des TVöD. Dies haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen. Sie folgten damit einem gemeinsamen Antrag von SPD/BfE, Linken und des fraktionslosen Carsten Zinn. Hintergrund der Forderung sind die aktuellen Tarifverhandlungen am Klinikum sowie der Pflegenotstand am Haus.
Hardy Lux, Fraktionsvorsitzender von SPD/BfE, wies vor der Abstimmung noch einmal auf die „kritische“ und "nicht länger tragbare“ Situation am „Forßmann“ und vor allem den Teufelskreis hin. Wenn, wie bereits geschehen, Stationen aufgrund fehlenden Personals geschlossen werden müssen, könne das Krankenhaus seine wirtschaftlichen Kennziffern nicht erfüllen. Werden die Ziele verfehlt ... Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken, ergänzte: Trotz aller Probleme sei die Stadt „dankbar“, einen öffentlichen Träger für das Krankenhaus zu haben. Und gerade deshalb sei Tarifbindung wichtig. In Eberswalde liege die Quote der Tarifbindung über alle Arbeitgeber bei nicht mal 20 Prozent. "Und da ist die Verwaltung schon drin.“
Thomas Stegemann (SPD/BfE) erklärte auf Nachfrage aus der Runde, dass die personelle Situation am „Forßmann“ innerhalb der GLG am prekärsten sei. Um die Dienste auf den Stationen noch halbwegs abzusichern, werden vielfach Leasingkräfte eingesetzt. Frank Banaskiewicz (FDP/BFB) forderte zugleich, nicht nur die finanzielle Frage im Blick zu haben. Die Geschäftsführung der GLG sollte Vorschläge machen, wie die Situation insgesamt zu verbessern ist. Gleichzeitig kritisierte er, dass der Kreistag keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Immerhin sei der Landkreis Barnim der Mehrheitsgesellschafter. – Die Zeit sei zu knapp gewesen. „Wir werden das jetzt nachholen“, kündigte Walter, zugleich Mitglied des Kreistages, an.
Die Belegschaft des Forßmann-Krankenhauses hat das erste Angebot des Arbeitgebers Ende Juli als „unzureichend“ abgelehnt. Für den 26. August will der Betriebsrat eine Betriebsversammlung einberufen. Dazu soll auch Landrat Daniel Kurth eingeladen werden.