Aktuelle News zum Thema AfD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema AfD.
Im Landratswahlkampf in der Uckermark polarisierte AfD-Kandidat Felix Teichner direkt und indirekt. Was steckt dahinter? Provoziert die Partei mit eiskalter Berechnung? Eine Analyse.
Das Theatertreffen in Berlin eröffnet mit „Der Leopard“ aus Zürich: Die Kulturpolitik steht unter Druck, doch die Bühne feiert Tradition statt Zukunft.
Olaf Jansen hat fast ein Jahrzehnt die Geschicke der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg geleitet. Nun geht er in den Ruhestand und spricht vorab ganz offen über die deutsche Asylpolitik.
Die AfD möchte erstmals einen Landrat im Barnim stellen. So sieht sich Matthäus Mikolaszek in der Landratswahl aufgestellt.
1. Mai zwischen Rummel und Politik: Zum Brückenfest strömten Tausende Besucher auf den Marktplatz in Frankfurt (Oder). Auch Sozialminister René Wilke (SPD) betreute einen Stand.
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg muss wiederholt werden: Aber wann und mit welchen Kandidaten? Antworten auf die Fragen zu geben, ist selbst für die Behörden nicht einfach.
Die AfD hat einen Antrag zum Thema Vandalismus und Sicherheit durch das Gemeindeparlament von Panketal gebracht. Dafür gab es deutliche Kritik von Gemeindevertretern, die den Antrag ablehnten.
Die Karnevalisten aus Wriezen hatten bereits im November 2025 einen Baum gepflanzt und nominierten die Stadtverordneten, es ihnen gleichzutun. Diese haben jetzt 20 Bäume am Wildgehege gepflanzt.
Der einflussreiche Unternehmerverband Barnim hat vor der Landratswahl Stellung zu den Kandidaten bezogen – und spricht sich klar für Daniel Kurth aus.
Investoren bemühen sich um das Repowering von Windkraftanlagen in Zehdenick. Warum die Öffentlichkeit erst jetzt davon erfährt.
Ab Mai wird Russland Öl aus Kasachstan für die PCK-Raffinerie in Schwedt blockieren. BSW und AfD haben dazu eine Sondersitzung im Landtag berufen. Welche Informationen konnten sie entlocken?
Das Abschneiden von AfD-Landratskandidat Felix Teichner in Gartz lässt aufhorchen. Am Wahlsonntag mobilisierte er in der Stadt deutlich mehr Wähler als Wahlsiegerin Karina Dörk (CDU). Eine Analyse.
Anwohner in Oranienburg, Hennigsdorf, Fürstenberg und Stechlin sollen mehr Geld für ihren Parkausweis zahlen. Der Kreistag hatte das schon einmal abgelehnt. Jetzt gab es eine erneute Entscheidung.
Wie teuer wird das Schülerticket in Oberhavel? Die Kreisverwaltung kündigte drastische Preiserhöhungen an. Wie der Kreistag entschieden hat und was Eltern künftig zahlen müssen.
In und um Eisenhüttenstadt ist am ersten Wochenende im Mai einiges los: Volksfeste und Comedy, Maifeuer, Kneipennacht und Wanderungen. Was wo stattfindet.
In Brandenburg müssen Kitas schließen. Auch in Zehdenick geht die Auslastung deutlich zurück. Muss die Politik jetzt handeln? Was die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2026 dazu sagen.
Landrat Daniel Kurth will sich nicht auf seinem Vorsprung aus dem ersten Wahlgang bei der Landratswahl in Barnim ausruhen. Er sieht noch viel Arbeit vor sich.
Die Gemeinde Ahrensfelde beginnt mit der kommunalen Wärmeplanung. Es soll ein Fahrplan für die Wärmewende entstehen. Wird es einen Anschluss- und Benutzungszwang geben?
Brandenburgs AfD-Chef René Springer ruft Feuerwehrleute dazu auf, die Verbandsspitze abzuwählen. Die Hintergründe. Wie Innenminister Jan Redmann reagiert.
Die Insel in Eisenhüttenstadt ist der Veranstaltungstreffpunkt zum 1. Mai, und zwar seit Jahren. Neben der IG Metall sind auch Linke, Grüne und AfD vor Ort. Das bieten sie am Tag der Arbeit an.
Soll die Bevölkerung auch in der Bundespolitik direkt befragt werden, oder wäre das zu riskant für die repräsentative Demokratie? Unsere Redakteure sind da unterschiedlicher Ansicht.
Nach dem Sieg von Matthias Rudolph bei der Bürgermeisterwahl in Fürstenwalde sind seine Kritiker enttäuscht – und skeptisch. Erste Reaktionen auf das Ergebnis der Wahl.
Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die Bürgermeisterwahl in Velten nicht an. Die Stadt reichte Klage ein. Jetzt zieht der Landkreis Oberhavel nach. Wie Landrat Tönnies die Klage begründet.
Fürstenwalde hat Matthias Rudolph erneut das Vertrauen geschenkt. Das Ergebnis der Bürgermeister-Stichwahl war deutlich. Der Wahlsieger zeigte sich anschließend versöhnlich.
Eine moderne, barrierefreie und günstige Mietwohnung zu finden, ist in Zehdenick schwierig. Wie die Bürgermeister-Kandidaten den Bauturbo anwerfen wollen.
Unter dubiosen Umständen ist die Sitzung in Velten kurz nach Eröffnung beendet worden. Stadtverordnete und Bürger sind empört. Hat die geplatzte Sitzung auch mit den Folgen eines AfD-Antrags zu tun?
Die Uckermark ist mit Karina Dörk auf Kurs. Die wiedergewählte Landrätin setzt auf Stabilität und ihr Team. Welche Akzente möchte sie setzen?
Ein Flugblatt des AfD-Fraktionschefs in Letschin, Ralf Janetschek, zur Ortsbeiratswahl in Sophienthal hat ein politisches Nachspiel. Beschluss zu Wahleinsprüchen.
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben - und hat das bei Hannes Gnauck (AfD) getan.
Bei der Landratswahl im Barnim hatten sich die Unterstützer des CDU-Kandidaten Daniel Sauer, FDP und BVB/Freie Wähler, bislang nicht zum Duell um den Landrat geäußert.
Auch Frankfurt (Oder) will Leerfahrten des Rettungsdienstes in Rechnung stellen. Das gilt auch für Patienten, die vor Ort versterben. In der Stadtpolitik regt sich Widerstand.
Die Gemeindevertretung hat den Bebauungsplan für das Gymnasium in Ahrensfelde beschlossen. Kritik gab es erneut von der Fraktion Bürger für Ahrensfelde.
Beim Showdown vor der Stichwahl in Fürstenwalde schenkten sich Matthias Rudolph und Mathias Papendieck nichts.
Mit Heinos Namen Wahlkampf in der Uckermark gemacht zu haben, könnte Felix Teichner teuer zu stehen kommen. Der Fall wirft kritische Fragen zur politischen Instrumentalisierung auf.
Eberswalde hat die Förderrichtlinie für Ärzte überarbeitet. Demnach werden nunmehr auch Stomatologen unterstützt. Aber: Die Stadt führt eine Priorisierung ein. Warum?
Raus zum 1. Mai 2026 heißt es in Strausberg, wenn Gewerkschaften Zahlen zu Überstunden und Arbeitszeitregeln liefern möchten. Die Stadt lädt zum Frühlingsfest.
Karina Dörk setzte sich als Landrätin bei der Wahl in der Uckermark durch, doch manche Wahlbezirke entschied Kontrahent Felix Teichner für sich. Die Details.
Vor der Stichwahl in Fürstenwalde haben die beiden Bewerber MOZ.de Rede und Antwort gestanden. So stehen sie zu Sicherheit, Finanzen, Bildung, Sport, Kultur.
Im Barnim bekommt Daniel Kurth (SPD) Unterstützung von der CDU. Er geht gestärkt in die Stichwahl gegen AfD-Kandidat Matthäus Mikolaszek.
Das Interesse an der Bürgermeisterwahl in Zehdenick ist riesig. Das zeigte die erste von mehreren Podiumsdiskussionen der Kandidaten. Um welche Themen gestritten wurde.
Uckermark-Wahl ist offiziell: Karina Dörk setzt sich gegen Felix Teichner durch. Der Kreiswahlausschuss bestätigt Transparenz und Sicherheit der Briefwahl.
Heino klagt gegen AfD. Er ist nicht der erste Musiker, der sich gegen die politische Vereinnahmung seines Werks wehrt. Doch lässt sich die Nutzung der eigenen Musik einfach so verbieten?
Die Landratswahlen sind vorbei, Karina Dörk (CDU) wurde wiedergewählt. Doch wie haben die Menschen im Wahlkreis Schwedt abgestimmt?
Im Großen und Ganzen ähneln die Ergebnisse der Landratswahl 2026 im Stadtgebiet von Eberswalde denen im gesamten Barnim. Es gibt aber spannende Ausreißer.
Daniel Kurth (SPD) und Matthäus Mikolaszek (AfD) duellieren sich in der Stichwahl um den Landratsposten im Barnim. Auch die Wähler der CDU spielen dabei eine große Rolle.
Der Erweiterungsbau der Oberschule Müncheberg ist weit fortgeschritten. Wie der Stand der Arbeiten ist und wann Einzug sein soll.
Wolf-Gernot Richardt geht gegen Meldungen vor, wonach er mit der AfD sympathisiert. Der parteilose Bürgermeisterkandidat für Zehdenick hat Strafanzeige erstattet. Was die Beschuldigte dazu sagt.
Um die Machbarkeitsstudie für eine zweite Brücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice gab es politischen Streit. Warum die Stadt daran festhält und was eine Kündigung für Folgen hätte.
Trotz hoher Zustimmung konnte die AfD bei Landratswahlen in Brandenburg keinen Sieg erringen. Die Entscheidung der Wähler zeigt, dass Protest und Schwarzmalerei keine erfolgreiche Politik ersetzen.
Karina Dörk bleibt Landrätin der Uckermark – doch wie haben die einzelnen Bezirke bei der Landratswahl 2026 abgestimmt? Wer hat das Rennen in Angermünde und Gartz gemacht?
Kein einheitliches Bild ergab die Landratswahl zwischen Britz, Chorin und Oderberg. In einem Ort hatte Daniel Kurth (SPD) ganz klar die Nase vorn.
Die massive Kritik an den Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise zeigt, warum der Staat sich nicht für alles verantwortlich fühlen sollte.
Mit harten Bandagen hatte Daniel Sauer den Wahlkampf im Barnim geführt. Am Ende zahlt sich sein Einsatz nicht aus. Selbst in seiner Heimatstadt Bernau landet er nur auf Platz drei.
Daniel Kurth geht zunächst als Sieger aus der Landratswahl im Barnim hervor. Das sagt der amtierende Landrat vor der nahenden Stichwahl.
Der Barnim hat gewählt. Aus vier Kandidaten wurden zwei. Diese treten am 10. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.
Der Chefsessel im Kreishaus in Prenzlau ist nach der Landratswahl in der Uckermark wieder vergeben. Die Wähler entschieden nach einem persönlichen und lauten Wahlkampf deutlich.
UPDATE 14 Uhr: Heino will nicht für Wahlkampf der AfD herhalten: Warum der Sänger jetzt juristisch gegen Landratskandidat Felix Teichner aus der Uckermark vorgeht und was dieser dazu sagt.
Daniel Kurth (SPD) heißt nach einem spannenden Wahlkampf der Sieger der ersten Runde der Landratswahlen im Barnim. Wie der Wahlabend ablief und wie die ersten Reaktionen lauten, gibt es im Liveticker zum Nachlesen.
Die Landratswahl 2026 in der Uckermark ist entschieden. Amtsinhaberin Karina Dörk (CDU) hat die Wahl gegen den Herausforderer Felix Teichner (AfD) gewonnen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveticker.
Landratswahl: Karina Dörk setzt auf Kliniken und Wirtschaft, Felix Teichner auf Migration und Sicherheit. Was darf ein Landrat? Über Wahlversprechen, Zuständigkeiten und ihre Grenzen.
Die Uckermark entscheidet über ihre politische Zukunft. Was hinter den Kulissen dafür nötig ist, ist enorm. Wie funktioniert die Wahl?
Mit einem Antrag zur Wasser-Problematik konnte sich die AfD im Kreistag MOL durchsetzen. Das wird am einfachen Lösungsansatz kritisiert.
Die Pläne für einen Grenzübergang in Schwedt nach Polen kommen kaum voran. Warum Norbert Rescher (AfD) die Landesregierung kritisiert.
Vier Kandidaten und viel Spannung: Bürger zwischen Eberswalde und Bernau wählen jetzt ihren Landrat. So positionieren sich die Bewerber zu Finanzen, Zuzug und Personal.
Die AfD feierte den Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus und nahm ihn gegen jeden Vorwurf in Schutz. Doch der Iran-Krieg hat vieles verändert. Was verspricht sich Parteichefin Alice Weidel von dem neuen Kurs?
Ariane Fäscher übernimmt bei Wasser Nord in Hohen Neuendorf den Chefposten auf Zeit. Nach dem Rauswurf von Bennühr soll der Wasserversorger wieder Ruhe finden. Das ist zu den Hintergründen bekannt.
Désirée Schrade soll neue Leiterin der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt werden. Die CDU-Stadtverordnete aus Frankfurt (Oder) folgt auf Olaf Jansen.
Karina Dörk (CDU) gewinnt in Brandenburg ein wichtiges Amt, doch die Landratswahl in der Uckermark gegen AfD-Kandidat Felix Teichner bleibt offen. Der scharfe Wahlkampf sorgt weiter für Brisanz.
Nur wenige Studierende kämen in ihrem Jurastudium mit dem Sexualstrafrecht in Kontakt und seien daher schlecht auf den Arbeitsalltag vorbereitet. Politiker verschiedener Parteien fordern deshalb eine Reform.
Das Jugendkulturzentrum Alte Brauerei in Angermünde benötigt Geld von der Stadt. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Alle Hintergründe.
Ein von einem AfD-Vertreter verteiltes Flugblatt sorgte bei einem Bürgerforum in Letschin für lebhafte Diskussionen. Zahlreiche Teilnehmer widersprachen den Aussagen scharf.
Wie die beiden Bürgermeister-Kandidaten für Fürstenwalde in die Stichwahl gehen und was die Ausgeschiedenen sagen.
Acht Jahre lang hat ein Bürgermeister Zeit, seine Visionen in die Tat umzusetzen. Welche Pläne verfolgen die Kandidaten für Panketal?
Handfeste Pläne für einen neuen Solarpark in Wandlitz gibt es nicht. Trotzdem fordert die AfD eine Einwohnerbefragung zu Solar in Stolzenhagen. So stehen die Chancen für eine Abstimmung.
Die AfD stellt ihren Kurs in der Energiepolitik in den Fokus. Dabei spielt sie einen Joker aus, den nur eine Partei, die den Klimawandel leugnet, ziehen kann. Bei der Rente korrigiert sich die AfD.
Das Verwaltungsgericht Potsdam beschäftigt sich nun mit der Klage der Wahlleitung von Velten. Ziel ist es, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben, wonach die Stichwahl ungültig sei.
Der Melchower Andreas Bergener ist der einzige Landratskandidat im Barnim ohne Partei im Rücken. Wie es zu seiner Kandidatur kam.
Wie geht es mit dem Posten des Ortsvorstehers in Schwanebeck weiter? Kommunalaufsicht und Rathaus positionieren sich eindeutig. Was sagt die Ortsvorsteherin?
In der Debatte um den Pachtvertrag der Stadtwerke mit Oliver Schönrock verweigert dieser dessen Offenlegung. Warum er als Stadtverordneter zeitgleich den CDU-Stadtchef René Vierkorn angreift.
In Panketal ist im Sommer zu bestimmten Zeiten das Rasensprengen verboten. Bleibt es dabei? Die Kandidaten, die zur Bürgermeisterwahl antreten, haben unterschiedliche Meinungen.
Die AfD ist stark, weil die Bürger den Institutionen misstrauen, glaubt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Warum die anderen Parteien gut überlegen sollten, wie sie die Rechten attackieren.
Die Löcher im Haushalt sind groß. Doch bei ihren Mitarbeitern wollen die Abgeordneten nicht sparen. Ein Staatsrechtler sagt, der Missbrauch von Steuergeld sei ein offenes Geheimnis – nicht nur bei der AfD.
Wofür in Frankfurt (Oder) das Geld aus dem Sondervermögen eingesetzt wird, ist jetzt klar. Die Stadtverordneten diskutierten schon länger – jetzt sind zwei neue Schwerpunkte hinzugekommen.
Die Vergabe für die Asylunterkunft Haus am Stadtsee in Eberswalde sorgt für Streit. Wurden Daten im Landratsamt gelöscht? Das befürchtet die CDU-Fraktion und fordert Zugang für die Rechnungsprüfer.
Update: In Schwedt sorgt das Plakat „Hier könnte ein Nazi hängen“ der Satire-Partei „Die Partei“ im Landratswahlkampf für Aufsehen. Der Slogan richtet sich insbesondere gegen einen Kandidaten.
Jens Jährig (BVB/Freie Wähler) wirft dem ehemaligen Ortsvorsteher von Schwanebeck, Lutz Grieben (Linke), vor, Geld unterschlagen zu haben. Was hat es damit auf sich?
Etwa 5,6 Millionen Menschen gelten hierzulande als Muslime. Manche sehen in ihnen eine Gefahr. Umgekehrt beklagen Muslime Diskriminierung. Beides gibt es.
Die SVV in Frankfurt (Oder) hat für eine Frist zum Bus 983 gestimmt. Findet sich bis dahin keine Lösung mit Slubice, wird die Linie eingestellt. Wie Stadtverordnete das Ultimatum bewerten.
Der Streit um die Bürgermeisterwahl in Velten nimmt fragwürdige Züge an. AfD, Pro Velten und Heimat zweifeln ein juristisches Gutachten an und setzen die Stadt weiter unter politischen Druck.
Die AfD wirbt für ein Rentenniveau von 70 Prozent. Das klingt toll – doch wie genau das erreicht werden soll und was das kostet, sagt die Partei nicht direkt. Und auch ihre schon bekannten Pläne zerpflückt ein Rentenforscher.
Seit Monaten tauchen in Frankfurt (Oder) immer wieder Gaza-Graffiti rund um die Friedensglocke auf. Viele Stadtverordnete wollen das beenden. Einig sind sie sich trotzdem nicht.
Zustände im Jugendvollzug Wriezen in Brandenburg werden zum Politikum – Justizminister Benjamin Grimm (SPD) unter Druck.
Die Genehmigung des Seelower Haushalts für 2026 ist mit Auflagen verbunden. Die Kreisstadt soll ein Konzept vorlegen, wie sie die Haushaltslöcher stopfen will. An wechen Stellen wird nun gespart?
Die SVV in Frankfurt (Oder) entscheidet bald darüber, wofür das Geld aus dem Sondervermögen eingesetzt wird. Jetzt werden Nachbesserungen in der Investitionsliste gefordert. Worum es geht.
Die Fördervereine listen auf, welche Angebote der Musikschule Oder-Spree nach den Plänen der Verwaltung wegfallen. Ein Überblick.
Christiane Müller aus der Nähe von Kyritz geht bei der Landratswahl 2026 in OPR als Einzelbewerberin ins Rennen. Zunächst hatte sie für die AfD antreten wollen.
Katholiken und Protestanten erklären die AfD für unwählbar. Für die Partei ist das ein Problem. Sie setzt gegenüber den beiden großen christlichen Kirchen voll auf Attacke – und sucht sich andere Verbündete.
Zugpersonal im Regionalverkehr ist in Brandenburg und Berlin besonders betroffen. Auch die Körperverletzungen nehmen zu. Wie sieht es bei der S-Bahn aus? Alle Entwicklungen im Überblick.
Im Landratswahlkampf in der Uckermark positioniert sich auch die FDP hinter Landrätin Karina Dörk (CDU). Deutlich machen die Freien Demokraten ihre Ablehnung des Wahlkampfes der AfD.
Die milde Reaktion der AfD Uckermark auf den antisemitischen Post von Peggy Lindemann aus Schwedt stößt auf Unverständnis. Banditt fordert Debatte über aufkeimenden Judenhass.
Die Verwaltung schlägt vor, zwei Kitas in Werneuchen zu schließen. Die Entscheidung stößt auf Widerstand. Die Stadtverordneten beschäftigten sich erstmals mit dem Thema – und hatten durchaus Ideen.
In Brandenburg fließen Steuergelder in rechtsextreme Netzwerke. Die Förderung mündet in der AfD-nahen Stiftung. Diese hat jetzt einen neuen Vorsitzenden. Wer er ist und was sich ändern könnte.
Der Landtagsabgeordnete Torsten Arndt tritt als Kandidat bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin 2026 an. Warum die AfD ihn statt Rheinsbergs Bürgermeister Schwochow aufstellt.
In Prenzlau messen sich Landratskandidaten Teichner und Dörk vor Unternehmern rund um Wirtschaft, Tourismus, Integration und ÖPNV. Überraschungen gibt es beim Geschmackstest.
Eberswalde strebt an, die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung zu sichern und strategisch auszubauen. Wie das klappen soll.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine genaue Vorstellung davon, was das Bundestariftreuegesetz erreicht und was nicht. Zudem erklärt sie, warum Aussagen zu den Lohnkosten sie auf die Palme bringen und sie rechte Listen bei den Betriebsratswahlen für kein allzu gravierendes Problem hält.
Demnächst treffen Karina Dörk und Felix Teichner anlässlich der Landratswahl in der Uckermark in Schwedt aufeinander – Bürger können den Kandidaten beim Wahlforum ihre Fragen direkt stellen.
Enertrag-Pläne für eine Kombination aus Photovoltaik, Windenergie und grüner Fernwärme in Frankfurt (Oder) stoßen in der Stadtpolitik auf viel Kritik. Worum es geht.
Die Landratswahl in der Uckermark wird zum politischen Stresstest: Während die AfD Stärke zeigt, mobilisieren Initiativen und Parteien für mehr Miteinander in der Region.
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg soll sich mit der Flüchtlingsunterbringung in einem Kreis beschäftigen. Es geht um alte Vorwürfe, eine persönliche Fehde und politische Ziele.
Bisher wurden nur wenige Bürgergeldempfänger und Asylbewerber im Barnim für Arbeitsgelegenheiten gewonnen. So ist der aktuelle Stand.
In Prenzlau kippt die AfD-Brandenburg ihre Satzung. Springer gewinnt mit seinem Vorhaben. Ein Parteimitglied erklärt daraufhin noch am Parteitag seinen Austritt. Was ist passiert?
Mehr als 100 Polizisten überwachen den AfD-Parteitag in Prenzlau. Proteste verliefen ruhig, doch die mangelhaften politischen Konsequenzen bei Antisemitismus-Vorwürfen sorgen weiter für Kritik.
Die AfD in Brandenburg trifft sich in Prenzlau zum Parteitag. In der Uckerseehalle steht die AfD am Scheideweg mit einem vorprogrammierten Eklat. Alle Entwicklungen zum Nachlesen im Liveticker.
In der Debatte um die Sicherheitspartnerschaft, die AfD, CDU und Unabhängige in Hennigsdorf beschlossen haben, wird der Ton rauer. Fraktionschef Scheeren spricht von Hass und Hetze gegen die CDU.
Die sogenannten 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge werden für die Kreise teurer als gedacht. Und das bei geringen Teilnehmerzahlen. So sieht es in Oder-Spree aus.
Ein Projektierer möchte bei Wriezen neun hunderte Meter hohe Windrad-Anlagen errichten – gegen den Willen der Stadt. Wie weit das Genehmigungsverfahren vorangeschritten ist.
Kommunen und Städte in Brandenburg verzeichnen rote Zahlen. Die Sparmaßnahmen treffen unter anderem Kultureinrichtungen im Land. Welche sind betroffen?
Trotz genehmigtem Jahresabschluss verweigern CDU, BVB/Freie Wähler und AfD dem Landrat von Barnim, Daniel Kurth, die Entlastung. Worum es geht.
Nach einem Hitler-Post hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann aus Schwedt eingeleitet.
Aus diesem Grund lehnt die AfD die geplanten Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Reichenwalde und andere Kreisstraßenbauprojekte ab.
Eine neue Geschäftsordnung sorgt im Landtag Brandenburg für Streit. Die AfD fürchtet Nachteile für ihre Abgeordneten.
Nach monatelangem Ringen einigt sich Werneuchen auf ein neues Nutzungskonzept für den Marktplatz. Darauf haben sich Verwaltung und Denkmalschutz verständigt.
In der Uckermark wird beim Landesparteitag der AfD-Kurs für Brandenburg verhandelt: Eine Satzungsänderung wird wohl für Diskussion sorgen. Worum es dabei geht und warum der Tagungsort brisant ist.
Nach Stimmenverlusten will ein neuer, junger Vorstand die SPD in Strausberg mit modernen Ideen in die Zukunft führen und bürgernäher werden. Angefangen mit einem neuen Hoodie.
Im Interview erklärt der Politikberater Marcel Fratzscher, warum die AfD für Unternehmen in Brandenburg zum Hindernis für den wirtschaftlichen Erfolg werden könnte.
Der Zweikampf in der Landratswahl in der Uckermark zwischen Amtsinhaberin Karina Dörk (CDU) und Gegner Felix Teichner (AfD) nimmt durch Vandalismus unseriöse Formen an.
Selbst ohne ihr Markenkern-Thema feiern die Rechten ein historisch starkes Landtagswahlergebnis. Im Laufe des Jahres könnte sich eine für die Zukunft der Bundesrepublik entscheidende Frage klären.
Frankfurt (Oder) ringt um sein Kulturprofil: Trotz Kritik an Kosten verteidigt Ulrike Kremeier das BLMK im alten Kino, verweist auf Cottbus-Erfahrung und fordert mehr städtische Unterstützung.
Frankfurt (Oder) und Slubice ringen um ihre Zusammenarbeit: Warum die Diskussionen um den Grenzbus 983 und die blockierte Studie zu weiteren Brücken die Doppelstadt belasten.
Deutlich gewachsen, aber doch unter den eigenen Erwartungen geblieben: Die AfD freut sich über ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Warum sind die Rechten eine Teflon-Partei?
Wie würde AfD-Kandidat Felix Teichner die Uckermark als Landrat verändern? Was hat er vor, was zeichnet ihn aus? Ein Blick auf seine Pläne.
Karina Dörk (CDU) kandidiert erneut für den Posten der Landrätin. Was zeichnet sie aus, was treibt sie an? Ein Blick auf ihre Erfolge und Herausforderungen.
Der AfD-Landesparteitag in der Prenzlauer Uckerseehalle mobilisiert verschiedene Gruppen zu Protesten für Demokratie und Toleranz. Das ist geplant.
Welche Themen bewegen die Unternehmer im Landkreis Barnim und welche Antworten haben die Kandidaten zur Landratswahl auf die drängendsten Fragen?
Die AfD will verstärkt in außerparlamentarischen Strukturen Fuß fassen – auch in Eisenhüttenstadt. Der Betriebsrat von ArcelorMittal war das Ziel eines AfD-nahen Vereins. Es gibt Kampfansagen.
Kay Gottschalk macht seiner Parteifreundin schwere Vorwürfe. Warum der Vorfall intern eher ihm schaden dürfte als ihr.
In Zehdenick ist eine erste Entscheidung gefallen. Die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2026 stehen fest. Spannend bis zum Schluss blieb, wie viele Bewerber die Hürde schaffen werden.
Die Kommunen und Landkreise leiden finanziell. Seit Jahren wird eine Reform gefordert. Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Barnim und der Uckermark.
Die Absage der Bürgermeisterwahl in Strausberg hat jetzt den Innenausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigt. Dabei bleiben juristische Fragen offen.
Der Aufschrei nach Peggy Lindemanns Hitler-Post war groß. Nun hat sich die AfD intern mit dem Fall befasst, ihr Arbeitgeber, das PCK, hält sich zurück. Das sind die Konsequenzen.
Stefan Keuter bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD – 6000 Euro zusätzlich pro Monat inklusive. Weniger nachsichtig sind die Rechten mit dem Mann, der den Skandal aufgedeckt hat.
Der Kreistag Oder-Spree soll heute (4.3.) einen neuen Kämmerer wählen. Es geht um ein Pflegeheim, Blitzer und Waldumbau. Wir berichten ab 17 Uhr im Liveticker.
Der Prüfbericht zur Vergabe einer Unterkunft für Flüchtlinge in Eberswalde sorgt weiter für politischen Streit im Barnim. Der Druck zur Veröffentlichung wird größer.
Ein mit KI generiertes Plakat der AfD zeigt Karina Dörk und ein NS-Symbol. AfD-Kandidat Teichner setzt auf Eskalation – der Wahlkampf wird persönlich.
Im Wahlkampf um das Landratsamt im Kreis Barnim wird Amtsinhaber Daniel Kurth (SPD) von den Bürgern für Eberswalde unterstützt. Welche Gründe es dafür gibt.
Für den Einzug Stichwahl hat es nicht gereicht, das Ergebnis in Petershagen-Eggersdorf war eindeutig. Rainer Wesner will es trotzdem noch einmal wissen. Im Jahr 2034.
Der Haushalt in Wriezen beschäftigt die Stadtverordneten schon länger. Nun wurde er den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt und angenommen. Warum es trotzdem 7 „Nein“-Stimmen gab.
Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf die juristische Auseinandersetzung mit der AfD? Zwei ehemalige Landesverfassungsrichter werden deutlich.
Nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist im Umgang mit der AfD auf einmal vieles anders. Warum Nancy Faeser der Republik einen Bärendienst erwiesen hat und das Urteil ein Sieg für den Rechtsstaat ist.
UPDATE 27.02., 12.45 Uhr: Ein 18 Jahre alter Mann soll in Fürstenwalde einen 15-Jährigen attackiert haben. Dafür kam er in U-Haft, inzwischen ist er entlassen. So begründet das Gericht die Entscheidung.
Die AfD wählte Prenzlau für den Parteitag, weil die Stadt das günstigste Angebot abgab. Aber warum vermietet die Stadt an die AfD? Das Rathaus erklärt sich. Derweil rückt die Landratswahl näher.
Vier Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Die Partnerschaft von Wandlitz mit Makariv liefert greifbare Ergebnisse. Was die Spenden bewirkt haben und ob es weiterhin Unterstützung geben wird.
Die AfD-Wahlkampfveranstaltung von Philip Zeschmann mit dem rechtsextremen Partei-Funktionär Hans-Christoph Berndt könnte drastische Folgen für die Gefas in Erkner haben. Sie will sich wehren.
Die Haushaltslage der Stadt Wriezen ist angespannt: Es fehlt Geld. Mehreinnahmen müssen her. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer löst Diskussionen aus.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren ist politisch hochbrisant. Die Richter setzen dem Inlandsgeheimdienst im Umgang mit der AfD erstmals Grenzen.
SPD und CDU drehen in Brandenburg am Personalkarussell. Wer wird was in der nächsten Koalition? Alles hängt davon ab, ob die CDU oder die SPD das Innenressort besetzt.
Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Allerdings ist das noch eine vorläufige Entscheidung.
Mal wieder wirbt die AfD im Landtag Brandenburg für Atomenergie. Die ist mittlerweile in Europa populär. Doch in der Debatte ignoriert Steffen Kubitzki wesentliche Fakten.
Die Idee eines kommunalen MVZ ist vorerst gescheitert. Doch der Ärztemangel bleibt, Eberswalde muss Lösungen finden. Welche Rolle der Klinikkonzern GLG dabei spielen soll.
Oranienburg plant, die Hundesteuer anzupassen. Tausende Halter wären betroffen. Wie hoch die Steuer ausfallen könnte, ist noch unklar. Es gibt mehrere Varianten.
Auf über 46 Millionen Euro sind die Kosten für den Umbau des Alten Kinos zum Landesmuseum in Frankfurt (Oder) angewachsen. Wie kommen die Kostensteigerungen zustande?
Prozesse am Landgericht Frankfurt (Oder) stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Wie viele Richter verhandeln dort überhaupt? Und sind Verfahren mittlerweile schneller als früher?
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg hat Mängel bei der Briefwahl offengelegt. Die AfD fordert deshalb erneut die Abschaffung – und liegt damit doppelt falsch.
Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg hat auch die fünf Bewerber für den Posten kalt erwischt. Das sagen sie zur Entscheidung des Landrates.
Bisher hatte die Kungelei in der AfD-Fraktion zwar ein „Geschmäckle“, war aber legal. Ein neuer Fall wirft allerdings schwerwiegende Fragen auf – auch innerhalb der AfD.
Peggy Lindemann (AfD) aus Schwedt macht mit einem antisemitischen Posting auf sich aufmerksam. So reagiert der Kreisverband aus der Uckermark und diese Konsequenzen drohen der Politikerin.
Die gestoppte Wahl in Strausberg (Märkisch-Oderland) beschäftigt die Landtagsfraktionen von Brandenburg. In Potsdam sprachen die Fraktionsvorsitzenden von AfD, SPD und vom BSW über die Bürgermeisterwahl.
Steigende Pflichtausgaben und Sozialetat erhöhen das Defizit. Ein Rückblick auf 2025 und der Haushalt für 2026 wurde trotz AfD-Veto beschlossen. Die Zahlen und Hintergründe.
In Brandenburg steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der AfD im Raum: Im Barnim und Cottbus sollen Verwandte von Parteikollegen angestellt worden sein. Greift die Parteiführung jetzt durch?
In einem Video wird Hitler indirekt verteidigt - das teilt die Brandenburger AfD-Politikerin Peggy Lindemann aus Schwedt. Der Antisemitismusbeauftragter des Landes stellt Strafanzeige.
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt. Das sind die Gründe.
Die AfD will wissen, wie viel Zuschüsse die Nichtregierungsorganisationen in Brandenburg bekommen. Die Organisationen sprechen von einer Schmutzkampagne, die der Diffamierung gelte.
Nachdem es im Jahr 2025 36 Bürgermeisterwahlen in Brandenburg gegeben hat, wird auch 2026 in vielen Städten und Gemeinden gewählt. Ein Überblick der Termine und Ergebnisse mit Grafik.
Landratswahl in der Uckermark: Wer hat bei den Parteien den größeren Rückenwind? Landrätin Karina Dörk oder Herausforderer Felix Teichner?
Schloss Neuhardenberg setzt auf Kultur: Lesungen, Jazz, Klassik und Pop. Doch erreicht das Programm auch die Menschen vor Ort?
Die schwarz-rote Koalition will das Abgeordnetengesetz verschärfen. Warum die Kungelei in der AfD danach immer noch legal wäre und auch eine freiwillige Selbstverpflichtung nur bedingt etwas bringt.
Steigende Mietpreise, immer teurer werdende Grundstücke und eine angespannte Facharztsituation – der Barnim strebt auf, doch das zieht Probleme nach sich.
Die Wissenschaft hat mit dem Deutschland-Monitor ein umfassendes Werk vorgelegt, aus dem man aber nur bedingt schlau wird.
Heike Klüver hat untersucht, welche Strategie im Umgang mit Rechtspopulisten funktioniert. Die Politikwissenschaftlerin zeigt, warum die Vetternwirtschaftsaffäre ein Problem für die AfD werden könnte.
„Manchmal muss man sich entscheiden“ heißt der neue Roman des Leipziger Autors Domenico Müllensiefen. Im Interview spricht er auch über die AfD, die Altmark, EU-Erfahrungen und harte Lebensrealität.
In Oranienburg diskutiert der Bauernbund Brandenburg mit Landespolitikern über Agrarpolitik. Der Umgang mit dem Wolf steht weit oben auf der Themenliste.
Die AfD-Fraktion hat ein stadteigenes Ärztehaus für Eberswalde vorgeschlagen. Gibt es für die MVZ-Idee eine Mehrheit im Parlament? Und was unternimmt das Rathaus?
46 Millionen Euro soll der Umbau des Alten Kinos in Frankfurt (Oder) zum Kunstmuseum inzwischen kosten. Zuletzt fehlten 13 Millionen Euro. Wo das Geld nun herkommen soll.
Neben AfD-Kandidat René Stadtkewitz zeigen noch andere Bewerber Interesse am Bürgermeisteramt in Zehdenick. Einer sammelt bereits Unterschriften von Unterstützern.
Die Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) „zieren“ seit Monaten polnische Flaggen. Manche landeten in der Oder. Wurden ab- und wieder aufgehängt. Jetzt haben sie es in die Sendung „extra 3“ geschafft.
Der einzige Jugendklub in Angermünde ist in finanzieller Not. Die Stadt soll aus der Krise helfen. Was ist die Ursache und was bietet der Klub jungen Menschen?
Wegen Gewalt und dem unzureichenden Zustand des Geländes rund um den Bahnhof und die Eisenbahnstraße in Fürstenwalde fühlen sich viele Menschen unsicher. Diese Ideen sollen für mehr Sicherheit sorgen.
UPDATE 17.2.2026, 15.09 Uhr: Im Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder) gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller ist das Urteil ergangen.
Graffiti, Lärm und Müll sind Auswüchse auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Freienwalde, die immer wieder für Unmut sorgen. Warum es vorerst keinen Hausmeister geben wird.
Marco Rutter bleibt als Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf im Amt. Doch wie sehen die Wahlergebnisse der drei Kandidaten im Detail aus?
In Strausberg entscheidet die Stichwahl, ob Patrick Hübner oder Anette Binder die Bürgermeisterwahl gewinnen. Knappe Ergebnisse in einigen Wahllokalen sprechen für ein enges Finale.
Vor der Bürgermeisterwahl in Erkner beherbergt der Sozialverein Gefas den AfD-Kandidaten Philip Zeschmann sowie den stellvertretenden rechtsextremen Landeschef Christoph Berndt. Das sorgt für Diskussionen.
René Stadtkewitz (AfD) tritt erneut als Bürgermeisterkandidat in Zehdenick an. Wie er seine zweite Kandidatur begründet.
Zahlreiche AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigen Familienmitglieder von Parteifreunden. Intern wird darüber diskutiert, ob die Rechten an Glaubwürdigkeit verlieren – und was sie dagegen tun sollen.
Vier Kandidaten, vier Meinungen – so sehen die Landratskandidaten im Barnim den künftigen Ausbau erneuerbarer Energien im Landkreis.
Die Bürgermeisterwahl in Petershagen-Eggersdorf ist mit dem Sieg von Amtsinhaber Marco Rutter entschieden. So lief der spannende Wahltag.
In Petershagen-Eggersdorf ist ein neuer Bürgermeister gewählt worden. Drei Kandidaten standen zur Wahl. Alle News zur Bürgermeisterwahl gibt es hier im Liveticker zum Nachlesen.
Das Forum zur Bürgermeisterwahl in Petershagen-Eggersdorf hat nun doch noch stattgefunden. Wie es lief, welche Themen dominierten und warum AfD-Kandidat Dirk Fischer fehlte.
Nach seiner Abwahl soll Ex-Bürgermeister Alexander Kretzschmar auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Die Stadtverordneten in Zehdenick haben eine Entscheidung getroffen.
Die Kandidaten stehen fest: Der Kreiswahlausschuss hat getagt. Damit wird deutlich, wer zum Wahltag ins Rennen geht.
Bei der Debatte um den Haushalt des Kreistages Märkisch-Oderland stand vor allem Kämmerer Rainer Schinkel im Vordergrund. Das ist der Grund.
Wie stellen sich die Anwärter für das Bürgermeisteramt Strausberg in Zukunft vor? Das sind die Antworten der fünf Kandidaten kurz vor der Wahl.
Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller aus Brandenburg hat vor seinem Hitlergruß-Prozess Immunität beantragt. Wie oft haben Abgeordnete aus dem Landtag versucht, sich so vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen?
In Hoppegarten probt die AfD zur Kreismitgliederversammlung den Machtanspruch mit Millionen-Rechnungen, Wahl-Groll und einer Sauna-Vision.
Die Probleme zur Wasserversorgung des Speckgürtels bei Strausberg hatten 2024 zum Sonderausschuss geführt. Noch immer fehlen in MOL die Daten zu Ressourcen und Verbrauch.
In der Kreisverwaltung im Barnim gab es in der Vergangenheit verschiedene Probleme. Worauf die vier Landratskandidaten dabei ihren Fokus setzen.
Ostdeutschland im Fokus: Jana Hensel schreibt über die AfD-Stärke seit 2017, demografische Trends und das Versagen der Bundespolitik.
Zeugenaussagen und weitere Beweise belasten den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller im Prozess am Landgericht Frankfurt (Oder) um ein Wahlplakat. Die Verteidigung wirkt nervös.
Der Sanierungsbedarf an der Kita in Altranft sorgt für Diskussionen. Während die Fassade zerfällt und die Rampe als zu groß erscheint, investierte die Stadt bereits über 400.000 Euro in das Gebäude.
Es geht um eine Insolvenz, mangelnde Erfahrung und Social Media: Kurz vor der Wahl antworten die Kandidierenden in Strausberg auf unbequeme Fragen.
In Erkner wird der nächste Bürgermeister gesucht. Nun stehen die Bewerber beim MOZ-Wahlforum Rede und Antwort. Die Anmeldung ist abgeschlossen. Aber es gibt noch eine andere Option.
Ein brutaler Fall von Körperverletzung hat Fürstenwalde aufgewühlt. Vor Gericht kommt aber mehr zur Sprache.
Bürgermeister von Fürstenwalde werden – das wollen 2026 plötzlich viele. An welchem Punkt Thomas Apitz einen Vorteil hat.
Petershagen-Eggersdorf steht kurz vor der Bürgermeisterwahl 2026. Eine Umfrage zeigt, was die Menschen vor der Wahl bewegt.
In Panketal sorgt ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Sachbeschädigung für Diskussionen. Die Partei machte die Antifa für Graffiti in Zepernick und Schwanebeck verantwortlich, Belege gibt es nicht.
Kurswechsel bei der AfD: Erst hat sie eine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl in Neuenhagen bei Berlin abgegeben, diese dann einkassiert, um sie jetzt doch auszugeben. Die Empfehlung überrascht.
Die Linken stehen vor dem Einzug in westdeutsche Landtage und stehen bundesweit in den Umfragen stabil bei zehn bis elf Prozent. Parteichef Jan van Aken erzählt im Interview, dass er mehr will.
In Frankfurt (Oder) demonstrierten Dutzende gegen Sparpläne bei der Kultur – und gegen eine Veranstaltung mit AfD-Politikerin Lena Kotré. Was vor und im Bolfrashaus gesagt wurde.
Zwei Anläufe für ein Forum der drei Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Petershagen-Eggersdorf 2026 sind gescheitert. Jetzt gibt es doch noch einen Termin.
Einzelbewerber Rainer Wesner möchte Wähler zur Bürgermeisterwahl in Petershagen-Eggersdorf direkt anschreiben. Darf er die Adressen bekommen? So reagiert die Gemeindeverwaltung.
Maximilian Märkl ist Sprecher der IB, die ein verfassungsfeindliches Remigrationskonzept verfolgt – höchstrichterlich bestätigt. Wie er AfD-Mitglied werden konnte und wie die Parteispitze reagiert.
Als würde ausgerechnet der personifizierte rechtsextreme Flügel der AfD genügend Stimmen von linken Parteien bekommen: Höcke wusste, dass er die Abstimmung verlieren würde. Aber immerhin wurde mal wieder über ihn diskutiert.
Was tun, wenn eine AfD-Landesregierung gegen die Verfassung verstößt? Es gibt einen Artikel im Grundgesetz, der ein sehr scharfes Schwert wäre. Doch der Verfassungsrechtler Hartmut Bauer warnt.
In Eberswalde zeichnet sich im Streit um einen Prüfauftrag für ein Medizinisches Versorgungszentrum ein neuer Umgang mit der rechtspopulistischen AfD ab.
Bei der „Generation Deutschland“ ist keine inhaltliche Mäßigung oder gar Deradikalisierung zu erkennen. Das war auch nicht der Plan. Stattdessen sucht ein AfD-Stratege nach freundlichen Schwiegersöhnen.
Die AfD hatte in Neuenhagen bei Berlin auf eine Empfehlung für die Bürgermeisterwahl verzichtet. Dann hat sie sich kurzzeitig doch für einen Kandidaten ausgesprochen. Was steckt dahinter?
Bei einem AfD-nahen Treffen in Sachsen-Anhalt kam es zu einem Angriff auf die Presse. Mittendrin auch Personen mit Brandenburg-Bezug. Was ist passiert und warum ist die Polizei nicht eingeschritten?
Die Bürgermeisterwahl in Erkner steht an. Hier gibt die MOZ einen Zwischenstand zu den Wahlvorbereitungen. Diese Details gilt es für Wähler zu beachten.
Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde hat über den öffentlichen Zuschuss für die Bad Freienwalde Tourismus GmbH gestritten. Das ist der Grund.
In Eberswalde wurden die Reifen des AfD-Fraktionschefs zerstochen. Die AfD vermutet einen politischen Hintergrund, doch die Polizei sieht bislang keinen klaren Zusammenhang.
Der Vorsitzende der SG Einheit Zepernick, Michael Giese, tritt zur Bürgermeisterwahl in Panketal an. Sollte er gewählt werden, würde er einiges ändern.
Nicht alle Parteien stellen bei der Bürgermeisterwahl in Erkner einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin. Nur eine spricht allerdings eine konkrete Wahlempfehlung aus.
16 Monate nach der Landtagswahl hat Sven Hornauf (BSW) in Frankfurt (Oder) ein Wahlkreisbüro eröffnet. Warum es solange gedauert hat und wie er die Räume vor allem nutzen will.
Die Stadt will Nachwuchs-Mediziner anlocken. Wie kann das gelingen? Ein kommunales MVZ ist im Gespräch. Das sind die Erfahrungen eines Betreibers.
Nach einer kontroversen Diskussion zwingt ein falscher Knopfdruck die Stadtverordneten von Bernau zur Wiederholung der denkbar knappen Abstimmung zum Standort des Weihnachtsmarktes.
46 statt ursprünglich 23 Millionen Euro soll der Umbau des Alten Kinos zum Kunstmuseum kosten. Jetzt hat Kulturministerin Manja Schüle erklärt, was sie von Frankfurt (Oder) erwartet.
Die AfD nutzte die Debatte im Landtag in Brandenburg, um radikalen Ideen einen legalen Anstrich zu verleihen – doch am Ende bleibt nur eines davon übrig: ihre Extremität.
Im Doppeldorf platzt erneut die geplante Kandidatenrunde zur Bürgermeisterwahl. Nur Rainer Wesner sagt zu, während seine Kontrahenten ratlos machen.
43,3 Millionen Euro Defizit im Kreishaushalt von Märkisch-Oderland. Ausgleich kann durch Rücklage erzielt werden, aber der Spardruck bleibt.
Im Landtag von Brandenburg ufert eine Demokratie-Debatte im Zuge der AfD-Positionierung gegenüber Martin Sellner aus. Es kam zu einem scharfen Schlagabtausch von Argumenten und Anschuldigungen.
Während Karina Dörk auf Erfahrung und Kontinuität setzt, fordert Felix Teichner mit einem oppositionsgeprägten Kurs heraus. Weitere Kandidaturen in der Uckermark sind möglich. Was bisher bekannt ist.
Ein AfD-Abgeordneter wird angeklagt. Der Vorwurf: Er billigte einen mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat. Möller beantragt Immunität – der Landtag hat entschieden.
Wilko Möller beschwert sich auf TikTok, dass ihm und der AfD in Frankfurt (Oder) die Postfächer „politisch motiviert“ gekündigt worden seien. Jetzt stellt die Post die Sache richtig.
Zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung wurde in Strausberg getrennt erinnert. Die Bürgermeisterin setzte auf ein eigenes Gedenken. Das ist die Begründung.
Nicht nur bei der CDU ist die Erleichterung spürbar: Teil eins des Plans gegen eine Machtübernahme der AfD ist schon mal gelungen. Bis zur Landtagswahl im September bleibt aber noch viel zu tun.
Sven Schulze ist der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Wer ist der CDU-Politiker? Ein Steckbrief.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré kommt zu einem „Bürgerdialog“ nach Frankfurt (Oder). Das Netzwerk „Frankfurt bleibt bunt“ ruft jetzt zeitgleich zu einer Kundgebung auf.
Die AfD will den Russischunterricht ausbauen, Inklusion und das Grundrecht auf Asyl hingegen abschaffen. Ein einflussreicher Strippenzieher sagt, dass auch eine AfD-Regierung im Bund so aussehen könnte.
Der AfD-Politiker Wilko Möller und ein Mitangeklagter müssen sich am Landgericht Frankfurt (Oder) verantworten. Auf einem Plakat im Wahlkampf soll ein Hitlergruß zu erkennen gewesen sein.
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Sollte Deutschland mehr direkte Demokratie wagen?
Soll die Bevölkerung auch in der Bundespolitik direkt befragt werden, oder wäre das zu riskant für die repräsentative Demokratie? Unsere Redakteure sind da unterschiedlicher Ansicht.