Rechte Hetze in Eisenhüttenstadt: Morddrohungen gegen Jugendliche – Staatsschutz ermittelt
Auf dem Platz der Jugend in Eisenhüttenstadt haben Unbekannte Graffiti-Kunstwerke mit Morddrohungen, verfassungswidrigen Symbolen und Parolen beschmiert. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Patrick Pleul/dpaNach Morddrohungen gegen eine lokalpolitisch aktive Jugendliche in Eisenhüttenstadt und Hakenkreuzschmierereien ermittelt nun der Staatsschutz. Unbekannte hatten die Drohungen und verfassungsfeindliche Symbole auf dem Platz der Jugend an Mauern gesprüht. Unter anderem wurden nach Angaben der Polizei 25 Hakenkreuze in schwarzer und roter Farbe an den Fassaden des leer stehenden Gebäudekomplexes gezählt.
Am Tatort sei zudem eine Spraydose als Beweismittel sichergestellt worden, sagte Polizeisprecher Roland Kamenz am Montag (4. September). Diese wird auf mögliche Fingerabdrücke untersucht. Werden welche gefunden, können diese mit bereits vorhandenen Abdrücken in der Datenbank abgeglichen werden. Die Stadt und die bedrohte Jugendliche hatten Anzeige erstattet.
Graffiti-Kunstwerke mit Morddrohungen beschmiert
Einen Kontakt zu der 16-Jährigen und ihren Eltern habe es aktuell noch nicht gegeben, berichtete der Sprecher. Die Stadt sei gebeten worden, Schmierereien an den Mauern zu entfernen – und zwar schon im August nach der Anzeigenaufnahme am (24.8.) und der Spurensicherung vor Ort. Doch nur ein Teil der Schmierereien war bislang übersprüht worden, einige Hakenkreuze wurden zum Teil nur durch ein paar Striche überformt, sind aber weiterhin erkennbar. Genau wie folgende Schriftzüge: „Nazi Kiez“, „Tod für Links“, „Haut ab sonst Tod“. Und auch eine konkrete Drohung gegen die jugendliche P. Nach deren Namen heißt es „wir kriegen dich“. An anderer Stelle stand das Wort „Tod“ über ihrem Namen, neben „Free Hitler“.
Man habe über den Revierleiter am 4. September noch einmal Kontakt zur Stadt aufgenommen, sagt Kamenz. Diese wurde gebeten, „tätig zu werden“. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt dazu seitens moz.de liegt vor.
Da die Schmierereien nach derzeitigen Erkenntnissen vermutlich in der Nacht zum 24. August 2023 an mehreren leerstehenden Gebäuden aufgebracht wurden, bittet die Polizei Zeugen, die möglicherweise das Tatgeschehen beobachtet haben oder relevante Feststellungen treffen konnten, sich unter der Telefonnummer 033615680 oder über die Internetwache unter „Hinweis geben“ bei der Brandenburger Polizei zu melden.
Polizei geht von Tatzusammenhang aus
Dass nun der Staatsschutz die gesamten Ermittlungen in dem Fall übernommen hat, hängt laut dem Polizeisprecher damit zusammen, dass man davon ausgeht, dass es bei der Bedrohung gegen P. und den rechten Schmierereien einen Tatzusammenhang gibt. Die Farbgebung und der zeitliche Rahmen sprächen unter anderem dafür. Da mache es keinen Sinn, dass die Kriminalpolizei wegen der Bedrohung ermittele und der Staatsschutz wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symboliken.
Die 16-Jährige, die in Begleitung ihres Vaters Anzeige wegen Bedrohung erstattet hatte, setzt sich für Jugendinteressen in der Lokalpolitik ein und engagiert sich ehrenamtlich in Projekten. Eines dieser Projekte, gefördert durch das Kulturland Brandenburg, war die Wiederbelebung des Platzes der Jugend. Über 50 Workshops und zahlreiche Kunstaktionen wurden dort organisiert. Die im Rahmen des Projektes gefertigten Graffiti-Kunstwerke sind nun zum Teil mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen beschmiert.
Die junge, bedrohte Frau, die seit etwa einem Jahr Sprecherin der Linksjugend Eisenhüttenstadt ist, zieht nach den Vorgängen Konsequenzen. Sie müsse sich jetzt aus dem Ehrenamt und der Öffentlichkeit zurückziehen, ließ sie über den Jugendverband am vergangenen Samstag (2. September) mitteilen.
16-Jährige fühlte sich nicht ernst genommen
Zudem wird die 16-Jährige in der Mitteilung der Linksjugend mit der Aussage zitiert, dass sie sich bei der Anzeigenerstattung von den Beamten nicht ernst genommen gefühlt habe.
Man habe erst einmal nur eine Anzeige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen aufgenommen, erklärt Polizeisprecher Roland Kamenz und versichert, dass die Polizei den Fall durchaus ernst nehme. Als die Schmierereien auftauchten, habe man nicht gewusst, wer P. sei, es habe keine Bezug zu der Person gegeben.
Als die Jugendliche dann aber im Laufe des Tages mit ihrem Vater auf dem Revier erschienen sei und erklärt habe, dass sich die Drohungen gegen sie richten würden, sei auch die Anzeige gegen Unbekannt wegen Bedrohung aufgenommen worden. Er wisse nicht, wie bei ihr der Eindruck entstehen konnte, dass sie nicht ernst genommen werde, so Kamenz. Das sei aber bedauerlich.