ArcelorMittal Eisenhüttenstadt

: IG Metall sieht in Rechtspopulismus Gift für Wirtschaft

Nach den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien hat sich die IG Metall positioniert. Ziele, die die AfD hat, würden ArcelorMittal Eisenhüttenstadt wohl zum Verlierer machen, heißt es.

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Janet Neiser

21.06.2024, 07:00 UhrEisenhüttenstadt

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In Eisenhüttenstadt selbst hat das Stahlunternehmen etwa 2700 Beschäftigte. Nicht alle, aber viele wohnen in der Stadt oder im direkten Umland, wo die AfD bei der Europa- und Kommunalwahl jeweils die meisten Stimmen geholt hat.

Beispielsweise in Eisenhüttenstadt lag die Wahlbeteiligung zwar nur bei unterdurchschnittlichen 56 bis 57 Prozent – auf dem Land sah das anders aus –, aber bei der Europawahl, bei der Kreistagswahl und auch bei der Stadtverordnetenversammlung landete die AfD in der Stahlstadt bei rund 36, 34 und 33 Prozent. In diesen Prozenten stecken sicherlich auch Kreuzchen von Stahlarbeitern, die sehr gutes Geld verdienen und im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sehr gute Arbeitsbedingungen haben.

IG Metall gegen spalterische Kräfte

Die Wahlergebnisse bereiten auch die Industriegewerkschaft (IG) Metall Sorgen, der ein Großteil der Beschäftigten von ArcelorMittal Eisenhüttenstadt angehört. „Wir müssen uns dem Rechtsruck entgegenstellen und immer wieder deutlich machen, dass die rechten Kräfte an dem Ast sägen, auf dem die Beschäftigten in diesem Land sitzen“, erklärte Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, dieser Tage bei der großen Bezirkskonferenz in Dresden, bei der sich die Gewerkschaft in Berlin, Brandenburg und Sachsen für die nächsten Jahre aufgestellt hat. Beraten und diskutiert wurde auch über das Erstarken rechter Parteien.

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Schulze sieht ein Erstarken der „spalterischen Kräfte“ und findet, eine starke IG Metall müsse dagegenhalten.

Die Ideen der Rechtspopulisten seien „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Sie wollen die EU zerstören, den Euro abschaffen und den grünen Umbau der Industrie stoppen. Damit zerstören sie unsere wirtschaftlichen Grundlagen und bekämpfen Zukunftsmärkte und Arbeitsplätze von morgen. Was die Beschäftigten in dieser Zeit tatsächlich brauchen, ist Sicherheit im Wandel. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht.“

Rechtspopulisten gegen Interessen der Beschäftigten

„Der Rechtsruck in Deutschland und Europa besorgt mich zutiefst, weil die Rechtspopulisten gegen die Interessen der Beschäftigten arbeiten“, betonte Dirk Schulze und erklärte auch gleich, warum: „Sie sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wir nicht. Sie sind gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung, der Tarifbindung und des Streikrechts, wir sind dafür. Die Rechtspopulisten wollen Multimillionären und Spitzenverdienern ihr Geld lassen, wir fordern höhere Steuern im Sinne eines gerechteren Zusammenlebens.“

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Der Bezirksleiter forderte, dass die Politik mit aller Kraft den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Zukunft der Industrien und Arbeitsplätze sichern müsse. Das sei das beste Mittel, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und spalterischen, rechtsextremen Kräften den Boden zu entziehen.

Und an alle, die sich gern darüber beklagen, dass sie nicht gehört werden, richtete er folgende Worte: „Wer etwas verändern und gestalten will, hat dafür in einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Möglichkeiten – gern auch in den Betrieben beispielsweise im Betriebsrat oder bei den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten.“

Für Jürgen Kerner von der IG Metall ist klar, dass Politik und Arbeitgeber mehr Verantwortung übernehmen und für Zukunftsperspektiven sorgen müssen – mit einer in die Zukunft gerichteten Industriepolitik und seitens der Unternehmen mit einem klaren Bekenntnis und mutigen Investitionen an deutschen Standorten.

Das sagt Holger Wachsmann zu Eisenhüttenstadt

Holger Wachsmann, Erster Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg und wiedergewählter Stadtverordneter für die SPD in Eisenhüttenstadt, haben die jüngsten Wahlergebnisse nicht überrascht. Die hätten sich angedeutet. Aber auch er sagt, in einem Unternehmen wie ArcelorMittal Eisenhüttenstadt zu arbeiten und dann AfD zu wählen, das passe inhaltlich an vielen Stellen nicht zusammen. „Da gibt es ja beispielsweise auch Tendenzen bei Parteien, die sagen, wir wollen keine Fördermittel haben, die nennen es Subventionen. So eine Meinung kann man einnehmen, aber dann gibt es bei uns irgendwann keine Arbeitsplätze mehr.“

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Natürlich könne man auch nicht sagen, dass die jetzige Regierung alles richtig mache, egal auf welchen Ebenen, sagt Wachsmann. „Aber mit einer Partei wie der AfD an der Spitze wird es nicht besser, da wird es noch schwieriger und schlimmer.“

Ausgrenzung sei Quatsch, die funktioniere nicht. Aber für ihn ist klar, wo es keine inhaltlichen Überschneidungen gibt, da brauche man auch keine Zusammenarbeit. Er ist sicher: „Wenn Ziele, die die AfD vertritt, umgesetzt würden, dann müsste man befürchten, dass wir in Eisenhüttenstadt zu den ersten Verlierern gehören würden.“