Das Fischsterben in der Oder führt nun auch zu Verboten. Bis Freitag waren es Empfehlungen, dann hat der Landkreis Oder-Spree eine Allgemeinverfügung mit zahlreichen Verboten erlassen, die ab 13. August 2022 in Kraft tritt. In der Allgemeinverfügung wird unter anderem das Baden, Viehtränken, Angeln und das Betreten von Uferflächen und Anlagen in und an den erfassten Gewässern ausdrücklich verboten. Betroffen sind die Oder und auch ein Abschnitt des Oder-Spree-Kanals.
Damit werden unter anderem Angler ausgebremst, die bereits angekündigt hatten, weiterhin angeln zu gehen, die Fische aber nicht verzehren.

Die Gewässer-Abschnitte sind betroffen

Im Wortlaut steht in der am 12. August online veröffentlichten Allgemeinverfügung: „Der Landrat des Landkreises Oder-Spree erlässt als untere Wasserbehörde und untere Fischereibehörde zum Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) und des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg (BbgFischG) mit heutigem Tag, am 12. August 2022, folgende Allgemeinverfügung zur Einschränkungen der Nutzung der Oder und ihrer Ufer [...]
Diese Allgemeinverfügung gilt für die Oder von der Einmündung der Lausitzer Neiße in Neißemünde Ortsteil Ratzdorf ab Stromkilometer 542,4 bis zur Kreisgrenze des Landkreises Oder-Spree zur Stadt Frankfurt (Oder) bei Brieskow-Finkenheerd (Stromkilometer 574,0) sowie für die Spree-Oder-Wasserstraße (Oder-Spree-Kanal) von unterhalb der Zwillingsschachtschleuse in Eisenhüttenstadt ab Kilometer 127,4 bis zur Einmündung in die Oder bei Kilometer 130,1.“

Die Verbote im Wortlaut

Dann geht es um die Verbote: „Im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung sind verboten: a. das Baden, b. das Tauchen, c. das Schöpfen mit Handgefäßen mit Ausnahme einer behördlichen Probenentnahme, d. das Viehtränken und e. das Schwemmen, f. das Betreten von Uferflächen und Anlagen in und an den vom Geltungsbereich erfassten Gewässern zum Zweck der Fischerei (Angeln).“
In der vom Landrat unterzeichneten Verfügung, die es auch in Märkisch-Oderland und in Frankfurt (Oder) für die dortigen Gewässerabschnitte gibt, wird sofortige Vollziehung angeordnet. „Diese Allgemeinverfügung wird im Wege der Notbekanntmachung nach § 3 Bekanntmachungsverordnung durch Veröffentlichung am 12.08.2022 auf der Webseite des Landkreises Oder-Spree unter https://www.landkreis-oder-spree.de/bekanntmachungen bekannt gemacht und tritt einen Tag später in Kraft. Der Landkreis wird diese Allgemeinverfügung unverzüglich aufheben, sofern für die Allgemeinheit keine Gefahrenlage mehr besteht.“