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MOZ+MOZ+Wahl 2024 Amt Schlaubetal
Fristverletzung – die Folgen für Müllrose und die Gemeinden

In Müllrose und anderen Orten im Amt Schlaubetal haben sich die neuen Gemeindevertretungen noch immer nicht konstituiert. Die gesetzliche Frist ist längst überschritten.
Von
Frank Groneberg
Müllrose
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Kommunalwahlen: ARCHIV - 18.08.2017, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel. (zu dpa: «SPD-Chefin entsetzt über AfD-Wahlhilfe») Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Warten nach der Wahl: Spätestens am 9. Juli 2024 hätten sich die neuen Kommunalparlamente konstituieren müssen. Im Amt Schlaubetal findet die letzte dieser Sitzungen erst Anfang August statt. Warum ist das so und was sagt die Kommunalaufsicht dazu? (Symbolbild)

Sebastian Gollnow/dpa