Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch, 10. Mai 2023, soll die deutsche Migrationspolitik verändern. Das wünschen sich Länder und Kommunen. Bei deren Forderungen geht es nicht nur ums Geld.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat beim Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) zwei Tage vor dem Gipfel klargemacht: „Wir brauchen eine Reduzierung des illegalen, irregulären Zugangs.“ Kreise und kreisfreie Städte seien nicht mehr in der Lage, die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Da müssten Bund und Europa eingreifen.
Grenzkontrollen zu Polen gefordert
Das Land selbst reagiert damit, dass es noch in diesem Jahr bis zu 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze an verschiedenen Erstaufnahmestandorten schaffen und abgelehnte Asylbewerber länger in der Erstaufnahme behalten will.
Allein in der zentralen Erstaufnahme Eisenhüttenstadt kommen aktuell etwa 50 Personen pro Tag an, die meisten zielgerichtet über Belarus und Polen, bestätigte Stübgen. Tendenz steigend. Dass die Grenze zu Polen im März und April 2023 die am meisten belastete deutsche Außengrenze gewesen ist, will der Innenminister nicht weiter akzeptieren. „Wir wollen Grenzkontrollen wie Bayern zu Österreich.“ Man müsse es den Schleppern schwieriger machen. Dazu benötige man stationäre und mobile Einheiten an der Grenze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe bereits das Angebot vorzuliegen, dass die Landespolizei von Brandenburg und Sachsen Amtshilfe leisten würden.
Harte Diplomatie bei Abschiebungen
Solche Grenzkontrollen lassen sich Stübgen zufolge sofort umsetzen. „Das kann die Bundesinnenministerin heute verfügen und dann findet es ab morgen statt.“
Zudem wolle man, dass der Bund sich an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanziell so beteiligt, wie es die Bundesregierung bis 2021 gemacht habe, erklärte Stübgen. Er kritisierte zudem, dass die Länder bei Abschiebungen keinen Schritt weiterkämen, weil die meisten Länder sich nicht kooperativ bei der Rücknahme ihrer eigenen Landsleute zeigen würden. „Als Bundesland haben wir kein außenpolitisches Mandat, wir können daran nichts ändern.“ An dieser Stelle fordert er vom Bund „harte Diplomatie“.
Aktuell hat die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes an sämtlichen Standorten eine Kapazität von 4900 Plätzen. Die vorhandenen Betten waren am 6. Mai zu etwa 55 Prozent ausgelastet, erklärte Olaf Jansen, der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt.